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Haushaltsklausur: Scharfe Kritik an Haushaltseinschnitten – DGB fordert massive Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen vermisst bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur des niedersächsischen Kabinetts zukunftsgerichtete Investitionen und kritisiert Einschnitte in Höhe von 200 Millionen Euro und den geplanten Abbau von bis zu 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Im Vorfeld der Haushaltsklausur hatten der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di unter dem Motto „Klotzen statt kürzen!“ massive Investitionen gefordert.

12.07.2021

Bereits vor der Corona-Krise hat das Land Niedersachsen seine Spielräume nicht genutzt und viel zu wenig investiert. In keinem anderen Bundesland wurde pro Kopf weniger investiert als in Niedersachsen. Die Folge ist ein Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gefährdet und der sich während der Corona-Pandemie etwa in den Bildungseinrichtungen oder im Gesundheitssystem besonders gezeigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb seit Längerem eine mutige und durchdachte Investitionsoffensive durch einen landeseigenen Investitionsfonds, dem NFonds. Zukunftsinvestitionen werden immer dringender, um einerseits die Krise schnell zu überwinden und andererseits Niedersachsen insgesamt nachhaltiger aufzustellen. Gleichzeitig sind die Bedingungen historisch günstig, da gegenwärtig kaum noch Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen.

Fatal ist, dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 offensichtlich lieber Engpässe verwalten will, statt durch beherzte Investitionen die Basis für eine schnelle Erholung und einen handlungsfähigen Staat zu legen.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärte dazu: „Die Pläne der Landesregierung können durch einzelne Verbesserungen etwa bei den Krankenhausinvestitionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionstätigkeit des Landes grundsätzlich hinter der Haushaltskonsolidierung zurückstehen soll. Obwohl die Investitionsquote des Haushalts im Jahr 2021 mit 6,6 Prozent schon viel zu niedrig war, soll sie nun dauerhaft deutlich unter 5 Prozent gedrückt werden. Die Mammutaufgaben unserer Zeit wie Klimawandel, Transformation, Digitalisierung und die damit verbundenen Folgekosten werden komplett der nachrückenden Generation aufgebürdet, um im „Hier und Jetzt“ – also im Vorfeld der Wahlkämpfe – Pläne für ausgeglichene Haushalte präsentieren zu können. Von ungezügelten Schulden zu sprechen, wie Wirtschaftsminister Althusmann dies tut, ist eine Bankrotterklärung. Eine Investitionsoffensive, finanziert durch den NFonds, wäre genau der richtige Weg, um Niedersachsen in den nächsten zwei Jahren zukunftsfest aufzustellen. Angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende sind Kürzungen der falsche Ansatz. Fatal ist es, als Folge der Corona-Krise bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Mittel zu streichen. Im Gegenteil: In der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde muss ihre gute Arbeit endlich angemessen honoriert werden.“

Detlef Ahting, Landesleiter ver.di Niedersachsen-Bremen, ergänzte: „Schon heute herrscht in vielen Teilen der Landesverwaltung absolute Personalknappheit z. B. in der Justiz, den Finanzbehörden, bei IT Niedersachsen oder der Hochbauverwaltung bis zu sozialen Aufgaben. Der Abbau von Stellen und eine Wiederbesetzungssperre verschärft diese Situation und führt zu Verzögerungen. Alle Erfahrungen zeigen, dass Digitalisierung erst einmal Mehraufwand bedeutet, Personalabbau schon heute als Digitalisierungsdividende einzuplanen, bedeutet schon heute einen weiteren massiven Personalabbau ohne jede Grundlage. Das ist das Gegenteil eines handlungsfähigen modernen öffentlichen Dienstes. Auch kleine positive Maßnahmen, wie der Einstieg in ein von uns gefordertes ÖPNV-Ticket für Azubis und Berufsschüler täuschen nicht darüber hinweg, dass keine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs für mehr Klimaschutz erfolgt. So bleibt Niedersachsen auf breiter Front Schlusslicht unter den Ländern.“

Laura Pooth, GEW-Landesvorsitzende, kritisierte: „Dass Stellen unbesetzt geblieben sind, verwundert mich nicht. Die Arbeitsbedingungen sind nicht attraktiv genug. Jetzt einen Wegfall dieser Stellen anzudrohen, ist geradezu fahrlässig. Statt Schwarzer Null und Unaufgeregtheit brauchen wir eine Landesregierung, die mit mutigem Elan Wege aus der Krise findet. Damit die Schulen weiterhin als Anker der Gesellschaft fungieren können, braucht es eine Investitionsoffensive im Bildungsbereich.“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, erklärte: „Der Entwurf des Kabinetts für den Doppelhaushalt 2022/2023 ist für die Beschäftigten der Polizei ohne Perspektive und für die Innere Sicherheit problematisch. Die festgeschriebene Reduzierung des Personals wird die Polizei bis 2025 rund 850 Beschäftigte kosten. Das hat Auswirkungen auf jede Polizeiinspektion und sorgt unweigerlich für weniger Präsenz auf der Straße. Aufgrund dieser Personalreduzierungen und der zusätzlichen Aufgaben sind neben der Bevölkerung die derzeit in der Polizei Beschäftigten die Leidtragenden. Die GdP erwartet nun vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber, dass diese falschen Entscheidungen des Landeskabinetts rückgängig gemacht werden. Neben der prekären Personalsituation ist es außerdem inakzeptabel, dass die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Ländern weiter im unteren Drittel der Bezahlung bleiben.“