GEW - Niedersachsen

GEW Niedersachsen zu Corona: Fragen und Antworten für Schulbeschäftigte (FAQs)

Stand 04. Juni 2020

Allgemeines

Die NLSchB hat Themen-Hotlines eingerichtet, bei denen sich Schulleitungen und Lehrkräfte direkt melden können, um Unterstützung bei der Klärung von Fragen zu erhalten.

Die Themen umfassen die Bereiche Lernen zu Hause, Hygiene und Bauberatung, Beschulung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Digitales Lernen, Unterstützung bei Stress und Unsicherheit am Arbeitsplatz, auch in Bezug auf pädagogisch/psychologisches Handeln.

Die Ansprechpartner*innen sind per Telefon oder Mail zu erreichen.

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/bu/b-u-oeffnung

Minister Tonne hat mehrfach, zuletzt in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020 die Leitlinie betont, dass die Regelungen den nötigen Rahmen geben, viele pragmatische Lösungen aber vor Ort auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten gefunden werden sollten. Ggf. vorhandene Spielräume sollten deshalb transparent im Interesse aller Beteiligten genutzt werden.

Vorgesehen ist, dass ab Mitte Juni alle Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen wieder zurück in der Schule sind. Der Unterricht findet umschichtig in geteilten Lerngruppen statt, außer besondere Gegebenheiten (kleine Klassen mit maximal zehn Schüler*innen oder besondere Raumgrößen) erlauben Abweichungen. Der sportpraktische Unterricht ist untersagt.

Grundschulen/Förderschulen: Jahrgang 3 ab dem 18.05.2020, Jahrgang 2 ab dem 01.06.2020, Jahrgang 1 ab dem 15.06.2020

Soweit Grundschulen den 1. und 2. Jahrgang als pädagogische Einheit (Eingangsstufe) führen, findet der Präsenzunterricht ab dem 01. Juni 2020 für die Schüler*innen statt, die spätestens zum Schuljahr 2018/19 eingeschult wurden.

Sekundarstufe I/Förderschulen: Jahrgang 9/10 ab dem 18.05.2020, Jahrgang 7/8 ab dem 01.06.2020, Jahrgang 5/6 ab dem 15.06.2020

Sekundarstufe II/Förderschulen: Jahrgang 11 ab dem 25.05.2020

Förderschulen GE: Jahrgang 5-8 ab dem 25.05.2020, Jahrgang 1-4 ab dem 08.06.2020

An den berufsbildenden Schulen wird der Präsenzunterricht ab dem 25.05.2020 schrittweise für weitere Bildungsgänge aufgenommen. Spätestens ab dem 01.06. sollen alle Bildungsgänge in die BBS zurückgekehrt sein.

Beschäftigte

Die Beschäftigten haben dem Dienst fernzubleiben, wenn sie entsprechend erkrankt sind.

Beschäftigte, die aufgrund des Verdachts einer Erkrankung durch ärztliche Anordnung oder durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden, sind zwar im medizinischen Sinne dienstfähig, aber durch andere wichtige Gründe gemäß § 67 Abs. 1 Alt.2 NBG an der Diensterfüllung gehindert und haben dem Dienst ebenfalls fernzubleiben.

Wenn ein/e Beschäftigte*r unter Quarantäne gestellt wird, ist dies ein Fall von § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier wird infolge der Quarantäne ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Auch wenn der/die unter Quarantäne stehende Beschäftigte nicht erkrankt ist, wird die behördlich angeordnete Quarantäne wie eine Krankheit bewertet, sodass keine Verpflichtung besteht, im Homeoffice zu arbeiten. 

Bei Kenntnisnahme eines Verdachtsfalles hat die Schulleitung unverzüglich Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt aufzunehmen, das nach Bewertung des Gesundheitsrisikos die notwendigen Maßnahmen veranlasst.

Grundsätzlich gilt, dass Beschäftigte, die zur definierten Risikogruppe des Robert-Koch-Instituts gehören, auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit haben, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

In Niedersachsen sind gemäß dem Leitfaden „Umgang mit Beschäftigten, die besonderen Schutzes bedürfen“ Personen mit bestimmten Vorerkrankungen gemäß Robert Koch-Institut (RKI) hinzuzuzählen. Für diesen Personenkreis ist eine Tätigkeit im Home-Office auf Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vorgesehen.

Beschäftigte ohne eine dieser Vorerkrankungen, die das 60. Lebensjahr überschritten haben oder die mit einer Person im Haushalt zusammenleben, die gemäß RKI einer Risikogruppe zuzuordnen ist, können im Home-Office arbeiten, wenn Bedarf und Einsatzplanung nicht entgegenstehen. Diese Liste ist nicht als abschließend zu verstehen. Zu berücksichtigen sind auch die Aktualisierungen des RKI.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Das MK hat am 7./8. Mai 2020 eine Befragung der Schulen vorgenommen. Demnach zählen rund 20 Prozent der 90.000 Lehrkräfte zur sogenannten Corona-Risikogruppe und stehen für Präsenzunterricht nicht zur Verfügung.

Die GEW Bund hat bei Prof. Kothe, Halle/Saale, ein Gutachten zu dem Umgang mit Risikogruppen in Auftrag gegeben, dessen zentrale Ergebnisse sind:

  • Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren.
  • Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Schutzes sind Personalrat und Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Abhängig von der Intensität der Gefährdung haben im Einzelfall auch Kontaktpersonen einen Anspruch auf Freistellung.

Näheres ist zu finden unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Nein, die ärztliche Bescheinigung, die der Schulleitung vorzulegen ist, enthält aus Datenschutzgründen keine Angaben zu einzelnen Diagnosen. Der Vordruck befindet sich in dem Erlass „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen.“

Vordruck „Ärztliche Bescheinigung an die Schulleitung“ zum Download

Beschäftigte, die schon vor Veröffentlichung des Formblatts „Ärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der Schulleitung“ im Leitfaden „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürften“ eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben, müssen diese aus Sicht des GEW-Rechtsschutzes - nur der Form genügend - nicht erneut beim Arzt einholen.

Schwangere gehören bislang nicht ausdrücklich zu einer Risikogruppe. Bezugnehmend auf das Informationspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ vom 14.04.2020 hat das Kultusministerium in seinem Papier „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ ausgeführt:

 

„Wenn Schutzmaßnahmen nicht in ausreichender Weise gewährleistet werden können und damit eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vom Arbeitgeber (hier der Schulleitung) ein Beschäftigungsverbot (in Bezug auf die Vor-Ort-Tätigkeit in der Schule) auszusprechen.“

Sollte es in Niedersachsen dabei bleiben, dass Schwangere nicht generell in die Risikogruppen aufgenommen werden, besteht zudem die Möglichkeit, sich mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Risikoschwangerschaft aufgrund des Risikos für Mutter und Kind durch eine Covid-19-Erkrankung  an die Landesschulbehörde zu wenden und darum zu bitten, von der Präsenzpflicht entbunden zu werden. Es handelt sich hierbei rechtlich um ein Beschäftigungsverbot.

https://www.bafza.de/fileadmin/Rat_und_Hilfe/Ausschuss-fuer-Mutterschutz/Informationspapier_Mutterschutz_und_SARS-CoV-2_200414.pdf

Beschäftigte mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte haben die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, wenn sie behinderungsbedingt die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können. Generell ist der Status der Schwerbehinderung allein noch kein Grund für eine Freistellung. Die Zugehörigkeit ergibt sich laut GEW-Gutachten von Prof. Kothe aus der konkreten Art der Behinderung; der Grad der Behinderung ist dabei nicht von zentraler Bedeutung.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX allerdings Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Das Erreichen dieser Altersgrenzen ohne das Vorliegen einer bestimmten Vorerkrankung führt nicht automatisch zu der Berechtigung, im Home-Office zu arbeiten. Dem Wunsch auf Arbeit im Home-Office kann unter Berücksichtigung von Bedarf und Einsatzplanung entsprochen werden.

Nein, ein genereller Anspruch besteht nicht. Unter Berücksichtigung von Bedarf und Einsatzplanung ist eine Beschäftigung im Home-Office jedoch möglich.
Erforderlich ist aus Sicht von Prof. Kothe, Halle/Saale, der für die GEW Bund ein Gutachten erstellt hat, aber eine differenzierte Klärung. So kann z. B. die Beschäftigung unzumutbar sein, wenn eine Immunerkrankung bei einem im Haushalt lebenden Kind vorliegt.
In einem solchen Fall der Kollision von Arbeits- und Elternrecht könnte laut Gutachten ggf. die Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigert werden. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht könnte auch bei schwer erkrankten Familienangehörigen vorliegen.
Ansonsten verlangt das Rücksichtsgebot nach § 241 Abs. 2 BGB einzelfallbezogene Begründungen und Lösungen.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schüler*innen auf eigenen Wunsch kann zu Hause gearbeitet werden. Die Schüler*innen sind im Rahmen des Lernens zu Hause mit Unterrichtsmaterial und Aufgaben zu versorgen. Eine ärztliche Bescheinigung ist nicht erforderlich.

