Protest gegen Mehrarbeit

Nikolaus-Aktion gegen die Beschlüsse zur Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer

Foto: Richard Lauenstein

Am 10. Dezember protestierten ca. 300 Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit dem Nikolaus und der GEW gegen die Beschlüsse zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrkräfte und das Aussetzen der Altersermäßigung. Parallel und in Sichtweite begann der Niedersächsische Landtag mit seinen abschließenden Beratungen zum Haushalt 2014, in dem vorgesehen ist, dass die Lehrkräfte jedes Jahr 80 Mio. Euro durch Mehrarbeit für die Bildungsreformen der Landesregierung aufbringen sollen.

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt machte deutlich, dass die GEW alle Haushaltsentscheidungen verurteilt, die zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden sollen. „Nach einem halben Jahr mit nicht nachlassenden Protesten müßt Ihr merken, dass Ihr in einer Sackgasse steckt. Seht zu, dass ihr da wieder rauskommt: Nehmt die zusätzlichen Belastungen zurück", rief Brandt dem anwesenden Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zu. Wenn 140 Mio. jährlich für Bildung vom Bund kommen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, so müsse dieses Geld verwendet werden, um die bisher geplanten Belastungen für die Lehrkräfte zu vermeiden, forderte Eberhard Brandt. Er kündigte an, dass die GEW allen Grund habe, die Auseinandersetzung auch im Jahr 2014 weiter zu führen. Der Nikolaus unterstrich diese Aussagen, indem er mit seiner Rute zum Minister zeigte.

Finanzminister Schneider erwiderte, dass die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer Politik in der Bildung gesetzt habe und verwies auf die zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 250 Millionen € jährlich bis 2018. Unter dem Druck der Schuldenbremse sei es aber nicht möglich weitere durchaus sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren bzw. Belastungen einzelner Berufsgruppen zu vermeiden. Dennoch sei die Regierung an Maßnahmen zur Entlastungen für Lehrkräfte interessiert und biete ausdrücklich ihre Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft an. Schneider erwähnte in diesem Zusammenhang die Belastungen in der gymnasialen Oberstufe sowie Verbesserungen beim Altersübergang. Er ließ offen, inwieweit die Landesregierung die zusätzlichen Mittel vom Bund für die Vermeidung der bisher geplanten Belastungen der Lehrkräfte einzusetzen bereit ist.

 

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