Vertrauensschutz oder koalitionsrechtliche Vereinbarungen

Die GEW prüft, Musterklagen wegen Bruchs des Vertrauensschutzes einzureichen. Zur Erinnerung: Unter Berufung auf Vertrauensschutz werden Anträge zu den im ursprünglichen Erlass zu den Lehrerarbeitszeitkonten genannten Terminen zurückgegeben. Das hatte Kultusministerin Heister-Neumann 2008 nach unserer Demonstration und den Verhandlungen zugestanden. Die Lehrkräfte werden von der Regierung behandelt wie in obrigkeitsstaatlichen Vorzeiten, völlig rechtlos. Es soll für sie offenbar kein Vertrauensschutz gelten. Trotz der seinerzeitigen Aussage, während der Rückgabe des Arbeitszeitkontos würde die Unterrichtsverpflichtung nicht erhöht. Trotz der schriftlichen Zusage, die Altersermäßigung würde nach Auslaufen des alten Modells der Altersteilzeit wieder aufleben.

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Altersermäßigung muss wieder aufleben

Streichen statt aussetzen geht gar nicht

Die Landesregierung will die zusätzlichen Stunden Altersermäßigung streichen, die ab dem 1.8.2014 wieder aufleben sollte. In der geltenden Arbeitszeitverordnung ist in § 8 geregelt, dass Lehrkräfte ab dem 1.8.2014 folgende Ermäßigungen erhalten sollen:

  • vom Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, eine Stunde Altersermäßigung
  • vom Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, zwei Stunden Altersermäßigung

Diese Vorschrift wird durch den Verordnungsentwurf ersatzlos gestrichen. Von einer Aussetzung oder Verschiebung ist weder im Verordnungstext noch in der Begründung die Rede. Es geht noch zurück hinter die Aussagen der Haushaltsklausur. Da war von „Aussetzen" die Rede. Wer vom „Aussetzen" spricht, hat die Absicht, die Regelung wieder einzusetzen. Wer nicht aussetzt, sondern streicht, setzt damit auch ein Signal, ein enttäuschendes Signal! Noch ein Schritt zurück, statt ein Zeichen zu geben, wie und wann die Altersermäßigung wieder eingeführt werden soll.

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Aktivitäten der GEW Niedersachsen gegen die geplante neue Arbeitszeit-Verordnung

Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands der GEW vom 27. Januar 2014

  • Arbeitszeitdokumentation in Schulen
  • Aktion fünf vor zwölf am Tag der Anhörung
  • Weiterführen von Schulaktivitäten wie Klassenfahrtsboykott und Diskussionen mit Landtagsabgeordneten
  • Unterstützung und Aktivierung von Schulpersonalräten
  • Kooperation mit anderen Bildungsorganisationen

Unbeirrt hält die Landesregierung an ihrer Absicht fest, die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erhöhen, sie zeigt keinerlei Entgegenkommen und verschärft sogar die ihre Position.

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Nikolaus-Aktion gegen die Beschlüsse zur Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer

Am 10. Dezember protestierten ca. 300 Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit dem Nikolaus und der GEW gegen die Beschlüsse zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrkräfte und das Aussetzen der Altersermäßigung. Parallel und in Sichtweite begann der Niedersächsische Landtag mit seinen abschließenden Beratungen zum Haushalt 2014, in dem vorgesehen ist, dass die Lehrkräfte jedes Jahr 80 Mio. Euro durch Mehrarbeit für die Bildungsreformen der Landesregierung aufbringen sollen.

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