GEW-Pressemitteilungen

Politische Bildung: GEW gegen AfD in der Landeszentrale

Hannover, 30. Mai 2018: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen lehnt einen AfD-Vertreter im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entschieden ab. Das Wissenschaftsministerium hatte am 30. Mai mitgeteilt, dass in dem neu besetzten Aufsichtsgremium auch ein Politiker der AfD sitzen wird. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen benannt, wie die Homepage der Landeszentrale angibt.

„Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Eine Partei, die für menschenverachtende Politik steht, darf sich nicht zum Kontrolleur der politischen Bildung in Niedersachsen aufschwingen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Die Konstruktion der Landeszentrale enthalte einen entscheidenden Fehler, wenn der Gesetzgeber auch rechten Fraktionen die Möglichkeit einräume, einen derartigen Posten zu besetzen. „Aus Sicht der GEW dürfen dem Kuratorium nur Menschen angehören, die sich eindeutig für Toleranz, Integration und Demokratie auch im Bildungswesen einsetzen. Darum fordern wir die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die Besetzungskriterien so zu verändern, dass die AfD künftig kein Mitglied des Kuratoriums stellen kann“, betonte Pooth.