Besprechungen und Konferenzen sollen für alle Beschäftigte generell auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zu bevorzugen sind laut MK Video- und Telefonkonferenzen. Sollte es bezüglich der Frage der Notwendigkeit von Konferenzen zu Konflikten kommen, sollte der Schulpersonalrat (SPR) und bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden. Ggf. könnten im Rahmen einer Dienstvereinbarung Regelungen getroffen werden.

Das Kultusministerium stellt es Beschäftigten aus der Risikogruppe frei, in der Schule tätig zu sein oder im Home-Office zu arbeiten. Denjenigen, die freiwillig wieder den Unterricht aufnehmen, entstehen weder Nachteile noch kann ihnen ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Die potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich durch die Tätigkeit in der Schule nicht.

Ein solches Weisungsrecht ist in Niedersachsen derzeit nicht bekannt. Das VG Berlin (VG 28 L 119/20) hat hingegen in einem Eilverfahren am 14.04.2020 entschieden, dass eine Entscheidung, aus Fürsorgegründen für eine Beschäftigte eine Tätigkeit im Home-Office anzuordnen, geboten sein kann. Die Maßnahme verletze den Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung nicht und sei für einen begrenzten Zeitraum - hier drei Wochen - hinzunehmen.

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Lehrkräften mit und ohne Funktionsstelle, sodass auch Funktionsstelleninhaber*innen, die zur Risikogruppe gehören im Home-Office verbleiben können.

Home-Office

Die Handreichung „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürften“ sieht vor, dass die/der Schulleiter*in die Entscheidung darüber trifft, ob dem Wunsch auf Arbeit im Home-Office entsprochen werden kann, wenn der/die Beschäftigte das 60. Lebensjahr überschritten hat oder mit einer Person im Haushalt lebt, die zu einer Risikogruppe gehört. Zu berücksichtigen sind dabei Bedarf und Einsatzplanung.
Damit wird den Schulleiter*innen die Aufgabe zugewiesen, wie ein Arzt zu entscheiden, ob der Einsatz der/des Betreffenden verantwortbar ist.
Aus Sicht der GEW ist diese Anforderung nicht leistbar.

Das Kultusministerium hat in dem Leitfaden „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ festgelegt, unter welchen Umständen die Arbeit im Home-Office verrichtet werden kann.

Nach Rechtsauffassung der GEW Niedersachen ist der Schulpersonalrat (SPR) gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 26 NPersVG (Beamt*innen) bzw. §  65 Abs. 2 Nr. 20 NPersVG (Angestellte) zu beteiligen, wenn die Schulleitung beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag abzulehnen. Aus dem Erlass selbst oder aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG resultiert ein Anspruch der Betroffenen auf Umsetzung dieser Vorgaben; die vorhandenen Auslegungsspielräume können in einem Mitbestimmungsverfahren inhaltlich eingebracht werden.

So kann es z.B. unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob die/der beantragende Beschäftigte oder eine mit im Haushalt lebende Person zur Risikogruppe zuzurechnen ist. Auch die Frage, ob Bedarf und Einsatzplanung die Tätigkeit im Home-Office für eine/n Beschäftigte/n zulassen, der bzw. die das 60. Lebensjahr überschritten hat, kann strittig sein.

Notwendig für das Beteiligungsverfahren ist ein Antrag des/der Betroffenen. Bei beabsichtigter Ablehnung hat der/die Schulleiter*in den Personalrat (schriftlich oder durch E-Mail) zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen. Der Personalrat kann eine nähere Begründung der Ablehnung beantragen. Er kann der Maßnahme innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail begründet widersprechen. Die Ablehnung eines Antrags auf das Arbeiten im Home-Office ohne Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist rechtswidrig.

Erfolgt keine Einigung, ist die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen im Rahmen des Stufenverfahrens (§ 70 Abs. 1 NPersVG) der Niedersächsischen Landesschulbehörde vorzulegen.

Zu beachten ist, dass die/der Beschäftigte in dieser Zeit nicht berechtigt ist, eigenmächtig zu Hause zu bleiben, denn dazu bedarf es der Zustimmung des Dienstherrn. Der individuelle Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung im Home-Office könnte in dieser Phase nur auf dem Wege eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.

Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte sind grundsätzlich so zu beschäftigen, wie es ihrer Arbeitsplatzbeschreibung entspricht. Mittels Weisungsrechts können Weisungsbefugte auch andere zumutbare, allerdings keine tätigkeitsfremden Arbeiten übertragen.

Lehrkräfte für Fachpraxis können z.B. auch für ergänzende unterrichtliche Tätigkeiten im theoretischen Unterricht bei Klassenteilungen eingesetzt werden.

Das Dokumentieren kann der Verteilung und Sicherstellung der Arbeit dienen.

Das Einfordern des Erfassens der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten hingegen ist nicht zulässig. Minister Tonne hat in diesem Zusammenhang auch von einer „Vertrauensarbeitszeit“ gesprochen (PM des MK vom 13.03.2020).

Eine Dokumentationspflicht bezüglich außerunterrichtlicher Tätigkeiten besteht derzeit nicht; entsprechende Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht. Da Lehrkräfte in Bezug auf die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten zeitlich nicht gebunden sind, kann von einem/einer Schulleiter*in keine Dokumentationspflicht angeordnet werden.

Sollte dennoch eine entsprechende Weisung des/der Schulleiter*in erfolgt sein bzw. erfolgen, sollten der Schulpersonalrat und/oder auch der Schulbezirkspersonalrat sowie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden.

Digitale Kommunikation

Nach den am 16.04.2020 erlassenen „Regelungen zum Lernen zu Hause“ ist Ziel des häuslichen Lernens, dass die Schüler*innen „ihre Kompetenzen in allen Fächern durch Üben und Wiederholen festigen und bestmöglich weiterentwickeln.“ Es ist also mitnichten von „Unterricht“ die Rede. Im Gegenteil ist explizit formuliert, man könne den „regulären Unterricht nicht gleichwertig und vollumfänglich ersetzen.“ Wer also jetzt mit Videokonferenzen zu den üblichen Unterrichtzeiten digital „unterrichtet“, geht damit weit über die formulierten Regelungen hinaus und überfordert ggf. sich und die Schüler*innen.

In den „Regelungen zum Lernen zu Hause“ heißt es in Bezug auf die „Bereitstellung von Lernaufgaben“, der Einsatz digitaler Kommunikationswege sei „wünschenswert“. Dieser Weg ist also nicht verpflichtend und hängt u.a. davon ab, ob Datenschutz und/oder technische Bedingungen durch die jeweilige Schule gesichert sind.

Wenn die Schule alle Bedingungen bereitstellt, die eine sichere digitale Kommunikation ermöglichen, kann sie von den Lehrkräften auch verlangen, diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. Dieser Rahmen ist nicht dehnbar, geltende Regelungen zur Arbeitszeit sind z.B. nicht außer Kraft gesetzt.
Zu den Bedingungen gehören eine datenschutzsichere Cloudlösung mit abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag (z.B. IServ, NBC), Endgeräte für Schüler*innen und Beschäftigte, die ein solches benötigen oder wünschen, ggf. Arbeitsplätze in der Schule mit Internetanschluss.
 

Die Schulleitung kann weder darauf bestehen, Privatgeräte zu benutzen, noch darauf bestimmte Messenger-Dienste oder ähnliches zu nutzen.
Durch die aktuelle Notwendigkeit der Verwendung digitaler Kommunikationsmittel gelten derzeit in Bezug auf den Datenschutz erleichterte Bedingungen für die Schulen, so auch für die freiwillige Verwendung privater digitaler Geräte.

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/mobiles-arbeiten-corona-186918.html

Beim digitalen Kommunizieren mit Schüler*innen ist darauf zu achten, dass die dabei entstehenden personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Dieses gilt unabhängig davon, dass das Kultusministerium die Nutzung von Privatgeräten unter gewissen Rahmenbedingungen akzeptiert:

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  • idealerweise keine Speicherung von sensiblen Daten auf dem Privatgerät, ansonsten unkompliziertes Löschen,
  • datensparsame Kommunikation,
  • Nutzung pin- oder passwortgeschützter mobiler Geräte,
  • Löschung der personenbezogenen Daten, sobald die Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

Die Schule und auch jede Lehrkraft ist dabei nicht von der Pflicht befreit, auf das jeweils datenschutzkonforme Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung am 21.04.2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe. Ihre Haltung, sich deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen auszusprechen, gelte nach wie vor. Das Kultusministerium sieht sie in der Pflicht, Alternativen datensparsamerer Messenger-Dienste zu prüfen und die Schulen über entsprechende datenschutzkonformere Lösungen zu informieren.
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/kultusministerium-muss-dringend-an-datenschutzkonformen-losungen-arbeiten-187597.html

Diese Programme entsprechen nicht der DSGVO. Jede Lehrkraft besitzt (auch pädagogische) Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Schüler*innen. In diesem Falle hilft auch nicht, diese Dienste „später zu löschen“. Sind Daten einmal bei einem unsicheren Anbieter erfasst, können sie nicht zurückgeholt werden. Die bessere technische Leistung, die viele Lehrkräfte dazu verleitet, diese Dienste dennoch zu nutzen, „bezahlen“ sie ggf. mit den Daten der Schüler*innen.

