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GEW: 10.000 Schulbeschäftigte fehlen / Nachtragshaushalt von 1 Milliarde nötig / Umfrage: Menschen wollen Bildungsinvestitionen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt eine zusätzliche Milliarde Euro für die Bildung in Niedersachsen. Unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober soll aus Sicht der Bildungsgewerkschaft parteiübergreifend sofort ein entsprechender Nachtragshaushalt erstellt werden, der vor allem den Lehr- und Fachkräftemangel im Schuldienst bekämpft. Nach Angaben der GEW fehlen an den rund 3.000 niedersächsischen Schulen mindestens 10.000 Schulbeschäftigte.

„Die bildungspolitische Bilanz aller Landesregierungen der vergangenen 20 Jahre ist dramatisch schlecht. Der Lehr- und Fachkräftemangel sowie die Dauerüberlastung der Schulbeschäftigten sind echte Alarmsignale. 2021 haben zum Beispiel rund drei Viertel aller Lehrkräfte nicht die Regelaltersgrenze erreicht, sondern sind vorher in Pension oder Rente gegangen. Zudem können aktuell offensichtlich wieder nur rund 80 Prozent der Lehrkräfte-Stellen besetzt werden“, kritisierte der GEW-Landesvorsitzende Stefan Störmer. Nach der Landtagswahl sei es dringend an der Zeit, die Attraktivität der Arbeit in den Schulen zu verbessern und einen parteiübergreifenden Nachtragshaushalt für die Bildung zu erarbeiten. „SPD, CDU, FDP und Grüne sind in unterschiedlichen Regierungs-Konstellationen an der Gesamtproblematik gescheitert. Nun müssen sie eine gemeinsame Investitionsoffensive starten. Wir fordern sofort 1 Milliarde Euro für die Bildung. Später müssen diese Investitionen dann fortgesetzt werden“, machte Störmer klar. 

Störmers Stellvertreter Holger Westphal verbuchte es als Erfolg der GEW, dass der eklatante Personalmangel endlich in allen demokratischen Parteien erkannt worden sei. Lediglich die konkrete Zahl werde noch diskutiert, auch weil des Kultusministerium den echten Bedarf nicht offen ausweise. „Wir gehen von mindestens 10.000 Lehr- und Fachkräften aus, die aktuell an unseren Schulen fehlen“, sagte er. Diese seien auch in den multiprofessionellen Teams und in der Schulsozialarbeit vonnöten. „Die Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Studienseminare müssen erheblich ausgeweitet werden. Dabei ist eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien für Kultus einerseits und Wissenschaft andererseits nötig“, betonte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende. Die GEW kritisierte überdies, dass in Niedersachsen nicht einmal ausreichend für den eigenen Bedarf werde. Im Sommer 2022 verließen knapp 1.470 Absolventinnen die Studienseminare, gleichzeitig werden für den Schuljahresbeginn jedoch bis zu 2.300 Stellen ausgeschrieben. 

Störmer verlangte die Belastung aller Schulbeschäftigten unverzüglich zu senken, um letztlich mehr Menschen gesund im System halten zu können. „Dazu gehört auch die Senkung der Unterrichtsverpflichtung, beginnend mit einer Stunde weniger für die Grundschullehrkräfte. Zudem muss die zweiten Stunde der Altersermäßigung wieder eingeführt werden. Die Bezahlung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen nach A 13 oder E 13 wie in den anderen Schulformen ist schleunigst umzusetzen. Auch die Fachpraxislehrkräfte müssen künftig A 10 oder E 10 bekommen. Und die Therapeut*innen an Schulen sind durch eine dynamische Zulage endlich wie die pädagogischen Fachkräfte zu bezahlen“, listete der Landesvorsitzende wichtige Beispiel in Richtung einer künftigen Landesregierung auf. Diese und weitere Positionen werde die GEW in Kürze an die Parteien und ihre Kandidierenden geben. 

Repräsentative Umfrage: Wähler*innen wollen Bildungsinvestitionen
Nach einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-CONSULERE stützen die Wahlberechtigten in Niedersachsen die finanziellen Forderungen der GEW. 70 Prozent der Befragten sagten mit Blick auf die Hochschulen und 82 Prozent in Bezug auf die Schulen, dass Investitionen in die Bildung für die nächste Landesregierung „sehr hohen“ oder „eher hohen“ Stellenwert haben sollten. Zudem erteilten sie der aktuellen Regierung nur die Schulnote „4+“ (Durchschnittsnote 3,54) für die zurückliegende Bildungspolitik.
Bei der bevorstehende Landtagswahl wird dieser Themenbereich für 70 Prozent der Befragten mitentscheidend sein, fand die Umfrage heraus: 30 Prozent der Niedersächs*innen sagten, die Bildungspoltik habe einen mittleren Einfluss auf ihre Wahlentscheidung und sogar 40 Prozent bescheinigten einen eher hohen / hohen Einfluss.  

Repräsentative Befragung in Niedersachsen (pdf)