GEW - Niedersachsen

Hinweise sowie Fragen und Antworten (FAQs) für Beschäftigte

Stand 22. April 2021

Die GEW bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung zu diesem und weiteren Themengebieten an. Für individualrechtliche Beratungen geht es hier zur Mitgliedschaft. Allgemeine Hinweise finden sich hier in Fragen und Antworten.

 

Grundsätzliche Hinweise

Beschulung nach den Osterferien

  • Liegt der Inzidenzwert vor Ort (Kreis/Kreisfreie Stadt/Region) mindestens drei Tage durchgängig unter 100 bieten alle Schulen Unterricht nach Szenario B an.
  • Ist der Inzidenzwert an mindestens drei Tagen durchgängig über 100 verbleiben ausschließlich der Primarbereich, die Förderschulen GE und die Abschlussklassen in Szenario B mit Wechselunterricht. Ausgenommen von der Untersagung ist der Schulbesuch für schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen.
  • Der Wechsel der Szenarien wird über eine Allgemeinverfügung der zuständigen Behörde vor Ort kommuniziert und umgesetzt. Den Kommunen bleibt bei schlechter Inzidenzlage vorbehalten, schärfere Maßnahmen als die in der Corona-Verordnung festgelegten auszusprechen. Kita- und Schulschließungen sollen allerdings als letzte Instrumente eingesetzt werden. Der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen darf nicht untersagt werden.
  • Ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses besteht während des Schulbetriebs - ausgenommen von Notfalleinsätzen - ein Zutrittsverbot. Für Schüler*innen und Beschäftigte reicht der Nachweis einer zweimaligen Durchführung eines Selbsttests pro Woche aus. Auch geimpfte Personen haben an verpflichtenden Selbsttestungen teilzunehmen.
  • In Szenario B ist die Präsenzpflicht in der Präsenzphase aufgehoben. Die Befreiung ist an keine Voraussetzungen geknüpft und kann durch ein einfaches Schreiben, auch per E-Mail, durch die Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schüler*innen erfolgen. Ausgenommen von der Befreiung der Präsenzpflicht ist die Teilnahme an schriftlichen Arbeiten.

Die Regelungen für vulnerable Personen bleiben bestehen.

  • Die Notbetreuung wird für die Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Regel zwischen 8.00 und 13.00 Uhr angeboten. Es gelten die Vorgaben des Szenario B mit einer Gruppengröße von maximal 16 Personen und Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Die Lerngruppen sollen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben.
  • Lerngruppen, die einschließlich Lehrkraft, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulbegleitungen die maximale Personenzahl nicht überschreiten, müssen nicht geteilt werden. Lerngruppen, die die maximale Personenzahl von 16 überschreiten, können nur fortgeführt werden, wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten gewährleistet ist, dass das Abstandsgebot eingehalten wird.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in allen Bereichen der Schule - einschließlich des Primarbereichs und unabhängig von einer Inzidenz oder Betroffenheit - zu tragen, in denen der Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Im Sek I und Sek II-Bereich gilt die Maskenpflicht (MNB) auch am Sitzplatz; lediglich im Primarbereich kann die MNB am Sitzplatz abgenommen werden. Eine Alltagsmaske gilt als ausreichend. Die Pflicht zum Tragen einer MNB besteht nicht bei der Ausführung berufsbezogener, dauerhafter schwerer körperlicher Tätigkeit, bei der Sportausübung, während Abschlussprüfungen, Klausuren und Klassenarbeiten, solange die Person einen   Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.
  • Schriftliche Arbeiten können im Szenario B in allen Schuljahrgängen, im Szenario C nur in der gymnasialen Oberstufe, in den Abschlussjahrgängen 9 und 10 sowie an den berufsbildenden Schulen als abschlussrelevante Arbeit in der Schule - auch außerhalb der üblichen Unterrichtszeit - geschrieben werden.
  • Schulfahrten sind untersagt.
  • Abschlussklassen der Vorbereitungskurse für staatliche Schulabschlüsse im Zweiten Bildungsweg sind nicht mehr vom Verbot des Präsenzunterrichts erfasst, sofern die Gruppengröße die Zahl von 16 Personen nicht überschreitet (§ 14 a der Corona-VO vom 09.04.2021).
  • In der außerschulischen Bildung sind die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung zulässig, sofern Abstandsgebot und Hygieneregeln eingehalten werden (§ 14 a der Corona-VO vom 09.04.2021).

 

2. Schulhalbjahr 2020/21

-     Schüler*innen mit einer ärztlichen Bescheinigung über ihre Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen nehmen unter Einhaltung der „Hinweise zur Hygiene bei Durchführung der Abschluss- und Abiturprüfungen im Schuljahr 2020/21“ mit Stand vom 17.02.2021 an den Prüfungen teil.

-    Am Tag vor Abschluss- und Abiturprüfungen findet für die entsprechende Lerngruppe kein Präsenzunterricht statt.

-    Die Rundverfügung 16/2021 vom 14.04.2021 legt fest, dass die Teilnahme an schriftlichen Arbeiten sowie an den mündlichen und schriftlichen Abschluss- und Abiturprüfungen kein negatives Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion erfordert. Die Prüfungen sind unter Einhaltung der bestehenden Hygieneregeln durchzuführen.

-   Die Prüfungen in der dualen Ausbildung liegen in der Verantwortung der Kammern bzw. der zuständigen Stellen. Wenn zur Durchführung einer solchen Prüfung die Nutzung der Räumlichkeiten der berufsbildenden Schulen außerhalb des Schulbetriebs bzw. in einem abgesonderten Gebäudeteil erfolgt, besteht keine Verpflichtung zur Durchführung eines Covid-19-Tests. Bei Prüfungen während des Schulbetriebs haben externe Prüfer*innen den Nachweis eines aktuellen PCR-Tests/PoC-Antigen-Tests, der jeweils nicht älter als 24 Stunden sein darf, zu erbringen. Lehrkräfte, die den Prüfungsausschüssen angehören, können den Nachweis durch einen Laientest führen. Prüflinge erhalten bei Bedarf Test-Kits für Selbsttests von der Schule. Finden die Prüfungen nicht in der Schule statt, obliegt die Entscheidung über eine Testpflicht und deren Organisation der zuständigen Stelle.

  • Ab sofort sind grundsätzlich keine erneuten Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung bei Schüler*innen, die bereits eine solche Unterstützung aufgrund einer Feststellung erhalten, vor dem Wechsel in die SEK I mehr notwendig. Eine erneute Überprüfung ist nur dann erforderlich, wenn die persönliche Entwicklung und neue Erkenntnisse einen veränderten Bedarf notwendig oder möglich erscheinen lassen oder die Erziehungsberechtigten die Überprüfung beantragen. Die Schulen sollen sorgfältig prüfen, ob eine erneute Verfahrensdurchführung erforderlich ist. Bereits begonnene Verfahren, bei denen kein Änderungsbedarf gesehen wird, sind abzubrechen.

 

Weiteres

  • Tipps und Beratungsangebote, um coronabedingten psycho-sozialen Belastungen begegnen zu können, sind auf dem neu eingerichteten Bildungsportal des Landes zu finden:

www.bildungsportal-niedersachsen.de.

  • Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat eine S3-Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen veröffentlicht, in der anpassbare und geeignete Maßnahmepakete zur Verminderung des Infektionsrisikos und zur Ermöglichung eines möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetriebs in Pandemiezeiten empfohlen werden. Sie ist zu finden unter:

https://www.awmf.org/awmf-online-das-portal-der-wissenschaftlichen-medizin/awmf-aktuell.html

  • Rückwirkende Ausweitung des Kinderkrankengeldes auf Fälle, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, auf 10 zusätzliche Tage pro Elternteil und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende.

Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Homepage eine Musterbescheinigung für den Nachweis der Nicht-Inanspruchnahme von Kita, Kindertagestätte und Schule veröffentlicht:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738.

  • Die Corona-Verordnung vom 16.04.2021 regelt das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske, u. a. im Personenverkehr. Hiervon ausgenommen sind Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Geburtstag, die weiterhin nur eine übliche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben.
  • Das MK hat zwischenzeitlich Informationen zu den drei Szenarien sowie Schaubilder zu Erkältungssymptomen in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Sie sind zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/schaubilder_erkaltungssymptome_schule_mehrsprachig/schaubilder-erkaltungssymptome-schule-mehrsprachig-193534.html.

 

 

Kindergartenjahr 2021

Ab dem 12.04.2021 sind zunächst bis zum 31.07.2021 Testangebote in Form von zwei Laien-Selbsttests pro Woche für Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung vorgesehen. Die Kosten sollen hälftig von den Kita-Trägern und dem Land für das Personal in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen übernommen werden.

Seit dem 08. März sind die Kitas und Kinderhorte ins Szenario B gewechselt. Es gilt damit der eingeschränkte Regelbetrieb mit der Betreuung in Regelgruppengröße ohne Gruppenmischung und mit fester Gruppenraumzuordnung. Spielbereiche großer Außenflächen sind einzugrenzen und mit einem Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern abzugrenzen. Dieses Szenario gilt auch nach den Osterferien bei einem Vor-Ort-Inzidenzwert von durchgängig unter 100 an mindestens drei Tagen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an durchgängig drei Tagen ist der Betrieb abgesehen von der Notbetreuung im Umfang von bis zu 50 Prozent der Normalauslastung untersagt.

In die Notbetreuung werden Kinder aufgenommen:

- bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte/r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,

- bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht,

- die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig werden oder

- bei denen eine Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist oder

- deren Erziehungsberechtigten Kündigung und erheblicher Verdienstausfall drohen.

Während der Betreuung in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nicht gewährleistet werden kann. Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Einschulung.

Gemäß § 12 der Corona-Verordnung vom 09.04.2021 ist in allen Kindertageseinrichtungen  der Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung vom 12. April 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq-194362.html

ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.

 

 

 

Schuljahr 2020/2021

Mit Erlass vom 23.03.2021 wird das - nicht anzurechnende - freiwillige Zurücktreten gemäß § 11 der WeSchVO sowie gemäß § 26 AVO-Sek I für Schüler*innen geregelt, die aufgrund der Corona-Pandemie in besonderem Maß von Lernrückständen betroffen sind.

  • Die Schule berät die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler*innen und berücksichtigt dabei insbesondere die individuellen (auch psychischen) Auswirkungen der Pandemie, die häuslichen Umstände, die Lern- und Lebensumstände sowie die bisherigen Fördermaßnahmen. Zu prüfen ist dabei, ob möglicherweise andere Ursachen als die pandemiebedingten Lernrückstände für die Leistungsschwäche vorhanden sind und ob das freiwillige Zurücktreten eine geeignete Maßnahme darstellt.
  • Der Antrag ist vor dem 01. Juni 2021 zu stellen; entschieden wird über ihn im Rahmen der Zeugniskonferenz am Ende des Schuljahres. Die konkrete Umsetzung des freiwilligen Zurücktretens erfolgt dann zu Beginn des folgenden Schuljahres in Zusammenhang mit der Klassenbildung im Schuljahr 2021/22.
  • Für Schüler*innen der Abschlussklassen der Schuljahrgänge 9 und 10 ist der Antrag vor dem 01. Mai 2021 zu stellen und die Klassenkonferenz hat zeitnah darüber zu entscheiden. Ab dem entsprechenden Konferenzbeschluss nehmen die Schüler*innen nicht mehr an den Abschlussprüfungen teil, die Umsetzung erfolgt aber wie bei den anderen Schüler*innen auch erst im kommenden Schuljahr. Die Beschulung dieser Schüler*innen nach Beendigung des Präsenzunterrichts für die Abschlussschüler*innen regelt die Schule in eigener Verantwortung.
  • Ein freiwilliges Zurücktreten in demselben Schuljahrgang und in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahrgängen ist im Schuljahr 2020/21 auch ein zweites Mal zulässig. Ebenfalls zulässig ist ausnahmsweise ein freiwilliges Zurücktreten in einen Schuljahrgang, der bereits wiederholt wird.
  • Auch für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 ist ein wiederholtes freiwilliges Zurücktreten möglich.

Für Abschlussschüler*innen, die keinen Abschluss erhalten bzw. einen Abschluss mit weitergehenden Berechtigungen erwerben möchten, werden die Möglichkeiten des Wiederholens in diesem und den kommenden beiden Schuljahren erweitert. Zudem wird ein Wiederholen auch dann möglich sein, wenn der 8. oder 9. Schuljahrgang bereits wiederholt worden ist.

Schüler*innen, die über keinen häuslichen Arbeits- oder Rückzugsraum verfügen, denen es an Unterstützung, Fürsorge und/oder technischer Ausstattung mangelt sowie Schüler*innen ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind in Szenario B und C besonders zu begleiten. Für sie sollen die Lückentage genutzt werden, um sie durch PMs zu betreuen und durch Lehrkräfte in häufigerer Präsenz gezielt zu begleiten und zu fördern. Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ verpflichtet die Lehrkräfte, die jeweiligen Maßnahmen verbindlich festzulegen.

Zudem wird das außerschulische Programm LernRäume mit kirchlichen und anderen Partnern bis Ende der Sommerferien 2021 verlängert.

Hilfen sollen auch die neuen Beratungsteams der RLSB bieten, die Schulleitungen konkret bei organisatorischen, pädagogischen sowie psychologischen Fragen unterstützen. 

Materialangebote und Ideen, mit denen bildungsbenachteiligte Schüler*innen gezielt gefördert werden können, sind zu finden in der Rubrik „Alle dabei … auch in Szenario B und C“

Die Angebote sind zu erreichen über das Bildungsportal Niedersachsen: www.bildungsportal-niedersachsen.de.

Wenn Schulleitung bekannt wird, dass eine Person der Schule positiv auf SARS CoV-2 getestet wurde und das Gesundheitsamt keine unmittelbare Maßnahme ergreift, schreibt das MK den Schulen mit Stand vom 06.11.2020 das folgende Vorgehen vor:

  • Die betroffene Person ist unverzüglich nach Hause ins Distanzlernen zu schicken.
  • Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) ist zu informieren, um die einzuleitenden Sofortmaßnahmen abzustimmen.
  • Weitere Personen sind zu eruieren, die Kontakt zur infizierten Person hatten. Die Kontaktpersonen, Lerngruppe bzw. Kohorte werden mit Information der Eltern nach Hause ins Distanzlernen geschickt.
  • Das Gesundheitsamt ist über diese Sofortmaßnahme zu informieren.

Die Maßnahme bleibt bestehen, bis das Gesundheitsamt eine andere Maßnahme ergreift.

 

Der Rahmen-Hygieneplan 4.0 enthält Vorgaben zum Infektionsschutz für das Fach Darstellendes Spiel und Fächer mit praktischen und experimentellen Anteilen wie Biologie, Chemie, Gestaltendes Werken, Technik etc. im allgemeinbildenden Bereich sowie Fächer, Lernfelder, Module, Lerngebiete und optionale Lernangebote der berufsbildenden Schulen. Einbezogen sind auch die Fächer, in denen Lebensmittel verarbeitet werden.

Zudem sind spezielle Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulsport und das Musizieren vorgeschrieben.

Beschrieben sind neben den verbindlichen Vorgaben für Szenario A auch die in Szenario B davon abweichenden Maßnahmen.

 

Bei der Organisation des Präsenzunterrichts ist eine Mischung der Lerngruppen zu vermeiden und der Unterricht sollte durch feste Lehrkräfteteams erteilt werden.

Zu Beginn des Schuljahres sollte in allen Bildungsgängen eine Einführungsphase stattfinden, die die Schüler*innen und Lehrkräfte auf eine kurzfristige Umstellung des Unterrichts gemäß Szenario B oder C vorbereitet.

In den didaktisch-methodischen Planungen sind 10 bis 15 Prozent eines sogenannten Distanzunterrichts zu berücksichtigen. Die Lernsituationen sind diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen. Handlungsempfehlungen für den Distanzunterricht in berufsbildenden Schulen (DU-BBS) stehen Lehrkräften unter

https://du-bbs.nline.nibis.de/nibis.php?sitemap=1&menid=113

zur Verfügung. Während der eingeschränkten Präsenzzeiten ist der Distanzunterricht für die Schüler*innen verbindlich. Die Leistungen sind grundsätzlich zu bewerten und die zuständigen Fach- und Bildungsganggruppen entscheiden über die Gewichtung in den einzelnen Fächern, Lerngebieten, Lernfeldern, Modulen und Qualifizierungsbausteinen. Die Gewichtung der bewerteten schriftlichen Arbeiten sollte den Anteil von 30 Prozent nicht unterschreiten (siehe auch Erlass „Grundsätzliche Regelungen …“ vom 13.11.2020).

Darüber hinaus hat das MK am 13.11.2020 den Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten - Update“ für den Präsenz- und den Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Er enthält Vorgaben zur Planung, Durchführung und Organisation des Unterrichts, zum Einsatz der Beschäftigten, zur Durchführung von Konferenzen und Sitzungen, zu Fachpraxis und praktischer Ausbildung, Praktika und Projekten etc. Er ist als Download auf der Seite des MK zu finden (ggf. in der Suchmaske „BBS“ eingeben):

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

 

Die RLSB-Rundverfügung 15/2021 vom 09.04.2021 untersagt Schulfahren bis auf Weiteres.

 

Im Rahmen-Hygieneplans 4.2 vom 08.01.2021 empfiehlt das Kultusministerium, vorerst keine gemeinsame Evakuierungsübung durchzuführen, sondern das Alarmsignal im Rahmen einer Probealarmierung bekanntzumachen und die Evakuierung mit jeder Lerngruppe individuell zu üben. Hierbei sollte auch klargestellt werden, dass Einbahnregelungen im Evakuierungsfall aufgehoben sind. Über die Probealarmierung soll im Vorfeld informiert werden und, soweit möglich, diese durch eine Lautsprecherdurchsage angekündigt werden.

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat eine „Interimsempfehlung zum Vorgehen beim Auftreten von banalen respiratorischen Erkrankungen in Kindergemeinschaftseinrichtungen“ veröffentlicht, in der beschrieben wird, wie unter Berücksichtigung des jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehens vonseiten der Bildungseinrichtungen auf Infekte reagiert werden sollte und welche Zuständigkeiten gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einem positiven Testergebnis bei den Gesundheitsämtern liegen. Die Empfehlungen sind in verkürzter Form auch in die Rahmen-Hygienepläne Corona eingeflossen. Die Interimsempfehlung ist als PDF-Datei zu finden unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise_fur_schulen_und_kitas/hinweise-fur-schulen-und-kitas-191128.html.

Zum Umgang mit Krankheitssymptomen hat das Kultusministerium auf seiner Homepage ein Informationsblatt für Eltern sowie eine Handlungsempfehlung für die Schulen veröffentlicht, wie auf banale Infekte und solche mit ausgeprägtem Krankheitswert oder schwerer Symptomatik mit Fieber (höher als 38,50, trockenem Husten, Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns sowie wissentlichen Kontakten zu einem bestätigten Fall) reagiert werden soll und ggf. muss. Zu finden sind die Hinweise und das Plakat unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

Die Rundverfügung 22/2020 der NLSchB vom 28.09.2020 beschreibt dezidiert die Aufgaben der Schulleitung, wenn das zuständige Gesundheitsamt verbindliche Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Aufgabe der Schulleitung ist es dann, die Schulgemeinschaft und den Schulelternrat sowie den/die zuständige/n Dezernent*in zu informieren.

Gegenüber dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) und dem örtlichen Gesundheitsamt gelten zudem Meldepflichten, wenn der Schulleitung gesicherte Informationen über konkrete Verdachtsfälle oder nachgewiesene Ansteckungsfälle aus anderen Quellen - z.B. Lehrkräfte oder Erziehungsberechtigte - bekannt werden. Die Schulen haben ihre innerschulischen Notfallpläne, Meldeketten und Vertretungsregelungen aktuell zu halten.

Die Rundverfügung 25/2020 vom 15.10.2020 verpflichtet die Schulen, die Schulöffentlichkeit (Beschäftigte, Erziehungsberechtigte und Schüler*innen) unverzüglich zu informieren, sobald das örtliche Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme verhängt. Ausreichend ist, die entsprechende Information auf der Schulhomepage zu veröffentlichen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind dringend gebeten, entsprechend zu verfahren.

Nähere Hinweise zur Kategorisierung von Kontaktpersonen in Kategorie I oder II sind auf der Homepage des RKI zu finden:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

 

Das RKI hat die folgenden Konstellationen für einen begründeten Verdachtsfall festgelegt:

  • Personen mit jeglichen mit Covid-19 zu vereinbarenden Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen in einer medizinischen Einrichtung oder einem Pflege- und Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird

Kontakt zu einem bestätigten Fall bestand dann, wenn mindestens eines der beiden folgenden Kriterien innerhalb der letzten 14 Tage vor Krankheitsbeginn vorliegt:

  • Versorgung bzw. Pflege einer Person, insbesondere durch medizinisches Personal oder Familienmitglieder
  • Aufenthalt am selben Ort (z.B. Klassenzimmer, Wohnung, erweiterter Familienkreis etc.) wie eine Person, während diese symptomatisch war.

Zur Meldung verpflichtet sind neben Ärzt*innen auch Angehörige und Leiter*innen von Einrichtungen wie Schule und Kita.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 12.10.2020 (3 B 72/20) den Eilantrag einer Lehrkraft abgelehnt, die eine ihr gegenüber angeordnete Quarantäne als rechtswidrig ansah, da sie die geltenden Hygienevorgaben wie das Tragen einer MNB, den erforderlichen Abstand sowie das regelmäßige Lüften eingehalten habe und einen negativen ersten Test vorweisen könne.  Das Gericht sah die Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I dennoch als geboten an, gehöre die Lehrkraft doch unabhängig von der individuellen Risikoermittlung zur Gruppe der Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall. Das öffentliche Interesse angesichts der aktuell erhöhten Gefahr möglicher Folgeinfektionen überwiege das Interesse der Lehrkraft an einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne.

Das Urteil kann mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das MK hat in den Hinweisen „Umgang mit coronabedingten Lernrückständen“, die den Schulen zugegangen sind, Kompetenz zusammengestellt, deren Thematisierung bei Bedarf im Schuljahr 2020/21 entfallen kann. Für den Primarbereich sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht einbezogen, im Sekundarbereich I - nach Schulformen und ggf. Doppeljahrgängen gegliedert - neben Deutsch, Englisch und Mathematik auch die jeweils zweite Fremdsprache. Aufgabe der Fachgruppen ist neben der Dokumentation der in den jeweiligen Klassen/Kursen nicht bzw. nur teilweise behandelten Inhalte und erworbenen Kompetenzen, die konkrete Umsetzung zu planen, wie im aktuellen Schuljahr mit diesen Lernrückständen umgegangen werden soll. Bis zu den Herbstferien sollten die Lehrkräfte eruieren, wo die Schüler*innen bei den Unterrichtsinhalten stehen.

Das „Corona-Kompensationskonzept“ vom 03.09.2020 sah vor, dass den Erziehungsberechtigten gemeinsam mit der/dem Schüler*in auf dieser Basis zwischen Schuljahresbeginn und Herbstferien ein individuelles Beratungsangebot in Form eines gemeinsamen Gesprächs mit der Klassenlehrkraft oder deren Vertretung zu unterbreiten war, um das weitere Schuljahr gemeinsam zu planen. Vorzugsweise sollte das Gespräch persönlich stattfinden, es kann aber auch telefonisch oder digital erfolgen. Zwischen Jahreswechsel und Osterferien ist ein zusätzliches Beratungsangebot vorgesehen. Hierfür kann ein regulärer Schultag genutzt werden, wenn die Betreuung der Jahrgänge 1 bis 6 gewährleistet ist.

Der Erlass „Regelungen zur Organisation der Schuljahrgänge 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ vom 03.03.2021 eröffnet die Möglichkeit, die Stundentafel in den Schuljahrgängen 5 bis 8 zu flexibilisieren. Nach Entscheidung der Schule können im laufenden Schuljahr Stundenkontingente des einen Faches für ein anderes Fach genutzt werden. Die verminderten Lernzeiten sind in den kommenden zwei Jahren auszugleichen, um die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse zu gewährleisten. Die Entscheidung kann von der Schulleitung getroffen werden, die zuständigen Gremien sind erst im Nachhinein zu informieren.

Außerdem können Unterrichtsstunden für Epochalunterricht oder Projekttage zusammengezogen werden.

Die Fachlehrkräfte haben sich dahingehend abzustimmen, inwieweit Unterrichtsinhalte für das laufende Schuljahr angemessen reduziert werden können. Sie legen fest, welche Inhalte ggf. verzichtbar sind bzw. durch gezielte Schwerpunktsetzung bearbeitet werden können.

Zu Beginn des Schuljahres haben sie die Lernausgangslage zu erheben und diese beim Kompetenzerwerb im Verlauf des Schuljahres zu berücksichtigen.

In seinem Schreiben vom 22.10.2020 an die Schulleitungen und Beschäftigten bat der Minister ausdrücklich darum, das Infektionsgeschehen nicht zum Anlass zu nehmen, Unterrichtsinhalte schneller als üblich durchzugehen und stattdessen sinnvolle und nachhaltige Lernprozesse zu gestalten.

Die Hinweise sind als pdf auch auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-in-corona-zeiten-so-will-niedersachsen-im-neuen-schuljahr-wieder-starten-190409.html

Weitere Informationen zur Gestaltung des Lernens in Zeiten der Pandemie sind zu finden unter: https://www.nibis.de/fuer-lehrkraefte_14780

 

In allen Schulen ist für alle Schüler*innen bis zum 17.05.2021 im zweiten Halbjahr in allen Fächern eine vorläufige Gesamtnote bzw. eine vorläufige verkürzte Dokumentation des Leistungsstandes zu dokumentieren, die den Leistungsstand bis zu diesem Zeitpunkt darstellt. Die Ermittlung erfolgt unabhängig von noch ausstehenden schriftlichen Arbeiten. Erhalten die Schüler*innen Berichtszeugnisse oder Lernentwicklungsberichte, so sind ggf. verkürzte Dokumentationen des Leistungsstandes festzuhalten. Die Schüler*innen erhalten auf Wunsch die Möglichkeit einer freiwilligen Leistung zur Verbesserung der Gesamtnote. Den Zeitpunkt legt die Schule fest.

Gemäß Rundverfügung 15/2021 können schriftliche Arbeiten im Szenario B in allen Schuljahrgängen, im Szenario C nur in der gymnasialen Oberstufe, in den Abschlussjahrgängen 9 und 10 sowie an den berufsbildenden Schulen als abschlussrelevante Arbeit in der Schule - auch außerhalb der üblichen Unterrichtszeit - geschrieben werden.

Die Schüler*innen einer Lerngruppe können die Arbeiten zu unterschiedlichen Zeiten schreiben. Ein Klausurenschreiben über Videokonferenzen ist unzulässig, da nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann, dass Täuschungsversuche begangen werden und damit dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprochen wird.

 

In dem Erlass „Regelungen zur Organisation der Schuljahrgänge 11 bis 13 für alle öffentlichen allgemein bildenden Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für das zweite Schulhalbjahr 2020/21“ vom 01.02.2021 sind die Vorgaben für die Anzahl der schriftlichen Arbeiten und der Leistungsbewertung weiter konkretisiert worden.

