Tarifrunde 2021 (TV-L)
Landesregierung plant Nullrunde für Pensionär*innen bis Ende 2022 / GEW kritisiert Einmalzahlung nur für aktive Beamt*innen
Ende November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite über einen Abschluss beim Tarifvertrag der Länder verständigt: Die Angestellten im Landesdienst erhalten eine Corona-Sonderprämie von 1.300 Euro für Vollzeitbeschäftigte, die bis März 2022 ausgezahlt wird. Ab Dezember 2022 gibt es 2,8 Prozent mehr Geld. Zudem erreichten die Gewerkschaften, dass die Länder zusicherten, das Ergebnis auf die Beamt*innen zu übertragen.
Dies sieht allerdings so aus, dass nicht alle Beamt*innen eine Einmalzahlung erhalten, sondern nur diejenigen, die im aktiven Dienst sind (Stand 3. Februar 2022). Für Pensionär*innen hat die Landesregierung nichts geplant, was unmittelbar scharfe Kritik bei GEW hervorrief. Mit dem Beschluss des Landeshaushalts im Dezember 2021 wurde dieses Vorhaben von den Regierungsfraktionen SPD und CDU bestätigt und trotz Protest in Gesetzesform gegossen. Die aktiven Beamt*innen werden daher im März die Sonderprämie erhalten, die Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand nichts – bzw. nur ihre übliche Zahlung.
Gegen dieses Vorgehen hat die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftes des öffentlichen Dienstes interveniert, sowohl im direkten Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als auch in einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten, die bisher unbeantwortet blieben. Mit diesem Schweigen und Aussitzen wird sich die GEW ebenso wenig wie mit der beabsichtigten Nullrunde zufriedengeben. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein riskantes Spiel der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, gerade im Wahljahr ihren Ruhestandsbeamt*innen eine Nullrunde zuzumuten.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erzielt
01. Dezember 2021
Nach und aufgrund der erfolgreichen Streikaktionen (siehe hier, hier und hier als Beispiele für Niedersachsen) gibt es einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
- Corona-Sonderzahlung: 1300 Euro
- Entgelterhöhung zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent
- Laufzeit: 24 Monate
- Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
Aus Sicht der GEW ist es „ein verantwortungsvoller Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“. Die Arbeitgeber haben lange Zeit alles blockiert und wollten Gehaltskürzungen durch Herabgruppierungen herbeiführen. Dies konnte erfolgreich abgewehrt werden.
Die Arbeitgeber haben zugesichert, das Ergebnis vollständig auf die Beamten zu übertragen. Die GEW Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, dass dies auch wirklich und schnell passiert.
Hier gibt es Fragen und Antworten zum Tarifabschluss.
Hier gibt es das Ergebnis in Flugblattform.
Und hier und hier zu den GEW-Informationen vor bzw. während der Verhandlungen.
Zwei Runden vorbei und noch immer kein Angebot der Arbeitgeber – jetzt wird gestreikt!
Nach den erfolgreichen Streikaktionen in den vergangenen Tagen ruft die GEW für Mittwoch, 24.11., gemeinsam mit ver.di und GdP sowie den dbb zu einem ganztägigen, landesweiten Warnstreik bzw. Solidaritätsstreik auf.
Gemeinsam wollen wir in Bremen und Hannover demonstrieren:
- Hannover:
10.00 Uhr Abmarsch am Schützenplatz
Mit einer Zwischenkundgebung vor dem Finanzministerium, dem Sitz des Verhandlungsführers der Arbeitgeberseite
11.00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz
Für die GEW wird die Landesvorsitzende Laura Pooth vor dem Finanzministerium sprechen.
- Bremen:
10.00 Uhr Treffpunkt am Weserstadion, die Hochschulbeschäftigten sammeln sich um 10.30 Uhr am Antikolonialdenkmal
Von dort Demonstration durch die Innenstadt
12.00 – 12.30 Uhr Menschenkette als Abschlussveranstaltung
Hintergrund:
Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dauern an. Die GEW fordert 5 % mehr Gehalt (mindestens 150 Euro) für alle Landesbeschäftigte.
