Haushaltsklausur der Landesregierung
Gewerkschaften fordern einen „Zukunftsplan für Niedersachsen“
Pressemitteilung zur DGB-Aktion zur Haushaltsklausur
„Wir alle sind dem Bundesland Niedersachsen zugetan, doch mit Vernunft und Sachverstand brauchen wir ’nen Zukunftsplan!“, spricht der Poetry Slammer Tobias Kunze ins Mikrofon. Er steht vor dem Landessportbund und unterstützt eine Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften. Umringt von Gewerkschafter*innen mit Fahnen fordern sie die Landesregierung auf, für die Bereiche Industriestandort, öffentlicher Dienst und Infrastruktur Pläne zu entwickeln, damit Niedersachsens Zukunft gesichert wird: Sozial, ökologisch, gerecht.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Damit die notwendige Transformation von Industrie, Staat und Gesellschaft gelingt, braucht es jetzt eine Politik, die entschlossen und planvoll agiert. Wir fordern daher einen Zukunftsplan für Niedersachsen, der Niedersachsen als Industriestandort, den öffentlichen Dienst und die öffentliche Infrastruktur in unserem Bundesland in den Fokus nimmt und uns gut aufstellt. Für gutes Arbeiten und gutes Leben in Niedersachsen!“
Eine starke öffentliche Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hier gilt es – insbesondere mit der aktuellen finanziellen Unterstützung des Bundes – finanzielle Spielräume zu nutzen und massiv zu investieren: In den ÖPNV, in bezahlbaren Wohnraum, in die Daseinsvorsorge. „Und was endlich kommen muss, damit vor allem die jungen Leute gute Lebens- und Ausbildungschancen haben: Ein bezahlbares Azubi-Ticket. In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir ein landesweites Ticket für 29 Euro. Auch das bedeutet Fachkräftesicherung!“, so Payandeh. „Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, Niedersachsen nicht nur zum Energieland Nummer Eins, sondern zum Wirtschaftsstandort Nummer Eins zu machen.“
Der Kern unseres Standortes Niedersachsen ist unsere Industrie. Technologien, die Digitalisierung und der Klimaschutz brauchen jedoch politische Unterstützung – und sichere Arbeitsplätze, die durch starke Gewerkschaften attraktiv bleiben. „Die Politik muss für stabile und bezahlbare Energiepreise sorgen, in die Infrastruktur investieren und Qualifizierung und Mitbestimmung absichern. Unsere Industriearbeitsplätze zeichnen unser Land aus. Es gilt, sie zu erhalten, natürlich mitbestimmt und tariflich abgesichert“, so Payandeh.
„Ein starker Industriestandort braucht eine starke öffentliche Verwaltung mit gut qualifiziertem Personal“, sagt Payandeh über den öffentlichen Dienst. „Der öffentliche Dienst hält das Land am Laufen, doch es fehlt an Personal. Ohne bessere Arbeitsbedingungen bricht das System weiter weg – dabei steigt der Bedarf in Zukunft an.“ Der DGB fordert mehr Stellen, eine bessere Bezahlung und die Stärkung der Ausbildung. „Nur mit Qualifizierung und guten Arbeitsbedingungen kann der öffentliche Dienst Fachkräfte halten und hinzugewinnen“, so Payandeh.
