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Haushaltsberatung des Landtages: DGB-Gewerkschaften fordern Investitionsoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Landtages erneut eine Investitionsoffensive gefordert und vor den Folgen eines rigiden Sparkurses gewarnt.

08.12.2020 - Hannover

Gemeinsam mit seinen Mitgliedern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übergab der Dachverband in einer Aktion vor dem Landtag symbolisch die gewerkschaftlichen Forderungen. Laura Pooth wandte sich dabei nicht nur an Kultusminister Grant Hendrik Tonne, sondern auch an Finanzminister Reinhold Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil.

Unter der Überschrift „Niedersachsen stärken!“ machten die Gewerkschaften bei der Aktion auf Tafeln und in Gesprächen folgende Kernforderungen deutlich:

  • Investitionen statt Schuldenmoratorium!
  • Wertschätzung statt Rotstift für die Beschäftigten!
  • Öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfest machen!
  • Zusammenhalt der Gesellschaft aktiv fördern!

Sie betonten zudem, dass die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nie so offensichtlich wurde wie während der Corona-Krise. Deshalb muss der öffentliche Dienst aus Sicht der Gewerkschaften als Stabilitätsanker der Gesellschaft zukunfts- und krisenfest gemacht werden. Der DGB fordert dafür ein wirkungsvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sagte: „Wir werden nicht mit Schuldenmoratorium und Sparhaushalten, sondern mit einem klugen und langfristig angelegten Investitionsprogramm unser Land zukunftsfest machen. Seit Jahren geht in Niedersachsen der Investitionsstau um. Sparen ist keine Vision für die Zukunft dieses Landes. Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Genrationen Schulden abbauen. Wer ernsthaft solide haushalten wird, muss mit Investitionen und gerechten Steuern für höhere Steuereinnahmen von morgen sorgen. Wir müssen alles dransetzen, Niedersachsen zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen. Das geht nur mit Investitionen, nicht mit Knauserigkeit. Durch bloßes Simsalabim wurden noch nie dringende Aufgaben gelöst.“