Herzlich
willkommen auf der Internetpräsenz der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft Niedersachsen
02.
Februar 2010 Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen 2010 / Auch in der 2. Verhandlungsrunde kein Arbeitgeberangebot
Warnstreik am 8. Februar 2010 „Krise bekämpfen – Kaufkraft stärken“
In Hannover auf dem Opernplatz
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften werden jetzt durch Warnstreiks ihren Forderungen nach Entgeltsteigerungen in Höhe von insgesamt 5% Nachdruck verleihen müssen.
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
Am 31. Januar 2010 sind die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in die zweite Runde gegangen. Nachdem für diese Runde drei Tage vorgesehen waren, erklärten die Tarifvertragsparteien am Nachmittag des 1. Februar, dass sie sich in den entscheidenden Punkten nicht angenähert haben. Die verbleibende Zeit soll für Verhandlungen zu den so genannten Sparten wie Krankenhäuser genutzt werden.
28.
Januar 2010 Stufenplan für Entlastungen festlegen und Überlastung auf Dauer verhindern
Wulff darf nicht wortbrüchig werden: Alle Stellen wieder besetzen!
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnt die Regie rung Wulff nicht wortbrüchig zu werden. „In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde“, so Eberhard Brandt. So stehe es im Koalitionsvertrag. Der angekündigte Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. „Das werden wir nicht hinnehmen. Statt einer Entlastung hat die Regierung Pläne zur einer stärkeren Belastung vorlegt: Die Pen sion erst ab 67.“
28.
Januar 2010 DGB übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung
Pension mit 67 ist reines Kürzungsprogramm
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
Auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften stoßen die am Donnerstag vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011. Kritik erntet die Landesregierung vom DGB vor allem für die längere Lebensarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten, die Kürzungen bei den Lehrerstellen und den geplanten Stellenabbau in Landesbehörden.
27.
Januar 2010 Länder-Tariftelegramm: Zweite Verhandlungsrunde Entgeltordnung Lehrkräfte
Verhandlungen werden im Februar und März fortgesetzt
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
In der zweiten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifvertragsparteien (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, GEW, ver.di und dbb-tarifunion) am 26. und 27. Januar über die Auswirkungen des EU-Rechts auf die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften ausgetauscht. Die Gewerkschaften erwarten von den Arbeitgebern zügige Verhandlungen.
Die GEW informiert über zwei Veranstaltungen zum Thema Kinderarbeit, die im März und im Mai dieses Jahres geplant sind:
Am 19. März auf der DIDACTA in Köln diskutiert der GEW - Vorsitzende Ulrich Thöne mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zur Frage 'Kinderarbeit - Was tun?' Weitere Informationen
Beim diesjährigen MaiMeeting der GEW vom 13. -16. Mai (Himmelfahrtswochenende) in Bad Bevensen bieten wir einen Workshop 'Kinderarbeit weltweit - (K)ein Problem für uns?!' an. Weitere Informationen
Zur Unterstützung der Forderungen der GEW in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat die GEW Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2010 eine Unterschriftensammlung gestartet. Unter der Überschrift „Besser.gleich - Gerechte Bezahlung für angestellte Lehrkräfte!“ sind alle niedersächsischen Lehrkräfte aufgefordert mit ihrer Unterschrift die GEW-Forderungen nach einer tarifvertraglich geregelten Eingruppierung zu unterstützen.
Die GEW Niedersachsen lädt ein zur Präsentation des „Wissenschaftlichen Gutachtens zur Situation der Schulpsychologie in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Schulpsychologischen Beratung in Niedersachsen“
Die Veranstaltung findet am 11. Februar 2010 von 10.30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald in Hannover statt.
Weitere Informationen
18.
Januar 2010 Erdbeben auf Haiti
Spendenaufruf der GEW
Das Erdbeben auf Haiti hat zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende obdachlos gemacht. Auch zahlreiche Schulen wurden völlig zerstört. Die GEW ruft zur Unterstützung der haitianischen Lehrergewerkschaft CNEH und ihrer Mitglieder auf und bittet um Spenden auf das Konto des Heinrich-Rodenstein Fonds.
16.
Januar 2010 Auch Täuschen und Tricksen hilft nichts
Die Kritik der Gesamtschulen an der zwangsweisen Einführung von G8 gilt unverändert
Erlasse sehen keine Wahlfreiheit von 12 oder 13 Jahren bis zum Abi vor
Regierung kann Erfolgskurs der Gesamtschulen nicht bremsen: Bis zu 20 neue Gesamtschulen zum 1. 8. 2010 werden gegründet
„Das wäre wirklich eine gute Nachricht gewesen: Die Regierung lenkt ein und gewährt den Gesamtschulen die Wahlfreiheit zwischen 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur“, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. „Leider ist das nichts als Propaganda und soll vom Versagen der Schulpolitik der Regierung Wulff ablenken, die an Haupt- und Realschulen festhalten will.“
13.
Januar 2010 DGB fordert Nachbesserungen beim Versammlungsgesetz
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass bei dem von den niedersächsischen Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz Anforderungen der Gewerkschaften an ein modernes und freiheitliches Versammlungsrecht teilweise aufgegriffen worden sind. Nichts desto trotz sind aus Sicht der Gewerkschaften Nachbesserungen dringend erforderlich.
13.
Januar 2010 DGB weist vom Steuerzahlerbund geforderte Pensions-Kürzungen zurück
Einführung eines Pensionsfonds dringend erforderlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften sehen durch das heute (Mittwoch) vom Steuerzahlerbund vorgestellte Gutachten zur Beamtenversorgung ihre Forderung nach der Einführung eines Pensionsfonds bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Die Versorgungsansprüche der Pensionärinnen und Pensionäre werden aufgrund der Altersstruktur in Zukunft deutlich steigen. Um seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht zu werden, ist das Land daher gefordert, endlich Rücklagen für die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten zu bilden.“
Unterstützung für die Äußerungen der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kommt vom Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hartmut Tölle: „Bischöfin Käßmann hat in ihrer Dresdener Neujahrspredigt zu Recht angezweifelt, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Frieden führt.
Am 17. Dezember hat die GEW-Bundestarifkommission (BTK) in Berlin den im Rahmen der Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für die Länder (TV-L) erreichten Stand der Verhandlungen bewertet.
15.
Dezember 2009 Jeder siebte Niedersachse von Armut gefährdet
DGB bewertet Armutszahlen als Alarmsignal
Als „alarmierend“ bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die jetzt vom Landesbetrieb für Statistik veröffentlichten Armutszahlen. Im Jahr 2008 war gut jeder siebte Niedersachse (14,7%) von Armut gefährdet. Die Armutsquote stagniert seit rund drei Jahren, Niedersachsen liegt zudem leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ein deutliches Warnsignal ist aus Sicht des DGB, dass Kinder und Jugendliche mit 20 Prozent sowie Alleinerziehende mit 42,3 Prozent überproportional armutsgefährdet sind.
Verhandlungen zum Lehrkräftebereich werden trotzdem im Januar und Februar fortgesetzt.
Die für den 9. und 10. Dezember 2009 vorgesehene Verhandlungsrunde war bereits am 9. Dezember 2009 nach zweieinhalb Stunden beendet. Die Ursachen deuteten sich schon in der Verhandlung am 8. Dezember zum Lehrkräftebereich an: Zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen zur Wiedereinführung der alten BAT-Aufstiege und der Entgeltregelungen des TV-Länder, die für die Arbeitgeber die Verhandlungsgrundlage sind, liegen Welten
Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde zwischen GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist – nach langem Verzögern – die feste Vereinbarung der nächsten Verhandlungstermine und -gegenstände. Die für den 10. Dezember vorbereiteten Protestaktionen in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von der GEW abgesagt.
Lehrerausbildung in der zweiten Phase in Niedersachsen Ausbildung als Mangelwirtschaft?
Lehrerausbildung sollte zur Zeit das Thema Nummer eins sein, denn die Lehrerversorgung ist jetzt und in den nächsten Jahren eines der größten Probleme an den Schulen. „Gute Lehrerinnen und Lehrer braucht das Land“, so heißt es daher zutreffend in der EuW Niedersachsen 9/2009.
Lehrerausbildung ist allerdings nur im Kontext der gesamten Bildungssituation und ihrer historischen Wurzeln zu bewerten. Der aktuelle OECD-Bericht stellt Deutschland erneut ein miserables Zeugnis aus. Während die übrigen OECD-Länder erheblich in Bildungswachstum investieren und vielfach bessere Strukturen vorweisen können, bleibt Deutschland hier deutlich zurück. Derzeit sichtbare Investitionen in Schulen erscheinen lediglich als Abfall des Konjunkturprogramms, eine Art „Abwrackprämie“ für marode und jahrzehntelang verwahrloste Schulgebäude. Eine qualitative und auf Konzepten beruhende Veränderung der Schule gibt es bei dieser Art Kurzschlussinvestionen in keiner Weise. Bildung bleibt ein Reparaturbetrieb, wie wir ihn ohnehin schon kennen.
"Her mit dem Weihnachtsgeld, Herr Möllring" - Tannenbaumaktion vor dem Finanzministerium am 11. Dezember 11.30 Uhr.
Die Streichung des Weihnachtsgeldes haben die Beamten und Beamtinnen in Niedersachsen nicht vergessen. Damit auch Finanzminister Möllring die Erinnerung an die von ihm zu verantwortende Streichung nicht verliert, werden wir ihn am 11. Dezember im Rahmen der Aktion "Tannenbaum" an diese Tat erinnern.
Gemeinsam wollen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di Finanzminister Möllring um 11.30 Uhr an seinem Amtssitz besuchen und unsere Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes deutlich machen. Näheres ist dem zum Download beigefügten Aufruf zu entnehmen."
02.
Dezember 2009 Nur jeder Siebte in Niedersachsen bewertet seinen Arbeitsplatz positiv
DGB fordert mehr Anstrengungen für humane Arbeitswelt
Nur jeder siebte Beschäftigte in Niedersachsen schätzt seine Arbeitssituation als durchweg positiv ein, etwa jeder Dritte bewertet sie negativ. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009. Befragt wurden im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 725 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Regionen, Einkommensgruppen, Branchen, Betriebsgrößen und Arbeitsverhältnisse in Niedersachsen. In den Index fließen drei Kategorien ein, die sowohl Belastungen (z.B. Arbeitsintensität, körperliche oder seelische Anforderungen) als auch Chancen (wie Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten) am Arbeitsplatz erfassen. Die Studie wurde erstellt vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) aus München und basiert auf einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap.
30.
November 2009 Stapelfelder Erklärung der Gesamtschulleitungen
Schulgesetz muss geändert werden: Für Gesamtschulen „ohne Wenn und Aber“
Die Direktorinnen und Direktoren der niedersächsischen Gesamtschulen haben bei ihrem November-Treffen in Stapelfeld deutlich gemacht: Ihre Schulen lehnen nach wie vor „die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren an Gesamtschulen und die Fünfzügigkeit als Gründungsvoraussetzung neuer IGS'n“ ab.
25.
November 2009 Trend zu prekärer Beschäftigung bei Frauen bedenklich
DGB fordert vom Land mehr Anstrengungen bei Betreuungsausbau
Als äußerst bedenklich wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Trend, dass immer mehr Frauen in Teilzeitjobs und geringfügiger Beschäftigung arbeiten. Dorothea Braunert, Bezirksfrauensekretärin beim DGB Niedersachsen, sagte: "Erfreulich ist, dass immer mehr Frauen berufstätig sind. Äußerst bedenklich, ist aber, dass der Zuwachs an Frauenbeschäftigung vor allem in unsicheren Bereichen stattfindet. Das wirkt sich fatal auf die Alterssicherung aus. Aufgrund der geringen Beitragszahlungen während des Arbeitslebens droht diesen Frauen später Altersarmut."
Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte in einem Beschluss vom 25. August 2009 – VI B 69/09 – ernsthafte Zweifel daran, ob das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers verfassungsgemäß sei. Seit dem Jahr 2007 dürfen Arbeitnehmer, bei denen das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, dieses nicht mehr als Werbungskosten geltend machen.
21. November 2009 Werbungskosten für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung BFH vom 18.06.09
Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar
In einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2009 – VI R 14/07 – hat dieser festgestellt, dass die Kosten eines Erststudiums, das nach abgeschlossener Berufsausbildung absolviert wird, trotz der Vorschrift des § 12 Abs. 5 EStG als Werbungskosten vollständig absetzbar sind.
