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GEW und GdP fassungslos über Aussage von Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden

In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 29.05.2021 wird die Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden, mit der Aussage zitiert: „Man muss jetzt alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen, wenn man sich künftig Handlungsspielraum erhalten will - und dazu gehören der Personalhaushalt und auch liebgewordene Felder wie die Neueinstellung von Polizisten und Lehrern.“

31.05.2021

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen sich über diese Aussage fassungslos. Dass eine ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, die es eigentlich politisch besser wissen müsste, die bestehende dringende Notwendigkeit von Einstellungen weiterer Lehrkräfte sowie Polizeibeschäftigter als „liebgewordene Felder“ bezeichnet, kann wohl nur dadurch kommen, dass sie von der Sonne im Elfenbeinturm geblendet werde, waren sich Pooth und Schilff einig. Der Blick der Landesregierung sowie der Regierungsfraktionen, aber auch der Oppositionsfraktionen, sei da klarer und müsse unverblendet bleiben. Viele Berufsgruppen in allen Bereichen arbeiteten an der Leistungsgrenze, bei den Beschäftigten im Bereich der Bildung und der Inneren Sicherheit stelle sich dies ebenso dar - und zwar nicht erst seit der Corona-Krise.
„Das Sparen an Lehrkräften oder anderen Schulbeschäftigten wäre ein Armutszeugnis für gute Bildung. Genau das kann sich Niedersachsen in einer Zeit, in der gerade Kinder und Jugendliche mit am meisten leiden müssen, eben nicht leisten“, sagte Laura Pooth
Gemeinsam gaben die beiden Landesvorsitzenden zu bedenken: „Will Frau von Klaeden wirklich, dass die Krankenquote weiter steigt, weil die Arbeit vom vorhandenen Personal trotz viel Eigenmotivation und Engagement kaum noch zu schaffen ist?"
Dietmar Schilff: „Die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit nehmen nicht ab, im Gegenteil. Die Themen Cyber- und Hasskriminalität, der Kampf gegen Kinderpornographie, Gewalt von Rechts, Links und die weiterhin bestehende Gefahr von terroristischen Angriffen erfordern dringend einen kontinuierlichen Personalzuwachs.“
Wer sich an der Bildung und der Inneren Sicherheit gesundsparen will, wird sich absehbar kaputtsparen, sind sich GEW und die GdP einig. Sie appellieren an verantwortliche Politiker*innen, weitsichtig zu handeln und durch unangebrachte Sparideen Populisten kein Einfallstor zu bieten.