DGB fordert: Schluss mit dem Besoldungsdiktat!
Im Rahmen seines diesjährigen Beamtenforums forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Landesregierung auf, die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen fairer zu besolden. Konkret kritisierte der DGB zusammen mit seinen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GdP, GEW und ver.di, dass das Land seit zwei Jahren die Besoldung der LandesbeamtInnen bereits vor der Tarifrunde für die Angestellten der Länder festlegt.
Die Besoldung koppelt sich damit von den Tarifentwicklungen der Länder ab. Daraus ergeben sich finanzielle Benachteiligungen für die rund 121.000 niedersächsischen LandesbeamtInnen, die 95.000 VersorgungsempfängerInnen und zahlreiche AnwärterInnen. Dem Land erwachsen zudem Standortnachteile gegenüber anderen Bundesländern.
Die Gewerkschaften fordern die Landesregierung auf, die Besoldung der Landesbeamten mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Der Tarifrunde vorzugreifen und Besoldung und Versorgung von Landesbeamten nach Gutsherrenart zu diktieren, sei unerträglich. Das Land müsse die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder abwarten und in Zukunft wieder eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Eine Benachteiligung der LandesbeamtInnen entstehe bereits durch die zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassung um fünf Monate. Zudem falle das Einkommen der niedersächsischen Landesbeamten im Vergleich zum Bund und anderen Ländern je nach Besoldungsgruppe um bis zu sieben Prozent geringer aus.
Detlef Ahting, Landesbezirksleiter ver.di Niedersachsen-Bremen, sagte: „Der Grundsatz Verhandeln statt Verordnen ist unverzichtbarer Bestandteil und Ausdruck eines demokratischen Beamtenrechts. Wir wollen, dass die Beamten stärker beteiligt werden. Das ist längst überfällig. Deshalb brauchen wir im Beamtenrecht eine zeitgemäße Vertragskultur. Beamte wollen auf gleicher Augenhöhe mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Eine einseitige Besoldungserhöhung, zudem noch vor Abschluss der Tarifrunde der Länder, werden wir im nächsten Jahr nicht akzeptieren."
„Das Land Niedersachsen steuert auf einen Lehrkräftemangel zu, deshalb muss auch die Besoldung deutlich verbessert werden", sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen. Er nannte drei Handlungsfelder: Bezahlung des Nachwuchses; bessere Bewertung von Schulleitungsstellen und die Angleichung der Besoldung der verschiedenen Lehrämter. „Es ist völlig überholt, die Besoldung immer noch nach den Schulformen zu differenzieren. A 13 muss für alle Lehrkräfte der Einstieg sein!," so Brandt weiter.
Dietmar Schilff, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen: „Viele Polizistinnen und Polizisten haben ohnehin das Gefühl, dass die tatsächliche Wertschätzung, die ihnen von einigen Verantwortlichen der Politik entgegengebracht wird, zurückgegangen ist. Dieses Gefühl wird durch die schlechte Bezahlung und das Besoldungsdiktat noch bestärkt. Darum muss die Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamtinnen und Beamten endlich wieder gleichberechtigt verhandelt werden. Ebenso muss über die Wiedereinführung einer Sonderzahlung gesprochen werden. In den meisten anderen Bundesländern und auf Bundesebene hat man offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt."