Flüchtlingspolitik
Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminiert
Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft verstärkt Ausgrenzung und Diskriminierung schutzbedürftiger Menschen immer mehr. Deshalb ist solidarisches Handeln notwendig: in den lokalen Initiativen gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die GEW nahm zuletzt im Oktober 2024 durch die Unterzeichnung der Petition „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen“ klar Stellung gegen die unsäglichen Verschärfungen des Asylrechts und der zunehmenden Diffamierung geflüchteter Menschen. Hier heißt es: „Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.„“1
Gerade auch die Bildungseinrichtungen haben es mit einer großen Zahl an traumatisierten Geflüchteten zu tun, die selbstverständlich das gleiche Recht auf gute Bildung haben und oft eine besonders sensible pädagogische Betreuung benötigen. In der Regel sind sie aus gutem Grund in Deutschland, sind vor Krieg, Folter oder Elend geflohen. Und jetzt sehen sie sich zusammen mit ihren Familien einer zunehmenden Radikalisierung in der Asyl- und Migrationsdebatte gegenüber, die vor allem von rechten und rechtsextremen Parteien forciert wird, die aber leider auch von erschreckend großen Teilen der ehemaligen Ampel-Parteien (SPD, Die Grünen, FDP) mitgetragen oder sogar vorangetrieben wird. Populistische Pseudo-Lösungen für Probleme in der Migrationspolitik werden von rechten Parteien übernommen, anstatt sich fundierte Gedanken zu besseren Bedingungen für Integration und ein solidarisches Miteinander zu machen.
Trauriges Beispiel der jüngsten Zeit ist die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete aus Gründen, die nicht nur haltlos sind, sondern gefährlich, weil sie Vorurteile schüren und eine falsche Realität erzeugen:
1. Geldüberweisungen ins Ausland
Angeblich würde Bargeld von Geflüchteten missbraucht, um Geld ins Ausland zu überweisen. Doch eine aktuelle Studie2 zeigt: nur etwa 7 Prozent der Geflüchteten sendeten 2021 überhaupt Geld ins Ausland. Der Großteil des Geldes, dass laut Bundesbank 2023 ins Ausland über- wiesen wurde, ging in die Türkei, Rumänien und Polen. Ein Großteil also in Länder, aus denen häufig die Menschen kommen, die hier Glasfaser verlegen oder den Spargel ernten. (Kapitalismus lässt grüßen…) Ein alleinstehender Mensch im Asylverfahren erhält 410 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben getätigt werden. Hiervon Geld zu überweisen und gleichzeitig hier zu leben, ist überaus schwierig.
2. Entlastung der Behörden
Die Bezahlkarte wird als angebliche Arbeitserleichterung für die Behör- den verkauft. Doch in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Der Verwaltungsaufwand für die Einführung und Betreibung der Karte ist enorm. Regelmäßige Prüfungen, technische Probleme, Widersprüche der Betroffenen – all das bedeutet eine massive Mehrbelastung für die Ämter.
3. Der angebliche „Pull-Effekt“
Es wird behauptet, dass großzügige Leistungen mehr Geflüchtete anziehen würden. Doch es gibt keinen einzigen Beweis für diesen sogenannten Pull-Effekt. Menschen fliehen nicht, weil sie hier ein Zimmer in einer Unterkunft oder ein paar Euro bekommen. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger.
Den kompletten Artikel kannst du in der aktuellen Ausgabe (Feb/März 2025) der E&W nachlesen.
Quellen:
1 www.gew.de/aktuelles/detailseite/gew-unterzeichnet-petition-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen
2 www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
