GEW-Pressemitteilungen

Gewerkschaften im Gespräch mit Spitzenkandidaten der Grünen

Die grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, trafen sich am 18. September in Hannover, zu einem Meinungsaustausch mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Einzelgewerkschaften aus Niedersachsen. Gewerkschaften und Grüne betonten, dass es Ziel der Landespolitik bleiben müsse, das Bundesland weiter ökologisch, gerecht und weltoffen zu gestalten.

„Die aktuell größte Herausforderung sehen wir gemeinsam darin, den Automobilstandort Niedersachsen zukunftsgerecht weiter zu entwickeln", sagte Anja Piel. „Wichtig ist uns auch, gemeinsam den Einzelhandel familiengerecht und wettbewerbsfähig gegenüber dem Onlinehandel aufzustellen. Daneben werden wir in Zukunft unsere Demokratie zusammen noch entschiedener gegen Rassismus und Rechtspopulismus verteidigen." Stefan Wenzel sagte: „Wir haben das gemeinsame Ziel, die duale Ausbildung in Niedersachsen zu fördern und die Berufsschulen zu stärken. Selbstverständlich ist für uns alle, bei Ausschreibung und Beschaffung nachhaltige und faire Rahmensetzungen zu treffen und die Energiewende weiter als Jobmotor für Niedersachsen zu nutzen."
Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte: „Niedersachsen braucht gute Arbeits- und Lebensbedingungen. In der nächsten Legislaturperiode muss geregelt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten."
Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen, erklärte: „Niedersachsen braucht gute Bildung von Anfang an und bessere Bedingungen in der Pflege, das geht nur mit guter Arbeit. Mit einem Kita-Gesetz für eine Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen zu sorgen und gleichzeitig die Ausbildung von Fachkräften zu intensivieren mit einem Anspruch auf Vergütung, das ist die eine große Herausforderung für gute Startbedingungen der Kinder und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Kitas. Wer die Unterbesetzung und Überlastung in den Krankenhäusern beseitigen will, muss für mehr Personal in der Pflege sorgen. Das geht nur mit einer Mindestausstattung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern und einer Verstärkung der Ausbildung. Da ist das Land in der Pflicht."
Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (GEW), sagte: „Rot-Grün hat wichtige Schritte zurückgelegt, um in den niedersächsischen Schulen ein gutes Ganztagsangebot und Sprachförderung zu verankern. Die Schulen, Lehrkräfte und Eltern erwarten dafür eine Verbesserung der Personalzuweisung, wie auch bei der Inklusion." Grüne und GEW sind sich einig, dass die Pläne von CDU und FDP verhindert werden müssen, die Personalzuweisung für diese Bereiche zu kürzen, um den statistischen Wert der Unterrichtsversorgung besser darstellen zu können.
Laura Pooth, stellvertretende niedersächsische GEW-Vorsitzende, erwartet, dass mit Hilfe der Grünen zum 1. August 2018 die Einstellung aller neuen Lehrkräfte nach A13/E 13 erfolgt: „Außerdem darf die Entlastung in der Unterrichtsverpflichtung nicht verzögert werden." Einigkeit besteht auch darin, dass es in der Bildungspolitik kein Rollback geben dürfe, weder bei Gesamtschulen noch bei Gymnasien oder bei der Inklusion.

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