Der Landesvorstand der GEW Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am 19. November in Hannover einstimmig folgende Solidaritätsadresse beschlossen:
„Die GEW-Niedersachsen solidarisiert sich mit den Studierenden und Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen des Bildungsstreiks durch Hörsaalbesetzungen, Demonstrationen und andere Aktionen für die Verbesserung der Studien- und Lernbedingungen eintreten.“
20.
November 2009 Länder-Tariftelegramm
GEW-Mitglieder-Blog: Mitreden ist gefragt
Bessere Bezahlung für angestellte Lehrkräfte, gleiche Eingruppierung aller vollausgebildeten Lehrkräfte an allen Schulstufen und -formen in Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags der Länder: Das sind Fragen der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Lehrberufes sowie eines modernen Tarifsystems. Und das sind die Forderungen der GEW. Die Verhandlungen dazu sind im vollen Gange. Am 08. Dezember werden die Lehrkräfte-Forderungen zum ersten Mal konkret verhandelt. Dann wird sich zeigen, wie ernst es den Arbeitgebern mit einer gerechten und tragfähigen Lösung der Lehrereingruppierung ist.
Wir wollen wissen, wie ihr über die Forderungen denkt. Was wird in euren Kollegien diskutiert? Habt ihr Probleme mit eurer Bezahlung?
Schreibt uns und lest wie andere darüber denken auf dem GEW-Mitglieder-Blog: http://gew.blogsport.de
13.
November 2009
Volksbegehren
Neue Bewegung in der Bildungspolitik
Proteste und Volksbegehren
„Es kommt wieder Bewegung in die Niedersächsische Bildungspolitik“, freut sich Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen über die von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Pädagogen ausgehende Initiative, die am Freitag, den 13.11.2009 an die Öffentlichkeit getreten ist: „Ihre Ziele sind auch unsere Ziele!“ Die GEW unterstütze die Initiative und alle weiteren Aktivitäten in den Städten und Gemeinden des Landes. „Wir suchen auch vor Ort die Verständigung auf gemeinsame Aktionen mit den Elternvertretungen und wollen das Schulangebot mit den kommunalen Schulträgern weiterentwickeln.“
Länder – Entgeltordnung: Verhandlungen gehen in die Endphase
Vom 10. bis 12. November 2009 fand in Düsseldorf die fünfte Sondierungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für ein neues tarifliches Eingruppierungsrecht im Bereich der Länder statt. Gegenstand der Gespräche waren neben anderen Berufsgruppen des Landesdienstes u.a. der Sozial- und Erziehungsdienst der Länder.
Entlastung jetzt einleiten
Bessere Personalversorgung in Kitas, Schulen und Hochschulen
Die Klassenfrequenzen in den Niedersächsischen Schulen sind auf einem anhaltend hohen Stand. Die im Oktober veröffentliche Schulstatistik des Kultusministerium zeigt: An Gymnasien und Gesamtschulen war das Jahr 2008 das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten.
28,4% der Gymnasialklassen haben über 30 Schülerinnen und Schüler, 83,2% über 25. In den 90er-Jahren waren Klassen über 30 eine seltene Ausnahme (unter 3%) und weniger als die Hälfte der Klassen hatte mehr als 25. Der seit 2003 und insbesondere seit 2004 zu verzeichnende Anstieg an großen und sehr großen Klassen an Gesamtschulen und Gymnasien ist immer noch nicht gestoppt. Auch an den Realschulen gibt es keine Besserung: Die Werte blieben nahezu auf dem Höchststand der letzten Jahre. An den Grundschulen sind zwar keine Verschlechterungen mehr zu verzeichnen, doch haben immer noch 64,4 Prozent der Klassen 20 und mehr Schülerinnen und Schüler. Nur an den Hauptschulen bildet sich der Trend sinkender Schülerzahlen auch in abnehmenden Klassenfrequenzen ab. Damit sich jede/r ein Bild von dieser schlechten Entwicklung machen kann, haben wir die statistischen Daten seit 1992 für die Schulformen zusammengestellt.
Die GEW verhandelt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte. Ab dem 8. Dezember geht es in der Länder-Entgeltordnungsrunde (L-ego) für die Lehrkräfte ans Eingemachte. Um bis zu diesem Zeitpunkt im politischen Raum noch mehr Druck für die Tarifforderungen der GEW zu entfalten, haben die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (gemeinsam mit der dbb Tarifunion) Unterschriftenaktionen gestartet.