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Bürgerbeteiligung: Petition zur Lehrkräfte-Bezahlung im Landtag abgelehnt / Betroffene: „Schlag ins Gesicht“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die niedersächsischen Regierungsfraktionen, weil diese am 26. Februar im Landtag eine von 31.500 Menschen unterstützte Petition zur Lehrkräfte-Besoldung abgelehnt haben. Die vier Petentinnen wollten erreichen, dass Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen genauso wie an den anderen Schulformen bezahlt werden. Bisher macht der Unterschied rund 450 Euro brutto monatlich aus.

02.03.2020 - Hannover

SPD und CDU entschieden sich im Landesparlament jedoch gegen eine weitere Befassung mit der unterschiedlichen Besoldungshöhe, FDP und Grüne sprachen sich für die Petition aus. Die Initiatorinnen erhalten nun lediglich ein ablehnendes Schreiben, obwohl es sich um die meistunterstütze Petition des Landes handelte. Im Gespräch mit der GEW zeigten sie sich enttäuscht über die Umgehensweise mit ihrem Anliegen.
„Die Ablehnung gleicher und somit gerechter Bezahlung ist für uns ein Schlag ins Gesicht aller Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Unsere Petition hatte über 31.500 Unterstützer und damit deutlich mehr als jede andere Petition und wird nun lediglich eine Ablehnung mit Erläuterungen der Sach- und Rechtslage zur Folge haben. Auch vor dem Hintergrund des vorherrschenden Lehrermangels haben wir uns eine andere Wertschätzung und Auseinandersetzung mit unserer Petition gewünscht“, sagte Annika Gold. Sie ist selber Grundschullehrerin in Garbsen und gehört zu den Initiatorinnen der Petition.
Auch die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth kritisierte den Umgang der Landtagsmehrheit mit der Petition. „Die beiden Regierungsfraktionen im Landtag haben es kurzerhand abgelehnt, sich damit zu beschäftigen, wie die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte endlich die gleiche Bezahlung wie an den anderen Schulformen erhalten können. Die GEW konnte zwar eine monatliche Zulage von 97,27 Euro brutto ab dem 1. August 2020 durchsetzen, aber die grundsätzliche Ungerechtigkeit ist damit noch nicht vom Tisch“, erläuterte Pooth. Unverständnis äußerte sie darüber, dass die Bürgerbeteiligung in diesem Fall mit einer Ablehnung abgetan werde. „Wenn erfolgreiche Petitionen im Landtag anschließend schlicht mit Mehrheit niedergestimmt werden, sollten sich die Regierungsfraktionen fragen, wie ernst sie die Interessen der Bevölkerung, der Lehrkräfte und der Gewerkschaft nehmen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende.