Landtagswahl 2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GEW Niedersachsen greift in den diesmal sehr kurzen Landtagswahlkampf ein. Wir wollen unsere Forderungen an die Parteien richten und erreichen, dass sie dazu – möglichst eindeutig – Position beziehen. Auf Landesebene haben wir Checklisten erstellt, in denen unsere Vorstellungen gebündelt sind. Alle fünf angeschriebenen Parteien haben geantwortet: CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke.

Hier stehen zum Downloaden die Blanko-Checklisten und eine Zusammenstellung der von den Parteien ausgefüllten Listen mit Kommentierung zur Verfügung. Diese war speziell bei der CDU erforderlich, weil diese mit Programmtextbausteinen geantwortet hat.
Es ist sehr interessant, wo wir Zustimmung erhalten und wo ein Dissens deutlich wird.
Wir bitten Euch, vor Ort Möglichkeiten zu finden, um die GEW-Positionen an die Landtagskanditat*innen heranzutragen, und zwar möglichst öffentlichkeitswirksam. Die Checklisten können Euch dabei helfen. Wir freuen uns, wenn ihr von erfolgreichen Aktionen berichtet.

Unsere Kernforderungen:

  • Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung (Senkung der Regelstundenzahl, Anrechnungsstunden, Alters- und Teilzeitermäßigung) an allen Schulformen - ohne Verzögerung, denn die Daten liegen auf dem Tisch.
  • A13 Z / E13 für alle
  • Keine Mogelpackung bei der Unterrichtsversorgung, Erhalt und Ausbau der Personalzuweisung für Inklusion, Ganztag und Sprachförderung
  • Systematischer Ausbau der Schulsozialarbeit und der Multiprofessionellen Teams
  • Weiterführen der Schulreform, kein Rollback in der Schulpolitik (Inklusion, keine G8-Zweige, Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, keine Statusverschlechterung für IGS und OBS)

Mit gewerkschaftlichen Kampfesgrüßen
Eberhard Brandt und Laura Pooth

Download: 
Blanko-Checkliste (PDF)
Liste mit Kommentierung (PDF)

Hintergrund-Material zu verschiedenen Themenbereichen der Checkliste:
a. Positionen der GEW (PDF)
b. Hochschulpolitische Positionen bzw. Forderungen (PDF)
c. Arbeitsbelastung der Lehrkräfte (PDF)
d. Zweiter Bildungsweg – Bewegung jetzt! (PDF)
e. Arbeitszeit und Unterrichtsversorgung (PDF) 

 


 

Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15.10.2017

Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er verabschiedet Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Am 15.10.2017 wird in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die nächste Landtagswahl in Niedersachsen stattfinden. Dieser Termin wurde von der Niedersächsischen Landesregierung am 21.08.2017 bestimmt.

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