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Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, gesetzliche Änderungen und Verwaltungsvorschriften, die Beschäftige in Bildungseinrichtungen betreffen. GEW-Mitglieder können sich in Rechtsfragen von der GEW beraten lassen und im Fall der Fälle auch Rechtsschutz bekommen.

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400 tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Gesamtschulen benachteiligt

13.08.2020

Am 16. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht abschließend geurteilt, dass rund 400 tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Gesamtschulen in Niedersachsen benachteiligt werden (siehe GEW-Meldung vom 17.07.2020). Das Urteil betrifft zum einen...

Im EU-Ausland geleistete Lehrertätigkeit ist anrechenbar

13.08.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23. April diesen Jahres entschieden, dass in einem anderen EU-Staat geleistete einschlägige Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen ist. Das führt zu einer...

Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtsauffassung der GEW

17.07.2020

Benachteiligung von ca. 400 tarifbeschäftigten Lehrkräften an Integrierten Gesamtschulen beendet

Begrenzte Dienstfähigkeit

11.06.2020

Beamt*innen, bei denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhielten bislang Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe...

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