GEW: Landesregierung ignoriert Finanzbedarf der Bildung
Hannover, 9. Dezember 2021: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt die Ambitionslosigkeit der niedersächsischen Landesregierung bei der Bildungsfinanzierung. Das Land habe im Kampf gegen das Corona-Virus den grundlegenden Finanzbedarf völlig aus den Augen verloren, kritisierten die beiden kommissarischen GEW-Landesvorsitzenden Sabine Kiel und Holger Westphal kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 im Landtag.
„Aus dem Stillstand bei den dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung ist sogar ein Rückschritt geworden. Die Landesregierung hat offenkundig keine Ambitionen, Finanzmittel für eine Investitionsoffensive in der Bildung zur Verfügung zu stellen. Von Krisensicherheit und Zukunftsperspektiven sind wir damit weit entfernt“, sagte Sabine Kiel.
Ihr Amtskollege Holger Westphal richtet den Blick auf die Schulen: „Immer wieder waren Versprechungen zu hören, die verantwortliche Politik wolle alles tun, um pandemiebedingte Schulschließungen zu verhindern. Doch Personalnotstände, zu große Klassen und schlecht belüftete Unterrichtsräume sind vielerorts weiter Alltag. Von unseren Schulbeschäftigten werden ständig neue und zusätzliche Aufgaben verlangt, wie beispielsweise die Kontrolle des Impf- oder Teststatus. Lange benötigte Entlastungen lassen aber weiter auf sich warten. Der Appell des Kultusministeriums, dass wir in den Schulen nochmal alle Kräfte bündeln müssen, um die Pandemie zu überstehen, wird von den Kolleg*innen im Sinne der Bildung aufgenommen. Die Anerkennung zeigt sich aber nur in Worten und nicht in einer Verbesserung der Arbeitssituation. Nur die enorm hohe Impfquote bei den Schulbeschäftigten ist ein gutes Zeichen. Im Klartext: Das Land gefährdet den dauerhaften Präsenzbetrieb der Schulen durch weitgehende Untätigkeit“, bemängelte er.
Schon seit längerer Zeit besteht die GEW darauf, dass die öffentliche Hand zumindest ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2008 einhält. Beim damaligen Dresdner Bildungsgipfel hatten die staatlichen Ebenen beschlossen, gemeinsam 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung bereitzustellen. Diese Selbstverpflichtung trat 2015 in Kraft, wurde aber seitdem nicht eingehalten. Der Anteil des Landes Niedersachsen würde damit bei zusätzlichen 750 Millionen Euro pro Jahr liegen. „Die Landesregierung versucht offenbar nicht einmal, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Wenn sich das nicht ändert, wird jede weitere Viruswelle dem Schulbetrieb und der Bildung insgesamt schweren Schaden zufügen“, prognostizierten die beiden kommissarischen GEW-Landesvorsitzenden.
Rund 30.000 Menschen sind in Niedersachsen Teil der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie ist die mit Abstand mitgliederstärkste Organisation für Lehrkräfte aller Schulformen sowie für pädagogische, therapeutische und technische Fachkräfte. Auch den Beschäftigten im Wissenschaftsbereich und in der Erwachsenenbildung bietet sie einen starken Rückhalt. Die GEW setzt sich nachhaltig für bessere Arbeitsbedingungen ein - und kämpft engagiert gegen Intoleranz und Rassismus.