Eine Pflicht, bestimmte Dienste zu installieren oder zu nutzen besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Schule ein Gerät (z.B. für die Recherche) zur Verfügung stellt. Selbst der vollständige Verzicht auf digitale Kommunikationswege ist möglich, dann ist z.B. der postalische Weg für die Übermittlung von Aufgaben möglich. Ein Nachteil in Bezug auf Lernunterstützung und Benotung darf nicht entstehen.

Der Presse war zu entnehmen, dass in Niedersachsen aufgrund einer „Sicherheitslücke“ die Datenübertragung auf die NBC ausgesetzt wurde. Das ist korrekt – war aber nach Auskunft des Trägervereins n21 eine reine Vorsichtsmaßnahme: Das Sicherheitsproblem bestand nicht bei der niedersächsischen Bildungscloud, sondern bei der Schulcloud des Hasso-Plattner-Instituts. Die beiden Cloudlösungen sind zwar technisch fast identisch, die Sicherheitslücke ist aber durch ein Ticket-System bei der Schulcloud entstanden, das so bei der NBC nicht verwendet wird (https://ticketsystem.schul-cloud.org/secure/Dashboard.jspa). Dabei haben Außenstehende Fake-Accounts angelegt und konnten so Einblick in Namenslisten erhalten. Die Sicherheitsvorfälle wurden aus anderen Bundesländern gemeldet, beginnend mit dem Saarland – in Niedersachsen gab es keinen solchen Fall. Die Problematik an sich wurde inzwischen behoben, sodass keine weiteren Vorfälle zu erwarten sind. Die durch das Leck preisgegebenen Daten fallen nicht unter sensible Daten und liefern keinerlei Aufschluss über z.B. das Nutzungsverhalten oder gar Inhalte der Plattform. Kommerzielle Anbieter internationaler Konzerne (Microsoft, Apple, Zoom usw.) sind weiterhin keine rechtskonforme Alternative. Die Personalvertretungen stehen im engen Kontakt mit den Datenschutzverantwortlichen der NBC, die Cloudlösung ist weiterhin im Sinne des Datenschutzes die sicherste Lösung. 

Tipp: Zur Einbindung datenschutzrechtlich unbedenklicher Bildungsplattformen wie Iserv, itslearning usw. in die NBC siehe auch:

https://www.n-21.de/ und https://blog.niedersachsen.cloud/

Nein, bei der NBC handelt es sich um ein freiwillig zu nutzendes Angebot, das besonders Schulen, die noch keine entsprechende Lösung gefunden haben, das datenschutzkonforme digitale Kommunizieren ermöglichen soll. Das gilt besonders für Grundschulen. Sollten Schulen bereits eine andere DSGVO-konforme Lösung gefunden haben (z.B. IServ oder eine Cloudlösung des Schulträgers), können sie diese natürlich weiter nutzen.

Von der Fachberatung wurden Materialien für das Selbst- und Fernlernen erstellt. Sie sind auf dem NiBiS-Server zu finden unter:

https://nibis.de/lernen-zu-hause---eine-ideensammlung_13560

https://nibis.de/unterrichtsfaecher_234

Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Programms zur Sofortausstattung von benachteiligten Schüler*innen soll über die Schulträger erfolgen. Niedersachsen erhält 47 Millionen (ergänzt durch einen zehnprozentige Eigenanteil auf rund 52 Mio. Euro) aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt, die von den Schulträgern verwendet werden sollen, um Tablets, Notebooks und Laptops für die Ausleihe anzuschaffen. Nach Lösungen für Netzanbindungen wird derzeit auch noch gesucht.

Die Geräte sollen zum ersten Schulhalbjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden können.

Notbetreuung

Die Notbetreuung wird gemäß Rundverfügung 13/2020 fortgesetzt und ist hinsichtlich der Anspruchsberechtigten seit dem 18.05.2020 erweitert worden. Sie ist für Schulkindergärten und die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr vorgesehen.

Die höchstens zulässige Gruppengröße beträgt für Kinder unter drei Jahren acht Kinder, für die Gruppe der Dreijährigen bis zum Einschulungsalter 13 Kinder und im schulischen Rahmen zehn Schüler*innen.

Zur Kontakteinschränkung sind eine nach Gruppen getrennte Nutzung des Außengeländes, der Einnahme von Mahlzeiten sowie der Regelungen für die Bring- und Abholphasen einzuhalten.

An dem Ferientag nach Pfingsten - Pfingstdienstag - findet an den Schulen keine Notbetreuung statt.

Die Regelungen für die Sommerferien sind noch in Vorbereitung.

Umfangreiche Informationen zur Notbetreuung sind auf der Homepage des MK zu finden: Fragen und Antworten zu Einrichtungsschließungen und Notbetreuung für Schulen bzw. Kindertagesstätten.

 

Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Zeit zwischen 8.00 und 13.00 Uhr statt, kann an Ganztagsschulen aber auch zeitlich erweitert werden. Sie ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Sie dient dazu, Schüler*innen aufzunehmen, bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Die dringende Notwendigkeit ist zu beachten und vor der Inanspruchnahme sind sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen.

Zudem ist die Notbetreuung in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung und erheblichem Verdienstausfall zu gewährleisten. Zudem können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden, die gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern sowie eine Entscheidung des Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls berücksichtigt werden.  (Rundverfügung 13/2020 vom 09.052020)

Das KMK-Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen vom 28.04.2020 sieht eine Ausweitung auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen vor. 

Zur erweiterten Notbetreuung gehören gemäß Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 27.04.2020 vordringlich auch

  • Kinder, deren Betreuung in Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung, in

Folge einer Entscheidung nach §§ 27ff. SGB VIII oder im Rahmen von

Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist, sowie

  • Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, sowie
  • Kinder, die in beengten Wohnverhältnissen leben (z.B. Fehlen eines eigenen

Kinderzimmers), darunter auch

  • Kinder in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und schließlich
  • Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.

Gemäß KMK-Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen vom 28.04.2020 sollen Schüler*innen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf (Sprachförderbedarf, schwierige häusliche Situation, fehlende technische Ausstattung) gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten. Dieses gilt auch für die Schüler*innen, die bisher sowohl digital als auch analog schwer zu erreichen waren, sowie für Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf.

Der Anspruch auf Schulbegleitung besteht fort. Ggf. kann sich darüber hinaus aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Kultusminister Tonne hat in seinem Schreiben vom 24. April 2020 deutlich gemacht, dass ab dem 27. April bezogen auf Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen, die in der Schule benötigt werden,  ein Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz für eigene Kinder besteht, sofern keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und damit die Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllt werden. Zu berücksichtigen ist der konkrete individuelle Arbeitseinsatz (Home-Office, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht) sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ein Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es für Lehrkräfte somit nicht; es ist weniger die berufsbezogene und mehr die bedarfsbezogene bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen.

Die Planung des Arbeitseinsatzes der Beschäftigten sollte sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Notbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten sowie ggf. der Regelungen des Teilzeiterlasses erfolgen. In Konfliktfällen sind der Schulpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Ggf. ist auch zu erwägen, einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) zu stellen.

Für diese Schulen besteht ein Betretungsverbot. Schüler*innen der Notbetreuung können, sofern sie nicht selbst unter Quarantäne stehen, an einer anderen Schule betreut werden.

Gemäß Weisung des Innenministeriums vom 04.03.2020 können Beamt*innen, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben, Sonderurlaub beantragen. Ein Antrag auf Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) für die Betreuung minderjähriger Kinder gestellt werden. Diesen Urlaub können Beamt*innen bis zur Dauer von sechs Monaten erhalten. Die Befugnis, über einen solchen Antrag zu entscheiden, ist bis zum 31.07.2020 auf alle allgemeinbildenden Schulen übertragen worden.

Die dienstrechtlichen Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 07.05.2020 geben Hinweise zur einheitlichen Anwendung. Die Gewährung von Sonderurlaub kommt grundsätzlich nur nachrangig unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Die Schule bzw. die Kindertagesstätte ist tatsächlich geschlossen; entweder auf der Basis von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes oder wegen noch nicht wieder umfassend zulässigem Präsenzunterricht.

