Rechte der Personalräte in Niedersachsen stärken!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, an die niedersächsische Landesregierung, die Rechte der Personalräte in Niedersachsen deutlich zu stärken und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die bisher von Rot-Grün geplanten Änderungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gingen nicht weit genug, monierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heute bei einem Pressegespräch in Hannover.
Lea Arnold, Leiterin der Abteilung Beamte/Öffentlicher Dienst beim DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, erklärte: „Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht nur unzureichende Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen vor. An zentralen Stellen aber versäumt es Rot-Grün, moderne Mitbestimmung von Personalräten bei Land und Kommunen zu ermöglichen. Wir erwarten, dass die Landesregierung wesentliche Punkte nachbessert." Sie verwies darauf, dass der DGB bereits im Juni 2013 einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt hatte. Auch habe die Landesregierung sich selbst im Koalitionsvertrag höhere Ziele gesetzt.
Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, betonte: „Organisatorische Veränderungen, Ausgründungen und Partnerschaften mit Privaten betreffen die Beschäftigten, auch im öffentlichen Dienst brauchen wir dafür ein Mitbestimmungsrecht. Wir benötigen fachkompetente Wirtschaftsausschüsse für eine Beratung im Vorfeld nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Rathäusern und Verwaltungen. Für schnelle und kompetente Entscheidungen der Personalräte und eine bessere Personaleinsatzplanung müssen die Freistellungen verbessert werden. Einen Schritt zu weit gegangen ist man mit der Einführung einer neuen Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen. Das verkompliziert Vorgänge und trägt keineswegs zur Verbesserung der Interessenvertretung bei, darauf sollte das Land verzichten."
Rüdiger Heitefaut, Sekretär für Tarif- und Beamtenpolitik bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, sagte: "Die GEW erwartet, dass bei den steigenden Aufgaben der Stufenvertretungen im Schulbereich die Mitgliederzahl bei den Schulbezirks- und beim Schulhauptpersonalrat auf 25 erhöht wird". Nur so seien die neuen Aufgaben durch die Stufenvertretungen verantwortlich zu bearbeiten. SPD und Grüne sollten ihrem eigenen Anspruch auf Mitbestimmung auf Augenhöhe gerecht werden.
Jörg Mildahn, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, ergänzt: „Seitens der verantwortlichen Politik hören wir immer wieder, wie enorm wichtig und notwendig die Personalratsarbeit bei der Polizei ist. Darum hätten wir uns ein stärkeres Signal in Form von mehr Freistellungen gewünscht, um auch personell auf Augenhöhe mit dem Dienstherrn agieren zu können. Es wäre zudem ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gewesen.