GEW - Niedersachsen
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Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, gesetzliche Änderungen und Verwaltungsvorschriften, die Beschäftige in Bildungseinrichtungen betreffen. GEW-Mitglieder können sich in Rechtsfragen von der GEW beraten lassen und im Fall der Fälle auch Rechtsschutz bekommen.

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Erweiterte Rechtssprechstunde

27.04.2020

Telefonische Sprechstunde der Rechtsstelle der GEW Niedersachsen

Begrenzte Dienstfähigkeit

21.11.2019

Neben der (vollständigen) Dienstunfähigkeit gibt es nach § 27 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 43 Abs. 5 NBG das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit. Begrenzte Dienstfähigkeit wird festgestellt, wenn die Beamtin oder der Beamte wegen...

Alternative Verwendung Dienstunfähiger

11.11.2019

In einem Urteil des VG Stade (3 A 2355/17) ging es um die grundsätzliche Frage, wie weit die Bemühungen des Dienstherrn gehen müssen, Lehrkräfte, die im schulischen Bereich nicht mehr einsetzbar sind, anderweitig zu beschäftigen (Suchpflicht gem. §...

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