Eine alternative Betreuung kann nicht sichergestellt werden.

  • Die Möglichkeiten des häuslichen Arbeitens können nicht genutzt werden und andere Lösungsmöglichkeiten kommen nicht in Betracht.

Die Weitergewährung der vollen Bezüge ist bis zu sechs Wochen gewährleistet. Anschließend wird die Fortzahlung der Bezüge bis zur halben Höhe der Bezüge gewährt, wenn das zu betreuende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und ein vorhandenes positives Arbeitszeitguthaben abgebaut ist.

In besonderen Härtefallen (z.B. bei Alleinerziehenden) kann ausnahmsweise auch für einen längeren Zeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Bezüge gewährt werden.

Nach der Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge besteht unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nds. SUrlVO bzw. § 62 NBG die Möglichkeit einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Teilzeitbeschäftigung.

Zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen kann ein/e Beamt*in darüber hinaus gemäß § 9 d Nds. SUrlVO für bis zu zehn Arbeitstage Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge erhalten.

Tarifbeschäftigte können gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nur bis zu drei Arbeitstage erhalten. Gemäß

§ 56 Abs. 1a und 2 Infektionsschutzgesetz können Beschäftigte, die Kinder unter zwölf Jahren und Verdienstausfälle wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten haben, bis zu sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstes (maximal 2.016 €) erhalten. Ab der siebten Woche erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Eine Anwendung der diesbezüglichen beamtenrechtlichen Regelungen auf Tarifbeschäftigte ist laut Verfügung des Finanzministeriums vom 11.01.2019 nicht vorgesehen.

Weitere Hinweise zur Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung sind nach dem Schul-Login im Internetauftritt der NLSchB zu finden:

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/lehrkraefte/beurlaubung/sonderurlaub/

Haftungsfragen

Das Risiko, sich zu infizieren, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Eine Haftung könnte sich nur dann ergeben, wenn der/die Beschäftigte eklatant gegen vorgegebene Hygienestandards verstößt bzw. nicht darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

Die Lehrkraft bzw. die pädagogische Fachkraft hat darauf zu achten, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, anderenfalls liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, aus der sich ggf. auch eine Haftung ergeben könnte. Das Maß des von den Beschäftigten geforderten Handelns dürfte den Anforderungen der allgemeinen Aufsichtspflicht entsprechen:

Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfordert, dass getan wird, was objektiv erforderlich und möglich sowie subjektiv zumutbar ist. Dies lässt sich generell nur für typische, allgemein bekannte Aufsichtssituationen und dabei erfahrungsgemäß eintretende Gefahren vorherbestimmen (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Schulsport, Pausenaufsicht). Im Übrigen muss jede Lehrkraft und pädagogische Fachkraft auf Grund ihrer besonderen pädagogischen Erfahrung, Lebenserfahrung und der jeweiligen Situation sorgfältig abschätzen, was konkret notwendig ist, um zu verhindern, dass Schüler*innen Schaden erleiden. Das Maß und die Intensität der Aufsicht sowie die Art verhaltenslenkender Maßnahmen hängen dabei von dem Alter, Reifegrad und der Persönlichkeit der Schüler*innen und den tatsächlichen Möglichkeiten der/des Aufsichtsführenden ab.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis ist eine Amtspflicht, die Verletzung löst gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB Schadensersatzansprüche (Geltendmachung von Ansprüchen wegen gesundheitlicher Schäden, Schäden an Gegenständen/Kleidung, Schmerzensgeld usw.) gegen das Land Niedersachsen aus. Schadensersatzansprüche können gegenüber der Lehrkraft nicht geltend gemacht werden. Das Land kann aber die Lehrkraft in Regress nehmen, wenn diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist anerkannt, dass auch Angestellte in Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind und sich die Haftung daher nach den vorgenannten Amtshaftungsgrundsätzen richtet.

Ansonsten greifen für Lehrkräfte und andere Mitarbeiter*innen im Angestelltenverhältnis die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Schadensersatzansprüche sind hiernach gegen den Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) zu richten. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) gewährt Leistungen nach dem SGB VII. Der Unfallversicherungsträger kann aber die Lehrkraft oder die/den Mitarbeiter*in in Regress nehmen, wenn diese/r die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Zuständig für eine solche Entscheidung wäre grundsätzlich das Finanzministerium. Allerdings müsste der Nachweis erfolgen können, dass die Infektion im Dienst und nicht anderweitig erfolgte. Da das Risiko, sich zu infizieren, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, dürfte sich der Nachweis eines Dienstunfalls in der Regel als schwierig erweisen.

Arbeitszeit/Arbeitsplatz

Die Notbetreuung ist im erforderlichen Umfang zu gewährleisten.

Ansonsten gilt: So viel Präsenz wie möglich in dem Rahmen, wie sie verantwortlich gewährleistet werden kann.

D. h., wenn die personellen Ressourcen für den vorgesehenen Präsenzunterricht nicht ausreichen, ist eine entsprechende Anpassung zulässig. Zunächst sollten dann die Präsenzzeiten der höheren Jahrgänge, die sich schon länger wieder in der Schule befinden, um das erforderliche Maß reduziert werden und für diese Schüler*innen sollte der Anteil des Lernens zu Hause erhöht werden. Zu beachten sind dabei allerdings die besonderen Lernerfordernisse der Abschlussjahrgänge des kommenden Schuljahres (Brief des Ministers vom 14.05.2020).

Grundsätzlich gelten auch im Notbetrieb dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Anpassungen, z.B. an geänderte Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen, haben die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren etc. zu berücksichtigen.

Die veränderte Organisation des Schulvormittags und die deutliche Ausweitung von Aufsichten führen in Verbindung mit der Vorgabe, die Zahl der Anwesenden in der Schule aus Infektionsschutzgründen möglichst gering zu halten, ggf. zu fehlenden Pausen- und Erholungszeiten.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage hilft in solchen Fällen nicht weiter, besteht doch ein formaler Anspruch auf Ruhepausen von mindestens 30 Minuten sowohl für Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte erst nach sechs Stunden Arbeit.

Sollte mit der Schulleitung keine einvernehmliche Lösung möglich sein, individuelle Ruhezeiten im schulischen Vormittag zu berücksichtigen, wären Schulpersonalrat und ggf. auch die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen.

 

Mit der Rundverfügung 4/2020 vom 13.03.2020 ist geregelt worden, dass keine Minderzeiten (Minusstunden) durch den Wegfall von Unterricht für die Zeit der Unterrichtsuntersagung entsteht. Die ausgefallenen Stunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Für Arbeitnehmer*innen gilt die Arbeitszeit als nicht abgerufen, Minderzeiten können nicht entstehen. Diese Regelung gilt für alle Landesbeschäftigten in Schule.

Abgesehen von ggf. planmäßig vorgesehenen digitalen Unterrichtsstunden sind alle Tätigkeiten im Home-Office den außerunterrichtlichen Tätigkeiten zuzurechnen, durch die keine Minderzeiten anfallen.

Für den Zeitraum des Nichtabrufens der Arbeitsleistung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Rechtsfolge des Annahmeverzuges ist, dass die Vergütung für die Dauer des Annahmeverzuges nachgezahlt werden muss, ohne das der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet wäre. Entsteht der Annahmverzug bei vereinbarter Arbeit auf Abruf, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12) mindestens der in § 12 Abs. 1 S 3 und 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG alte Fassung) festgelegte Beschäftigungsumfang geschuldet. Dies waren zum Zeitpunkt des Urteils des BAG 10 Stunden, die der Arbeitgeber bei Annahmeverzug wöchentlich schuldet.

Die Arbeitszeitverordnung Schule (Nds. ArbZVO-Schule) sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass aus dienstlichen Gründen die jeweilige Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft wöchentlich um bis zu vier Unterrichtsstunden überschritten werden kann. Die so entstehenden Mehrzeiten sind, soweit ein Ausgleich nicht innerhalb des Schulhalbjahres erfolgen kann, in das folgende Schulhalbjahr zu übernehmen. 40 Stunden sollten am Ende des Schulhalbjahres nicht überschritten werden. Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind gem. § 207 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen.

Der Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ (sogenannter Teilzeiterlass) ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Schulleitung ist somit verpflichtet, die Teilzeit bei der Vergabe von Aufgaben und der Planung des Einsatzes zu berücksichtigen. Aus Sicht der GEW gilt dies auch hinsichtlich der verbindlichen Sprechzeiten, die der Erlass „Regelungen zum Lernen zu Hause …“ vom 16.04.2020 vorgibt. Er schreibt vor, dass die Lehrkräfte für die Lernbegleitung der Schüler*innen zur Verfügung stehen sollen. Demnach haben alle Lehrkräfte an jedem Tag von Montag bis Freitag telefonische Sprechzeiten (ggf. auch als digitalen Kontakt) anzubieten.

