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CDU und FDP hinterm Mond

15.07.2015 - Hannover

„Die Opposition zeigt mit ihren Anträgen zur heutigen Landtagssitzung, dass sie bildungspolitisch am Ende ist, dass sie keine qualifizierten und informierten Bildungspolitiker hat. Die Anträge zur Unterrichtsversorgung und zur aktuellen Stunde blamieren die Antragsteller", kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.


Die Fraktionen von CDU und FDP versuchen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit Vorwürfen zu überschütten, sie setze das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht verantwortlich um, mit dem die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte für rechtswidrig erklärt worden war. Geklagt hatten Lehrkräfte mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Philologenverbandes. Tatsächlich wird derzeit ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt, das geeignet ist, die Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Wochenstunden im kommenden Schuljahr wieder einzuführen und zugleich die Unterrichtsversorgung zu sichern. Im Mittelpunkt stehen dabei Neueinstellungen, die bereits erfolgt sind oder die aktuell vollzogen werden. Das Maßnahmenbündel wurde nach dem OVG-Urteil frühzeitig mit der GEW, dem Philologenverband und anderen Verbänden beraten und wird von ihnen positiv bewertet. Letzte Absprachen werden in den nächsten Tagen erfolgen.
Nur CDU und FDP malen den katastrophalen Unterrichtsausfall an die Wand. „Das Informationsdefizit zeigt, dass die Opposition hinter dem Mond lebt und keine Kontakte zu den bildungspolitischen Akteuren pflegt", urteilt der GEW-Landesvorsitzende. Es werde Zeit, dass sich innerhalb der Opposition wieder Kräfte finden, die bereit sind, den Klamauk zu beenden und seriöse Bildungspolitik zu betreiben.

 

Eberhard Brandt fragt, welche Motive die Opposition zu ihren Angriffen auf die Kultusministerin treiben. „Die Opposition kann offenbar nicht ertragen, dass von ihrer Schulpolitik nichts mehr bleibt, dass das von ihnen eingeführte G8 in großem gesellschaftlichem Konsens abgeschafft wurde, dass die Gesamt¬schulen einen sicheren Rechtsstatus erhalten, dass die von ihnen eingeführte massenhafte Schwarzarbeit im Ganztag durch ein solides Konzept ersetzt und finanziert wurde. Sie halten es nicht aus, dass die Ministerin jetzt das OVG-Urteil effektiv und in guter Kommunikation mit GEW und Verbänden umsetzt."
Als „dreist" empfindet es Brandt, dass CDU und FDP die Landesregierung auffordern, im Nachtragshaushalt 2015 die Schuldenbremse sofort anzuwenden, und gleichzeitig die Finanzierung von 740 zusätzlichen Stellen für Gymnasiallehrkräfte fordern." Das passe nicht zusammen. „Wer mehr Geld für die Bildung will, muss die zusätzlichen Steuereinnahmen auch dafür einsetzen."

Zum Hintergrund
Am 7.7.2015, an dem Tag, an dem die CDU-Fraktion ihren Antrag „Für mehr Lehrkräfte, gegen den drohenden Unterrichtsausfall: Mit Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern" einbrachte, waren die Planungen für ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung des OVG-Urteils längst fertig und am 26.6. mit GEW, Philologenverband, Schulleitungsverband und Direktorenvereinigung im Detail abgesprochen. Die Besetzung von 150 zusätzlichen Stellen war bereits weit gediehen. Inzwischen sind die Landesschulbehörde und die betroffenen Schulen aktiv, um noch vor den Sommerferien möglichst viele von 300 weiteren Stellen zu realisieren. Wenn die Opposition die Informationen gelesen hätte, die GEW und Philologenverband an die Gymnasien, Kooperativen Gesamtschulen, Oberschulen, Beruflichen Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien geschickt haben, wüsste sie, dass dort nicht von einem drohenden Unterrichtsausfall die Rede ist. Stattdessen werden die von der Kultusministerin initiierten Maßnahmen in ruhiger Weise als zielführend und befriedend gewürdigt.

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