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Volksinitiative für bessere Schulen ist eine Volksinitiative für Ausgrenzung und Zentralismus

GEW Niedersachsen lehnt die Ziele der heute vorgestellten „Volksinitiative für bessere Schulen" ab

Die Volksinitiative für bessere Schulen, die sich heute in Hannover vorgestellt hat, ist nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Volksinitiative für mehr Ausgrenzung und Zentralismus. Sie fordert unter anderem die Sicherung des Bestands der Gymnasien vor Ort sowie den Erhalt aller Förderschulformen. „Wer die stärkere und erzwungene Differenzierung des Schulsystems per Gesetz fordert, will Ausgrenzung statt Integration und Inklusion", so Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen. Das Niedersächsische Schulgesetz räumt den kommunalen Schulträgern seit etwa einem halben Jahr mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Schulangeboten ein. „Die Initiatoren der Volksinitiative wollen den Kommunen die dringend benötigten Freiheiten bei der Schulentwicklung nehmen und setzen stattdessen auf Schulentwicklung von oben. Das ist der falsche Weg", so Pooth weiter. Die Sorge um den Erhalt von Gymnasien sei zudem vollkommen unbegründet und reine Panikmache, wie sie von CDU und FDP schon Tradition hat sowie auch von der AfD gepflegt wird und durch diese Initiative aus ihrem Umfeld und Sympathisantenkreis wieder hervorgeholt wird. Schon der erste Versuch mit einer Online-Petition breite Unterstützung für ihre Angst-Kampagne zu erreichen, sei im letzten Frühjahr mit gerade einmal knapp 33.000 Unterstützern krachend gescheitert. Die Gymnasien sind diejenige Schulform, die am stärksten angewählt wird und bei Eltern beliebt ist – keine Kommune werde daher dieses Angebot einfach so dicht machen. „Hier wird ein Getöse veranstaltet, das überhaupt nicht der Wirklichkeit entspricht", sagte Pooth. Im Übrigen können Gesamtschulen schon seit 1974 das gegliederte Schulsystem in der Kommune ganz oder teilweise ersetzen; der Entwicklung des Gymnasiums habe dies nicht geschadet.

Der Erhalt aller Förderschulformen und die Wiedereinführung der Förderschule Lernen ab Klasse 1 laufen dem Inklusionsgedanken zuwider. Ein solches Doppelsystem mit Förderschulen und inklusiv arbeitenden Schulen sei zudem allein aufgrund der Zahlen nicht realisierbar. Natürlich läuft bei der Umsetzung der Inklusion nicht alles optimal – sowohl strukturell als auch finanziell gibt es einige Baustellen. „Aber ein Zurückdrehen der Inklusion wäre vollkommen falsch. Wir dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht länger systematisch ausgrenzen, sondern müssen die Grundschulen und weiterführenden Schulformen mit ausreichend Ressourcen ausstatten", forderte Pooth. Ein Abschieben der Kinder komme für die GEW nicht infrage. Im Übrigen könne man auch anhand der Elternentscheidungen für weiterführende Schulformen ablesen, wie gut die Grundschulen mit Kindern mit Lernschwierigkeiten umgingen. Die Anmeldezahlen für die Förderschulen Lernen ab dem 5. Jahrgang seien deutlich rückläufig, wo Grundschulen mit Integrationskonzepten erfolgreich arbeiten würden. „Wenn die Ressourcen stimmen, funktioniert das System", so die stellvertretende GEW-Vorsitzende.