Für Teilzeitbeschäftigte sind diese Regelungen im Abgleich mit dem Teilzeiterlass so auszulegen, dass praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte an unterrichtsfreien Tagen zwar von der Präsenzpflicht entbunden sind, nicht aber automatisch auch von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Kultusministeriums auch für die Arbeit im Home-Office: Es ist ein unterrichtsfreier Tag zu gewähren, nicht jedoch ein freier Tag bezüglich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Allerdings sind Teilzeitkräfte auch bei den außerunterrichtlichen Aktivitäten entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung einzusetzen.

Lösungen, die sowohl die Erfordernisse der Schule als auch die Interessen der Teilzeitkraft angemessen berücksichtigen, lassen sich am besten vor Ort klären, z.B. durch eine andere bzw. kürzere Zeitspanne der Erreichbarkeit oder Entlastungen bei anderen außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Sollte eine entsprechende Klärung nicht möglich sein, sollte die betroffene Lehrkraft den Schulpersonalrat (SPR) und die Gleichstellungsbeauftragte oder auch den Schulbezirkspersonalrat (SBPR) einschalten.

Grundsätzlich laufen die Abordnungen weiter und formal kann die Lehrkraft an beiden Schulen eingesetzt werden, auch wenn dies der geforderten Reduzierung von Kontakten widerspricht und ggf. zur Verbreitung der Ansteckung beiträgt. Die Regelungen werden aber auch in Bezug auf die Ressourcenfrage zu treffen sein.

Bis zum Schuljahresende ist den Schulen die Zuständigkeit für die Abordnung von Lehrkräften übertragen worden. Abordnungen mit dem Ziel, den Präsenzunterricht an einer anderen Schule zu gewährleisten, können somit von den Schulen veranlasst werden. Denkbar ist aber auch, dass Abordnungen zurückgenommen werden, da der Bedarf an der Stammschule größer ist.

Eine solche Abordnung ist aus dienstrechtlichen Gründen möglich. Ob sie pädagogisch sinnvoll wäre, dürfte vom Einzelfall abhängen.

Das MK hat mit Schreiben des Ministers vom 14.05.2020 mitgeteilt, dass das Verfahren zur Rückmeldung der Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen verschlankt werde, indem nicht mehr die Ergebnisse der einzelnen Aufgaben, sondern ausschließlich das Gesamtergebnis der Arbeiten sowie ein Notenspiegel zurückzumelden seien.

Zudem rechnet das MK damit, dass durch das Ersetzen der verbindlichen mündlichen Prüfung durch eine freiwillige Prüfung 60 bis 70 Prozent dieser Prüfungen entfallen könnten.

 

Die Schulleitung ist aufgefordert (Ministerbrief vom 14.05.2020), Engpässe und Ungleichheiten der Arbeitsbelastung durch eine Verteilung der Aufgabenlast im Kollegium zu regulieren. So könnten Lehrkräfte, die im Home-Office tätig sind, aus Sicht des Ministers z.B. Aufgaben wie die Korrektur von Schüler*innenarbeiten incl. Feedback, die Vorbereitung und Versendung von Unterrichtsmaterial für das häusliche Lernen oder auch die Betreuung von Schüler*innen aus Risikogruppen bzw. mit besonderem Unterstützungsbedarf übernehmen.

Hygienemaßnahmen

Die GEW hat bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 29.04.2020 veröffentlicht wurde und rechtliche Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen beinhaltet. Neben der Notwendigkeit angepasster Hygienepläne werden in dem Gutachten insbesondere auch Fragen der Mitbestimmung bei diesen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die gesetzliche Verpflichtung der konstruktiven Zusammenarbeit aller am Infektionsschutz beteiligten Akteure hervorgehoben. Das Gutachten ist zu finden unter:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der Organisation der Gefährdungsbeurteilung, die nicht nur Fragen der ausreichenden Schutzabstände berücksichtigen sollte, sondern auch die psychischen Belastungen durch Corona.

Empfohlen wird die Einrichtung eines Krisenteams, in das auch der Sachverstand der Beschäftigten des Schulträgers einbezogen werden sollte.

https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=96748&token=2f052a3da41d67ebbf41be1d533669ffb773119c&sdownload=&n=20200507-Gutachten-Kohte-Schuloeffnungen-Schutzabstaende.pdf

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat spezielles Material für Bildungseinrichtungen zusammengestellt:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html

Die Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zu finden unter:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf;jsessionid=1D3C23CE983E44BBC861D3D20DF43D2A?__blob=publicationFile&v=2

Beamt*innen tragen einerseits laut § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, andererseits sind sie verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen.

Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Ansprechpartner ist somit zunächst der/die Schulleiter*in.

Im Falle des Fortbestehens der Bedenken haben sie sich an den/die nächsthöhere Vorgesetzte/n zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist diese auszuführen, allerdings befreit von der eigenen Verantwortung. 

In Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte auch immer der Personalrat einbezogen werden, der über seine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme hat.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch bei Reglungen, die dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar dienen. 

Bezüglich des seitens des MK vorgegebenen Rahmen-Hygieneplans besteht mangels Zuständigkeit kein Mitbestimmungsrecht der Schulpersonalräte (SPR). Ein mögliches Mitbestimmungsrecht wäre deshalb von der dem MK zugeordneten Personalvertretung, wahrzunehmen, dem SHPR. Ein Mitbestimmungsrecht des SPR kann es aber im Rahmen der Spielräume geben, die der Rahmen-Hygieneplan einräumt und die von der Schule zu füllen sind.  Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 28. Mai 2020 hervorgehoben, dass eine Anpassung des Plans an die örtlichen Gegebenheiten vom Ministerium ausdrücklich unterstützt wird. 

Das Mitbestimmungsrecht des § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist sehr weit gefasst. Der Mitbestimmungstatbestand verwendet den allgemeinen und umfassenden Begriff des Gesundheitsschutzes. Mit der Vorgabe, Hygienepläne aufzustellen, wird der Zweck des Infektionsschutzgesetzes konkretisiert, nämlich übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Schulische Hygienepläne betreffen zum einen den innerdienstlichen Bereich, indem sie Regeln für beschäftigte Lehrkräfte aufstellen und diese schützen sollen, zum anderen zielen sie auf von der Schule nach außen hin zu erfüllende Aufgaben (Schutz der Schüler, der Angehörigen und der Bevölkerung).

Es steht damit aus Sicht der GEW außer Frage, dass schulische Hygienepläne Maßnahmen, bzw. Reglungen des Gesundheitsschutzes sind und somit der Mitbestimmung unterliegen.  

Das Mitbestimmungsrecht ist dann nicht gegeben, wenn Regelungen, die im Rahmen-Hygieneplan des MK vorgegeben sind, lediglich umgesetzt werden oder nur Schüler*innen betreffen, nicht aber die an Schule Beschäftigten.

Mitbestimmungspflichtig dürften aber Regelungen sein, die die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans betreffen, z.B. die Veränderung von Sitzordnungen bei Disziplinproblemen, konkrete Vorgaben zur Reinigung von Computermäusen und Tastaturen, Regelungen zur Mitbenutzung weiterer Räume zwecks Einhaltung des Abstandsgebots.

Wichtig: Auch wenn Hygienepläne bereits ohne Mitbestimmungsverfahren in Kraft gesetzt wurden, besteht ein Mitbestimmungsrecht fort. Das Mitbestimmungsverfahren ist dann nachträglich durchzuführen und der Hygieneplan nach dessen Ergebnis eventuell abzuändern. Ist die Schulleitung nicht bereit, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, hat der SPR die Möglichkeit, eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen.  

 

Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unterliegen gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG der Mitbestimmung. Insofern ist der Schulpersonalrat auch in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen, die auf der Grundlage des Rahmenhygieneplans zu aktualisieren ist.

Sollte der Personalrat Mängel bei der Umsetzung der Vorgaben erkennen, hat er die Aufgabe, die Beseitigung einzufordern, denn sowohl die aus den Dienstverhältnissen erwachsenden Schutzpflichten als auch die dem Dienstherrn oder Arbeitgeber auferlegten Vorsorgemaßnahmen sind unter der Mitbestimmung der Personalvertretung umzusetzen.

Die Fürsorge- und Schutzpflichten ergeben sich aus § 618 Abs. 1 BGB bzw. § 45 BeamtStG und umfassen die Pflicht, die Beschäftigten vor Gefährdungen ihres Lebens und ihrer Gesundheit durch ihre Tätigkeit zu bewahren, indem äußere Beeinträchtigungen verhindert als auch die Arbeit selbst gefahrenfrei gestaltet wird. Die Grundpflichten des Arbeitgebers sind in §§ 3 ff ArbSchG geregelt.

