GEW - Niedersachsen

GEW Niedersachsen zu Corona: Fragen und Antworten für Schulbeschäftigte (FAQs)

Stand 23. Oktober 2020

Die GEW bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung zu diesem und weiteren Themengebieten an. Für individualrechtliche Beratungen geht es hier zur Mitgliedschaft. Allgemeine Hinweise finden sich hier in Fragen und Antworten:

Kindergartenjahr 2020/21

Am 24.07.2020 teilte der Kultusminister für das Kita-Jahr 2020/2021 mit, dass er einen weitgehenden Regelbetrieb ab August plane. Vor diesem Hintergrund hat der Minister mit dem Leitfaden „KiTa in Corona-Zeiten 2.0“ und einem Rahmen-Hygieneplan umfangreiche Handreichungen für die Kita-Leitungen sowie Fach- und Betreuungskräfte in Kindertageseinrichtungen präsentiert. Der Fokus liegt dabei auf der Durchführung eines Regelbetriebs („Szenario A: Regelbetrieb“). Es sichert den Kindern sowie ihren Erziehungsberechtigten wieder eine vollumfängliche Betreuung. Gruppen dürfen dafür wieder durchmischt werden. Zudem werden die Szenarien B („KiTa im eingeschränkten Betrieb“) und C („Quarantäne, Shutdown und Notbetreuung“) erläutert, für den Fall sich verschlechternder Infektionslagen.

In allen Kindertageseinrichtungen ist nunmehr der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 2. Oktober 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums

https://www.mk.niedersachsen.de/download/157396/Niedersaechsischer_Rahmen-Hygieneplan_Corona_Kindertagesbetreuung_Stand_24.07.2020.pdf

ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.

Szenario A: Regelbetrieb

Nach derzeitiger Auffassung des Kultusministeriums ist ein Regelbetrieb vertretbar und soll als Grundlage für die Planungen dienen. So sind ab August gemischte Gruppen möglich. Damit können die Einrichtungen ihre häufig abgestimmten Konzepte umsetzen und eine vollumfängliche Betreuungszeit abdecken, auch in den Randstunden am frühen Morgen und am späten Nachmittag. Sofern genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist auch die Neuaufnahme von Kindern zulässig.

Gleichwohl ist der Schutz von sogenannten Risikogruppen weiterhin zu gewährleisten, soweit es die Infektionslage erfordert. „Grundsätzlich sind die Personalstandards einzuhalten. Wenn coronabedingt jedoch Personal ausfällt und die Lücke nicht aus dem vorrangig auszuschöpfenden Vertretungspool gedeckt werden kann, dürfen die Träger befristet weiterhin anderes geeignetes Personal einstellen“, so Minister Tonne. Diese weiterhin gültige Ausnahme gilt entsprechend der Corona-Verordnung vom 22.10.2020 bis 15. November 2020.

Szenario B: KiTa im eingeschränkten Betrieb

Für den Fall, dass es landesweit wieder zu deutlich erhöhten Infektionszahlen kommt oder aber das örtliche Gesundheitsamt feststellt, dass das regionale Infektionsgeschehen einen Regelbetrieb gemäß Szenario A nicht (mehr) zulässt, kommt Szenario B zum Tragen: mit getrennten Gruppen und gestaffelten Tagesabläufen. Den Gruppen sollen dabei feste Bezugspersonen zugeordnet sowie ein Personalwechsel zwischen den Gruppen - soweit möglich - vermieden und Kräfte nach Möglichkeit nicht in mehreren Gruppen eingesetzt werden. In Bezug auf Früh- und Spätdienste kann es daher etwa Einschränkungen im Betreuungsumfang geben, sofern diese in der Vergangenheit gruppenübergreifend angeboten worden sind und nicht genügend aufsichtführende Personen zur Verfügung stehen, um die Früh- und Spätdienste gruppenbezogen in vollem Umfang anbieten zu können. Der eingeschränkte Betrieb der Kindertageseinrichtungen erfolgt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, trotz der infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen soll ein Betreuungsangebot für alle Kinder ermöglicht werden.

Szenario C: Quarantäne, Shutdown und Notbetreuung:

Szenario C beschreibt die denkbar schlechteste Entwicklung: Quarantäne, Shutdown und ausschließlich eine Notbetreuung. In den vergangenen Wochen ist es auch in Niedersachsen zu vereinzelten Cluster-Ausbrüchen gekommen, in deren Folge gelegentlich auch Kindertageseinrichtungen geschlossen wurden. Dies ist auch im Kindergartenjahr 2020/2021 nicht gänzlich auszuschließen. Das Gesundheitsamt verfügt nach Infektionsschutzgesetz diese Maßnahme und teilt sie der Kindertageseinrichtung mit. Neben regionalen Ereignissen mit Schließungen ganzer Kindertageseinrichtungen können auch einzelne Gruppen oder Gebäudenutzer durch das Gesundheitsamt in Quarantäne versetzt werden. Sofern das Infektionsgeschehen regional begrenzt oder landesweit erneut ein Ausmaß annimmt, infolge dessen der Betrieb untersagt werden muss, wird erneut eine Notbetreuung für Kinder anzubieten sein.

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat eine „Interimsempfehlung zum Vorgehen beim Auftreten von banalen respiratorischen Erkrankungen in Kindergemeinschaftseinrichtungen“ veröffentlicht, in der beschrieben wird, wie unter Berücksichtigung des jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehens vonseiten der Bildungseinrichtungen auf Infekte reagiert werden sollte und welche Zuständigkeiten gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einem positiven Testergebnis bei den Gesundheitsämtern liegen. Die Empfehlungen sind in verkürzter Form auch in die Rahmen-Hygienepläne Corona eingeflossen. Die Interimsempfehlung ist als PDF-Datei zu finden unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise_fur_schulen_und_kitas/hinweise-fur-schulen-und-kitas-191128.html

Schuljahr 2020/2021

Das Kultusministerium empfiehlt ab Jahrgang 5 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn der Inzidenzwert in dem Landkreis höher als 50 ist.

Eine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler*innen kann durch die Schulleitung nur als Einzelfallentscheidung (maximal drei Monate) erfolgen. Eine Befreiung ist lediglich in besonders begründeten Ausnahmefällen und nur auf rechtzeitigen schriftlichen Antrag möglich.

In diesem Antrag ist glaubhaft darzulegen, warum die Teilnahme einer Schülerin oder eines Schülers am Präsenzunterricht als besonders begründeter Ausnahmefall - Härtefall - anzusehen ist.

Ein Härtefall kann nur angenommen werden, wenn

1. glaubhaft gemacht worden ist (z.B. durch Vorlage eines Attestes), dass die Angehörige oder der Angehöriger zu einer Risikogruppe gehört, und

2. die Schülerin oder der Schüler mit der oder dem Angehörigen in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich dauerhaft wohnt, und

3. vom Gesundheitsamt für einen bestimmten Zeitraum eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule verhängt wurde, oder

4a. die Schülerin oder der Schüler den Primarbereich besucht oder die Schülerin oder der Schüler einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen aufweist, oder

4b. am Standort der Schule oder am Wohnort der Schülerin oder des Schülers die Zahl der Neuinfizierten 35 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen (Inzidenz) erreicht wurde.

Soweit ein derart besonders begründeter Ausnahmefall vorliegt, ist der Schülerin oder dem Schüler das Lernen zu Hause zu ermöglichen.

Die Lüftungsformel 20-5-20 hat Eingang in den Rahmen-Hygieneplan gefunden und soll die Dauerlüftung der letzten Monate ersetzen.

Der am 07. Juli 2020 veröffentlichte Leitfaden des MK „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht für das kommende Schuljahr drei verschiedene Szenarien vor. Das Schuljahr 2020/2021 ist für die meisten Schulen im Szenario A gestartet. Über einen lokalen Szenarienwechsel entscheidet jeweils das örtliche Gesundheitsamt, über einen landesweiten Wechsel die Landesregierung in Absprache mit dem Landesgesundheitsamt.

Die Leitfäden stehen auf der Homepage des MK zum Abruf bereit: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Szenario A - Eingeschränkter Regelbetrieb

Dieses Szenario soll als Grundlage für die Planungen der Schulen dienen und sieht einen weitgehend normalen Unterrichtsbetrieb vor. Das Abstandsgebot wird zugunsten eines Kohortenprinzips unter den Schüler*innen aufgehoben. Lehrkräfte und Beschäftigte sind weiterhin dazu angehalten, das Abstandsgebot untereinander und zu den Schüler*innen zu wahren. Unter einer Kohorte wird maximal ein Schuljahrgang verstanden, Ausnahmen sind jahrgangsübergreifende Gruppen z. B. in der Eingangsstufe der GS, der Förderschule oder der Oberstufe sowie bei der Umsetzung von Ganztags- und Betreuungsangeboten. Fachunterricht in verschiedenen Lerngruppen eines Jahrgangs ist somit möglich. Jahrgangsübergreifende Kohorten dürfen bis maximal 120 Schüler*innen gebildet werden. Lernangebote für jahrgangs- oder schulübergreifende Lerngruppen sind dann möglich, wenn das Abstandsgebot auch während des Unterrichts eingehalten wird.

Im Präsenzunterricht dürfen Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte in mehreren Jahrgängen eingesetzt werden. Sie haben - abgesehen vom Primarbereich und im Umgang mit Schüler*innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei Kohorten internem Einsatz - das Abstandsgebot untereinander und zu den Schüler*innen einzuhalten.

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn das Abstandsgebot von 1,5 m nicht gewahrt werden kann, z. B. auf Gängen und Fluren oder auf dem Außengelände.

Der Unterrichtsbeginn und die Pausenregelung sind nach Möglichkeit räumlich oder zeitlich zu entzerren. Bei versetzten Pausenzeiten oder kohortenspezifischen Pausen kann das Tragen der MNB entfallen.

Im Primarbereich sowie in den Jahrgängen 5/6 ist die Einrichtung von Tagen des häuslichen Lernens zu vermeiden, in den Jahrgängen 7 bis 13 kann es zur - tageweise oder für einen begrenzten Zeitraum und für einzelne Jahrgänge - Verlagerung von Unterrichtsanteilen ins häusliche Lernen kommen, wenn der Präsenzunterricht durch Ausfälle von Lehrkräften nicht erteilt werden kann. Die Planung obliegt der Einzelschule, eine Genehmigungspflicht für diesen sogenannten hybriden Unterricht besteht nicht.

Vorrang hat der Unterricht gemäß Stundentafel, für andere Tätigkeiten, z.B. im Ganztag, sollen Lehrkräfte erst dann eingesetzt werden, wenn der Pflichtunterricht sowie an der GS die Verlässlichkeit sichergestellt sind.

Durch Unterrichtsausfälle verursachte Lerndefizite sind durch eine Anpassung der schuleigenen Arbeitspläne auszugleichen.

An Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung orientiert sich die Aufteilung von Unterrichtsanteilen auf den Präsenzunterricht und das häusliche Lernen an den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen. Zur Deckung eines personellen Mehrbedarfs können unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben Mehrarbeit und/oder Überstunden angeordnet werden.

Szenario B - Schule im Wechselmodell

Im Falle höherer Infektionszahlen sind die Hygieneregeln des Rahmen-Hygieneplans Corona Schule vom 05.08.2020 für Szenario B anzuwenden, d.h. die Schüler*innen werden in den schon bekannten Modellen geteilter Gruppen (bis zu 16 Personen incl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulbegleitung/en) und geteilter Wochen beschult.  Die Mischung der Lerngruppen ist grundsätzlich zu vermeiden, ausgenommen sind der Kursunterricht der gymnasialen Oberstufe in den Fremdsprachen, in Religion und Werte und Normen sowie bei der äußeren Fachleistungsdifferenzierung.

Zur Unterstützung bildungsbenachteiligter Schüler*innen sollen Unterstützungsmöglichkeiten an den Lückentagen angeboten werden. Auch wird eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 - 6 anzubieten sein. Offene Ganztagsangebote entfallen, gebundene Ganztagsangebote können nur unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden, die auch beim Mittagessen gelten.

Die Themenkataloge für das laufende Schuljahr sind angemessen zu reduzieren. Unbedingt sicherzustellen ist aber der Kompetenzerwerb für Schüler*innen der Prüfungsjahrgänge sowie in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe.

Szenario C - Quarantäne und Shutdown

Neben Schließungen ganzer Schulen können auch einzelne Jahrgänge oder Klassen durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Die Schule selbst kann eine solche Maßnahme nicht festlegen.

Die Schüler*innen lernen ausschließlich zu Hause und die Lehrkräfte begleiten den Prozess und kommunizieren regelmäßig mit ihnen. Den Schulen wird noch eine Handreichung mit Hinweisen zum Distanzlernen zugehen.

Für die Schuljahrgänge 1 bis 6 ist eine Notbetreuung vorzuhalten und auch die Aufnahme von Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen muss im Einzelfall möglich sein.

Das Corona-Kompensationskonzept vom 03.09.2020 sieht zudem vor, dass einzelnen Schüler*innen über das Angebot der Notbetreuung hinaus - entsprechend der räumlichen und personellen Ressourcen der Schule - beaufsichtigte Arbeitsplätze für das Distanzlernen im Schulgebäude zur Verfügung zu stellen sind. Ggf. sind auch Arbeitsplätze durch Kooperationen mit externen Partnern (z.B. das Projekt LernRäume) oder Bibliotheken und Volkshochschulen zu nutzen.

 

Am 11.09.2020 wurde die Ergänzung des Rahmen-Hygieneplans den Schulen zugeleitet. Er enthält nun auch Vorgaben zum Infektionsschutz für das Fach Darstellendes Spiel und Fächer mit praktischen und experimentellen Anteilen wie Biologie, Chemie, Gestaltendes Werken, Technik etc. im allgemeinbildenden Bereich sowie Fächer, Lernfelder, Module, Lerngebiete und optionale Lernangebote der berufsbildenden Schulen. Einbezogen sind auch die Fächer, in denen Lebensmittel verarbeitet werden.

Beschrieben sind neben den verbindlichen Vorgaben für Szenario A auch die in Szenario B davon abweichenden Maßnahmen.

Bei der Organisation des Präsenzunterrichts ist eine Mischung der Lerngruppen zu vermeiden und der Unterricht sollte durch feste Lehrkräfteteams erteilt werden.

Zu Beginn des Schuljahres soll in allen Bildungsgängen eine Einführungsphase stattfinden, die Schüler*innen und Lehrkräfte auf eine kurzfristige Umstellung des Unterrichts gemäß Szenario B oder C vorbereitet.

In den didaktisch-methodischen Planungen sind 10 bis 15 Prozent eines sogenannten Distanzunterrichts zu berücksichtigen. Die Lernsituationen sind diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen. Handlungsempfehlungen für den Distanzunterricht in berufsbildenden Schulen (DU-BBS) stehen Lehrkräften unter

https://du-bbs.nline.nibis.de/nibis.php?sitemap=1&menid=113

zur Verfügung.  Das MK hat zudem die Weiterentwicklung der Seite angekündigt.

Sofern technisch möglich kann Präsenzunterricht gestreamt werden, damit vulnerable Schüler*innen in einem virtuellen Lernraum teilnehmen können.

Praktika und die praktische Ausbildung sollten möglichst im Block organisiert werden, um das Infektionsrisiko nicht durch den ständigen Wechsel zwischen Betrieb und Schule zu erhöhen.

Mittels Rundverfügung 25/2020 vom 15.10.2020 hat das Kultusministerium den Schulen dringend empfohlen, im Szenario A bis auf Weiteres von Planung und Buchung von Schulfahrten ins In- und Ausland abzusehen. Generell haben die Schulen zu gewährleisten, dass die allgemeinen Hygieneregeln uneingeschränkt gewährleistet werden können. Buchungen und Reisen in RKI-Risikogebiete sind untersagt.

In Szenario B sind allein noch unterrichtsbedingte, eintägige Fahrten zu außerschulischen Lernorten möglich. Untersagt sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.

Mit Szenario C ist ein generelles Verbot von Schulfahrten und ähnlichen Schulveranstaltungen verbunden.

In der Aktualisierung des Rahmen-Hygieneplans vom 11.09.2020, die den Schulen direkt zugegangen ist, empfiehlt das Kultusministerium, vorerst keine gemeinsame Evakuierungsübung durchzuführen, sondern das Alarmsignal im Rahmen einer Probealarmierung bekanntzumachen und die Evakuierung mit jeder Lerngruppe individuell zu üben. Hierbei sollte auch klargestellt werden, dass Einbahnregelungen im Evakuierungsfall aufgehoben sind.

 

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat eine „Interimsempfehlung zum Vorgehen beim Auftreten von banalen respiratorischen Erkrankungen in Kindergemeinschaftseinrichtungen“ veröffentlicht, in der beschrieben wird, wie unter Berücksichtigung des jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehens vonseiten der Bildungseinrichtungen auf Infekte reagiert werden sollte und welche Zuständigkeiten gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einem positiven Testergebnis bei den Gesundheitsämtern liegen. Die Empfehlungen sind in verkürzter Form auch in die Rahmen-Hygienepläne Corona eingeflossen. Die Interimsempfehlung ist als PDF-Datei zu finden unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise_fur_schulen_und_kitas/hinweise-fur-schulen-und-kitas-191128.html.

Zum Umgang mit Krankheitssymptomen hat das Kultusministerium auf seiner Homepage ein Informationsblatt für Eltern sowie eine Handlungsempfehlung für die Schulen veröffentlicht, wie auf banale Infekte und solche mit ausgeprägtem Krankheitswert oder schwerer Symptomatik mit Fieber (höher als 38,50, trockenem Husten, Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns sowie wissentlichen Kontakten zu einem bestätigten Fall) reagiert werden soll und ggf. muss. Zu finden sind die Hinweise und das Plakat unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

 

Die Rundverfügung 22/2020 der NLSchB vom 28.09.2020 beschreibt dezidiert die Aufgaben der Schulleitung, wenn das zuständige Gesundheitsamt verbindliche Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Aufgabe der Schulleitung ist es dann, die Schulgemeinschaft und den Schulelternrat sowie den/die zuständige/n Dezernent*in zu informieren.

Gegenüber der NLSchB und dem örtlichen Gesundheitsamt gelten zudem Meldepflichten, wenn der Schulleitung gesicherte Informationen über konkrete Verdachtsfälle oder nachgewiesene Ansteckungsfälle aus anderen Quellen - z.B. Lehrkräfte oder Erziehungsberechtigte - bekannt werden. Die Schulen haben ihre innerschulischen Notfallpläne, Meldeketten und Vertretungsregelungen aktuell zu halten.

Die Rundverfügung 25/2020 vom 15.10.2020 verpflichtet die Schulen, die Schulöffentlichkeit (Beschäftigte, Erziehungsberechtigte und Schüler*innen) unverzüglich zu informieren, sobald das örtliche Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme verhängt. Ausreichend ist, die entsprechende Information auf der Schulhomepage zu veröffentlichen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind dringend gebeten, entsprechend zu verfahren.

Nähere Hinweise zur Kategorisierung von Kontaktpersonen in Kategorie I oder II sind auf der Homepage des RKI zu finden:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Zudem hat das Kultusministerium in seiner Mitteilung „Aufgaben von Schulleitungen bei Infektionsfällen“ vom 25.09.2020 orientierende Angaben gemacht, wer zum Kreis der schul- bzw. unterrichtsbedingten Kontaktpersonen gehört und welche Quarantänemaßnahmen vom Gesundheitsamt angeordnet werden können.

Die positiv getestete Person geht demnach in Quarantäne und die Mitschüler*innen der Klasse ins sogenannte Distanzlernen, nicht jedoch der ganze Jahrgang oder die gesamte Kohorte. Bestand in Kursen oder AGs ein weiterer Kontakt zwischen infizierter Person und anderen Schüler*innen, wechseln maximal die Personen ins Distanzlernen, die innerhalb von 1,5 Metern neben der positiv getesteten Person saßen.

Neben dem räumlichen Abstand sind auch die Kontaktzeit sowie die Umsetzung des schulischen Hygiene-Konzepts zu berücksichtigen. Über die jeweiligen Maßnahmen entscheiden allein die Gesundheitsämter.

Das RKI hat die folgenden Konstellationen für einen begründeten Verdachtsfall festgelegt:

  • Personen mit jeglichen mit Covid-19 zu vereinbarenden Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen in einer medizinischen Einrichtung oder einem Pflege- und Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird

Kontakt zu einem bestätigten Fall bestand dann, wenn mindestens eines der beiden folgenden Kriterien innerhalb der letzten 14 Tage vor Krankheitsbeginn vorliegt:

  • Versorgung bzw. Pflege einer Person, insbesondere durch medizinisches Personal oder Familienmitglieder
  • Aufenthalt am selben Ort (z.B. Klassenzimmer, Wohnung, erweiterter Familienkreis etc.) wie eine Person, während diese symptomatisch war.

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 12.10.2020 (3 B 72/20) den Eilantrag einer Lehrkraft abgelehnt, die eine ihr gegenüber angeordnete Quarantäne als rechtswidrig ansah, da sie die geltenden Hygienevorgaben wie das Tragen einer MNB, den erforderlichen Abstand sowie das regelmäßige Lüften eingehalten habe und einen negativen ersten Test vorweisen könne.  Das Gericht sah die Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I dennoch als geboten an, gehöre die Lehrkraft doch unabhängig von der individuellen Risikoermittlung zur Gruppe der Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall. Das öffentliche Interesse angesichts der aktuell erhöhten Gefahr möglicher Folgeinfektionen überwiege das Interesse der Lehrkraft an einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne.

Das Urteil kann mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das MK hat in den Hinweisen „Umgang mit coronabedingten Lernrückständen“, die den Schulen zugegangen sind, Kompetenz zusammengestellt, deren Thematisierung bei Bedarf im Schuljahr 2020/21 entfallen kann. Für den Primarbereich sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht einbezogen, im Sekundarbereich I - nach Schulformen und ggf. Doppeljahrgängen gegliedert - neben Deutsch, Englisch und Mathematik auch die jeweils zweite Fremdsprache. Aufgabe der Fachgruppen ist neben der Dokumentation der in den jeweiligen Klassen/Kursen nicht bzw. nur teilweise behandelten Inhalte und erworbenen Kompetenzen, die konkrete Umsetzung zu planen, wie im aktuellen Schuljahr mit diesen Lernrückständen umgegangen werden soll. Bis zu den Herbstferien sollten die Lehrkräfte eruieren, wo die Schüler*innen bei den Unterrichtsinhalten stehen.

Das „Corona-Kompensationskonzept“ vom 03.09.2020 sah vor, dass den Erziehungsberechtigten gemeinsam mit der/dem Schüler*in auf dieser Basis zwischen Schuljahresbeginn und Herbstferien ein individuelles Beratungsangebot in Form eines gemeinsamen Gesprächs mit der Klassenlehrkraft oder deren Vertretung zu unterbreiten war, um das weitere Schuljahr gemeinsam zu planen. Vorzugsweise sollte das Gespräch persönlich stattfinden, es kann aber auch telefonisch oder digital erfolgen. Zwischen Jahreswechsel und Osterferien ist ein zusätzliches Beratungsangebot vorgesehen. Hierfür kann ein regulärer Schultag genutzt werden, wenn die Betreuung der Jahrgänge 1 bis 6 gewährleistet ist.

Die Schulen sollen zudem eine große Flexibilität erhalten, um die Stundentafeln umzugestalten. Verminderte Lernzeiten sind dann in den kommenden zwei Schuljahren auszugleichen. Im Rahmen der Flexibilisierung sind auch verpflichtende Fördermaßnahmen anzubieten.

In seinen Schreiben an die Schulen hat Minister Tonne am 08.09.2020 hervorgehoben, dass die inhaltlichen Aspekte als Angebot zu sehen sind, welches in dem Umfang genutzt werden soll, wie es benötigt wird.

In seinem Schreiben vom 22.10.2020 an die Schulleitungen und Beschäftigten bat der Minister ausdrücklich darum, das Infektionsgeschehen nicht zum Anlass zu nehmen, Unterrichtsinhalte schneller als üblich durchzugehen und stattdessen sinnvolle und nachhaltige Lernprozesse zu gestalten.

Die Hinweise sind als pdf auch auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-in-corona-zeiten-so-will-niedersachsen-im-neuen-schuljahr-wieder-starten-190409.html

Weitere Informationen zur Gestaltung des Lernens in Zeiten der Pandemie sind zu finden unter: https://www.nibis.de/fuer-lehrkraefte_14780

In allen Schulen ist für alle Schüler*innen bis zum 20.11.2020 im ersten Halbjahr und bis zum 15.04.2021 im zweiten Halbjahr in allen Fächern eine vorläufige Zwischennote zu dokumentieren, die den aktuellen Leistungsstand darstellt. Die Ermittlung erfolgt unabhängig von noch ausstehenden schriftlichen Arbeiten. Erhalten die Schüler*innen Berichtszeugnisse oder Lernentwicklungsberichte, so sind ggf. verkürzte Dokumentationen des Leistungsstandes festzuhalten.

Das Ministerium hat Hinweise zur Bewertung von Leistungen im sogenannten Distanzlernen angekündigt.

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass Personen, die gemäß der Definition des RKI aufgrund einer chronischen Erkrankung oder einer dauerhaften Einschränkung des Immunsystems ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion haben, im Szenario A aufgrund des geringen Infektionsrisikos unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Hygieneregeln grundsätzlich wieder ihre Präsenztätigkeit in der Schule aufnehmen.

Beschäftigte, die durch ein ärztliches Attest ihre Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe nachgewiesen haben, ist es auf eigenen Wunsch sowohl im Szenario A als auch B weiterhin grundsätzlich möglich, schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrzunehmen.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen. Wichtig für die Betroffenen ist, über Infektionsfälle in der Schule informiert zu werden, auch wenn sie selbst nicht zu dem Kreis der zu Informierenden gehören, um ihre Entscheidung ggf. revidieren zu können.

Die Beschäftigten haben im sogenannten Home-Office nach Weisung der Schulleitung im Rahmen ihrer Arbeitszeit schulische Aufgaben zu übernehmen, die keine Präsenz im Unterricht erfordern. Der Umfang der von zu Hause aus zu erbringenden Arbeitsleistungen sollte der Arbeitsleistung im Präsenzunterricht und der Konferenzarbeit vergleichbar sein.

Gegenüber dem letzten Schulhalbjahr ist die Zahl der im Home-Office Tätigen von 8 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken.

Die Aufgaben für das Lernen zu Hause sind von den Schüler*innen verbindlich zu erledigen. Als tägliche Richtwerte gelten:

Jahrgang 1/2      1,5 Stunden

Jahrgang 3/4      2 Stunden

Jahrgang 5-8      3 Stunden

Jahrgang 9/10   4 Stunden

Sek II                     6 Stunden

 

Die Aufgaben sollen ohne zusätzliche Erklärungen zu lösen sein und unter Berücksichtigung der Lernvoraussetzungen differenziert und abwechslungsreich gestellt werden. Die Koordination erfolgt durch die Klassenleitungen. Neben der digitalen Bereitstellung müssen sie bei Bedarf auch analog zur Verfügung stehen.

Der Kontakt zwischen Lernendem und Lehrkraft sollte mindestens einmal wöchentlich erfolgen; die Lehrkräfte haben darüber hinaus verlässliche „Sprechzeiten“ anzubieten. 

Regelmäßige Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen. Sie sollen konstruktiv und wertschätzend formuliert sein und Rückmeldungen der Schüler*innen ermöglichen.

Das beim häuslichen Lernen erworbene Wissen kann im Präsenzunterricht überprüft werden (Klassenarbeiten, Tests, Lernzielkontrollen etc.), jedoch nicht direkt nach dem Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht. Selbstständig zu Hause erbrachte fachspezifische Leistungen (Facharbeiten, Referate) sollen  bewertet werden; sind sie erkennbar nicht selbstständig erbracht, entscheidet die Fachlehrkraft, ob sie gleichwohl bewertet werden.

Bei einer Reduzierung des Präsenzunterrichts kann sowohl die Anzahl der Lernkontrollen auf eine schriftliche Lernkontrolle pro Schulhalbjahr als auch deren Gewichtung auf mindestens 30 Prozent angepasst werden. 

Die Abschlussprüfungen sollen mit quantitativen, aber ohne qualitative Erleichterungen durchgeführt werden. Die Hinweise für die Abiturprüfungen 2021 und die Abschlussprüfungen der Sek I wurden den Schulen bereits mitgeteilt. Die berufsbildenden Schulen erhalten für die Szenarien B und C modifizierte Pläne für Prüfungen.

Für die Abschlüsse der Sek I sind die Themen, die in den Abschlussprüfungen unberücksichtigt bleiben, in den Hinweisen für die jeweiligen Fächer, Klassenstufen und Schulformen farbig gekennzeichnet. Die aktualisierten Hinweise sind zu finden unter:

https://www.nibis.de/2021_14689

https://www.nibis.de/2021_14734

Im Rahmen der Pressekonferenz am 22.10.2020 betonte Minister Tonne, dass eine Sorge um einen erfolgreichen Abschluss unbegründet sei. Es würden unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen faire Prüfungssituationen geschaffen.

 

Das Kultusministerium hat am 25.06.2020 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eine Mantelverordnung vorgelegt, die die beabsichtigten Regelungen während der COVID-19-Pandemie beinhaltet. Das Anhörungsverfahren ist von sechs auf drei Wochen verkürzt worden, um schnelle Rechtssicherheit für die Schulen herstellen zu können. Es endet am 23. Juli 2020.

Um sicherzustellen, dass den Schüler*innen keine Nachteile entstehen, sollen vorübergehend Erleichterungen in den Bereichen Leistungsbewertung, Versetzungen und Ausgleichsregelungen, Übergänge sowie (Abschluss)Prüfungen geregelt werden. Die Sonderregelungen sollen nur befristet während der Auswirkungen der Pandemie gelten. Sie betreffen die

  • Verordnung über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen allgemein bildender Schulen (WeSchVO),
  • Verordnungen über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO), das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK),
  • Verordnungen über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen (AVO-Sek I), in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg, (AVO-GOBAK),
  • Verordnung über die Qualifikationsphase und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über die Abiturprüfungen für Nichtschüler und Nichtschülerinnen AVO-WaNi).

Nach bisherigen Planungen sollen die Abschlussprüfungen der Sek I wie vorgesehen stattfinden. Presseberichten zufolge sollen die Prüfungsanforderungen angepasst werden, ohne die Qualität der Abschlüsse zu gefährden.

Wie auch schon im letzten Schuljahr wird ein zusätzlicher landesweiter Termin für die Abschlussarbeiten angesetzt.

Bei Schulschließungen über sechs Wochen hinaus bzw. für einzelne Schüler*innen, die so lange nicht am Präsenzunterricht teilnehmen konnten, kann die Prüfungskommission der Schule eigene dezentrale Prüfungsaufgaben erarbeiten, die sich an den Aufgabenformaten der vergangenen Jahre orientieren sollen.

 

Auf der Homepage des MK sind FAQ-Listen für die allgemein- und berufsbildenden Schulen zu finden, die regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden sollen:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr

Allgemeines

Mit Stand vom 08.10.2020 hat das Robert Koch-Institut seine Empfehlungen für „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19 Pandemie“ aktualisiert. Das Papier enthält neben einer Reihe weiterführender Links eine Rahmenempfehlung für ein Risiko-adaptiertes Vorgehen.

Bezüglich des Mund-Nasen-Schutzes spricht sich das RKI in dieser Empfehlung dafür aus, dass pädagogisches Personal auch im Unterricht einen MNS bzw. eine MNB tragen sollte, bei niedrigem Infektionsgeschehen (unter 25/100.000) zumindest dann, wenn der Mindestabstand nicht sichergestellt werden kann.

Bezüglich der CO2-Sensoren wird vorgeschlagen, dass nicht unbedingt für jeden Klassenraum ein solches Gerät angeschafft werden müsste, ausreichend seien vielmehr stichprobenartige Messungen in typischen Klassenräumen.

Verhaltensbezogene Maßnahmen sollten den Schüler*innen durch dazu geschultes Personal vermittelt werden, ggf. auch durch entsprechend ausgebildete Hygienelotsen aus dem Kreis der Schülerschaft.

Die Empfehlung ist zu finden unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile

Die Empfehlungen der „SARS-CoV-2 Testkriterien für Schulen während der COVID-19 Pandemie“ sind am 08.10.2020 vom Robert Koch-Institut aktualisiert worden.

Vorrangige Ziel der Testungen sei nicht, alle Fälle unter Schüler*innen und Beschäftigten zu identifizieren, sondern vielmehr dem Schutz vulnerabler Gruppen und Risikopatienten eine Priorität zukommen zu lassen.

Deshalb sollten die Testkapazitäten effizient eingesetzt werden, und es sollten drei Kategorien unterschieden werden: Vulnerabilität der betroffenen Person oder deren Kontaktperson, klinische Symptomatik und die Expositionswahrscheinlichkeit basierend auf der Häufigkeit von Fällen in der Region.

Die Empfehlungen enthalten sowohl weitere Kriterien für ein Fall-basiertes Testen als auch ein Fall-basiertes Nicht-Testen.

Weiteres dazu unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?__blob=publicationFile

Die NLSchB hat Themen-Hotlines eingerichtet, bei denen sich Schulleitungen und Lehrkräfte direkt melden können, um Unterstützung bei der Klärung von Fragen zu erhalten.

Die Themen umfassen die Bereiche Lernen zu Hause, Hygiene und Bauberatung, Beschulung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Digitales Lernen, Unterstützung bei Stress und Unsicherheit am Arbeitsplatz, auch in Bezug auf pädagogisch/psychologisches Handeln.

Die Ansprechpartner*innen sind per Telefon oder Mail zu erreichen.

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/bu/b-u-oeffnung

Minister Tonne hat mehrfach, zuletzt in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020 die Leitlinie betont, dass die Regelungen den nötigen Rahmen geben, viele pragmatische Lösungen aber vor Ort auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten gefunden werden sollten. Ggf. vorhandene Spielräume sollten deshalb transparent im Interesse aller Beteiligten genutzt werden.

Beschäftigte

Ja, denn § 25 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass das Gesundheitsamt im Rahmen der Ermittlung über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung einer Krankheit Personen dazu verpflichten kann, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen.

 

Mit Stand vom 09.08.2020 gilt bis auf Weiteres: Wer aus einem Risikogebiet nach Niedersachsen zurückkehrt, ist verpflichtet, sich nach der Einreise unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben, sich beim Gesundheitsamt zu melden und sich innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise testen zu lassen. Bei Vorlage eines so genannten PCR-Tests, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise in einem vom RKI bekannt gegebenen Staat durchgeführt wurde und dessen ärztliches Attest auf Deutsch oder Englisch verfasst wurde, ist dies dem Gesundheitsamt zu melden.

Ein Verstoß gegen diese rechtlichen Bestimmungen ist eine Straftat, die mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden kann.

Für betroffene Schüler*innen ist die Quarantäne nicht mit einer Befreiung vom Unterricht verbunden, für sie erfolgt in dieser Zeit das Lernen von zu Hause aus.

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/reisen-und-tourismus-antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-186671.html

Die NLSchB hat in der Rundverfügung 24/2020 vom 07.10.2020 darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Rundverfügung 20/2020 vom 23.06.2020 der NLSchB sowie der Erlass des MI für Beamt*innen vom 11.06.2020 und des MF vom 18.06.2020 für Tarifbeschäftigte weiterhin anzuwenden sind. Beamt*innen und Tarifbeschäftigte haben sich demnach bei der privaten Reiseplanung vor Antritt der Reise sowie nach deren Beendigung umfassend über Gesundheitsgefahren zu informieren, um sich selbst und Kolleg*innen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht zu gefährden. Reisen in Gebiete, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind (Risikogebiete), sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Solche Reisen können zwar dienstrechtlich nicht untersagt werden, es besteht aber die Verpflichtung der Beamt*innen, sich umfassend zu informieren und sich an die Vorschriften für Ein- und Rückreisende des Auswärtigen Amtes, des RKI, der Vorschriften der Landesregierung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu halten.

Aber wichtig: Anders als noch in den Erlassen des MI und MF wird in der Rundverfügung 24/2020 der NLSchB festgelegt, dass für den Fall der Verhängung einer Quarantänemaßnahme nach Rückkehr aus einem vor Reiseantritt feststehenden Risikogebiet Landespersonal, das für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung steht, keine Genehmigung für häusliches Arbeiten durch die Schule erteilt werden kann.

Entsprechende Fälle sind der NLSchB zu melden, die für die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf Besoldung bzw. die Einstellung der Entgeltfortzahlung zuständig ist.

Die Erlasse des MI und MF aus dem Juni enthalten die folgenden Regelungen:

Ist eine Quarantänepflicht im Vorfeld absehbar, ist mit der Dienststelle vor Reiseantritt zu klären, ob für die Zeit der Quarantäne eine Tätigkeit im Home-Office möglich ist. Ist dies nicht möglich und besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freistellung während der zwingend zu beachtenden Quarantäne durch Erholungsurlaub oder anderweitige Freistellung, ist die Reise mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich nicht vereinbar. Die Fortzahlung der Bezüge ist in einem solchen Fall ebenso wenig gerechtfertigt wie die Gewährung von Sonderurlaub. In diesen Fällen tritt gemäß § 14 NBesG der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ein.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Tritt eine Quarantänepflicht nach Rückkehr erst während der Reise auf, ist die Möglichkeit des häuslichen Arbeitens für die Zeit der Quarantäne vorrangig zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Fortgewährung der Bezüge gerechtfertigt. Für Beamt*innen, die aus Risikogebieten zurückkehren, besteht die Pflicht, ihre Dienststelle entsprechend zu informieren.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Für Assistenzpersonal und Schulbegleitungen gelten zunächst die Hygieneregelungen des jeweiligen Trägers, die auch in Absprache mit den Eltern und Erziehungsberechtigten erfolgen dürften. Da dieses Personal nicht im Landesdienst beschäftigt ist, kann das MK für diesen Personenkreis auch keine speziellen Hygieneregelungen festlegen. Den Trägern obliegt die Verantwortung des möglichen Personaleinsatzes, auch bezüglich der Frage, an wie vielen Schulen sie eingesetzt werden und mit welcher Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) sie ausgestattet werden.

Die Schulleitungen können im Rahmen ihres Hausrechts entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Assistenzkräfte zugelassen werden und welche Hygienevorgaben des schuleigenen Hygieneplans von ihnen einzuhalten sind. Anderenfalls würden für diesen Personenkreis die Zutrittsbeschränkungen für schulfremde Personen zum Tragen kommen.

Bei Ausfall des Assistenzpersonals muss die jeweilige Schule zudem individuell entscheiden, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang eine Beschulung möglich ist.

Für Szenario A und B gilt gemäß Rahmen-Hygieneplan Corona, dass Schüler*innen und Schulbegleitung als eine Einheit (als Tandem) zu sehen sind, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Eine Unterschreitung des Mindestabstands ist z.B. erforderlich und zulässig zur Unterstützung der Körperpflege, bei der Aufnahme von Nahrung, der Orientierung im Raum oder beim Ausführen von Bewegungsabläufen und bei der Hilfe und Unterstützung in unterrichtlichen Situationen. Die Situationen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

In der aktuellen Corona-Verordnung vom 22.10.2020 ist unter § 13 Abs. 5 und 6 geregelt, dass der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ vom 05.08.2020 ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG auch von Schulen in freier Trägerschaft zu beachten ist.

 

 

 

Der Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 sieht keine generelle Zuordnung zu einer Risikogruppe mehr vor. Vielmehr sollte der/die behandelnde Arzt/Ärztin bei Vorliegen von chronischen Erkrankungen individuell entscheiden, ob trotz optimaler Therapie das Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung besteht. Genannt werden mit Hinweis auf die Veröffentlichungen des RKI insbesondere

  • Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und
  • der Lunge,
  • chronische Lebererkrankungen,
  • Diabetes mellitus,
  • Einschränkungen des Immunsystems aufgrund einer Krebserkrankung oder eines
  • geschwächten Immunsystems aufgrund einer Erkrankung oder Medikamenteneinnahme.

Das Formular für die ärztliche Bescheinigung sieht aus Datenschutzgründen keine Nennung der Diagnose vor. Schon vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Die betroffenen Beschäftigten können im Szenario A unter Berücksichtigung der Hygieneregelungen im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Ihnen ist aber auch grundsätzlich möglich, ihrer Tätigkeit im sogenannten Home-Office nachzukommen.

Der Rahmen-Hygieneplan sieht vor, dass die Beschäftigten für sich persönlich überprüfen, ob das regionale Infektionsgeschehen einen Verbleib im „Home-Office“ erfordert, oder ob ein Einsatz im Präsenzunterricht nach eigenem Ermessen verantwortbar erscheint.

Schwerbehinderten, die aufgrund ihrer Behinderung die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Szenario A nicht einhalten können, ist auf eigenen Wunsch die Beschäftigung im „Home-Office“ zu ermöglichen. 

Schwangere können grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden.

Für Szenario B gilt, dass den genannten Gruppen unverzüglich wieder die Beschäftigung im „Home-Office“ zu ermöglichen ist.

Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr überschritten haben oder mit Angehörigen der genannten Risikogruppe in einem Haushalt leben, werden sowohl in Szenario A als auch in Szenario B uneingeschränkt im Präsenzunterricht eingesetzt.

Die GEW Bund hat bei Prof. Kothe, Halle/Saale, ein Gutachten zu dem Umgang mit Risikogruppen in Auftrag gegeben, dessen zentrale Ergebnisse sind:

  • Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren.
  • Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Schutzes sind Personalrat und Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Abhängig von der Intensität der Gefährdung haben im Einzelfall auch Kontaktpersonen einen Anspruch auf Freistellung.

Näheres ist zu finden unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Nein, bereits vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Schwangere gehören bislang nicht ausdrücklich zu einer Risikogruppe. Bezugnehmend auf das Informationspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ vom 14.04.2020 hat das Kultusministerium in seinem Papier „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ ausgeführt:

„Wenn Schutzmaßnahmen nicht in ausreichender Weise gewährleistet werden können und damit eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vom Arbeitgeber (hier der Schulleitung) ein Beschäftigungsverbot (in Bezug auf die Vor-Ort-Tätigkeit in der Schule) auszusprechen.“

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10.08.2020 verweist ausdrücklich auf § 10 des Mutterschutzgesetzes, der die Berücksichtigung des Mutterschutzes im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die erneute individuelle Gefährdungsbeurteilung nach Mitteilung einer Schwangerschaft zum Inhalt hat.

Die Entscheidung, ob Schwangere grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden können, trifft somit die Schulleitung auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß Mutterschutzgesetz, deren Bestandteil die Einschätzung der Gefährdung durch SARS-CoV-2 ist.

Sollte es in Niedersachsen dabei bleiben, dass Schwangere nicht generell in die Risikogruppen aufgenommen werden, besteht zudem die Möglichkeit, sich mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Risikoschwangerschaft aufgrund des Risikos für Mutter und Kind durch eine Covid-19-Erkrankung  an die Landesschulbehörde zu wenden und darum zu bitten, von der Präsenzpflicht entbunden zu werden. Es handelt sich hierbei rechtlich um ein Beschäftigungsverbot.

https://www.bafza.de/fileadmin/Programme_und_Foerderungen/Unterstuetzung_von_Gremien/Ausschuss-fuer-Mutterschutz/Informationspapier_Mutterschutz_und_SARS-CoV-2_200414.pdf

Beschäftigte mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte haben die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, wenn sie behinderungsbedingt die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können. Generell ist der Status der Schwerbehinderung allein noch kein Grund für eine Freistellung. Die Zugehörigkeit ergibt sich laut GEW-Gutachten von Prof. Kothe aus der konkreten Art der Behinderung; der Grad der Behinderung ist dabei nicht von zentraler Bedeutung.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX allerdings Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sowie der seit dem 05.08.2020 geltende Rahmen-Hygieneplan sehen generell nicht mehr vor, dass Beschäftigte aufgrund ihres Alters im sogenannten Home-Office arbeiten können. Diese Möglichkeit ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

 

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sehen generell nicht mehr vor, dass dieser Anspruch besteht. Diese Möglichkeit zur Arbeit im sogenannten Home-Office ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

Erforderlich ist aus Sicht von Prof. Kothe, Halle/Saale, der für die GEW Bund ein Gutachten erstellt hat, aber eine differenzierte Klärung. So kann z. B. die Beschäftigung unzumutbar sein, wenn eine Immunerkrankung bei einem im Haushalt lebenden Kind vorliegt.

In einem solchen Fall der Kollision von Arbeits- und Elternrecht könnte laut Gutachten ggf. die Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigert werden. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht könnte auch bei schwer erkrankten Familienangehörigen vorliegen.

Ansonsten verlangt das Rücksichtsgebot nach § 241 Abs. 2 BGB einzelfallbezogene Begründungen und Lösungen.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schüler*innen auf eigenen Wunsch kann zu Hause gearbeitet werden, wenn das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht. Die Schüler*innen sind im Rahmen des Lernens zu Hause mit Unterrichtsmaterial und Aufgaben zu versorgen. Eine ärztliche Bescheinigung ist erforderlich.

Für Schüler*innen, die mit Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft leben, die ein erhöhtes Krankheitsrisiko aufweisen, kann im Härtefall ein Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht gestellt werden, der von der Schule zu genehmigen ist. Neben einem Attest ist von einem Härtefall auszugehen, wenn sich aufgrund der räumlich nicht trennbaren Lebensbereiche enge Kontakte trotz Einhaltens aller Hygieneregeln nicht vermeiden lassen, wobei davon ausgegangen wird, dass dies bei Alleinerziehenden, Erziehungsberechtigten und Geschwisterkindern vorrangig, bei Großeltern etc. nachrangig zu berücksichtigen ist. Zudem kann einem solchen Antrag nur für den Zeitraum entsprochen werden, für den das Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule verhängt hat.

Sonderregelungen gibt es ab dem 26.10.2020 für Grundschüler*innen und Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen. Ihnen ist auf Antrag zu gestatten, dem Präsenzunterricht für in der Regel 14 Tage bis höchstens drei Monaten fern zu bleiben. Sollte der Inzidenzwert 35 oder mehr betragen, gilt diese Regelung für alle betroffenen Schüler*innen für die Dauer von 14 Tagen nach Wegfall der Voraussetzung. Das Antragsformular ist bei den Schulleitungen erhältlich und auch abrufbar von der Homepage des MK:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

 

Besprechungen und Konferenzen sind zulässig, sollen aber für alle Beschäftigte generell auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zu bevorzugen sind bei Szenario B Video- und Telefonkonferenzen. Sollte es bezüglich der Frage der Notwendigkeit von Konferenzen zu Konflikten kommen, sollte der Schulpersonalrat (SPR) und bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden. Ggf. könnten im Rahmen einer Dienstvereinbarung Regelungen getroffen werden.

 

Das Attest muss nicht aufgehoben werden, denn es enthält keine Dienstunfähigkeitsbescheinigung. Es dient dazu, bestehende Risiken bei der Arbeit in Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu minimieren, der hierzu aus dem Arbeitsschutzgesetz und seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet ist. Einige Schulleiter*innen fordern eine schriftliche Erklärung der Betroffenen, wonach diese freiwillig wieder im Unterricht eingesetzt werden möchten. Diese Erklärung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber zwecks Absicherung der Schulleiter*innen abgegeben werden.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen.

Das Kultusministerium stellt es Beschäftigten aus der Risikogruppe frei, in der Schule tätig zu sein oder im Home-Office zu arbeiten. Denjenigen, die freiwillig wieder den Unterricht aufnehmen, entstehen weder Nachteile noch kann ihnen ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Die potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Bei Beamt*innen bleibt somit der Unfallversicherungsschutz und der Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn vollumfänglich bestehen. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte sind über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und ihre Krankenversicherung abgesichert.

Mögliche Auswirkungen auf di Leistungen von privaten Krankenversicherungen und eventuell zusätzlich abgeschlossene Versicherungen (z.B. gegen Dienstunfähigkeit) sollten vorab mit den jeweiligen Versicherungsanbietern geklärt werden.

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Lehrkräften mit und ohne Funktionsstelle, sodass auch Funktionsstelleninhaber*innen, die zur Risikogruppe gehören im Home-Office verbleiben können.

Home-Office

Der für das Schuljahr 2020/21 geltende Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass vulnerable Beschäftigte im Rahmen ihrer üblichen Arbeitszeit zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden können, die ortsungebunden von zu Hause aus erledigt werden können. Auf Weisung der Schulleitung können sie z.B. Unterrichtsmaterialien erstellen, Videokonferenzen durchführen, Schüler*innen beim sogenannten Distanzlernen betreuen, Schüler*innenarbeiten korrigieren und mit einem Feedback versehen, Konzepte und schuleigene Arbeitspläne er- und überarbeiten, Konferenzen vorbereiten und Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigte und Betriebe beraten. Insbesondere können sie auch herangezogen werden, um Klausur- und Prüfungsaufsichten, insbesondere für vulnerable Schüler*innen, zu übernehmen.

Generell müssen sie während ihrer üblichen Unterrichtszeit erreichbar sein.

Das Dokumentieren kann der Verteilung und Sicherstellung der Arbeit dienen.

Das Einfordern des Erfassens der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten hingegen ist nicht zulässig. Minister Tonne hat in diesem Zusammenhang auch von einer „Vertrauensarbeitszeit“ gesprochen (PM des MK vom 13.03.2020).

Eine Dokumentationspflicht bezüglich außerunterrichtlicher Tätigkeiten besteht derzeit nicht; entsprechende Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht. Da Lehrkräfte in Bezug auf die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten zeitlich nicht gebunden sind, kann von einem/einer Schulleiter*in keine Dokumentationspflicht angeordnet werden.

Sollte dennoch eine entsprechende Weisung des/der Schulleiter*in erfolgt sein bzw. erfolgen, sollten der Schulpersonalrat und/oder auch der Schulbezirkspersonalrat sowie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden.

Digitale Kommunikation

Vorgesehen ist laut Ministerbrief vom 27.08.2020, dass Lehrkräfte in der nächsten ZeitTablets erhalten sollen. Die KMK erarbeitet derzeit eine Vereinbarung über die im Rahmen des DigitalPakts zu beschaffenden mobilen Endgeräte für Lehrkräfte.

Nach den am 16.04.2020 erlassenen „Regelungen zum Lernen zu Hause“ ist Ziel des häuslichen Lernens, dass die Schüler*innen „ihre Kompetenzen in allen Fächern durch Üben und Wiederholen festigen und bestmöglich weiterentwickeln.“ Es ist also mitnichten von „Unterricht“ die Rede. Im Gegenteil ist explizit formuliert, man könne den „regulären Unterricht nicht gleichwertig und vollumfänglich ersetzen.“ Wer also jetzt mit Videokonferenzen zu den üblichen Unterrichtzeiten digital „unterrichtet“, geht damit weit über die formulierten Regelungen hinaus und überfordert ggf. sich und die Schüler*innen.

In den „Regelungen zum Lernen zu Hause“ heißt es in Bezug auf die „Bereitstellung von Lernaufgaben“, der Einsatz digitaler Kommunikationswege sei „wünschenswert“. Dieser Weg ist also nicht verpflichtend und hängt u.a. davon ab, ob Datenschutz und/oder technische Bedingungen durch die jeweilige Schule gesichert sind.

Wenn die Schule alle Bedingungen bereitstellt, die eine sichere digitale Kommunikation ermöglichen, kann sie von den Lehrkräften auch verlangen, diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. Dieser Rahmen ist nicht dehnbar, geltende Regelungen zur Arbeitszeit sind z.B. nicht außer Kraft gesetzt.

Zu den Bedingungen gehören eine datenschutzsichere Cloudlösung mit abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag (z.B. IServ, NBC), Endgeräte für Schüler*innen und Beschäftigte, die ein solches benötigen oder wünschen, ggf. Arbeitsplätze in der Schule mit Internetanschluss.

Bundeskanzlerin und Kultusminister haben am 13.08.2020 vereinbart, Lehrkräfte schnellstmöglich mit dienstlichen digitalen Endgeräten auszustatten. Dafür will der Bund 500 Mio. für die Lehrkräfteendgeräte sowie 500 Mio. Euro für Administration und Qualifizierung bereitstellen. Niedersachsen rechnet mit jeweils 50 Mio. Euro und hat eine schlanke und schnelle Umsetzung angekündigt.

Die Schulleitung kann weder darauf bestehen, Privatgeräte zu benutzen, noch darauf bestimmte Messenger-Dienste oder ähnliches zu nutzen.
Durch die aktuelle Notwendigkeit der Verwendung digitaler Kommunikationsmittel gelten derzeit in Bezug auf den Datenschutz erleichterte Bedingungen für die Schulen, so auch für die freiwillige Verwendung privater digitaler Geräte.

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/mobiles-arbeiten-corona-186918.html

Beim digitalen Kommunizieren mit Schüler*innen ist darauf zu achten, dass die dabei entstehenden personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Dieses gilt unabhängig davon, dass das Kultusministerium die Nutzung von Privatgeräten unter gewissen Rahmenbedingungen akzeptiert:

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  • idealerweise keine Speicherung von sensiblen Daten auf dem Privatgerät, ansonsten unkompliziertes Löschen,
  • datensparsame Kommunikation,
  • Nutzung pin- oder passwortgeschützter mobiler Geräte,
  • Löschung der personenbezogenen Daten, sobald die Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

Das Kultusministerium hat im Rahmen einer Landtagsanfrage (Landtags-Drucksache 18/6788) ausgeführt, dass die Aufsichtspflicht für das multimediale Geschehen sowohl im Präsenzunterricht als auch beim sogenannten digitalen Unterricht mittels Videokonferenz im Rahmen des § 62 NSchG zunächst die zuständige Lehrkraft trägt, die sich zumindest stichprobenartig darüber Gewissheit zu verschaffen habe, dass z.B. keine unzulässigen Seiten aufgerufen werden. 

Schüler*innen, die als Störer*innen (z B. auch in Videokonferenzen) auftreten oder Zugangsdaten an nicht befugte Personen weitergeben, können mit Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen nach § 61 NSchG belegt werden. Aufgabe der Schule ist, die Verursacher*innen der Störung zu identifizieren und ggf. auch Anzeige zu erstatten. Die Schulen haben dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Plattformen genutzt werden, die aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen und technischen Spezifikation ausreichend restriktive Regelungen zur Beschränkung des Nutzerkreises sowie zur Moderation durch die Lehrkraft vorsehen.

Die Schule und auch jede Lehrkraft ist dabei nicht von der Pflicht befreit, auf das jeweils datenschutzkonforme Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung am 21.04.2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe. Ihre Haltung, sich deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen auszusprechen, gelte nach wie vor. Das Kultusministerium sieht sie in der Pflicht, Alternativen datensparsamerer Messenger-Dienste zu prüfen und die Schulen über entsprechende datenschutzkonformere Lösungen zu informieren.
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/kultusministerium-muss-dringend-an-datenschutzkonformen-losungen-arbeiten-187597.html

Diese Programme entsprechen nicht der DSGVO. Jede Lehrkraft besitzt (auch pädagogische) Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Schüler*innen. In diesem Falle hilft auch nicht, diese Dienste „später zu löschen“. Sind Daten einmal bei einem unsicheren Anbieter erfasst, können sie nicht zurückgeholt werden. Die bessere technische Leistung, die viele Lehrkräfte dazu verleitet, diese Dienste dennoch zu nutzen, „bezahlen“ sie ggf. mit den Daten der Schüler*innen.

Eine Pflicht, bestimmte Dienste zu installieren oder zu nutzen besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Schule ein Gerät (z.B. für die Recherche) zur Verfügung stellt. Selbst der vollständige Verzicht auf digitale Kommunikationswege ist möglich, dann ist z.B. der postalische Weg für die Übermittlung von Aufgaben möglich. Ein Nachteil in Bezug auf Lernunterstützung und Benotung darf nicht entstehen.

Nein, bei der NBC handelt es sich um ein freiwillig zu nutzendes Angebot, das besonders Schulen, die noch keine entsprechende Lösung gefunden haben, das datenschutzkonforme digitale Kommunizieren ermöglichen soll. Das gilt besonders für Grundschulen. Sollten Schulen bereits eine andere DSGVO-konforme Lösung gefunden haben (z.B. IServ oder eine Cloudlösung des Schulträgers), können sie diese natürlich weiter nutzen.

Seit dem vorgezogenen Start Anfang Juni wurde die NBC auf mehr als 1.000 Schulen, 25 Studienseminare und 200.000 Nutzende erweitert. Unterstützt werden sie bei Installierung und Einrichtung der NBC von medienpädagogischen Berater*innen.

Während der Sommerferien erfolgt die Unterstützung nur in eingeschränktem Umfang. Näheres ist zu finden auf der Seite: blog.niedersachsen.cloud/sommerferien-in-der-cloud/.

Von der Fachberatung wurden Materialien für das Selbst- und Fernlernen erstellt. Sie sind auf dem NiBiS-Server zu finden unter:

https://nibis.de/lernen-zu-hause---eine-ideensammlung_13560

https://nibis.de/unterrichtsfaecher_234

Für das erste Halbjahr des aktuellen Schuljahres snd zudem 1.600 Fortbildungskurse für mehr als 30.000 Teilnehmende geplant.

Anleitungen, z.B. zum Erstellen von Erklär-Videos, sowie Hinweise zum Datenschutz sind zu finden unter:

https://www.nibis.de/medienbildung_3447

Die NBC wird mit Lernapps, Lernsoftware und Diagnostik-Tools ergänzt, die auch für das häusliche Lernen geeignet sein sollen. Best-Practice-Beispiele sowie eine Liste bedenkenlos einzusetzender Tools sollen das Angebot weiter ergänzen.

 

Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Programms zur Sofortausstattung von benachteiligten Schüler*innen (Corona-Hilfe II) soll über die Schulträger erfolgen. Niedersachsen erhält 47 Millionen (ergänzt durch einen zehnprozentigen Eigenanteil auf rund 52 Mio. Euro) aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt, die von den Schulträgern verwendet werden sollen, um digitale Endgeräte für die Ausleihe anzuschaffen. Die Geräte sollen zum ersten Schulhalbjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden können und sollen von den Schulen in eigener Verantwortung entliehen werden.

Förderfähig sind schulgebundene mobile Endgeräte (Tablets, Laptops, Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht. Einbezogen in die Förderung können schon getätigte Anschaffungen seit dem 16. März 2020 und noch durchzuführende bis zum 31.12.2020. Die Anträge sind bis zum 31.08.2020 zu stellen.

Die Fördersumme richte sich nach der Anzahl der Schüler*innen sowie einem sozialen Faktor.

Prioritär sollen Schüler*innen berücksichtigt werden, die zu Hause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgelts bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Sofern weitere Geräte zur Verfügung stehen, sollen diese anhand transparenter Kriterien an weitere Schüler*innen ausgegeben werden. Eine darüberhinausgehende Ausstattung, z. B. mit Druckern, ist nicht vorgesehen.

Das Verfahren zum Verleih der mobilen Endgeräte wird über eine Handreichung zum Erlass „Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln“ geregelt.

Das Kultusministerium geht davon aus, dass 95 Prozent der Privathaushalte Zugang zum Internet haben und damit nahezu alle Schüler*innen über einen solchen Zugang verfügen. Am 22.09.2020 wurde angekündigt, dass eine 10-Euro-Schüler-Bildungsflatrat den Netzzugriff sichern soll.

Die Telekom teilte zwischenzeitlich mit, dass dieser Sim-Karten-Tarif ausschließlich staatlich anerkannten Schulträgern und Bildungseinrichtungen angeboten werde. Bereitstellungskosten fielen nicht an. Der neue Mobilfunktarif „Education“ diene ausschließlich der Datennutzung und sei nur für Bildungsinhalte nutzbar. 

 

 

 

Notbetreuung

Bei Szenario B und C ist für die Schulkindergärten und Schuljahrgänge 1 bis 6 eine Notbetreuung in der Zeit von 8 bis 13 Uhr anzubieten. Eine zeitliche Erweiterung ist an gebundenen Ganztagsschulen möglich.

In jedem Fall muss die Aufnahme von Härtefällen bzw. Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen im Einzelfall möglich sein. Die Gruppengröße beläuft sich auf maximal 16 Personen.

 

Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020 sieht vor, dass Kinder aufzunehmen sind, bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine/n Erziehungsberechtigte*n.

 

Schüler*innen ohne Rückzugsraum, ohne Unterstützung beim Lernen zu Hause und ohne ausreichende häusliche Fürsorge sowie Schüler*innen ohne ausreichende (Sprach)Kenntnisse, die Aufgabenstellungen nicht ohne weitere Unterstützung verstehen können, sollen besonders unterstützt werden. Als mögliche Maßnahmen nennt der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ beispielhaft Förderkurse, die Ausleihe digitaler Endgeräte und spezieller Fördermaterialien, den Einsatz von Helfersystemen, sozialpädagogischen Fachkräften, Lese-Mentoren sowie die Nutzung der LernRäume der Kirchen.

Zudem sollten Lückentage des Szenario B genutzt werden, um die häufigere Präsenz in der Schule zu gewährleisten.

Kultusminister Tonne hat in seinem Schreiben vom 24. April 2020 deutlich gemacht, dass ab dem 27. April bezogen auf Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen, die in der Schule benötigt werden,  ein Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz für eigene Kinder besteht, sofern keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und damit die Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllt werden. Zu berücksichtigen ist der konkrete individuelle Arbeitseinsatz (Home-Office, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht) sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ein Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es für Lehrkräfte somit nicht; es ist weniger die berufsbezogene und mehr die bedarfsbezogene bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen.

Die Planung des Arbeitseinsatzes der Beschäftigten sollte sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Notbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten sowie ggf. der Regelungen des Teilzeiterlasses erfolgen. In Konfliktfällen sind der Schulpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Ggf. ist auch zu erwägen, einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) zu stellen.

Eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 bis 6 ist auch in diesem Fall zu gewährleisten.

Gemäß Weisung des Innenministeriums vom 04.03.2020 können Beamt*innen, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben, Sonderurlaub beantragen. Ein Antrag auf Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) für die Betreuung minderjähriger Kinder gestellt werden. Diesen Urlaub können Beamt*innen bis zur Dauer von sechs Monaten erhalten. Die Befugnis, über einen solchen Antrag zu entscheiden, ist bis zum 31.07.2020 auf alle allgemeinbildenden Schulen übertragen worden.

Die dienstrechtlichen Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 07.05.2020 geben Hinweise zur einheitlichen Anwendung. Die Gewährung von Sonderurlaub kommt grundsätzlich nur nachrangig unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Die Schule bzw. die Kindertagesstätte ist tatsächlich geschlossen; entweder auf der Basis von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes oder wegen noch nicht wieder umfassend zulässigem Präsenzunterricht.

Eine alternative Betreuung kann nicht sichergestellt werden.

  • Die Möglichkeiten des häuslichen Arbeitens können nicht genutzt werden und andere Lösungsmöglichkeiten kommen nicht in Betracht.

Die Weitergewährung der vollen Bezüge ist bis zu sechs Wochen gewährleistet. Anschließend wird die Fortzahlung der Bezüge bis zur halben Höhe der Bezüge gewährt, wenn das zu betreuende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und ein vorhandenes positives Arbeitszeitguthaben abgebaut ist.

In besonderen Härtefallen (z.B. bei Alleinerziehenden) kann ausnahmsweise auch für einen längeren Zeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Bezüge gewährt werden.

Nach der Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge besteht unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nds. SUrlVO bzw. § 62 NBG die Möglichkeit einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Teilzeitbeschäftigung.

Zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen kann ein/e Beamt*in darüber hinaus gemäß § 9 d Nds. SUrlVO für bis zu zehn Arbeitstage Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge erhalten.

Tarifbeschäftigte können gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nur bis zu drei Arbeitstage erhalten. Gemäß

§ 56 Abs. 1a und 2 Infektionsschutzgesetz können Beschäftigte, die Kinder unter zwölf Jahren und Verdienstausfälle wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten haben, bis zu sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstes (maximal 2.016 €) erhalten. Ab der siebten Woche erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Eine Anwendung der diesbezüglichen beamtenrechtlichen Regelungen auf Tarifbeschäftigte ist laut Verfügung des Finanzministeriums vom 11.01.2019 nicht vorgesehen.

Weitere Hinweise zur Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung sind nach dem Schul-Login im Internetauftritt der NLSchB zu finden:

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/lehrkraefte/beurlaubung/sonderurlaub/

Haftungsfragen

Das Risiko, sich zu infizieren, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Eine Haftung könnte sich nur dann ergeben, wenn der/die Beschäftigte eklatant gegen vorgegebene Hygienestandards verstößt bzw. nicht darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

Die Lehrkraft bzw. die pädagogische Fachkraft hat darauf zu achten, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, anderenfalls liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, aus der sich ggf. auch eine Haftung ergeben könnte. Das Maß des von den Beschäftigten geforderten Handelns dürfte den Anforderungen der allgemeinen Aufsichtspflicht entsprechen:

Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfordert, dass getan wird, was objektiv erforderlich und möglich sowie subjektiv zumutbar ist. Dies lässt sich generell nur für typische, allgemein bekannte Aufsichtssituationen und dabei erfahrungsgemäß eintretende Gefahren vorherbestimmen (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Schulsport, Pausenaufsicht). Im Übrigen muss jede Lehrkraft und pädagogische Fachkraft auf Grund ihrer besonderen pädagogischen Erfahrung, Lebenserfahrung und der jeweiligen Situation sorgfältig abschätzen, was konkret notwendig ist, um zu verhindern, dass Schüler*innen Schaden erleiden. Das Maß und die Intensität der Aufsicht sowie die Art verhaltenslenkender Maßnahmen hängen dabei von dem Alter, Reifegrad und der Persönlichkeit der Schüler*innen und den tatsächlichen Möglichkeiten der/des Aufsichtsführenden ab.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis ist eine Amtspflicht, die Verletzung löst gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB Schadensersatzansprüche (Geltendmachung von Ansprüchen wegen gesundheitlicher Schäden, Schäden an Gegenständen/Kleidung, Schmerzensgeld usw.) gegen das Land Niedersachsen aus. Schadensersatzansprüche können gegenüber der Lehrkraft nicht geltend gemacht werden. Das Land kann aber die Lehrkraft in Regress nehmen, wenn diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist anerkannt, dass auch Angestellte in Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind und sich die Haftung daher nach den vorgenannten Amtshaftungsgrundsätzen richtet.

Ansonsten greifen für Lehrkräfte und andere Mitarbeiter*innen im Angestelltenverhältnis die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Schadensersatzansprüche sind hiernach gegen den Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) zu richten. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) gewährt Leistungen nach dem SGB VII. Der Unfallversicherungsträger kann aber die Lehrkraft oder die/den Mitarbeiter*in in Regress nehmen, wenn diese/r die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Zuständig für eine solche Entscheidung wäre grundsätzlich das Finanzministerium. Allerdings müsste der Nachweis erfolgen können, dass die Infektion im Dienst und nicht anderweitig erfolgte. Da das Risiko, sich zu infizieren, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, dürfte sich der Nachweis eines Dienstunfalls in der Regel als schwierig erweisen.

Arbeitszeit/Arbeitsplatz

Grundsätzlich gelten auch im Notbetrieb dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Anpassungen, z.B. an geänderte Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen, haben die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren etc. zu berücksichtigen.

Die veränderte Organisation des Schulvormittags und die deutliche Ausweitung von Aufsichten führen in Verbindung mit der Vorgabe, die Zahl der Anwesenden in der Schule aus Infektionsschutzgründen möglichst gering zu halten, ggf. zu fehlenden Pausen- und Erholungszeiten.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage hilft in solchen Fällen nicht weiter, besteht doch ein formaler Anspruch auf Ruhepausen von mindestens 30 Minuten sowohl für Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte erst nach sechs Stunden Arbeit.

Sollte mit der Schulleitung keine einvernehmliche Lösung möglich sein, individuelle Ruhezeiten im schulischen Vormittag zu berücksichtigen, wären Schulpersonalrat und ggf. auch die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen.

 

Mit der Rundverfügung 4/2020 vom 13.03.2020 ist geregelt worden, dass keine Minderzeiten (Minusstunden) durch den Wegfall von Unterricht für die Zeit der Unterrichtsuntersagung entsteht. Die ausgefallenen Stunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Für Arbeitnehmer*innen gilt die Arbeitszeit als nicht abgerufen, Minderzeiten können nicht entstehen. Diese Regelung gilt für alle Landesbeschäftigten in Schule.

Abgesehen von ggf. planmäßig vorgesehenen digitalen Unterrichtsstunden sind alle Tätigkeiten im Home-Office den außerunterrichtlichen Tätigkeiten zuzurechnen, durch die keine Minderzeiten anfallen.

Für den Zeitraum des Nichtabrufens der Arbeitsleistung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Rechtsfolge des Annahmeverzuges ist, dass die Vergütung für die Dauer des Annahmeverzuges nachgezahlt werden muss, ohne das der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet wäre. Entsteht der Annahmverzug bei vereinbarter Arbeit auf Abruf, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12) mindestens der in § 12 Abs. 1 S 3 und 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG alte Fassung) festgelegte Beschäftigungsumfang geschuldet. Dies waren zum Zeitpunkt des Urteils des BAG 10 Stunden, die der Arbeitgeber bei Annahmeverzug wöchentlich schuldet.

Die Arbeitszeitverordnung Schule (Nds. ArbZVO-Schule) sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass aus dienstlichen Gründen die jeweilige Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft wöchentlich um bis zu vier Unterrichtsstunden überschritten werden kann. Die so entstehenden Mehrzeiten sind, soweit ein Ausgleich nicht innerhalb des Schulhalbjahres erfolgen kann, in das folgende Schulhalbjahr zu übernehmen. 40 Stunden sollten am Ende des Schulhalbjahres nicht überschritten werden. Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind gem. § 207 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen.

Der Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ (sogenannter Teilzeiterlass) ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Schulleitung ist somit verpflichtet, die Teilzeit bei der Vergabe von Aufgaben und der Planung des Einsatzes zu berücksichtigen. Aus Sicht der GEW gilt dies auch hinsichtlich der verbindlichen Sprechzeiten, die der Erlass „Regelungen zum Lernen zu Hause …“ vom 16.04.2020 vorgibt. Er schreibt vor, dass die Lehrkräfte für die Lernbegleitung der Schüler*innen zur Verfügung stehen sollen. Demnach haben alle Lehrkräfte an jedem Tag von Montag bis Freitag telefonische Sprechzeiten (ggf. auch als digitalen Kontakt) anzubieten.

Für Teilzeitbeschäftigte sind diese Regelungen im Abgleich mit dem Teilzeiterlass so auszulegen, dass praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte an unterrichtsfreien Tagen zwar von der Präsenzpflicht entbunden sind, nicht aber automatisch auch von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Kultusministeriums auch für die Arbeit im Home-Office: Es ist ein unterrichtsfreier Tag zu gewähren, nicht jedoch ein freier Tag bezüglich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Allerdings sind Teilzeitkräfte auch bei den außerunterrichtlichen Aktivitäten entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung einzusetzen.

Lösungen, die sowohl die Erfordernisse der Schule als auch die Interessen der Teilzeitkraft angemessen berücksichtigen, lassen sich am besten vor Ort klären, z.B. durch eine andere bzw. kürzere Zeitspanne der Erreichbarkeit oder Entlastungen bei anderen außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Sollte eine entsprechende Klärung nicht möglich sein, sollte die betroffene Lehrkraft den Schulpersonalrat (SPR) und die Gleichstellungsbeauftragte oder auch den Schulbezirkspersonalrat (SBPR) einschalten.

Laut Kultusministerium sollen so wenig Abordnungen wir möglich erfolgen, um die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus zu minimieren. Trotzdem werden sie weiterhin erfolgen, insbesondere zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts im Primarbereich.

Eine solche Abordnung ist aus dienstrechtlichen Gründen möglich. Ob sie pädagogisch sinnvoll wäre, dürfte vom Einzelfall abhängen.

Hygienemaßnahmen

Die Kultusministerkonferenz hat vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens die Szenarien und möglichen Instrumente für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen am 04.09.2020 angepasst. Die Vorgaben sollen den Ländern als Orientierung für die Erstellung und Überarbeitung der schulischen Infektionsschutz- und Hygienepläne für das Schuljahr 2020/2021 dienen. Mit dem angepassten Hygieneplan soll ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, der es weiterhin erlaubt, lokal und regional entsprechend zu handeln. Der angepasste Rahmen ist zu finden unter:

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen_idF_2020-09-01.pdf

Mit Stand vom 05.08.2020 hat das Kultusministerium einen erweiterten Hygieneplan für die Schulen veröffentlicht. In diesem ist festgelegt, dass die zusätzlichen Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Gefahren im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG festzulegen sind. Zudem regelt der Plan die Anpassungen an das jeweilige Infektionsgeschehen und beschreibt die jeweiligen Maßnahmen für die Szenarien A, B und C.

Bei Erkrankungen soll zukünftig zwischen banalen Infekten und Infekten mit einem ausgeprägten Krankheitswert sowie schweren Symptomatiken unterschieden werden. Je nach Infektionsgeschehen sind Ärzt*innen einzubeziehen, die über eine Testung sowie die Wiederzulassung zum Schulbesuch entscheiden.

