Tarifrunde Länder 2023
Weiterhin kein Angebot der Arbeitgeber – GEW ruft zu Warnstreiks auf
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Bundesländern ist am 3. November ergebnislos zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurückgewiesen und selbst keine Vorschläge unterbreitet.
Damit ist klar: Wir bekommen nichts geschenkt. Jeder Prozentpunkt an Lohnerhöhung muss erkämpft werden.
Wir werden die Zeit bis zur 3. Verhandlungsrunde am 7./8. Dezember nutzen, um unsere Kolleg*innen zu Warnstreiks aufzurufen.
Aktuelle Informationen werden an dieser Stelle veröffentlicht werden.
Detaillierte Informationen gibt es auch auf der Seite des GEW Hauptvorstands und einen Bericht zur zweiten Verhandlungsrunde in diesem Tariftelegramm.
Forderungen der GEW
Die GEW fordert 10,5 % mehr Gehalt für die Landesbeschäftigten, mindestens aber 500 Euro. Zusätzlich zu dieser Entgeltforderung verlangen wir von den Ländern, dass sie die Verbesserungen, die wir für Bund und Kommunen im letzten Jahr im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes erreicht haben, übernehmen. Für die Studierenden brauchen wir endlich einen Tarifvertrag, um die ihre Arbeitsbedingungen an den Hochschulen regeln zu können. Und für die angestellten Lehrkräfte braucht es dringend eine Aktualisierung ihrer Entgeltordnung. Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit eine Verhandlungszusage gegeben, die sie schlichtweg nicht einhalten.
Reaktion der Arbeitgeber
Die Länder sagen, dass die Forderungen nicht finanzbar seien – und sind sich sogar nicht zu schade, von ihren eigenen Angestellten zu erwarten, dass sie im Zweifelsfall staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, falls der Lohn zu niedrig und die Miete zu hoch sei. Es gebe ja die Möglichkeit des Wohngelds, wo es zu eng werde, so die Argumentation.
Auch die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen werde in Frage gestellt; eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Besoldung sei nicht in Stein gemeißelt.
Auch alle weiteren Forderungen lehnen sie ab. Bei der Frage eines Tarifvertrags für Studierende (TV Stud) sind den LändervertreterInnen sogar ihre eigenen Koalitionsverträge egal: Zahlreiche Bundesländer – darunter auch Niedersachsen – haben ein Bekenntnis für einen TV Stud abgegeben. Daran fühlen sich die Ländervertreter in den Verhandlungen aber nicht gebunden.