Die Arbeitgeber reagieren mit einer totalen Blockadehaltung. Zwei Verhandlungsrunden sind vorüber, noch immer verweigern sie jede konstruktive Mitarbeit und haben kein eigenes Angebot vorgelegt.
Daher müssen wir der TdL nun durch Streiks* Druck machen und am 24. November ein deutliches Zeichen setzen.
*Die Veranstaltungen finden an der frischen Luft statt, auf die Einhaltung der Gesundheits- und Hygienevorschriften werden die Organisator*innen achten. Wir sind uns der Corona-Entwicklung bewusst, wollen uns das Streik- und Demonstrationsrecht aber nicht nehmen lassen.
An- und Abreise
Wer gemeinsam nach Bremen oder Hannover reisen möchte, kann sich u.a. hier anschließen:
- Aus Richtung Goslar nach Hannover: Treffpunkt 8.45 Uhr Bhf Goslar / Zug: erx RE 10 um 9.03 Uhr
- Aus Wolfsburg nach Hannover mit dem Bus: 8.00 Uhr Abfahrt Hansaplatz, Anmeldung bitte beim Kreisverband
- Aus Gifhorn nach Hannover mit dem Bus: 8.30 Uhr Abfahrt Schützenplatz, Anmeldung bitte beim Kreisverband
- Aus Osterode nach Hannover mit dem Bus: 8.10 Uhr ab Bleichestelle, Zwischenstopp in Engelade, Anmeldung bitte beim Kreisverband
- Aus Göttingen nach Hannover mit dem Bus: Abfahrt 8.00 Uhr ZOB / Fernbusse; Rückfahrt 12.30 Uhr Schützenplatz Hannover
- Aus Braunschweig nach Hannover mit dem Bus: Abfahrt Oswald-Berkhan-Schule 7.30 Uhr, Abfahrt Hans-Würtz-Schule 8.00 Uhr , Abfahrtsort ist hier Schefflerstr. /Sporthalle; 13.00 / 13.30 Uhr Rückfahrt Schützenplatz Hannover
- Aus Richtung Stade nach Bremen: Treffpunkt 7.30 Uhr Bhf Stade / Zugabfahrt um 7.43 Uhr
- Für Oldenburg, Osnabrück, Ostfriesland: https://gewweserems.de/aufruf-zum-warnstreik-am-24-11-2021/
Weitere Informationen, auch für andere Orte, gibt es bei der GEW vor Ort.
Danach geht es auch noch weiter: Die GEW Niedersachsen ruft die Beschäftigten der Uni Göttingen auch am 25.11. zum Streik auf.
Hier geht es zum Bericht der 2. Verhandlungsrunde.
Hier geht es zum Bericht der 1. Verhandlungsrunde.
Es geht los: Tarifverhandlungen gestartet
Für die Beschäftigten der Länder ist das Jahr 2021 ein besonderes: Am 1. Oktober hat die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder begonnen!
Die Gewerkschaften haben sich mit dem Arbeitgeberverband der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zumindest schon auf die Termine der Tarifverhandlungen verständigt.
- Auftakt am 8. Oktober in Berlin, die 2. Verhandlungsrunde am 1./2. November und die 3. und letzte Runde wird am 27./28. November jeweils in Potsdam sein.
Dass die Tarifrunde unter den Bedingungen von Corona nicht einfach sein wird, hat der Verhandlungsauftakt gezeigt.
Tarifrunden vor und unter Corona durchaus anders
So konnten 2019 noch Lohnerhöhungen von insgesamt 8 Prozentüber die Laufzeit bis zum 30. September 2021 vereinbart werden. Auch wurde eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage für die Lehrkräfte und eine bessere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder ab 2020 auf dem Niveau des TVöD durchgesetzt.
Das Tarifergebnis im TVöD 2020 fiel dagegen sehr anders aus.
Für das Jahr 2020 wurde eine steuerfreie Corona-Prämie von 300 bis 600 Euro abgeschlossen. Die Entgelte steigen um 1,4 %, mindestens aber 50 Euro ab 1. April 2021 und um weitere 1,8 % ab 1. April 2022 bei einer Laufzeit von 28 Monaten bis zum 31. Dezember 2022.