Schluss mit prekärer Wissenschaft an Hochschulen!

„Tausende Studierende und Beschäftigte gehen am heutigen Hochschulaktionstag auf die Straße, viele Beschäftigte streiken. Gemeinsam treten wir für eine umfassende Reform von Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und BAföG, für deutliche Gehaltserhöhungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) sowie für einen kräftigen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen ein“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Bundesvorsitzender und Hochschulexperte der GEW.

Es sei „skandalös“, dass alle Bundesländer mit Ausnahme Berlin rund 400.000 studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigerten und diese „mit Dumpinglöhnen und Kurzzeitverträgen“ abspeisten. „Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den studentischen Beschäftigten, die auf Jobs angewiesen sind, um sich ihr Studium zu finanzieren. Die Länder sind damit auch ein schlechtes Vorbild für private Arbeitgeber, die Tarifflucht betreiben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretenen Finanzministerinnen und Finanzminister müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und mit den Gewerkschaften in Verhandlungen über einen TVStud eintreten“, mahnte Keller.

An Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) appellierte der GEW Vize, endlich die vor zwei Jahren versprochene Reform des WissZeitVG anzupacken. „Auf den für den Herbst angekündigten Regierungsentwurf warten wir immer noch. Tag für Tag werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit immer neuen Kurzzeitverträgen abgespeist – oder mit halbfertigen Qualifizierungsarbeiten und Projekten auf die Straße gesetzt. Die Forderungen der GEW liegen auf dem Tisch: Dauerstellen für Daueraufgaben, verbindliche Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, keine Befristung von Postdocs ohne Entfristungszusage, verbindliche Nachteilsausgleiche, Streichung der Tarifsperre ohne Wenn und Aber“, führte Keller aus.

Beim Hochschulaktionstag gehe es auch um mehr Geld für Studierende, Beschäftigte und Hochschulen, erklärte Keller. „Die Länder müssen den Gewerkschaften endlich ein Angebot für deutliche Gehaltserhöhungen machen – 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro lautet unsere Forderung. Der Bund darf das BAföG nicht weiter kaputtsparen, sondern muss es auf mindestens 1.200 Euro erhöhen und deutlich mehr Studierenden zugutekommen. Und schließlich müssen Bund und Länder die Grundfinanzierung der Hochschulen kräftig ausbauen, damit diese ausreichend Fachkräfte ausbilden und leistungsfähige Forschung erbringen können“, betonte der GEW-Sprecher abschließend

Info:
Zum heutigen Hochschulaktionstag ruft die GEW gemeinsam mit DGB, ver.di, Studierendenorganisationen und Mittelbauinitiativen auf. Es sind Aktionen in über 80 Hochschulstädten in allen Bundesländern geplant, an zahlreichen Hochschulen hat die GEW die Beschäftigten zum Arbeitskampf aufgerufen