42. Jahrestag des Radikalenerlasses

Am 24. Januar 2014 erneuerten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne und die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel mit ihren Unterschriften die Forderung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE aus der letzten Legislaturperiode an die Landesregierung, „eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer Rehabilitierung einzurichten. Vorgeschlagen werden sollen auch Formen der öffentlichen Darstellung der Rechercheergebnisse. In dieser Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertretern des Landes auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden" (Drs. 16/5359). 

Fotos: Richard Lauenstein

Dazu eingeladen hatten die GEW und vom Berufsverbot Betroffene. Anlass war der 42. Jahrestag des sog. Radikalenerlasses, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten am 28. Januar 1972 beschlossen hatten. Er begründete eine Jahrzehnte währende Politik der Berufsverbote nahezu ausschließlich gegen Personen des linken politischen Spektrums und vergiftete das politische Klima. Millionen Bewerberinnen und Bewerber und Angehörige des öffentlichen Dienstes wurden mit Hilfe einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet, Tausende schließlich wegen Mitgliedschaft in legalen Parteien oder anderer staatsbürgerlicher Aktivitäten diskriminiert und sanktioniert. Vom Europäischen Gerichtshof und weiteren internationalen Institutionen wurde die Berufsverbotepraxis als völker- und menschenrechtswidrig verurteilt. In Niedersachsen wurde sie 1990 aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung ihrer Opfer steht aber immer noch aus.

Die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel erklärten sich sofort bereit, ihre Forderung aus der Oppositionszeit bei einem Fototermin auf den Treppen des Niedersächsischen Landtages zu wiederholen. Johanne Modder war wegen einer Beerdigung am 24. Januar verhindert. Für sie unterzeichnete Grant Hendrik Tonne in Anwesenheit der stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth und vom Berufsverbot Betroffener. Alle Anwesenden unterstrichen, dass das mit der Berufsverbotepraxis begangene Unrecht endlich getilgt werden müsse.

Richard Lauenstein