Neben den Dokumentationspflichten der Sitzordnungen und den persönlichen Hygienemaßnahmen regelt der Plan zudem den Umgang beim Auftreten von Symptomen in der Unterrichts- bzw. Betreuungszeit sowie den Zutritt schulfremder Personen. Die Begleitung der Schüler*innen durch Eltern oder Erziehungsberechtigte innerhalb des Schulgebäudes ist grundsätzlich untersagt.

Hinsichtlich der Infektionsschutzmaßnahmen bei der Beschulung von Schüler*innen mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gibt der Plan vor, in welchen Situationen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich und zulässig ist. Das prophylaktische Tragen von Masken und Schutzhandschuhen wird nicht empfohlen.

Ebenfalls neu sind die Vorgaben für den Infektionsschutz beim Musizieren und bei Erste-Hilfe-Maßnahmen. Zudem sind auch die im Mai schon veröffentlichten Regelungen für den Schulsport sowie die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Schüler*innen, die besonderen Risiken unterliegen, integriert worden.

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html

Eine weitere Ergänzung des Rahmen-Hygieneplans wurde am 11.09.2020 veröffentlicht. Sie enthält Vorgaben zum Infektionsschutz für das Fach Darstellendes Spiel und Fächer mit praktischen und experimentellen Anteilen wie Biologie, Chemie, Gestaltendes Werken, Technik etc. im allgemeinbildenden Bereich sowie Fächer, Lernfelder, Module, Lerngebiete und optionale Lernangebote der berufsbildenden Schulen. Einbezogen sind auch die Fächer, in denen Lebensmittel verarbeitet werden.

Beschrieben sind neben den verbindlichen Vorgaben für Szenario A auch die in Szenario B davon abweichenden Maßnahmen.

In der ab dem 22.10.2020 geltende Version 3.2 des Rahmen-Hygieneplans finden sich Ergänzungen zur Reinigung gemeinsam genutzter Gegenstände sowie von Besteck und Geschirr, zum Lüftungskonzept - auch für Sporthallen -, zur Einnahme des Pausenbrots (kein Herumreichen oder Austausch und Probieren untereinander) sowie zur Außerbetriebnahme von Trockengebläsen und Haartrocknern. 

Die Aktualisierung ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist im Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 in Szenario A außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen in den Bereichen vorgeschrieben, in denen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu Personen anderer Kohorten nicht gewährleistet werden kann. Die MNB ist selbst mitzubringen. Selbst im Falle einer generellen Verpflichtung zum Tragen einer MNB ist vonseiten des Kultusministeriums nicht vorgesehen, diese den Beschäftigten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Im Unterricht ist auch bei Unterschreitung des Mindestabstands keine Maskenpflicht vorgesehen. Die Beschäftigten der Schule haben untereinander generell einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für Szenario B gilt dann wieder - mit Ausnahme für Schüler*innen mit Schulbegleitung - ein generelles Abstandsgebot.

Eine Maskenpflicht besteht zudem an Schulbushaltestellen und im Rahmen der

Schülerbeförderung.

Am 22.10.2020 formulierte Minister Tonne im Rahmen einer Pressekonferenz die Empfehlung für das Tragen einer MNB ab dem 5. Schuljahrgang ab einem Inzidenzwert von 50 in der Region. Mit der Empfehlung soll auch der unterschiedlichen Entwicklung in den Regionen Rechnung getragen werden. Der Grundschulbereich bleibt ausgeklammert. Minister Tonne kündigte an, eine flächendeckende Verpflichtung abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen in den nächsten 14 Tagen zu prüfen.

 

Beschäftigte, die den schulischen Hygienevorschriften nicht nachkommen, sind zunächst im Rahmen von Dienstbesprechungen und Dienstgesprächen auf das Einhalten der verbindlichen Vorgaben hinzuweisen. Verstöße können eine Dienstpflichtverletzung bzw. einen Verstoß gegen arbeitsvertragsrechtliche Pflichten darstellen und entsprechend sanktioniert werden. Sanktionen sind durch die/den zuständige/n Dienstvorgesetze*n zu veranlassen.

In Einzelfällen ist auch eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt denkbar, das weitere Einzelmaßnahmen, z.B. ein Betretungsverbot, veranlassen könnte.

Die NLSchB empfiehlt, in solchen Situationen zunächst das Gespräch zu suchen und dabei besonders auf die Bedeutung des Tragens hinzuweisen. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass das Einhalten des Rahmen-Hygieneplans Corona sowohl dem Gesundheitsschutz des Einzelnen als auch dem der Gemeinschaft dient und die Regelungen für alle Schüler*innen und Beschäftigten gelten. Damit liegt die Entscheidung über das Tragen einer MNB nicht im Ermessen des Einzelnen und eine Ausnahme ist nur im Rahmen einer medizinischen Indikation gegeben.

Darüber hinaus ist ggf. auch auf die Möglichkeit der Anwendung von Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG zu verweisen. Bei dem Einsatz solcher Maßnahmen sollte eine stufige Steigerung vorgesehen werden.

Ein kurzfristiger Unterrichtsauschluss im Rahmen einer Eilmaßnahme könnte dann erfolgen, wenn wiederholte Weigerungen feststellbar sind und der Schulbetrieb vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird.

Neben den schulischen Maßnahmen besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Meldung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorzunehmen, welches im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 der Corona-Verordnung weitere Maßnahmen, z.B. ein Betretungsverbot, veranlassen kann.

Im Falle einer Anordnung des verbindlichen Tragens einer MNS durch das Gesundheitsamt hat die Bereitstellung weiterhin durch die Elternhäuser zu erfolgen. Das Tragen im Unterricht macht es erforderlich, dass die Schüler*innen mehrere MNB verfügbar haben, da diese wegen der Durchfeuchtung alle zwei bis drei Stunden zu wechseln sind.

Hinweise für Schulleitungen zur Umsetzung eines verbindlichen Tragens sind auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Mit Eilbeschluss vom 20.08.2020 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW bereits entschieden, dass die Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine MNB zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist (Az.13 B 1197/20.NE). Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sei insbesondere verhältnismäßig. Sie solle dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen.

 

Laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln ist unter einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) die aktuell übliche textile Maske zu verstehen, die die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Tröpfchenauswurfs deutlich reduziert und dem Fremdschutz dient.

Ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist ein Medizinprodukt, as einem Zulassungsverfahren unterzogen wurde und damit dem Medizinprodukterecht unterliegt. Auch er dient dem Schutz Dritter.

Die filtrierende Halbmaske (beispielsweise FFP) ist eine Atemschutzmaske, die sie Tragende vor Tröpfchen und gegen Aerosole schützt. Auch diese Masken sind einem Zulassungsverfahren unterzogen. Verfügen sie über ein Ausatemventil, schützen sie nur den/die Tragende*n (Eigenschutz) und dienen nicht dem Fremdschutz. Auch Atemschutzgeräte mit einem auswechselbaren Partikelfilter haben keine Fremdschutzwirkung.

Gesichtsschutzschilde bzw. -visiere gehören zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und sollen Träger*innen vor Tropfen und Spritzern von außen schützen.

Am 11.08.2020 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) enthält. Die Regel legt fest, dass technische Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen haben. Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Erforderlich ist zudem, die Gefährdungsbeurteilungen für jeden Arbeitsplatz unter Einbeziehung der Personalräte zu überprüfen und anzupassen.

Die Arbeitsschutzregel ist als pdf zu finden unter: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html

Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 12. Juni 2020 SARS-CoV-2-Schutzstandards Schule und Kindertagesbetreuung veröffentlicht und diese ab 02. Juli mit Empfehlungen für die Gefährdungsbeurteilungen in Schulen ergänzt. Sie sind als pdf zu finden unter:

https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/3850/sars-cov-2-schutzstandard-schule

Weiterhin ist auch auf die Gutachten, die die GEW in Auftrag gegeben hatte, zu verweisen:

Die GEW hat bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 29.04.2020 veröffentlicht wurde und rechtliche Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen beinhaltet. Neben der Notwendigkeit angepasster Hygienepläne werden in dem Gutachten insbesondere auch Fragen der Mitbestimmung bei diesen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die gesetzliche Verpflichtung der konstruktiven Zusammenarbeit aller am Infektionsschutz beteiligten Akteure hervorgehoben. Das Gutachten ist zu finden unter:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der Organisation der Gefährdungsbeurteilung, die nicht nur Fragen der ausreichenden Schutzabstände berücksichtigen sollte, sondern auch die psychischen Belastungen durch Corona.

Empfohlen wird die Einrichtung eines Krisenteams, in das auch der Sachverstand der Beschäftigten des Schulträgers einbezogen werden sollte.

https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=96748&token=2f052a3da41d67ebbf41be1d533669ffb773119c&sdownload=&n=20200507-Gutachten-Kohte-Schuloeffnungen-Schutzabstaende.pdf

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der besonderen Situation der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei denen sich unterschiedliche Gefährdungen ergeben, die differenzierte Maßnahmen erforderlich machen. Hierbei ist das Instrument der Gefährdungsbeurteilung, das die verschiedenen Tätigkeiten berücksichtigt, von besonderer Bedeutung.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-oeffnung-und-digitalisierung-der-hochschulen/

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat spezielles Material für Bildungseinrichtungen zusammengestellt:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html

Die Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zu finden unter:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf;jsessionid=1D3C23CE983E44BBC861D3D20DF43D2A?__blob=publicationFile&v=2

Das Lüften ist mit eine der wichtigsten Maßnahmen, das Infektionsrisiko zu verkleinern. Bekannt ist aber auch, dass die Möglichkeit, die Fenster für die geforderten Stoßlüftungen öffnen zu können, nicht an allen Schulen zufriedenstellend gegeben ist.

Im Rahmen der an die Corona-Situation anzupassenden Gefährdungsbeurteilungen sind auch für die einzelnen Räume Gefährdungsbeurteilungen vorzunehmen, die die Lüftungsmöglichkeiten bzw. die Nutzungsmöglichkeit der ggf. vorhandenen raumlufttechnischen Anlagen ebenso berücksichtigen wie die jeweiligen Größen der in den Räumen zu beschulenden Lerngruppen. Ein Thema für den Arbeitsschutzausschuss also! Der Personalrat ist hierbei einzubeziehen, denn diese Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung.

Die Corona-Arbeitsschutzstandards sehen vor, dass eine Fensterlüftung bei Tätigkeitsaufnahme und anschließend in regelmäßigen Abständen zu erfolgen hat. Büroräume sollten nach 60 Minuten, Besprechungsräume nach 20 Minuten für drei bis zehn Minuten gelüftet werden, wobei die Frequenz in Zeiten der Epidemie noch erhöht werden sollte. Die Stoßlüftung sollte über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster erfolgen.

Wird die Luftqualität durch eine CO2-Messung überprüft, sollte der Wert von 1.000 ppm möglichst unterschritten werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) müssen über geeignete Filter verfügen und sollten dann während der Betriebs- und Arbeitszeit dauerhaft betrieben werden.

Das Regelwerk ist zu finden unter:

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Am 15.10.2020 hat das Umweltbundesamt (UBA) für die KMK eine Handreichung zum richtigen Lüften in Schulen veröffentlicht, die Handlungssicherheit bieten soll.

Pro Stunde sollte demnach dreimal ein kompletter Luftwechsel erfolgen. Kern der Empfehlung ist, alle 20 Minuten für etwa fünf Minuten eine Stoßlüftung von - im Winter - 3 bis 5 Minuten und - im Sommer - 10 bis 20 Minuten vorzunehmen und nach jeder Unterrichtsstunde die Lüftung über die gesamte Pausenzeit vorzusehen. Wo möglich, ist das Querlüften, z. B. auch durch Öffnung von Flurfenstern auf der gegenüberliegenden Seite, der Stoßlüftung vorzuziehen.

Zu vermeiden ist ein Lüften über geöffnete Türen ohne gleichzeitiges Öffnen der Fenster, da dadurch virushaltige Aerosole über Flure in andere Klassenräume transportiert werden könnten. Unzureichend sind auch eine Kipplüftung bzw. eine Lüftung nur durch einzelne offene Fenster.

Das UBA empfiehlt den Einsatz von CO2-Ampeln, um das Lüftungsverhalten einzustudieren, das dann auch ohne Einsatz der Ampel beibehalten werden sollte. Ein dauerhaftes Installieren sei nicht unbedingt erforderlich. Die Geräte sollten in Atemhöhe mittig im Raum plaziert werden.

Mobile Luftreiniger seien nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet, wenn organisatorische Maßnahmen wie z. B. die Verringerung der Personenzahl oder größere Abstände nicht realisierbar sind. Vor dem Einsatz solcher Geräte sei ihr Beitrag zum Infektionsschutz fachgerecht zu bewerten.

Räume, die nicht gelüftet werden können, sind für den Unterricht nicht geeignet.

Die Handreichung sowie eine Grafik sind zu finden unter

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/umweltbundesamt_lueften_in_schulen_.pdf

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/bilder/Aktuelles/2020/Bild_Richtig-Lueften_RGB.jpg

 

Es gilt in der kalten Jahreszeit das 20-5-20-Prinzip, das nach zwanzig Minuten Unterricht eine Stoß- bzw. Querlüftung mit vollständig geöffneten Fenstern von 3 bis 5 Minuten vorsieht, während der Unterricht grundsätzlich fortgesetzt wird. Die Räume sind zudem vor Unterrichtsbeginn und zwischen den Stunden sowie in den Pausen zu lüften. Dauernder Durchzug ist zu vermeiden, Thermostatventile sollten während des Lüftens geschlossen werden.

Aus Sicherheitsgründen verschlossene Fenster müsse zur Lüftung unter Aufsicht einer Lehrkraft geöffnet werden; Öffnungsbegrenzungen an horizontalen Schwingflügelfenstern dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Zur Unterstützung können sogenannte Luftgüteampeln oder auch die CO2-App der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung genutzt werden.

Ganz wichtig: Ohne ausreichende Lüftung darf in den Räumen kein Unterricht stattfinden.

Auf der Homepage des MK sind Hinweise und Flyer zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Zudem sind 50.000 Plakate und Fensterhänger auf dem Weg in die Schulen.

Beamt*innen tragen einerseits laut § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, andererseits sind sie verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen.

Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Ansprechpartner ist somit zunächst der/die Schulleiter*in.

Im Falle des Fortbestehens der Bedenken haben sie sich an den/die nächsthöhere Vorgesetzte/n zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist diese auszuführen, allerdings befreit von der eigenen Verantwortung. 

In Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte auch immer der Personalrat einbezogen werden, der über seine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme hat.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch bei Reglungen, die dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar dienen. 

