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Schulen nicht pandemiefest / „Landesregierung muss in den Sommerferien womöglich nachsitzen“ / Torte für CDU- und SPD-Fraktion

Rund einen Monat vor Beginn der Sommerferien sind Niedersachsens Schulen aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) längst nicht krisenfest. Die Landesregierung hänge offenbar dem Irrglauben an, Corona-Tests und -Impfungen seien ausreichend. Dagegen fehle es an konkreten Zusagen für Investitionen in Personal, Ausstattung und Räumlichkeiten. Viele Schulen blickten mit erheblichen Sorgen auf den Schuljahreswechsel.

17.06.2021

„Die Politik darf den Gesundheitsschutz in den Schulen nicht aus dem Blick verlieren, was aktuell sehr wichtig ist“, sagte die GEW-Landesvorsitzende. Auf andere Gefährdungen seien die Schulen jedoch noch weniger vorbereitet. „Die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst: Zu wenige Schulbeschäftigte in zu großen Klassen mit mangelnder Ausstattung. Die Überlastung des Personals nimmt unerträgliche Züge an, Besserung bleibt außer Sicht. Der Sanierungs- und Investitionsstau bewegt sich in schwindelnden Höhen, während der Finanzminister von weiterer Kürzungspolitik redet. Schon länger ist bekannt, dass der Kultusetat jährlich um mindestens 750 Millionen Euro wachsen muss, damit unterlassene Investitionen wenigstens teilweise nachgeholt werden können“, kritisierte Pooth.

Zwar gebe es inzwischen einige Förderprogramme wie zuletzt für Luftreinigungsanlagen vom Bund, doch dabei handelt es sich zumeist um geringe Einmalzahlungen ohne langfristige Strategie. „Hier muss man den Eindruck gewinnen, dass der Wahlkampf in den Kommunen und im Bund für täglich neue Ankündigungen mit viel heißer Luft sorgt“, monierte Pooth und nahm auch die Landesregierung finanziell in die Verantwortung: „Wir fragen uns dabei, was tut das Land Niedersachsen eigentlich selber, um die Schulen dauerhaft krisenfest zu machen? Wenn nicht bald ein langfristiger, finanziell unterfütterter Plan vorliegt, muss die Landesregierung in den Sommerferien wohl nachsitzen. Aus Flickwerk müssen endlich langfristige Planungen werden“, betonte die GEW-Landesvorsitzende. „Dabei darf sich das Land keinen schlanken Fuß machen. Wo ist der politische Wille dies im kommenden Haushalten zu verankern?“, fragte Pooth.

Die GEW macht sich auch bei den beiden Regierungsfraktionen für eine bessere Bildungsfinanzierung stark. Die CDU wird bei einem Fototermin am Montag, 21. Juni, um 11.30 Uhr auf der Landtagstreppe eine symbolische Torte mit konkreten Forderungen erhalten. Bei einem späteren Termin (Datum noch offen) folgt die SPD-Landtagsfraktion. Zuletzt hatte die GEW bereits „Krümeltüten“ an die fachpolitisch Zuständigen der beiden Fraktionen übergeben, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Bildung mehr als nur Krümel benötigt.