In der Einführungsphase darf demnach die Anzahl von einer schriftlichen Arbeit oder einer Ersatzleistung pro Schulhalbjahr nicht unterschritten werden. Eine Ersatzleistung gilt als schriftliche Arbeit. Es reicht aus, eine schriftliche Arbeit schreiben zu lassen. Bei der Versetzung von der E-Phase in die Q-Phase sind die Ausgleichsregelungen verbindlich anzuwenden.

In der Qualifikationsphase ist im zweiten Schulhalbjahr in den fünf Prüfungsfächern jeweils mindestens eine schriftliche Arbeit zu schreiben. In den übrigen Fächern ist keine schriftliche Arbeit vorgesehen. Alleinige Grundlage der Leistungsbewertung bildet die Mitarbeit im Unterricht, die aus mündlichen und schriftlichen Beiträgen besteht, die im Präsenz-, im Distanzunterricht oder als Hausarbeit erbracht werden. Sicherzustellen ist, dass auch im zweiten Schulhalbjahr in allen Fächern eine Gesamtbewertung zum Ende des zweiten Schulhalbjahres erfolgt, damit die Belegungs- und Einbringungsverpflichtung erfüllt werden können. Der Termin zur Ermittlung einer vorläufigen Gesamtpunktzahl ist der 15.04.2021.

Corona-geschuldet besteht die Möglichkeit, die Einführungsphase oder das erste Jahr der Qualifikationsphase freiwillig zu wiederholen. In Fällen eines zweiten Zurücktretens ist dieses als Härtefall zuzulassen. Das Corona-bedingt wiederholte Schuljahr wird nicht auf die Verweildauer in der gymnasialen Oberstufe angerechnet.

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass Personen, die gemäß der Definition des RKI aufgrund einer chronischen Erkrankung oder einer dauerhaften Einschränkung des Immunsystems ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion haben, im Szenario A aufgrund des geringen Infektionsrisikos unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Hygieneregeln grundsätzlich wieder ihre Präsenztätigkeit in der Schule aufnehmen.

Beschäftigte, die durch ein ärztliches Attest ihre Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe nachgewiesen haben, ist es auf eigenen Wunsch sowohl im Szenario A als auch B weiterhin grundsätzlich möglich, schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrzunehmen.

Es liegt laut Kultusministerium und Hygieneplan 4.2 vom 08.01.2021 im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen. Wichtig für die Betroffenen ist, über Infektionsfälle in der Schule informiert zu werden, auch wenn sie selbst nicht zu dem Kreis der zu Informierenden gehören, um ihre Entscheidung ggf. revidieren zu können.

Die Beschäftigten haben im sogenannten Home-Office nach Weisung der Schulleitung im Rahmen ihrer Arbeitszeit schulische Aufgaben zu übernehmen, die keine Präsenz im Unterricht erfordern. Der Umfang der von zu Hause aus zu erbringenden Arbeitsleistungen sollte der Arbeitsleistung im Präsenzunterricht und der Konferenzarbeit vergleichbar sein.

Zudem haben sie ggf. auch außerunterrichtliche Tätigkeiten in der Schule wahrzunehmen, sofern diese nicht im Home-Office zu erledigen sind. Sicherzustellen ist dabei, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und keine Kontakte mit Schüler*innen stattfinden. Auch erforderliche Gespräche mit der Schulleitung können stattfinden.

Die Aufgaben für das Lernen zu Hause sind von den Schüler*innen verbindlich zu erledigen. Als tägliche Richtwerte gelten:

Jahrgang 1/2   1,5 Stunden

Jahrgang 3/4   2 Stunden

Jahrgang 5-8   3 Stunden

Jahrgang 9/10 4 Stunden

Sek II               6 Stunden

Die Aufgaben sollen ohne zusätzliche Erklärungen zu lösen sein und unter Berücksichtigung der Lernvoraussetzungen differenziert und abwechslungsreich gestellt werden. Die Koordination erfolgt durch die Klassenleitungen. Neben der digitalen Bereitstellung müssen sie bei Bedarf auch analog zur Verfügung stehen. Eine besondere Bedeutung kommt der Stärkung der Basiskompetenzen in allen Fächern zu, die regulär nach Stundenplan vorgesehen sind. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, sollen selbstständiges sowie kollaboratives Lernen mit digitalen Medien berücksichtigt werden.

Der Kontakt zwischen Lernendem und Lehrkraft hat bei ein- bis zweistündigen Fächern alle zwei Wochen, ab dreistündigen Fächern einmal pro Woche zu erfolgen. Die Lehrkräfte haben darüber hinaus verlässliche „Sprechzeiten“, ggf. auch am Nachmittag, anzubieten. Schüler*innen, die besonders darauf angewiesen sind, sind intensiv individuell zu begleiten. Klassenlehrkräfte sollten eine wöchentliche Verfügungsstunde einrichten, um der Klassengemeinschaft die Gelegenheit zur Reflexion der Erfahrungen aus dem Distanzlernen und zu einem persönlichen Austausch zu geben.

Regelmäßige Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen. Sie sollen konstruktiv und wertschätzend mit Blick auf Gelungenes formuliert sein, Verbesserungsvorschläge beinhalten und Rückmeldungen der Schüler*innen ermöglichen.

Das beim häuslichen Lernen erworbene Wissen kann im Präsenzunterricht überprüft werden (Klassenarbeiten, Tests, Lernzielkontrollen etc.), jedoch nicht direkt nach dem Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht. Selbstständig zu Hause erbrachte fachspezifische Leistungen (Facharbeiten, Referate) sollen bewertet werden; sind sie erkennbar nicht selbstständig erbracht, entscheidet die Fachlehrkraft, ob sie gleichwohl bewertet werden.

Bei einer Reduzierung des Präsenzunterrichts kann sowohl die Anzahl der Lernkontrollen auf eine schriftliche Lernkontrolle pro Schulhalbjahr als auch deren Gewichtung auf mindestens 30 Prozent angepasst werden.

Im Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ sind Beispiele für Aufgabenformulierungen und lernprozessbezogene Leistungsüberprüfungen sowie konkrete Kriterien für Aufgabenstellungen und Arbeitsmaterialien zusammengestellt worden.

Leistungen im Lernen zu Hause werden grundsätzlich bewertet und sind Bestandteil der mündlichen und fachspezifischen Leistung. Die Leistungen sollen erkennbar selbstständig erbracht werden, persönliche Lernbedingungen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zu bewertende schriftliche Arbeiten sind grundsätzlich in Präsenz zu erbringen.

 

Mit Erlass vom 25.02.2021 wurde festgelegt, dass die zentralen schriftlichen Abschlussarbeiten durch dezentrale Abschlussarbeiten ersetzt werden. Zudem wurden neue Termine bekanntgegeben.

