Stellungnahme zum Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

2014-09-26
Stellungnahme zum Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten
Stellungnahme
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes bewerten den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentliche Dienst“ vom 28. Januar 1972, den sogenannten Radikalenerlass, und die darauf beruhende Politik der Berufsverbote als eine politisch und rechtsstaatlich falsche Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hat.

Die Ergebnisse dieses „Radikalenerlasses“ waren nicht nur Berufsverbote für Tausende von Betroffenen, sondern auch massenhafte Gesinnungsschnüffelei und ein Klima
der politischen Einschüchterung gegenüber allen, die über gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auch nur nachdachten.
In Niedersachsen wurde die Politik der Berufsverbote erst nach den Landtagswahlen 1990 durch die seinerzeit neu gewählte rot-grüne Landesregierung beendet. Allerdings hat es bis heute auch in Niedersachsen keine umfassende Aufarbeitung dieser politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklung gegeben. Der DGB befürwortet eine solche Aufarbeitung ausdrücklich.

Es muss dabei darum gehen, die historischen und politischen Rahmenbedingungen der Entstehung des „Radikalenerlasses“ ebenso zu untersuchen wie seine politischideologische Rechtfertigung auf Grund einer eingeschränkten, einseitigen und damit falschen Verfassungsinterpretation. Des Weiteren sollten die konkreten Auswirkungen der Berufsverbotepolitik erforscht werden. Bis heute gibt es zum Beispiel keine exakten Zahlen bezüglich der betroffenen Personen, die überprüft wurden, die aus dem Öffentlichen Dienst entlassen wurden oder denen eine Einstellung verweigert wurde. Insbesondere aber ist unerforscht, welche Folgen der „Radikalenerlass“ auf die demokratische Diskussionskultur und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hatte. Eine solche Aufarbeitung muss mehr sein als eine historische Darstellung. Sie soll auch
dazu dienen, das Bewusstsein für den freiheitlichen Charakter unseres Grundgesetzes, das Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung zulässt, zu schärfen und dafür,
dass Einschränkungen dieser Freiheit sich im Ergebnis gegen die Freiheit selbst richten.

Aber, es geht nicht nur um eine historische und politische Aufarbeitung und Bewertung aus heutiger Sicht der Praxis des „Radikalenerlasses“, sondern auch darum, wie damals und heute mit den Betroffenen umgegangen wurde und wird. Es müssen auch die Menschen sichtbar werden. Dazu gehört sicherlich auch eine Bestandsaufnahme derer, die in Niedersachsen entlassen, nicht eingestellt oder einen Überprüfung ihrer Gesinnung unterzogen wurden. Hier hat das Land Niedersachsen eine besondere Verpflichtung, die Anzahl der Betroffenen zu ermitteln und die wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen aufzuzeigen.

Basierend auf der Beendigung der Berufsverbotepraxis durch die 1990 neu gewählte rot-grüne Landesregierung wäre es nun an der Zeit, dass die jetzige rot-grüne Landesregierung in einem weiteren Schritt die Aufarbeitung mit einer vollständigen Rehabilitierung und eines Ausgleich für erlittene Benachteiligungen in materieller und immaterieller Sicht weiterführt.

Der DGB erwartet daher Schritte, um den Betroffenen Möglichkeiten zu eröffnen insbesondere die Folgen einer durch die Berufsverbotepraxis lückenhaften Erwerbsbiografie
auszugleichen. Hierzu zählen folgende Maßnahmen:

· Prüfung von Nachversicherungsmöglichkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung und deren Umsetzung durch das Land
· Rentnerinnen und Rentnern, deren Renten unwiderruflich beschieden sind, über eine Fondslösung einen finanziellen Ausgleich ermöglichen
· Anerkennung von Zeiten als ruheghaltsfähig für Beamtinnen und Beamten im Dienst
· Ruhestandsbeamtinnen und – beamten über die Fondslösung einen Nachteilsausgleich ermöglichen
· Hinterbliebene (Ehe- und LebenspartnerInnen und Kinder) analog in die Fondslösung einzubeziehen.

Ein solcher Fonds sollte durch das Land Niedersachsen finanziert werden Die Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen und die Festsetzung der Entschädigungssummen sollten durch einen Beirat, dem Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen, dem Land und der Gewerkschaften angehören, erfolgen.
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