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Haushaltsklausur: DGB-Gewerkschaften fordern Investitionsoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Auftakt der Haushaltsklausur des niedersächsischen Kabinetts am 6. Juli 2020 in Hannover seine Forderung nach einer Investitionsoffensive erneuert. Gemeinsam mit GEW, GdP und ver.di machte der DGB zudem klar, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch in Corona-Zeiten mehr Wertschätzung, eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen benötigen.

06.07.2020

Unter dem Motto „Niedersachsen für alle. Nur mit uns!“ überreichten die Landesvorsitzenden von DGB, GdP, GEW und ver.di dem Ministerpräsidenten Stephan Weil ihre Erwartungen auf einer großen Tafel. Zur Finanzierung der Investitionsoffensive schlagen die Gewerkschaften die Schaffung eines Niedersachsenfonds (NFonds) vor und wenden sich gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als teures Finanzierungsmodell. Sie wollen, dass das Land als Arbeitgeber in Personal und Infrastruktur investiert sowie Fachkräfte für die Zukunft ausbildet. Insgesamt muss der öffentliche Dienst attraktiver gestaltet werden. Zugleich warnten sie davor, als Folge der Corona-Krise bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Rotstift anzusetzen.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen Dr. Mehrdad Payandeh sagte: „Wir haben mit unserem Drei-Säulen-Konzept einen Impuls für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegeben. Der Niedersachsenfonds wäre ein solides Instrument, eine solche flächendeckende Investitions- und Modernisierungsoffensive dauerhaft und unabhängig von der Haushaltslage zu gestalten. Unsere Vorschläge muss die Landesregierung nun aufgreifen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen.“

Laura Pooth, Vorsitzende GEW Niedersachsen, betonte: „Die Corona-Pandemie hat es wie unter einem Brennglas gezeigt: Das Land muss die Bildungsinvestitionen erhöhen. Die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens hängt entscheidend davon ab, genügend und gut qualifiziertes Personal in den Schulen zu haben. Aber auch die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die maroden Schulgebäude zu sanieren!“

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter Niedersachsen-Bremen, erteilte den Plänen der Landesregierung, Investitionen und Projekte durch ÖPP zu finanzieren, eine klare Absage: „Finger weg! Das rechnet sich gerade in Niedrigzins-Phasen nur für Versicherungen und andere Geldgeber, die dringend gute Anlagemöglichkeiten suchen. Bei Bau beziehungsweiese Sanierung von Krankenhäusern oder Kitas verliert die öffentliche Hand die Eigenkontrolle über ihre Projekte, muss aber das volle Risiko tragen. Eine wunderbare Mehrung des Geldes findet nur für Anleger statt, wir Steuerzahlende bezahlen das teuer - oder es muss zusätzlich eingespart werden!“

Dietmar Schilff, Vorsitzender GdP Niedersachsen, unterstrich: „Unser Gemeinwesen funktioniert unter anderem nur mit einer finanziell gut ausgestatteten Polizei. Der Haushaltsansatz für den Polizeibereich im Sach-, Personal- und Investitionsbereich ist seit Jahren schon ungenügend. Die wichtige und gute Arbeit der Polizei für die Menschen in Niedersachsen bedarf mehr Finanzmittel. Im Haushalt 2021 muss dies dringend berücksichtigt werden. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen müssen hier unbedingt aktiv werden.“

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