Deutsch: Freitag, der 21.05.2021 - Nachschreibtermin: Freitag, der 04.06.2021

Englisch: Mittwoch, der 26.05.2021 - Nachschreibtermin: Dienstag, der 08.06.2021

Mathematik: Freitag, der 28.05.2021 - Nachschreibtermin: Donnerstag, der 10.06.2021

Zwecks Unterstützung der Lehrkräfte werden die zentralen Abschlussarbeiten des Haupt- und Nachschreibtermins sowie das Material - voraussichtlich in der 16. Kalenderwoche - zur Verfügung gestellt. Die von der Schule zu erstellenden dezentralen Aufgaben sollen sich an dem abschlussspezifischen Anforderungsniveau sowie an der Art und dem Umfang der üblichen Prüfungsaufgaben orientieren. Die zur Verfügung gestellten Aufgaben können im Original verwendet oder auch für den gesamten Jahrgang, einzelne Klassen oder Lerngruppen geändert und ergänzt werden. Die Bewertungsschlüssel sind an die Notenstufen der aktuellen zentralen Abschlussprüfungen anzupassen.

Die Entscheidung darüber, ob in einem Fach unterschiedliche dezentrale Arbeiten geschrieben werden, trifft die Prüfungskommission auf der Grundlage der Beratung mit dem jeweiligen Fachprüfungsausschuss.

Sind von Schulschließungen oder Quarantänemaßnahmen Haupt- und Nachschreibtermin betroffen, entfallen die schriftlichen Abschlussprüfungen. Die Prüflinge erhalten dann nach Entscheidung der Klassenkonferenz einen Abschluss ohne Prüfung.

Die mündlichen Prüfungen sind freiwillig. Die Teilnahme ist der Schule bis spätestens zum 23.04.2021 mitzuteilen. Sollte die Bewertung der freiwilligen mündlichen Prüfung zu einer Bewertung der Jahresnote führen, die schlechter als „ausreichend“ ist, bleibt sie unberücksichtigt.

Die Termine können von den Schulen zeitlich flexibel eingerichtet werden.

Folgende Zeitfenster können zusätzlich zu den ursprünglichen genutzt werden:

Verbindliche mündliche Prüfungen im Fach Englisch:

15.03. - 19.03. sowie 03.05. -21.05.2021

Mündliche Prüfungsfächer und zusätzliche mündliche Prüfungen in den schriftlichen Prüfungsfächern:

31.05. - 09.06. und 21.06. - 25.06.2021.

Schüler*innen mit einer ärztlichen Bescheinigung über ihre Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen nehmen unter Einhaltung der „Hinweise zur Hygiene bei Durchführung der Abschluss- und Abiturprüfungen im Schuljahr 2020/21“ mit Stand vom 17.02.2021 an den Prüfungen teil.

 

Der Präsenzunterricht endet - mit Ausnahme für die Schüler*innen der 10. Schuljahrgänge der Gymnasien sowie der gymnasialen Schulzweige der KGS und ObS - mit der Bekanntgabe der Vornoten für alle Fächer, für die keine Abschlussarbeit geschrieben wird, am 07.06.2021, spätestens jedoch am 14.06.2021. Für Schüler*innen der Abschlüsse nach Jahrgang 9 kann diese Regelung ebenfalls angewandt werden.

Die Bekanntgabe der Vornoten aller Fächer und Prüfungsleistungen in den schriftlichen Prüfungsfächern erfolgt am 07.06.2021, spätestens jedoch am 14.06.2021.

Für die Durchführung der Prüfungen gelten die „Hinweise zur Hygiene bei Durchführung der Abschluss- und Abiturprüfungen im Schuljahr 2020/21“ vom 17.02.2021.

Sie regeln die Hygieneschutzmaßnahmen, die Aufsichts- und Dokumentationspflichten, den Umgang mit Prüflingen, die zu einer Risikogruppe gehören, sowie die vorbereitenden Arbeiten.

In den Prüfungsräumen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten. Die MNB kann für die Dauer der Prüfung am Platz abgenommen werden.

Mit Erlass vom 12.04.2021 wurde festgelegt, dass Ausgleichsregelungen bei Versetzungen (§ 29 Abs. 2 und 3 WeSchVO) verbindlich anzuwenden sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Ausgleich ist von einer erfolgreichen Mitarbeit in dem nächsthöheren Schuljahrgang auszugehen. Einer Entscheidung der Klassenkonferenz bedarf es nicht. Auch ein Wiederholen des 4. Schuljahrgangs gemäß § 15. Abs. 2 bedarf keiner Entscheidung der Klassenkonferenz.

Schüler*innen der Jahrgänge 5 bis 9, die wegen mangelhafter Leistungen in zwei Fächern nicht versetzt werden, haben Anspruch auf eine Nachprüfung. Diese besteht ausschließlich aus einer mündlichen Prüfung. Mit dem Bestehen der Nachprüfung sind die Schüler*innen versetzt. Der Anspruch besteht nur für Schüler*innen, die im 9. Schuljahrgang nicht an einer Abschlussprüfung teilnehmen. Die Nachprüfung hat spätestens bis zum 30.09.2021 zu erfolgen.

Schüler*innen, denen der erforderliche Notendurchschnitt für einen Wechsel in einen anderen Schulzweig fehlt, haben Anspruch auf das Erbringen einer Zusatzleistung in einem der für den Notendurchschnitt maßgeblichen Fächer. Die Zusatzleistung ist von der Lehrkraft zu bewerten, die den/die Schüler*in im aktuellen Schuljahr unterrichtet hat, und einer zweiten Lehrkraft der Schule, die das Fach unterrichtet. Die Zusatzleistung ist nach Entscheidung der Schule in einer mündlichen Prüfung oder durch eine schriftliche oder fachpraktische Arbeit zu erbringen. Aus der Zeugnisnote sowie der Note für die Zusatzleistung wird die neue Note errechnet, die für die Berechnung des Notenschnitts maßgeblich ist.

 

 

Falls die Infektionslage eine Feststellung des Sprachstandes vor Ort im 2. Schulhalbjahr nicht zulässt, kann diese auf einen späteren Termin verschoben werden, spätestens jedoch bis zu den Herbstferien des Schuljahres 2021/22. Bei einer Verschiebung der Sprachstandsfeststellung ins folgende Schuljahr beginnen die Sprachfördermaßnahmen bei vorhandenem Bedarf sobald dies im Einzelfall organisatorisch umsetzbar ist. Die endgültige Stundenzuweisung erfolgt nach Meldung der betreffenden Kinder an das Schulamt.

Eine Benachteiligung der Schüler*innen durch eventuell ausgesetzte Schuleingangsuntersuchungen soll vermieden werden.

Schulpflichtige Kinder werden in der Regel eingeschult, sofern die Erziehungsberechtigten nicht von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Schulbesuchs Gebrauch machen.

Noch nicht schulpflichtige Kinder, die auf Antrag eingeschult werden sollen, sollen nur aufgenommen werden, wenn der/die Schulleiter*in von der Schulfähigkeit hinreichend überzeugt ist. Dabei können unter Umständen auch Ergebnisse von Früherkennungsuntersuchungen (U 9), sofern diese Aussagen zur Schulfähigkeit enthalten, sowie - mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten - Auskünfte von besuchten vorschulischen Einrichtungen herangezogen werden.

