Zum Inhalt springen

100 Tage neuer Kultusminister / GEW: viele Fragen offen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen sieht angesichts der 100-Tage-Bilanz von Kultusminister Grant Hendrik Tonne viele offene Fragen.

„Der Kultusminister hat noch nicht ausreichend konkretisiert, wie er den Beruf der Lehrkräfte attraktiver machen und mehr Menschen dafür gewinnen will“, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Für die dringend notwendige Anhebung der Lehrkräfte-Bezahlung auf das Niveau wie an Gymnasien habe er lediglich einen Stufenplan angekündigt, der 2018 entwickelt werden solle. „Das Studium ist mittlerweile gleich lang, die Tätigkeiten an den verschiedenen Schulformen sind gleichwertig, aber bezahlt wird weiterhin völlig unterschiedlich. Eine derartige Ungerechtigkeit können wir nicht akzeptieren“, betonte Pooth. Der Minister müsse nun zeitnah umfangreiche Verbesserungen vornehmen, wie es bereits für betroffene Grundschulleitungen geschehen sei. Diese hätten vormals die Besoldungsstufe A 12 Z erhalten und seien inzwischen auf A 13 angehoben. Das sehe die GEW als richtigen ersten Schritt an.

„Wann wird die Arbeitszeitverordnung endlich die nachgewiesenen Überlastungen der Lehrerinnen und Lehrer berücksichtigen?“, fragte die GEW-Landesvorsitzende allerdings. Zwar gebe es auch an dem Punkt Absichtserklärungen, jedoch liege nach wie vor kein Zeitplan für die Entlastung vor. „Die Überstundenberge und Extrembelastungen der Lehrkräfte sind wissenschaftlich belegt und unwidersprochen. Wir erwarten nun schnellstens Taten!“, forderte Pooth.

Als negativ stellt sich nach Überzeugung der GEW die am 27. Februar verabschiedete Schulgesetz-Novelle dar. Entsprechend hatten die Landesvorsitzende und ihr Stellvertreter Holger Westphal den Entwurf im Kultusausschuss des Landtages und an anderer Stelle mehrfach kritisiert. Anstatt in das inklusive Schulsystem zu investieren, entstehen unnötige Verzögerungen beim Auslaufen der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Zudem bleiben teure Doppelstrukturen länger erhalten, warnten sie.

„Natürlich sehen wir auch positive Aspekte wie die Absicherung zahlreicher Stellen im Haushalt und kleinere Entlastungen bei Formalitäten an Grundschulen. Der Kultusminister ist gesprächsbereit, sucht von selber den Austausch und zeigt sich sehr umgänglich. Doch all das reicht nicht, wenn die Taschen des Finanzministers zugenäht sind – und er damit die Kultuspolitik durch die Hintertür macht“, erläuterte Pooth.

Bis zum Sommer müsse Tonne die offenen Fragen zufriedenstellend beantworten, dann sei die Geduld der GEW jedoch erschöpft, betonte die GEW-Landesvorsitzende abschließend.