Infoveranstaltung der FG Senior*innen im BV Hannover am 09.05.2023

In Vertretung von Klaus Kucharski führten Werner Fink und Dieter Räger durch die Veranstaltung im Stadtteilzentrum Ricklingen in Hannover.

Zentraler Teil der Fachgruppensitzung war das Referat von Prof. Christoph Butterwegge über das Thema „Soziale Spaltung der Gesellschaft und die Rolle der Gewerkshaften“. Butterwege, bekannt als engagierter Armutsforscher, kritisierte, dass in der Pandemie Geschädigte vom Staat nicht nach Bedürftigkeit sondern nach lobbyistischem Einfluss unterstützt worden seien. Dieter Schwarz z.B., reichster Mann Deutschlands und Eigentümer von Lidl und Kaufland, sei in der Coronazeit um 14 Mrd. € reicher geworden. Butterwegge prangerte an, dass in den vergangenen Jahren

• die Börsenumsatzsteuer abgeschafft,
• die Vermögenssteuer abgeschafft und
• der Spitzensteuersatz auf 42 % abgesenkt worden sei.

Die Pflicht zur Einzahlung in die Rentenkassen entfalle ausgerechnet für Einkommen über etwa 7000 € – ein klarer Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip.

Am Nachmittag gaben uns Veronika Katerbe und Michael Geiss Einblick in die Arbeit der Tafel, die in Hannover ca. 6000 Personen versorgt. Es werden ausschließlich Waren verteilt, deren Haltbarkeitsdatum noch nicht überschritten ist. In dem Verein, der ausschließlich durch Spenden finanziert ist, arbeiten außer zwei Organisationskräften nur Ehrenamtliche.

Anschließend referierte Stefan Störmer, der neue GEW-Landesvorsitzende über Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Landespolitik. Kontakte würden ausgebaut

• zu Mitgliedern des Kultusausschusses,
• zum Wissenschaftsministerium,
• zum Haushaltsausschuss,
• zum Innenministerium,
• zum Finanzminister,
• nicht zuletzt zum Ministerpräsidenten Stefan Weil.

Stefan Störmer kritisierte, dass 25 % der Referendare nicht in den Schuldienst gingen und führte dies u.a. darauf zurück, dass die Lehrkräfteausbildung nicht ausreichend auf den Schulalltag vorbereite.