Das Zurückstellen schulpflichtiger Kinder soll bei unklarer Schulfähigkeit nur erfolgen, wenn der/die Schulleiterin vom Einwicklungsrückstand im Einzelfall hinreichend überzeugt ist. Nach Möglichkeit ist das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten herzustellen.

Auf der Homepage des MK sind FAQ-Listen für die allgemein- und berufsbildenden Schulen zu finden, die regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden sollen:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr

Allgemeines

Mit Stand vom 12.10.2020 hat das Robert Koch-Institut seine Empfehlungen für „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19 Pandemie“ aktualisiert. Das Papier enthält neben einer Reihe weiterführender Links eine Rahmenempfehlung für ein Risiko-adaptiertes Vorgehen.

Bezüglich des Mund-Nasen-Schutzes spricht sich das RKI in dieser Empfehlung dafür aus, dass pädagogisches Personal auch im Unterricht einen MNS bzw. eine MNB tragen sollte, bei niedrigem Infektionsgeschehen (unter 25/100.000) zumindest dann, wenn der Mindestabstand nicht sichergestellt werden kann.

Bezüglich der CO2-Sensoren wird vorgeschlagen, dass nicht unbedingt für jeden Klassenraum ein solches Gerät angeschafft werden müsste, ausreichend seien vielmehr stichprobenartige Messungen in typischen Klassenräumen.

Verhaltensbezogene Maßnahmen sollten den Schüler*innen durch dazu geschultes Personal vermittelt werden, ggf. auch durch entsprechend ausgebildete Hygienelotsen aus dem Kreis der Schülerschaft.

Die Empfehlung ist zu finden unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf;jsessionid=D9BF96E2B5066A8DEB03A571DEB95CC6.internet092?__blob=publicationFile

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am 16.11.2020 erneut auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen in den Schulen hingewiesen und darin festgestellt, dass Schüler*innen ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens seien. Selbst die Inzidenz der Grundschüler*innen haben in der 45. Kalenderwoche bei 88,8 gelegen.

Empfohlen wird hier das verpflichtende Tragen der MNB für Schüler*innen aller Jahrgänge auch während des Unterrichts. Es sollten ausnahmslos feste Gruppen gebildet werden, für die bei Auftreten eines Infektionsfalls sofort Quarantänemaßnahmen zu erfolgen hätten.

Wegen der besonders hohen Inzidenzen bei Jugendlichen sollten die Sekundarstufen II vollständig in den Distanz- oder zumindest Hybridunterricht wechseln.

https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/leopoldina-weist-erneut-auf-einhaltung-von-schutzmassnahmen-in-schulen-hin/

 

Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) hat Themen-Hotlines eingerichtet, bei denen sich Schulleitungen und Lehrkräfte direkt melden können, um Unterstützung bei der Klärung von Fragen zu erhalten.

Die Themen umfassen die Bereiche Lernen zu Hause, Hygiene und Bauberatung, Beschulung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Digitales Lernen, Unterstützung bei Stress und Unsicherheit am Arbeitsplatz, auch in Bezug auf pädagogisch/psychologisches Handeln.

Die Ansprechpartner*innen sind per Telefon oder Mail zu erreichen.

https://www.rlsb.de/themen/aktuell-coronavirus

 

 

Beschäftigte

Das derzeitige Beihilferecht sieht eine Beihilfefähigkeit nur für einzelpersonenbezogene ärztlich verordnete und durchgeführte Tests vor. Eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation scheidet deshalb aus.

 

 

Ab dem 12.04.2021 sind wöchentlich zwei Selbsttestungen - in der Regel montags und mittwochs - verpflichtend vorgeschrieben, die die Schüler*innen und Beschäftigten generell zu Hause vor Unterrichtsbeginn an Präsenztagen vornehmen. Personen im sogenannten Home-Office oder im Distanzlernen nehmen nicht an den Testungen teil.

Ohne ein negatives Testergebnis ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht sowie an den Abschluss- und Abiturprüfungen ausgeschlossen. Die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler*innen haben das negative Testergebnis analog oder digital vor Unterrichtsbeginn schriftlich zu bestätigen. Die Schulen können auch die Vorlage des benutzten Test-Kits verlangen, von dem aufgrund eines Deaktivators in der Flüssigkeit kein Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Kontrolle erfolgt zu Beginn der ersten Unterrichtsstunde. Die Schulen verfügen allerdings auch über einen Gestaltungsspielraum und können vor Ort je nach Bedarf entscheiden, wie engmaschig die Kontrolle erfolgt.

Die Schulbeschäftigten erbringen den Nachweis gegenüber der Schulleitung oder einer von ihr beauftragten Person.

Bei einem positiven Testergebnis bleiben die Betroffenen zu Hause, informieren die Schule und lassen einen PCR-Test vornehmen. Die Schule informiert das Gesundheitsamt. Die Bescheinigung eines negativen PCR-Tests berechtigt zur unverzüglichen Rückkehr in den Präsenzunterricht.

Zu Hause versäumte Tests können ausnahmsweise unter Aufsicht in der Schule nachgeholt werden, z. B. auch, wenn Schüler*innen aufgrund schwieriger häuslicher Lagen besonderer Unterstützung bedürfen. Schüler*innen, die die Testung verweigern, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Die Nachtestung von Schüler*innen ist mit Datum, Namen der Testperson, Klasse, Testergebnis und aufsichtführender Person zu dokumentieren.

Im Falle einer positiven Testung ist die Schule umgehend zu verlassen bzw. der/die Schüler*in abzuholen. Die Schule hat sicherzustellen, dass die Betroffenen umsichtig betreut werden und nicht auf sich allein gestellt sind. Von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte möglichst abgesehen werden.

Die Testpflicht ist verbunden mit der Aufhebung der Präsenzpflicht in allen Schuljahrgängen, d. h., Schüler*innen, die der Testpflicht nicht nachkommen, nehmen nicht am Präsenz-unterricht oder der Notbetreuung teil und erhalten Materialien für die Arbeit zu Hause. Eine weitergehende Betreuung ist nur möglich, soweit die Kapazitäten der Schule dies ermöglichen.

 

 

Sollten die Testungen nicht wie geplant umgesetzt werden können, z. B. weil eine Lieferung ausgeblieben ist, kann trotzdem weiterhin Präsenzunterricht in Szenario B stattfinden und es muss nicht in das sogenannte Distanzlernen gewechselt werden.

Auch ein/e Schüler*in, die bzw. der aufgrund eines fehlerhaften Test-Kits kein negatives Testergebnis vorlegen kann, kann an dem Tag trotzdem am Präsenzunterricht teilnehmen.

 

Wenn die Selbsttestung bei einem/einer Schüler*in den Verdacht auf das Vorliegen einer Infektion ergeben hat, so ist allen anderen Schüler*innen der Lerngruppe der Zutritt zu dem Schulgebäude untersagt, bis jeweils ein negatives Testergebnis vorliegt, das nach der Untersagung durchgeführt worden sein muss. Dieser Nachweis kann z. B. durch einen Laienselbsttest an demselben Tag vor Unterrichtsbeginn geführt werden.

