Arbeitszeit an Gymnasien – Musterantrag für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte

Durch das von der GEW mit erstrittene Urteil das OVG Lüneburg ist die Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen in den Stand vor der Erhöhung zurückversetzt worden.
Geregelt werden musste natürlich der Ausgleich der zu viel geleisteten Stunden.

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Arbeitszeit an Gymnasien – Muster für Widersprüche bzw. Anträge

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Für die im letzten Schuljahr auf Grund der rechtswidrigen Erhöhung der zu viel geleisteten Unterrichtsstunde plant die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung. In den Fällen, in denen ein Zeitausgleich nicht möglich ist, fordert die GEW den finanziellen Ausgleich entsprechend der jeweiligen Besoldung mit der Folge, dass diese Zeiten auch als ruhegehaltsfähig Zeiten berücksichtigt werden bzw. bei angestellten Lehrkräften als rentenwirksame Zeiten nebst der Berücksichtigung in der Zusatzversorgung.

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UPDATE: Umsetzung des OVG-Urteil zur Mehrarbeit an Gymnasien Aktueller Stand der Vereinbarungen und Forderungen

Am 24. Juli hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt der GEW und Lehrerverbänden dargelegt, wie sich die Landesregierung die Abwicklung des Stundenausgleichs vorstellt. Das Kultusministerium hat die meisten Forderungen der GEW und der Verbände aufgenommen. Wir dokumentieren hier, wo es gut läuft und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt: Zum Download

Umsetzung des OVG-Urteil zur Mehrarbeit an Gymnasien Aktueller Stand der Vereinbarungen und Forderungen

Umsetzung des OVG-Urteils, Stand der Dinge, 15. Juli 2015

Das Urteil des OVG-Lüneburg, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte rechtswidrig erklärt hatte, wird vom Kultusministerium zügig und umfassend umgesetzt. Die Absicht dazu hatte die Kultusministerin unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärt und GEW sowie die Verbände zu einer Beratung eingeladen. Am Dienstag, dem 7. Juli, hat die Landesregierung beschlossen, keine Rechtsmittel gegen das OVG-Urteil einzulegen, das seit dem 3. Juli schriftlich vorliegt.

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