Protest gegen Mehrarbeit

Unterrichtsverpflichtung ist skandalös hoch – runter- und nicht raufsetzen

Darum: Solidarität mit den GymnasiallehrerInnen

„Dass sich die GymnasiallehrerInnen für ihre Interessen einsetzen, ist verständlich, aber warum sollen sie diejenigen, die ein höheres Deputat haben, unterstützen?" Diese Frage kommt bei Versammlungen immer mal wieder auf. Für die GEW ist klar: Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen für an allen Schulformen ein. Und wir wehren uns gegen jede Verschlechterung an allen Schulformen. Das ist das Prinzip der Solidarität.

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Mehrarbeit als Ersatz für fehlende Haushaltsmittel vernichtet 1.750 Einstellungschancen

740 Vollzeitlehrereinheiten sind der Gegenwert der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrkräfte. 1.010 VZLE macht die Verweigerung der Altersermäßigung aus.

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Vertrauensschutz oder koalitionsrechtliche Vereinbarungen

Die GEW prüft, Musterklagen wegen Bruchs des Vertrauensschutzes einzureichen. Zur Erinnerung: Unter Berufung auf Vertrauensschutz werden Anträge zu den im ursprünglichen Erlass zu den Lehrerarbeitszeitkonten genannten Terminen zurückgegeben. Das hatte Kultusministerin Heister-Neumann 2008 nach unserer Demonstration und den Verhandlungen zugestanden. Die Lehrkräfte werden von der Regierung behandelt wie in obrigkeitsstaatlichen Vorzeiten, völlig rechtlos. Es soll für sie offenbar kein Vertrauensschutz gelten. Trotz der seinerzeitigen Aussage, während der Rückgabe des Arbeitszeitkontos würde die Unterrichtsverpflichtung nicht erhöht. Trotz der schriftlichen Zusage, die Altersermäßigung würde nach Auslaufen des alten Modells der Altersteilzeit wieder aufleben.

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Altersermäßigung muss wieder aufleben

Streichen statt aussetzen geht gar nicht

Die Landesregierung will die zusätzlichen Stunden Altersermäßigung streichen, die ab dem 1.8.2014 wieder aufleben sollte. In der geltenden Arbeitszeitverordnung ist in § 8 geregelt, dass Lehrkräfte ab dem 1.8.2014 folgende Ermäßigungen erhalten sollen:

  • vom Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, eine Stunde Altersermäßigung
  • vom Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, zwei Stunden Altersermäßigung

Diese Vorschrift wird durch den Verordnungsentwurf ersatzlos gestrichen. Von einer Aussetzung oder Verschiebung ist weder im Verordnungstext noch in der Begründung die Rede. Es geht noch zurück hinter die Aussagen der Haushaltsklausur. Da war von „Aussetzen" die Rede. Wer vom „Aussetzen" spricht, hat die Absicht, die Regelung wieder einzusetzen. Wer nicht aussetzt, sondern streicht, setzt damit auch ein Signal, ein enttäuschendes Signal! Noch ein Schritt zurück, statt ein Zeichen zu geben, wie und wann die Altersermäßigung wieder eingeführt werden soll.

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