Bezüglich des seitens des MK vorgegebenen Rahmen-Hygieneplans besteht mangels Zuständigkeit kein Mitbestimmungsrecht der Schulpersonalräte (SPR). Ein mögliches Mitbestimmungsrecht wäre deshalb von der dem MK zugeordneten Personalvertretung, wahrzunehmen, dem SHPR. Ein Mitbestimmungsrecht des SPR kann es aber im Rahmen der Spielräume geben, die der Rahmen-Hygieneplan einräumt und die von der Schule zu füllen sind.  Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 28. Mai 2020 hervorgehoben, dass eine Anpassung des Plans an die örtlichen Gegebenheiten vom Ministerium ausdrücklich unterstützt wird. 

Das Mitbestimmungsrecht des § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist sehr weit gefasst. Der Mitbestimmungstatbestand verwendet den allgemeinen und umfassenden Begriff des Gesundheitsschutzes. Mit der Vorgabe, Hygienepläne aufzustellen, wird der Zweck des Infektionsschutzgesetzes konkretisiert, nämlich übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Schulische Hygienepläne betreffen zum einen den innerdienstlichen Bereich, indem sie Regeln für beschäftigte Lehrkräfte aufstellen und diese schützen sollen, zum anderen zielen sie auf von der Schule nach außen hin zu erfüllende Aufgaben (Schutz der Schüler, der Angehörigen und der Bevölkerung).

Es steht damit aus Sicht der GEW außer Frage, dass schulische Hygienepläne Maßnahmen, bzw. Reglungen des Gesundheitsschutzes sind und somit der Mitbestimmung unterliegen.  

Das Mitbestimmungsrecht ist dann nicht gegeben, wenn Regelungen, die im Rahmen-Hygieneplan des MK vorgegeben sind, lediglich umgesetzt werden oder nur Schüler*innen betreffen, nicht aber die an Schule Beschäftigten.

Mitbestimmungspflichtig dürften aber Regelungen sein, die die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans betreffen, z.B. die Veränderung von Sitzordnungen bei Disziplinproblemen, konkrete Vorgaben zur Reinigung von Computermäusen und Tastaturen, Regelungen zur Mitbenutzung weiterer Räume zwecks Einhaltung des Abstandsgebots.

Wichtig: Auch wenn Hygienepläne bereits ohne Mitbestimmungsverfahren in Kraft gesetzt wurden, besteht ein Mitbestimmungsrecht fort. Das Mitbestimmungsverfahren ist dann nachträglich durchzuführen und der Hygieneplan nach dessen Ergebnis eventuell abzuändern. Ist die Schulleitung nicht bereit, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, hat der SPR die Möglichkeit, eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen.  

 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 05.05.2020 (9 L 1127/20.F) ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. 

Sie begehrt, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Die Kammer hob hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April 2020 veröffentlichten Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum, ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes angesichts der jeweils aktuellen Entwicklung der Pandemie erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.  

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20), die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. mit folgender Argumentation:

„Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist … Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen … Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht“ der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall …“

Das Einhalten des Hygieneplans gehört mit zu den Pflichten eines/einer Schüler*in. Verstöße können somit im Einzelfall durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG geahndet werden. Im Schreiben vom 28. Mai 2020 hat Minister Tonne die Schulleitungen nochmals ausdrücklich ermutigt und bestärkt, mutwillige, absichtliche und wiederholte Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent zu ahnden, notfalls bis zum Ausschluss vom Präsenzunterricht.

 

In zwei Entscheidungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Oberverwaltungsgerichte befunden, dass Regelungen, wonach der Abstand von 1,50 m an Grundschulen und Kindertagesstätten nicht einzuhalten ist, rechtmäßig sind.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren am 10.06.2020 (3 B 194/20)  festgestellt, dass Kinder im Grundschulalter - ebenso wie Kindergartenkinder - nicht auf die Wahrung eines Mindestabstands verwiesen werden können, weil sie diesen aufgrund ihres Alters, ihrer Einsichtsfähigkeit und ihres Reifegrades bei hoher Beweglichkeit (hierzu ausdrücklich HessVGH, Beschl. v. 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris, Rn. 61 zum „gerichtsbekannten“ Bewegungsdrang) nicht einhalten würden und auch die Lehrkonzepte für die Abhaltung des Unterrichts in Grundschulen die Einhaltung eines solchen   Mindestabstands weder ermöglichen noch vorsehen. Ein Lernen im Heimunterricht wie etwa bei älteren Schülern ist aufgrund der Natur der Sache ohne Unterstützung und Hilfe Erwachsener nicht möglich. Eine weitere insbesondere von den Eltern zu gewährleistende Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würde daher die Eltern weiter daran hindern, insbesondere einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und würde diese damit in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG betreffen. Durch eine weiter fortdauernde Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würden darüber hinaus schwerwiegende Entwicklungsdefizite bei den betroffenen Kindern entstehen.

Während die Grundrechte insbesondere der betroffenen Kinder im Grundschulalter mit zunehmender Dauer einer Beschulung in häuslicher Gemeinschaft schwer betroffen sein dürften und  möglicherweise Entwicklungs- und Bildungsdefizite entstehen, die auch später nicht mehr aufgeholt werden können …, sind die Ansteckungsgefahren für den Lehrkörper derzeit wissenschaftlich als offen zu bezeichnen und angesichts der geringen Infektionszahlen von nur geringer Wahrscheinlichkeit. Auch kann die Antragstellerin, sofern sie zu der vom sächsischen Kultusministerium näher beschriebenen Risikogruppe gehören sollte, eine Befreiung von der Präsenzpflicht erlangen.“

Gegen die Entscheidung des OVG Sachsen wird Verfassungsbeschwerde erhoben.

In einem Normenkontrollverfahren zu derselben Thematik wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag am 15.06.2020 ebenfalls ab (3 R 111/20).

Die Landesregierung sei aufgrund ihres gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungs- und Prognosespielraums berechtigt, den Katalog von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus fortwährend anzupassen. Auch sei eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen. Die jüngsten Infektionsfälle in der Landeshauptstadt Magdeburg, die zur Schließung mehrerer allgemeinbildender Schulen und Jugendeinrichtungen geführt hätten, begründeten keine landesweite Pflicht zur Einhaltung der Abstandsregeln. Die staatliche Schutzpflicht sei zudem durch das Recht der Kinder auf Bildung und dem Schutz von Familien beschränkt. Eine fortdauernde Beschulung und Betreuung zu Hause hindere Eltern daran, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

In allen niedersächsischen Bussen und Bahnen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. Dies gilt auch für die Schüler*innenbeförderung.

Über die Frage, wie der Fachpraxisunterricht unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln durchführbar ist, entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit den Bildungsgangleitungen unter Berücksichtigung der schulindividuellen Situation.

Die Lehrkräfte für Fachpraxis haben eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es sind von den Schüler*innen nur die Arbeiten auszuführen, die ein notwendiges Eingreifen der Lehrkraft zur Unfallvermeidung und somit eine Übertretung des Abstandsgebots im weiteren Sinne unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zu prüfen ist z.B. ob ein Maschineneinsatz ohne direkte körperliche Nähe möglich sein kann oder aber auch die Nutzung von Simulationen oder der Einsatz von Online-Videos genutzt werden können, um fachpraktische Handlungsabläufe zu vermitteln.

(Handlungsempfehlungen für die Durchführung des Fachpraxisunterrichts bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vom 24.04.2020)

Solange das Tragen von Schutzmasken während des Unterrichts nicht vorgesehen ist bzw. nur auf freiwilliger Basis erfolgt, müssen keine Masken gestellt werden.

Die Kosten für die selbst beschaffte Maske müssen von den Beschäftigten selbst getragen werden und können beispielsweise auch nicht als Hilfsmittel bei der Beihilfe zwecks Kostenübernahme eingereicht werden.

Ein Recht, dieses einzufordern besteht solange nicht, wie der Hygieneplan des Kultusministeriums und die Corona-Verordnung des Landes keine Schutzmaskenpflicht im Unterricht vorsieht. Bis auf Weiteres sind diesbezüglich auch noch keine Änderungen geplant.

Der Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 schreibt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für Bereiche außerhalb von Unterrichtsräumen und in den Pausen vor, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch an Bushaltestellen ist das Tragen einer MNB vorgesehen.

Sollte der Inzidenzwert höher als 50 sein, so empfiehlt das Kultusministerium das Tragen einer Maske ab dem 5. Schuljahrgang. Eine Verpflichtung zum Tragen leitet sich auch daraus nicht ab.

Es gibt ferner Schulen, die sich zwischenzeitlich auf das generelle Tragen von Schutzmasken verständigt haben. Für eine eigenverantwortlich angeordnete schulische „Maskenpflicht“ gibt es aber derzeit keine Rechtsgrundlage.

Ein generelles Verbot, Schutzmasken auch im Unterricht zu tragen, besteht nicht. Um Unsicherheiten bei Schüler*innen zu begegnen, so Minister Tonne in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020, sei es denjenigen zu erlauben, die sich mit einem solchen Schutz wohler fühlten.

Eine Maskenpflicht kann arbeitsschutzrechtlich bei denjenigen Maßnahmen erforderlich sein, bei denen ein Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, wie z.B. bei der persönlichen Hilfe für behinderte Schüler*innen. Dieses gelte es dann bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und im Schulalltag differenziert umzusetzen.

 

Die Gruppengröße für geteilte Gruppen des Szenario B umfasst im Schuljahr 2020/21 maximal 16 Personen inkl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulassistenz.

 

Ganztagsangebote sind im Schuljahr 2020/21 nur vorgesehen, wenn die Erteilung des Pflichtunterrichts sowie die Verlässlichkeit der Grundschule sichergestellt ist. Das Kohortenprinzip umfasst bei den Ganztagsangeboten maximal zwei Jahrgänge, anderenfalls ist zwingend das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren, bei der Durchführung von Chor- und Orchesterproben sind die Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Losgelöst von der Organisationsform und den Elementen des herkömmlichen Ganztagsangebot können am Nachmittag auch Lern- und Sprachförderangebote eingerichtet werden, um Schüler*innen gezielt zu fördern.

Sollte das Szenario B zum Einsatz kommen, entfallen die Nachmittagsangebote an offenen Ganztagsschulen. Gebundene Ganztagsangebote können weiterhin stattfinden, sofern Abstands- und Hygienebedingungen eingehalten werden.

Zulässig ist gemäß Rundverfügung 15/2020 vom 22.05.2020 Pausenverpflegung durch Schulkioske und -kantinen.

Für das gemeinsame Mittagessen im Rahmen des Ganztagsbetriebs gilt im Schuljahr 2020/21 das Kohortenprinzip für maximal zwei Schuljahrgänge. Verschiedene Kohorten sind räumlich und/oder zeitlich voneinander zu trennen.

 

Ein generelles Testen ist bisher nicht vorgesehen. Minister Tonne hat öffentlich jedoch mitgeteilt, dass es dort, wo es Indizien für eine Infektion gebe, getestet werde.

 

Ausbildung/Vorbereitungsdienst

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten im Landesdienst, somit auch für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Die betreffenden Beschäftigten haben auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

Eine Tätigkeit im Home-Office, verbunden mit alternativen Formaten für Unterrichts- und Seminarbesuche in digitaler Form, ist damit analog zu allen anderen Lehrkräften möglich.

Eine infektionsschutzbedingte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist derzeit vom Kultusministerium nicht geplant.

Der bis 31. Juli 2021 geltende Erlass „Durchführung der Staatsprüfung für die allgemein bildenden Lehrämter im Schuljahr 2020/2021“ erweitert zum einem den zeitlichen Rahmen: Statt bisher gemäß § 14 APVO-Lehr 15 Tage wird das Thema dem Prüfling nun 18 Tage vor dem Prüfungsunterricht mitgeteilt und der schriftliche Entwurf ist spätestens vier Tage davor abzugeben. Zum anderen legt er fest, unter welchen Bedingungen der Prüfungsunterricht nicht als Präsenzunterricht, sondern als Kolloquium durchzuführen ist. Dieses erfolgt, wenn der Prüfungsunterricht wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Schulbetrieb an dem vorgesehenen Tag nicht als Präsenzunterricht durchgeführt werden kann oder wenn ein Prüfling, der die Staatsprüfung im zweiten Schulhalbjahr 2019/2020 abzulegen hatte, den Prüfungsunterricht erst im Schuljahr 2020/2021 wegen einer Verhinderung nach § 18 Abs. 1 APVO-Lehr nachholt oder ihn nach § 22 APVO-Lehr wiederholt.

Das Kolloquium dauert in der Regel 45 Minuten und umfasst die Darlegung des Unterrichts auf der Grundlage des schriftlichen Entwurfs, ein an den Kompetenzen ausgerichtetes Prüfungsgespräch mit Darlegung möglicher Abweichungen des Unterrichtsverlaufs von der Planung sowie eine Reflexion über die Darlegungen und das Prüfungsgespräch. Die mündliche Prüfung gemäß § 15 APVO-Lehr ist weiterhin durchzuführen.

Bei der Durchführung sind die Regelungen zum Infektionsschutz strikt einzuhalten, Zuhörende sind nicht zugelassen, zudem entfällt die Anwesenheit der betreuenden Lehrkraft.

Seminarveranstaltungen und Unterrichtsbesuche können unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen stattfinden. Gemeinsame Hospitationen von Ausbildungsunterricht, sogenannte Seminarbesuche, entfallen zunächst. Neben Präsenzveranstaltungen können auch Videokonferenzen oder andere digitale Lehr- und Lernformate genutzt werden.

Der betreute und eigenverantwortliche Ausbildungsunterricht ist an die aktuelle Situation der Ausbildungsschule anzupassen. Anstelle der Durchführung von Unterricht für den Ausbildungsunterricht und die Unterrichtsbesuche können auch alternative auf die Unterrichtsplanung bezogene Formate als Grundlage für ein Reflexions- und Beratungsgespräch zur Anwendung kommen. Beratungsgespräche wie auch das Gespräch über den Ausbildungsstand können auch digital erfolgen.

Für die schriftliche Arbeit bis zum Ende des 2. Ausbildungshalbjahres ist ein evidenzbasierter Bezug auf den eigenen Unterricht nicht erforderlich.

Die Gültigkeit des Erlasses „Besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung der Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Haupt- und Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik“ vom 27.04.2020 ist am 10.07.2020 verlängert worden. Er gilt nun unverändert bis 31. Juli 2021.

 

Die Bewerber*innen werden eingestellt, wenn sie erklären, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist und keine Eintragungen im Führungszeugnis bestehen. Soweit möglich, ist ein bereits vorliegendes Führungszeugnis vorzulegen, ein erweitertes Führungszeugnis ist beizubringen, wenn die zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Bis dahin ist für die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zunächst eine Tätigkeit im Studienseminar anzustreben, um einen unbeaufsichtigten Kontakt zu Schüler*innen möglichst zu vermeiden. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Ab dem Schuljahr 2020/21 haben Lehramtsstudierende aller Lehrämter wieder die Möglichkeit, ihre Schulpraktika an einer Schule unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen auch im Präsenzunterricht zu absolvieren.

Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen

Lehrkräfte, für die bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorliegt, können eingestellt werden, wenn zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung keine längere Unterbrechung liegt. Sie haben zu versichern, dass gegen sie keine Strafverfahren anhängig sind und keine Eintragung im Führungszeugnis besteht.

Lehrkräfte, die aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen wechseln, haben eine Bestätigung des Dienstherrn/Arbeitsgebers über ein dort vorgelegtes eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21(Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Vorgesehen ist, dass solche Gespräche grundsätzlich in großen Räumen der Schulen unter Einhaltung der Hygiene-Schutzmaßnahmen stattfinden können. In Einzelfällen ist eine Videokonferenz möglich.

An ein Auswahlgespräch in Form einer Videokonferenz wären allerdings besondere Anforderungen zu stellen. So wäre z.B. nur die Nutzung des Videokonferenzsystems „Skype“ grundsätzlich möglich, da dieses im Landesnetz verankert ist. Zudem müssen Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet werden können. Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren sind zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/lehrkrafte_und_nichtlehrendes_personal/wege_in_den_schuldienst/unbefristete_einstellung_in_den_schuldienst/einstellung_von_lehrkraften_an_allgemein_bildenden_schulen/einstellung-von-lehrkraeften-an-allgemein-bildenden-schulen-167307.html

Bis zum 31.12.2021 kann aufgrund der Beanspruchung der Gesundheitsämter bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe von der Feststellung der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer ärztlichen Untersuchung abgesehen werden.

Diese hat spätestens vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erfolgen.

Die Entscheidung über den Verzicht einer gesundheitlichen Einstellungsuntersuchung steht im Ermessen der berufenden Dienststelle, um insbesondere in Fällen offensichtlicher gesundheitlicher Bedenken dennoch eine entsprechende ärztliche Untersuchung veranlassen zu können (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Minister Tonne hat in einem Schreiben vom 30. April 2020 zugesagt, es werde sichergestellt, dass alle in diesem Schuljahr geplanten oder schon terminierten Auswahlverfahren durchgeführt würden. Es werde Alternativen zu den herkömmlichen Elementen der dienstlichen Überprüfung geben und keiner/keinem Bewerber*in würden Nachteile entstehen.

Der Erlass „Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte während der Corona-Pandemie“ vom 14.05.2020 legt nun fest, dass an den Grundsätzen der Erstellung dienstlicher Beurteilungen festzuhalten ist, die Unterrichtsbesichtigung des Präsenzunterrichts ggf. aber auch mit Einsatz digitaler Technik erfolgen kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob hinreichende Erkenntnisse durch schon in der Vergangenheit absolvierte Unterrichtsbesuche vorliegen oder aber diese Erkenntnisse anderweitig erlangt werden können, z.B. durch

  • eine ggf. auch digital gestützte oder fernmündliche Besprechung der Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden,
  • die Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schüler*innen während des Ausfalls des Präsenzunterrichts,
  • Vorlage und Besprechung von Dokumentationen, wie ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen oder Konzepten.

Auch die verfahrensergänzenden Elemente können in angepasster Form für die Beurteilung herangezogen werden:

  • Durchführung einer ggf. auch digital gestützten Dienstbesprechung,
  • (ggf. auch digital gestütztes) Führen eines Beratungsgesprächs mit einer weiteren Lehrkraft zu Fragen des Unterrichts oder einer pädagogischen Anforderungssituation,
  • (ggf. auch digital gestütztes bzw. fernmündliches) Führen eines dienstposten- oder arbeitsplatzbezogenen Gesprächs.

Die zu beurteilende Lehrkraft hat dem Einsatz digitaler Medien zuzustimmen. Der Beurteilungsbeitrag des/der Schulleiter*in, an deren/dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist, ist ein weiterer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens.

Bei der Beurteilung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder festgestellter Ergänzungsqualifikation für das Lehramt der Sonderpädagogik, die ganz oder überwiegend an einer allgemeinbildenden (ohne Förderschule) oder berufsbildenden Schule eingesetzt sind, ist die Leitung des zuständigen RZI bzw. Förderzentrums hinzuzuziehen.

Mit Erlass vom 14. Mai hat das Kultusministerium festgelegt, dass grundsätzlich nach der geltenden Erlasslage zu verfahren ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterrichtsbesichtigung. Sollte im Einzelfall pandemiebedingt die Besichtigung von Unterricht – ggf. auch mit Einsatz digitaler Technik – ausnahmsweise nicht möglich sein, z.B. weil der Unterricht nicht stattfindet oder durch die Anwesenheit zusätzlicher Personen die Hygienebedingungen verletzt würden, kann ersatzweise auf folgende Erkenntnisse zur Bewertung zurückgegriffen werden:

• In der Vergangenheit durchgeführte Unterrichtsbesuche durch den/die Beurteiler/in, soweit sich daraus hinreichende Erkenntnisse ableiten lassen und die Besuche innerhalb des Beurteilungszeitraums liegen,

• eine (ggf. digital gestützte oder fernmündliche) Besprechung einer Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden auf der Grundlage einer Vorlage eines entsprechenden Unterrichtsentwurfs und eines Vortrags der Lehrkraft zu ihren Planungsentscheidungen (Gesamtdauer pro geplanter Unterrichtsstunde ca. 45 Minuten),

• Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schülerinnen und Schüler während des pandemiebedingten Ausfalls des Präsenzunterrichts,

• Vorlage und Besprechung von Dokumentationen (wie z.B. ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen, Konzepten).

Die verfahrensergänzenden Elemente für Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren (Besprechungsleitung, Beratung einer anderen Lehrkraft, funktionsbezogenes Gespräch) können auch in einer digital gestützten oder fernmündlichen Form durchgeführt werden, soweit die zu beurteilende Lehrkraft dem zustimmt.

Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann erfolgen, wenn die frühere gesundheitliche Eignungsüberprüfung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis (auf Probe oder auf Widerruf) eine positive Aussage darüber trifft, dass die gesundheitliche Eignung für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht und aus gesundheitlicher Sicht keine Anhaltspunkte für eine Nichteignung vorliegen. Liegt eine solche Aussage nicht vor oder bestehen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, kommt ohne eine Feststellung der gesundheitlichen Eignung die Umwandlung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit gemäß § 19 Abs. 4 NBG i. V. m. § 9 Abs. 1 NLVO. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Selbstständige/Honorarkräfte

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können Arbeitsagenturen und Jobcenter, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. 

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit, über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen erhalten als Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. 

Die Selbständigenberatung von ver.di hat unter dem Link:

https://tinyurl.com/stm9jd6

FAQ für Betroffene zusammengestellt. Sie erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Sonstiges

Laut Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 soll die Nutzung der App allen am Schulleben Beteiligten ausdrücklich empfohlen werden. 

Es ist ausreichend, wenn die App auf dem Mobiltelefon im Hintergrund läuft und das Telefon stummgeschaltet mitgeführt wird. 

Nach § 24 Abs. 3 und 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.08.2020, sind „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig,“ wenn das Abstandgebot eingehalten wird.

Die Durchführung von Personalratsschulungen ist in der Rechtsvorschrift des NPersVG (§ 40) normiert, so dass solche Schulungen, auch in Präsenz, von den wegen „Corona“ verhängten Verboten ausgeschlossen sind. Sie dürfen daher – jedenfalls derzeit rechtlich – stattfinden.

 

Auch bei Personalversammlungen handelt es sich um „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen“, die gemäß § 24 Abs. 3 und 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.08.2020, auch in Präsenz zulässig sind (§ 42 NPersVG). § 42 NPersVG sieht ferner vor, dass dann, wenn nach den räumlichen oder dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden kann, Teilversammlungen abzuhalten sind. Diese sind aber nur zulässig, wenn Angelegenheiten behandelt werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Personalversammlung entbehrlich macht.

 

Gemäß Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 sind Besprechungen und Konferenzen der schulischen Gremien unter Einhaltung des Mindestabstands zulässig, sollten jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden. Bei Szenario B sind Video- oder Telefonkonferenzen zu bevorzugen. Diese Regelungen gelten auch für Elternsprechtage und vergleichbare Veranstaltungen.

Im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen hat Minister Tonne in seinem Schreiben vom 07.10.2020 betont, nach Möglichkeit Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren, ansonsten aber die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent einzuhalten.

In Präsenz abzuhalten sind Veranstaltungen, in denen eine geheime Wahl vorgenommen wird oder eine Wahl nach der Eltern- oder Schülerwahlordnung.

In Präsenz abgehalten werden sollten Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 und § 61 NSchG.

Gesamtkonferenzen, Teilkonferenzen sowie Schulvorstandssitzungen und Elternrats- oder Schülerratssitzungen oder auch Elternabende und Elternsprechtage können grundsätzlich auch in digitaler oder hybrider Form stattfinden. Die Entscheidung obliegt den einzelnen Gremien.

Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, dass vulnerable Konferenzteilnehmer*innen mitwirken können.

Nach alter Konferenzordnung war die Konferenz z.B. beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend war, womit die Möglichkeit eröffnet wäre, mit einer reduzieren Mitgliederzahl zu tagen - selbstverständlich unter angemessener Berücksichtigung aller beteiligten Gruppen.

Wenn es nicht gelingen sollte, die Gremien tagen zu lassen, gilt nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG das Eilentscheidungsrecht der/des Schulleiter*in. Dieses Entscheidungsrecht gilt auch für alle aktuellen Fragen, die nicht in den Aufgabenkatalogen der Beschlussgremien enthalten sind, wie z.B. der Wechsel des Unterrichts für „halbe“ Klassen.

Trotzdem gilt, auch in Corona-Zeiten sind die schulrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausgesetzt und es ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden können.

Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 19.06.2020 betont, dass die Beteiligung der Gremien bei allen Planungen angemessen zu berücksichtigen sei.

 

Die Aufgabenwahrnehmung der schulischen Gremien hat derzeit unter Beachtung des Rahmen-Hygieneplans zu erfolgen. Sie sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und bevorzugt als Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten.

Da das NSchG eine Anwesenheit vor Ort nicht ausdrücklich anordnet, sind Telefon- oder Videokonferenzen somit auch für Konferenzen und Sitzungen der schulischen Gremien nicht ausgeschlossen. Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, die Mitwirkung vulnerabler Konferenzteilnehmer*innen zu ermöglichen.

Zu gewährleisten ist dabei allerdings, dass die Befassung mit dem Thema sachgerecht erfolgen kann und allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. In der Frage der Beschlussfassung gelten die entsprechenden Regelungen: Die Beschlussfähigkeit muss durch die Anwesenheit der erforderlichen Anzahl der Mitglieder gegeben sein, die Beschlussfassung durch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Erlassliche Vorgaben, z. B. hinsichtlich der stimmberechtigten Mitglieder, sowie in Geschäftsordnungen festgelegte Regelungen sind auch bei Video- oder Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.

Die coronabedingte Ausnahmesituation erlaubt auch Abstimmungen im Umlaufverfahren für den Schulvorstand, die Gesamtkonferenz, die Teilkonferenzen mit Ausnahme der Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 NSchG sowie der schulischen Mitwirkungsgremien der Schüler*innen und Erziehungsberechtigten.

Das MK-Papier „Partizipation und Kooperation unter Corona-Bedingungen“ vom 22.10.2020 ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

 

 

Grundlage für die Durchführung sind die jeweils aktuelle Fassung der „Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ sowie der Rahmen-Hygieneplan. Die entsprechenden Regelungen und Vorgaben sind zu beachten und einzuhalten.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html

Die Schulen entscheiden unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens über die Durchführung des Betriebspraktikums und die Nutzung der Module für die berufliche Orientierung bei der Koordinierungsstelle Berufsorientierung.

Alternativ zu ausfallenden Praktika sind neben einem Nachholen auf freiwilliger Basis auch Projekttage bzw. -wochen für Klassen oder Gruppen möglich, virtuelle Betriebsführungen oder die Nutzung des auf NiBiS eingestellten Online-Materials sowie Veranstaltungen der BBS oder BA.

Die Kooperation und Zusammenarbeit der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen soll auch im Schuljahr 2020/21 erfolgen, die praktische Durchführung ist an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und ggf. zu reduzieren. Im ersten Schulhalbjahr sollte eine Vermischung der Schülergruppen aus den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vermieden werden. Das Zusammenkommen von Schüler*innen verschiedener Schulen ist zudem lediglich in Szenario A grundsätzlich möglich. Berufsinformationstage an den berufsbildenden Schulen sollten angepasst oder verschoben werden bzw. ggf. ausfallen.

Für Praktika und betriebliche Praxisphasen gelten die in den Unternehmen und Institutionen geltenden Infektionsschutz- und Hygienevorgaben.

Der Rahmen-Hygieneplan lässt Angebote der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit oder der Kammern weiterhin zu. Der Minister empfiehlt zudem die Nutzung der Berufsschultour des DGB.

Der Rechtsanspruch der Schüler*innen auf Schulbegleitung besteht sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Unterstützung des Lernens zu Hause. Schüler*in und Schulbegleitung sind als eine Einheit aus zwei Personen anzusehen, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf des/der Schüler*in begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kann sich auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Schüler*innen der Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen ist zurzeit der Besuch der jeweiligen Einrichtung untersagt.
Ab dem 04.05. wird der Präsenzunterricht in den berufsbildenden Schulen stufenweise für die Schüler*innen wieder aufgenommen, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Für die anderen Schüler*innen beginnt der Präsenzunterricht in den Einrichtungen und den berufsbildenden Schulen ab dem 03.06.2020.
Schüler*innen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Unterricht der berufsbildenden Schulen teilnehmen, besuchen diesen ab dem 11.05. wieder.
Die berufsbildenden Schulen sind nicht verpflichtet, ein Online-Lernangebot zur Verfügung zu stellen, da die Lernbegleitung und die notwendige Betreuung für das Lernen zu Hause nicht gewährleistet sind. Ein Online-Angebot kann hingegen vorgehalten werden, wenn die Schüler*innen damit schon vertraut sind (Erlass vom 29.04.2020).

Der Teil der Schulinspektion, an dem Schulen beteiligt sind, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Modul 3 kann durch die Inspektion bearbeitet werden, da dies eine konzeptionelle Arbeit ohne Beteiligung der Schulen vorsieht (Ministerbrief vom 25.09.2020).

 

Umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit stellt der DGB unter folgendem Link zur Verfügung: Neue Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise (PDF)

Ja. der Bundestag hat am 07.05.2020 Anpassungen für Elterngeld-Bezieher*innen beschlossen, damit stark belastete Familien besser durch die Krise kommen.

Folgende Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020:

  • Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben,
  • Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen,
  • Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, sollen keinen Nachteil beim Elterngeldbezug haben. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/154564

Die Regierungskoalition hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Im Rahmen dieses Paketes wurde auch ein Kinderbonus für Familien beschlossen. Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Studierende nicht in besonderer Weise finanziell unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen.

Informationen hierzu finden sich auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/familien-in-corona-zeit-1738334