Weitere Informationen sind der Broschüre „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ zu entnehmen, die Mitgliedern der GEW Niedersachsen als Download zur Verfügung steht:

https://www.gew-nds.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/broschuere-arbeits-und-gesundheitsschutz-steht-zum-download-im-mitgliederbereich-bereit/

Die Entscheidung darüber obliegt dem/der Schulleiter*in. Zu empfehlen ist, die NLSchB, den Schulträger und ggf. auch das Gesundheitsamt in die Entscheidung einzubeziehen.

Auch in Fällen, in denen der Schulträger seinen Aufgaben nicht nachkommt, sollte die NLSchB eingeschaltet werden.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 05.05.2020 (9 L 1127/20.F) ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. 

Sie begehrt, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Die Kammer hob hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April 2020 veröffentlichten Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum, ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes angesichts der jeweils aktuellen Entwicklung der Pandemie erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.  

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20), die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. mit folgender Argumentation:

„Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist … Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen … Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht“ der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall …“

Das Einhalten des Hygieneplans gehört mit zu den Pflichten eines/einer Schüler*in. Verstöße können somit im Einzelfall durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG geahndet werden. Im Schreiben vom 28. Mai 2020 hat Minister Tonne die Schulleitungen nochmals ausdrücklich ermutigt und bestärkt, mutwillige, absichtliche und wiederholte Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent zu ahnden, notfalls bis zum Ausschluss vom Präsenzunterricht.

 

Sowohl das Kultusministerium als auch die Träger der Schülerbeförderung gehen davon aus, dass ein 1,5-Meter-Mindestabstand aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen in der Praxis nicht einzuhalten ist. Unterschreitungen werden demnach nicht zu vermeiden sein, auch wenn mit einer bedarfsgerechten Ausweitung nachgesteuert werden soll. Die Corona-Verordnung schreibt diesen Mindestabstand auch nur soweit möglich vor.
Um das Infektionsrisiko zu reduzieren, sind Eltern und Erziehungsberechtigte aufgefordert worden, für den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz zu sorgen, ihre Kinder auf die Abstandswahrung hinzuweisen sowie die Busbeförderung nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie erforderlich ist (PM des MK vom 30.04.2020).

Ob zukünftig noch Schulen ganz geschlossen werden müssen, wenn ein Infektionsfall auftritt, wird abzuwarten sein. Sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten wurden, werden vermutlich nur für Teile der Schule bzw. der Schülerschaft und der Beschäftigten Quarantänemaßnahmen angeordnet werden.

Über die Frage, wie der Fachpraxisunterricht unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln durchführbar ist, entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit den Bildungsgangleitungen unter Berücksichtigung der schulindividuellen Situation.

Die Lehrkräfte für Fachpraxis haben eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es sind von den Schüler*innen nur die Arbeiten auszuführen, die ein notwendiges Eingreifen der Lehrkraft zur Unfallvermeidung und somit eine Übertretung des Abstandsgebots im weiteren Sinne unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zu prüfen ist z.B. ob ein Maschineneinsatz ohne direkte körperliche Nähe möglich sein kann oder aber auch die Nutzung von Simulationen oder der Einsatz von Online-Videos genutzt werden können, um fachpraktische Handlungsabläufe zu vermitteln.

(Handlungsempfehlungen für die Durchführung des Fachpraxisunterrichts bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vom 24.04.2020)

Solange das Tragen von Schutzmasken während des Unterrichts nicht vorgesehen ist bzw. nur auf freiwilliger Basis erfolgt, müssen keine Masken gestellt werden.

Die Kosten für die selbst beschaffte Maske müssen von den Beschäftigten selbst getragen werden und können beispielsweise auch nicht als Hilfsmittel bei der Beihilfe zwecks Kostenübernahme eingereicht werden.

Ein Recht, dieses einzufordern besteht solange nicht, wie der Hygieneplan des Kultusministeriums keine Schutzmaskenpflicht vorsieht. Bis auf Weiteres sind diesbezüglich auch noch keine Änderungen geplant.

Es gibt Kommunen, die per Allgemeinverfügung eine Maskenpflicht in den Pausenzeiten angeordnet haben. Da dieses Vorgehen gegen die Weisungen des Kultusministeriums verstößt, sollten Schulleitungen die zuständige Landesschulbehörde um Klärung bitten.

Es gibt ferner Schulen, die sich zwischenzeitlich auf das generelle Tragen von Schutzmasken verständigt haben. Für eine eigenverantwortlich angeordnete schulische „Maskenpflicht“ gibt es aber derzeit keine Rechtsgrundlage.

Ein generelles Verbot, Schutzmasken auch im Unterricht zu tragen, besteht nicht. Um Unsicherheiten bei Schüler*innen zu begegnen, so Minister Tonne in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020, sei es denjenigen zu erlauben, die sich mit einem solchen Schutz wohler fühlten.

Eine Maskenpflicht kann arbeitsschutzrechtlich bei denjenigen Maßnahmen erforderlich sein, bei denen ein Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, wie z.B. bei der persönlichen Hilfe für behinderte Schüler*innen. Dieses gelte es dann bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und im Schulalltag differenziert umzusetzen.

Bei der Gruppengröße sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, als Richtwert werden 10 Schüler*innen angegeben. Kleinere oder größere Klassenräume erlauben Abweichungen von dieser Regelung, sodass beispielsweise bei einer großen Klasse mit einem kleinen Klassenraum auch eine Drittelung vorzusehen ist, um die Hygienemaßnahmen umsetzen zu können.

Das gemeinsame Schulmittagessen an Ganztagsschulen ist als schulische Veranstaltung untersagt. Die Pausenverpflegung erfolgt durch selbst mitgebrachte Speisen und Getränke. Zulässig ist gemäß Rundverfügung 15/2020 vom 22.05.2020 auch wieder die Pausenverpflegung durch Schulkioske und -kantinen..

Die Niedersächsische Landesschulbehörde Regionalabteilung Lüneburg teilte am 06.05.2020 auf Nachfrage eines unserer Mitglieder mit, dass angesichts der umfänglichen Schutz- und Hygienemaßnahmen, die getroffen worden seien, um Lehrkräften und Kindern die dosierte Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu ermöglichen, derzeit die Durchführung von standardmäßigen Tests nicht angedacht sei.

Vorbereitungsdienst

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten im Landesdienst, somit auch für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Die betreffenden Beschäftigten haben auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

Eine Tätigkeit im Home-Office, verbunden mit alternativen Formaten für Unterrichts- und Seminarbesuche in digitaler Form, ist damit analog zu allen anderen Lehrkräften möglich.

Eine infektionsschutzbedingte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist derzeit vom Kultusministerium nicht geplant.

Die sich in diesem Schulhalbjahr in der Prüfungsphase befindenden Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, an Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien legen unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen in den zwei Fächern, in denen sie ausgebildet wurden, jeweils ein kompetenzorientiertes 45-minütiges Kolloquium ab. Im Lehramt für Sonderpädagogik wird das kompetenzorientierte Kolloquium in der gewählten sonderpädagogischen Fachrichtung und in dem Unterrichtsfach abgelegt. Grundlage ist jeweils ein schriftlicher Entwurf für den ursprünglichen Prüfungsunterricht. Die mündliche Prüfung bleibt weiterhin bestehen (Erlass „Durchführung der Staatsprüfung für die allgemein bildenden Lehrämter in der Zeit vom 27. April bis zum 15. Juli 2020 hier: Prüfungsunterricht nach S 14 APVO-Lehr“ vom 23.04.2020).

 

Die Prüfungen müssen aus prüfrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1 GG) unter Einhaltung der gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln als Präsenzprüfungen stattfinden. Im Falle der Dienstunfähigkeit einer der beteiligten Personen des Prüfungsausschusses greifen die Vertretungsregelungen; liegt eine Dienstunfähigkeit des/der zu Prüfenden vor, wird die Prüfung verschoben. Allerdings ist dabei nicht eine Verschiebung des Prüfungstermins in eine Zeit jenseits der COVID-19-Pandemie vorgesehen.

Seminarveranstaltungen und Unterrichtsbesuche können unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen stattfinden. Gemeinsame Hospitationen von Ausbildungsunterricht, sogenannte Seminarbesuche, entfallen zunächst. Neben Präsenzveranstaltungen können auch Videokonferenzen oder andere digitale Lehr- und Lernformate genutzt werden.
Der betreute und eigenverantwortliche Ausbildungsunterricht ist an die aktuelle Situation der Ausbildungsschule anzupassen. Anstelle der Durchführung von Unterricht für den Ausbildungsunterricht und die Unterrichtsbesuche können auch alternative auf die Unterrichtsplanung bezogene Formate als Grundlage für ein Reflexions- und Beratungsgespräch zur Anwendung kommen. Beratungsgespräche wie auch das Gespräch über den Ausbildungsstand können auch digital erfolgen.
Für die schriftliche Arbeit bis zum Ende des 2. Ausbildungshalbjahres ist ein evidenzbasierter Bezug auf den eigenen Unterricht nicht erforderlich. Die Vorgaben gelten vorerst bis zum 15. Juli 2020 (Erlass „Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung der Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Haupt- und Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik“ vom 27.04.2020).

Die Bewerber*innen werden eingestellt, wenn sie erklären, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist und keine Eintragungen im Führungszeugnis bestehen. Soweit möglich, ist ein bereits vorliegendes Führungszeugnis vorzulegen, ein erweitertes Führungszeugnis ist beizubringen, wenn die zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Bis dahin ist für die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zunächst eine Tätigkeit im Studienseminar anzustreben, um einen unbeaufsichtigten Kontakt zu Schüler*innen möglichst zu vermeiden. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen

Lehrkräfte, für die bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorliegt, können eingestellt werden, wenn zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung keine längere Unterbrechung liegt. Sie haben zu versichern, dass gegen sie keine Strafverfahren anhängig sind und keine Eintragung im Führungszeugnis besteht.

Lehrkräfte, die aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen wechseln, haben eine Bestätigung des Dienstherrn/Arbeitsgebers über ein dort vorgelegtes eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21(Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Vorgesehen ist, dass solche Gespräche grundsätzlich in großen Räumen der Schulen unter Einhaltung der Hygiene-Schutzmaßnahmen stattfinden können. In Einzelfällen ist eine Videokonferenz möglich.

An ein Auswahlgespräch in Form einer Videokonferenz wären allerdings besondere Anforderungen zu stellen. So wäre z.B. nur die Nutzung des Videokonferenzsystems „Skype“ grundsätzlich möglich, da dieses im Landesnetz verankert ist. Zudem müssen Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet werden können. Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren sind zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/lehrkrafte_und_nichtlehrendes_personal/wege_in_den_schuldienst/unbefristete_einstellung_in_den_schuldienst/einstellung_von_lehrkraften_an_allgemein_bildenden_schulen/einstellung-von-lehrkraeften-an-allgemein-bildenden-schulen-167307.html

Bis zum 31.12.2021 kann aufgrund der Beanspruchung der Gesundheitsämter bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe von der Feststellung der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer ärztlichen Untersuchung abgesehen werden.

Diese hat spätestens vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erfolgen.

Die Entscheidung über den Verzicht einer gesundheitlichen Einstellungsuntersuchung steht im Ermessen der berufenden Dienststelle, um insbesondere in Fällen offensichtlicher gesundheitlicher Bedenken dennoch eine entsprechende ärztliche Untersuchung veranlassen zu können (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Minister Tonne hat in einem Schreiben vom 30. April 2020 zugesagt, es werde sichergestellt, dass alle in diesem Schuljahr geplanten oder schon terminierten Auswahlverfahren durchgeführt würden. Es werde Alternativen zu den herkömmlichen Elementen der dienstlichen Überprüfung geben und keiner/keinem Bewerber*in würden Nachteile entstehen.

Der Erlass „Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte während der Corona-Pandemie“ vom 14.05.2020 legt nun fest, dass an den Grundsätzen der Erstellung dienstlicher Beurteilungen festzuhalten ist, die Unterrichtsbesichtigung des Präsenzunterrichts ggf. aber auch mit Einsatz digitaler Technik erfolgen kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob hinreichende Erkenntnisse durch schon in der Vergangenheit absolvierte Unterrichtsbesuche vorliegen oder aber diese Erkenntnisse anderweitig erlangt werden können, z.B. durch

  • eine ggf. auch digital gestützte oder fernmündliche Besprechung der Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden,
  • die Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schüler*innen während des Ausfalls des Präsenzunterrichts,
  • Vorlage und Besprechung von Dokumentationen, wie ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen oder Konzepten.

Auch die verfahrensergänzenden Elemente können in angepasster Form für die Beurteilung herangezogen werden:

  • Durchführung einer ggf. auch digital gestützten Dienstbesprechung,
  • (ggf. auch digital gestütztes) Führen eines Beratungsgesprächs mit einer weiteren Lehrkraft zu Fragen des Unterrichts oder einer pädagogischen Anforderungssituation,
  • (ggf. auch digital gestütztes bzw. fernmündliches) Führen eines dienstposten- oder arbeitsplatzbezogenen Gesprächs.

Die zu beurteilende Lehrkraft hat dem Einsatz digitaler Medien zuzustimmen. Der Beurteilungsbeitrag des/der Schulleiter*in, an deren/dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist, ist ein weiterer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens.

Bei der Beurteilung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder festgestellter Ergänzungsqualifikation für das Lehramt der Sonderpädagogik, die ganz oder überwiegend an einer allgemeinbildenden (ohne Förderschule) oder berufsbildenden Schule eingesetzt sind, ist die Leitung des zuständigen RZI bzw. Förderzentrums hinzuzuziehen.

Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Regelungen des Bewährungsverfahrens derzeit angepasst werden. In besonderen Einzelfällen soll auf Unterrichtsbesichtigungen verzichtet werden können, wenn hinreichende Erkenntnisse zu Leistung, Befähigung und Eignung vorliegen.

Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann erfolgen, wenn die frühere gesundheitliche Eignungsüberprüfung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis (auf Probe oder auf Widerruf) eine positive Aussage darüber trifft, dass die gesundheitliche Eignung für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht und aus gesundheitlicher Sicht keine Anhaltspunkte für eine Nichteignung vorliegen. Liegt eine solche Aussage nicht vor oder bestehen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, kommt ohne eine Feststellung der gesundheitlichen Eignung die Umwandlung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit gemäß § 19 Abs. 4 NBG i. V. m. § 9 Abs. 1 NLVO. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Selbstständige/Honorarkräfte

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können Arbeitsagenturen und Jobcenter, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. 

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit, über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen erhalten als Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. 

Die Selbständigenberatung von ver.di hat unter dem Link:

https://tinyurl.com/stm9jd6

FAQ für Betroffene zusammengestellt. Sie erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Seit dem 25. Mai können öffentliche und private Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen wieder öffnen, wenn sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die weiteren Schutz- und Dokumentationsmaßnahmen gewahrt werden.

Für Chöre und Bläserorchester ist ein Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Mitgliedern zulässig.

 

Sonstiges

Das wäre eine Entscheidung, die die Kultusministerkonferenz zu treffen hätte. Laut Minister Tonne werden entsprechende Überlegungen derzeit nicht angestellt, was von der KMK-Präsidentin Hubig Anfang Mai auch bestätigt wurde.

Das Kultusministerium befasst sich aktuell mit Fragen hinsichtlich der Notbetreuung während der Sommerferien. Näheres ist dazu noch nicht bekannt.

Inwieweit sich Vorschläge der CDU-Bildungsexperten durchsetzen, die Schulen in dieser Zeit für freiwillige - von Lehramtsstudierenden unterstützte - Bildungsangebote zu öffnen, wird abzuwarten sein.

 

Auch die KMK geht davon aus, dass allein räumlich weniger Schüler*innen gleichzeitig in den Schulen sein können. Die Planungen für die besonderen Bedingungen im kommenden Schuljahr sind aufgenommen worden.

In solchen Fällen findet § 35 der Abschlussverordnung (AVO Sek I) Anwendung, wonach die Prüfungskommission und die Klassenkonferenz die Entscheidung darüber zu treffen haben, ob ein Abschluss ohne Prüfungsteil vergeben werden kann.

Entgegen der Ankündigungen anderer Bundesländer hält Niedersachsen grundsätzlich noch an der Versetzung fest, sodass ein automatisches Aufrücken aller Schüler*innen nicht möglich wäre.
In Bezug auf die Notenermittlung und Ausgleichs- sowie Übergangsregeln wurden der Situation angepasste Erlasse veröffentlicht. So sind die Ausgleichsregelungen gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen der allgemein bildenden Schulen (WeSchVO) verbindlich und ausnahmslos für alle Schüler*innen anzuwenden. Verbindlich anzuwenden ist zudem die Regelung gemäß § 4 Abs. 2, die besagt, dass Schüler*innen zu versetzen sind, wenn Unterrichtsversäumnisse von ihnen nicht zu vertreten sind. Zudem haben sie einen generellen Anspruch auf eine Nachprüfung gemäß § 7 und auf das Erbringen einer Ersatzleistung gemäß § 12 Abs. 1 für die Berechtigung zum Übergang zwischen den Schulformen.

Minister Tonne hat zudem öffentlich wiederholt betont, dass den Schüler*innen keine Nachteile erwachsen dürften. Die Lehrkräfte wurden von ihm aufgefordert, die erforderliche Nachsicht bei der Benotung walten zu lassen.

Eine konstituierende Sitzung kann nur als Präsenzsitzung stattfinden, d.h. Wahlvorstand und die Mitglieder des neu gewählten Personalrats müssen physisch zusammenkommen, sich konstituieren und den Personalratsvorstand wählen, der dann die Sitzungsleitung übernimmt. Erst dann ist der neue SPR geschäftsfähig und kann Absprachen treffen.

Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen und Betriebsräte besteht in der aktuellen Situation auch die Möglichkeit (Erklärung des Bundesarbeitsministers vom 23.04.2020), eine Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen. Erforderlich ist eine Teilnahmeerklärung der Anwesenden in Textform, die Sicherstellung, dass unberechtigte Dritte nicht teilnehmen und keine Mitschnitte erfolgen. Da mit einer solchen Erklärung allerdings das NPersVG nicht ausgesetzt werden kann, sind Beschlüsse ggf. nicht gerichtsfest. Schulpersonalräte sollten deshalb prüfen, ob unter Einhaltung der hygienischen Erfordernisse doch die Möglichkeit besteht, ein beschlussfassendes Plenum durchführen zu können.

Nach § 1 Abs. 5 b der Niedersächsischen Verordnung  über infektionsschützende Maßnahmen  gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 sind „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig,“ wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.

Die Durchführung von Personalratsschulungen ist in der Rechtsvorschrift des NPersVG (§ 40) normiert, so dass solche Schulungen, auch in Präsenz, von den wegen „Corona“ verhängten Verboten ausgeschlossen sind. Sie dürfen daher – jedenfalls derzeit rechtlich – stattfinden.

Aus rechtlicher Sicht besteht laut MK kein Anlass, auf Zeugniskonferenzen, Klassen- und Teilkonferenzen oder Sitzungen des Schulvorstands zu verzichten. Insbesondere die Zeugniskonferenzen sind demnach erforderlich, um Konferenzbeschlüsse zur Versetzung rechtssicher zu ermöglichen.

Konferenzen entfallen somit nicht grundsätzlich oder in Gänze, sind aber auf das notwendige Maß zu begrenzen und sollten kurz und bündig sein. Video- und Telefonkonferenzen sind zu bevorzugen.

Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, dass vulnerable Konferenzteilnehmer*innen mitwirken können.

Nach alter Konferenzordnung war die Konferenz z. B.  beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend war, womit die Möglichkeit eröffnet wäre, mit einer reduzieren Mitgliederzahl zu tagen - selbstverständlich unter angemessener Berücksichtigung aller beteiligten Gruppen.

Wenn es nicht gelingen sollte, die Gremien tagen zu lassen, gilt nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG das Eilentscheidungsrecht der/des Schulleiter*in. Dieses Entscheidungsrecht gilt auch für alle aktuellen Fragen, die nicht in den Aufgabenkatalogen der Beschlussgremien enthalten sind, wie z.B. der Wechsel des Unterrichts für „halbe“ Klassen.

Trotzdem gilt, auch in Corona-Zeiten sind die schulrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausgesetzt und es ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden können.

Die Aufgabenwahrnehmung der schulischen Gremien hat derzeit unter Beachtung des Rahmenhygieneplans zu erfolgen. Sie sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und bevorzugt als Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten.

Da das NSchG eine Anwesenheit vor Ort nicht ausdrücklich anordnet, sind Telefon- oder Videokonferenzen somit auch für Konferenzen und Sitzungen der schulischen Gremien nicht ausgeschlossen. Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, die Mitwirkung vulnerabler Konferenzteilnehmer*innen zu ermöglichen.

Zu gewährleisten ist dabei allerdings, dass die Befassung mit dem Thema sachgerecht erfolgen kann und allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. In der Frage der Beschlussfassung gelten die entsprechenden Regelungen: Die Beschlussfähigkeit muss durch die Anwesenheit der erforderlichen Anzahl der Mitglieder gegeben sein, die Beschlussfassung durch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Erlassliche Vorgaben, z.B. hinsichtlich der stimmberechtigten Mitglieder, sowie in Geschäftsordnungen festgelegte Regelungen sind auch bei Video- oder Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.

Konkrete Vorgaben für die Durchführung der Zeugniskonferenzen sind derzeit noch in der Vorbereitung.

Mit Schreiben vom 08. Mai 2020 hat Minister Tonne mitgeteilt, dass das Land die in Höhe von 20 Mio. aufgelaufenen Stornokosten übernehmen wird. Der Betrag soll im Juni im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, der die Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie bereitstellen wird.

Alle rechtmäßig von den Vertragspartnern erhobenen Stornokosten sind nach Prüfung durch die Schule ebenso wie die eingezahlten Elternbeiträge zunächst aus dem Schulbudget zu begleichen. Die Erstattung der Landesschulbehörde erfolgt dann auf Antrag. Das Verfahren soll möglichst bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Eine Handreichung sowie eine Checkliste sind angekündigt.

Die Frage, wie mit den Schulfahrten verfahren werden soll, die für das erste Halbjahr des kommenden Schuljahres geplant sind, ist noch nicht abschließend geklärt.

Die Rundverfügung 12/2020 vom 24.04.2020 untersagt bis auf Weiteres die Durchführung schulischer und außerunterrichtlicher Veranstaltungen sowie Schulfahrten. Betroffen sind neben Sportveranstaltungen und Projektwochen auch Theater- und Konzertfahrten sowie Schüleraustauschfahrten, Schullandheimaufenthalte und Besuche von außerschulischen Lernorten.

Auch Abschlussfeiern fallen unter das bis zum 31. August geltende Veranstaltungsverbot. Das Ministerium hat eine Klärung der Fragen angekündigt, wie die Ausgabe der Zeugnisse zu organisieren ist und in welchem Rahmen die Einschulungsfeierlichkeiten im kommenden Schuljahr stattfinden können.

Der Rechtsanspruch der Schüler*innen auf Schulbegleitung besteht sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Unterstützung des Lernens zu Hause. Schüler*in und Schulbegleitung sind als eine Einheit aus zwei Personen anzusehen, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf des/der Schüler*in begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kann sich auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Schüler*innen der Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen ist zurzeit der Besuch der jeweiligen Einrichtung untersagt.
Ab dem 04.05. wird der Präsenzunterricht in den berufsbildenden Schulen stufenweise für die Schüler*innen wieder aufgenommen, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Für die anderen Schüler*innen beginnt der Präsenzunterricht in den Einrichtungen und den berufsbildenden Schulen ab dem 03.06.2020.
Schüler*innen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Unterricht der berufsbildenden Schulen teilnehmen, besuchen diesen ab dem 11.05. wieder.
Die berufsbildenden Schulen sind nicht verpflichtet, ein Online-Lernangebot zur Verfügung zu stellen, da die Lernbegleitung und die notwendige Betreuung für das Lernen zu Hause nicht gewährleistet sind. Ein Online-Angebot kann hingegen vorgehalten werden, wenn die Schüler*innen damit schon vertraut sind (Erlass vom 29.04.2020).

Für Schüler*innen der Abschlussklassen endet der Präsenzunterricht am 05.06.2020 mit der Bekanntgabe der Vornoten für alle Fächer, für die keine Abschlussarbeit geschrieben wird.

Für Schüler*innen, die nicht an den Abschlussprüfungen teilnehmen und ihren Unterricht am 18.05. wieder aufnehmen, gilt diese Regelung nicht.

In den Abschlussklassen der berufsbildenden Schulen enden der Präsenzunterricht und das Lernen zu Hause mit dem Tag der letzten schriftlichen bzw. praktischen Prüfung des jeweiligen Bildungsganges. Mit dem Tag der Kammerprüfung endet für die Auszubildenden der Berufsschulunterricht des laufenden Schuljahres.

Regelungen bezüglich der Zeugnisübergabe ohne die sonst übliche Abschlussfeier werden derzeit im MK vorbereitet.

Der modularisierte Prüfauftrag V des MK wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan umgesetzt, um die Schulen nicht zusätzlich zu belasten. Aktuell befasst sich die Schulinspektion-BBS mit einer Zusammenstellung der Erfahrungen hinsichtlich des Wechsels der Präsenzphasen und des Lernens zu Hause. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in Handlungskonzepte zur Unterstützung aller Schulen für das kommende Schuljahr einfließen.

Umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit stellt der DGB unter folgendem Link zur Verfügung: Neue Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise (PDF)

Ja. der Bundestag hat am 07.05.2020 Anpassungen für Elterngeld-Bezieher*innen beschlossen, damit stark belastete Familien besser durch die Krise kommen.

Folgende Regelungen gelten für  den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020:

  • Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben,
  • Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen,
  • Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, sollen keinen Nachteil beim Elterngeldbezug haben. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/154564