Für das Betreten der Schule besteht die Testpflicht. Diese gilt auch für die Beschäftigten. Ein Verweigern könnte somit dienst- und arbeitsrechtliche Folgen auslösen. Auch geimpfte Personen haben an den verpflichtenden Selbsttestungen teilzunehmen.

Die Handreichung zur Umsetzung der Rundverfügung 15/2021 vom 09.04.2021 sieht vor, dass die Beschäftigten am letzten Unterrichtstag der Woche jeweils für die nächste Woche in Präsenz die Test-Kits in ihre Fächer gelegt bekommen. Die Ausgabe wird dokumentiert. Die angemessene Unterweisung der Nutzung erfolgt durch die Schulleitung.

Die Meldung eines negativen Testergebnisses an den von der Schule festgelegten Tagen der häuslichen Testung ist ebenso wenig erforderlich wie ein schriftliches Dokumentieren. Ein negatives Testergebnis erlaubt allerdings nicht das Betreten der Schule, wenn Krankheitsanzeichen vorliegen. Eine Selbsttestung in der Schule ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Bei positiver Testung ist die Schule zu informieren und ein PCR-Test durchzuführen. Ein Betreten der Schule ist nur mit negativem Testergebnis möglich.

Ja, denn § 25 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass das Gesundheitsamt im Rahmen der Ermittlung über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung einer Krankheit Personen dazu verpflichten kann, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen.

 

Seit dem 08.03.2021 wird in Niedersachsen das Personal - d. h. nicht nur Lehrkräfte und Erzieher*innen, sondern alle Beschäftigten - in Kindertagestätten sowie an den Grund- und Förderschulen geimpft. Laut Rundverfügung 09/2021 umfasst die Impfberechtigung alle tätigen Personen, auch Studierende, Praktikant*innen, Schulbegleitungen, Integrations- und Teilhabeassistenz und sonstige ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte, auch von anderen Einstellungsträgern. Bis zum 15.04.2021 wurden ca. 17.300 und damit 85 Prozent der berechtigten Lehrkräfte erstmals geimpft.

Am 15.04.2021 teilte Minister Tonne mit, dass ab Mai auch dem Personal an weiterführenden und berufsbildenden Schulen ein Impfangebot unterbreitet werde. Impfzentren und Schulen können demnach ab dem 01. Mai Termine ausmachen für impfwillige Lehrkräfte und weitere an Schule tätige Personen wie Sekretariatsmitarbeiter*innen, Hauswarte, Schulbegleitungen, Integrations- und Teilhabeassistenz, Studierende oder Praktikant*innen. Die Impfzentren werden gebeten, die Impfpangebote zügig bereitzustellen. Impfberechtigt wären danach 52.000 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sowie 15.500 Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen sowie weitere Beschäftigte.

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 02. Februar 2021 (L 5 SV 1/21 B ER) entschieden, dass allein für die Gruppe mit höchster Priorität nach § 2 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) derzeit ein Anspruch auf die Schutzimpfung bestehe. Eine Ausnahmeregelung, mit der in Einzelfällen von dieser Priorisierung abgewichen werden könne, enthalte die CoronaImpfV nicht. Soweit § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV vorsehe, dass bestimmte Anspruchsberechtigte der in Satz 1 aufgeführten Gruppen vorrangig berücksichtigt werden können, beziehe sich das auf Priorisierungen innerhalb der jeweiligen Gruppen.

An Schule Beschäftigte gehören seit Änderung der CoronaImpfV vom 24.02.2021 lediglich zur Gruppe mit hoher (Personen, die in Grund-, Sonder- oder Förderschulen tätig sind) bzw. erhöhter Priorität (alle anderen an Schule Beschäftigten) und haben somit derzeit keinen Rechtsanspruch auf eine Impfung.

Die Impfungen sind weiterhin freiwillig. Auch vulnerable Personen können eine Impfung ablehnen, müssten dann aber ggf. den Dienst wieder aufnehmen.

 

Mit Stand vom 08.11.2020 gilt bis auf Weiteres: Wer aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehrt, ist verpflichtet, sich nach der Einreise unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben sowie sich für den Zeitraum von zehn Tagen dort ständig in Quarantäne aufzuhalten. Außerdem besteht die Verpflichtung, sich beim zuständigen Gesundheitsamt mit einer digitalen Einreiseanmeldung zu melden. Die 10-tägige Quarantäne kann frühestens nach dem fünften Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis beendet werden.

Bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten ist seit dem 08.03.2021 eine strikte Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Ein Verstoß gegen diese rechtlichen Bestimmungen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden kann.

Für betroffene Schüler*innen ist die Quarantäne nicht mit einer Befreiung vom Unterricht verbunden, für sie erfolgt in dieser Zeit das Lernen von zu Hause aus.

Für Flugreisende aus einem Gebiet, für das es keine Reisewarnung gibt, gilt ab Dienstag, 30.03.2021 (0 Uhr) eine Testpflicht vor Abflug nach Deutschland

Weitere Informationen sind zu finden unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende.html

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/reisen-und-tourismus-antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-186671.html.

Die niedersächsische Quarantäne-Verordnung sieht seit dem 13.02.2021 bei der Einreise eine grundsätzliche Quarantäne-Dauer von vierzehn Tagen vor. Eine Verkürzung der Absonderungspflicht ist nur noch bei Einreisen aus (normalen) Risikogebieten möglich. Einreisende aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten können ihren Quarantänezeitraum nicht mehr verkürzen.

Die Verkürzung der Absonderungszeit nach der Einreise aus einem (normalen) Risikogebiet ist nur mit einem negativen PCR-Test möglich.

Die NLSchB hat in der Rundverfügung 24/2020 vom 07.10.2020 darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Rundverfügung 20/2020 vom 23.06.2020 der NLSchB sowie der Erlass des MI für Beamt*innen vom 11.06.2020 und des MF vom 18.06.2020 für Tarifbeschäftigte weiterhin anzuwenden sind. Beamt*innen und Tarifbeschäftigte haben sich demnach bei der privaten Reiseplanung vor Antritt der Reise sowie nach deren Beendigung umfassend über Gesundheitsgefahren zu informieren, um sich selbst und Kolleg*innen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht zu gefährden. Reisen in Gebiete, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind (Risikogebiete), sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Solche Reisen können zwar dienstrechtlich nicht untersagt werden, es besteht aber die Verpflichtung der Beamt*innen, sich umfassend zu informieren und sich an die Vorschriften für Ein- und Rückreisende des Auswärtigen Amtes, des RKI, der Vorschriften der Landesregierung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu halten.

Aber wichtig: Anders als noch in den Erlassen des MI und MF wird in der Rundverfügung 24/2020 der NLSchB festgelegt, dass für den Fall der Verhängung einer Quarantänemaßnahme nach Rückkehr aus einem vor Reiseantritt feststehenden Risikogebiet Landespersonal, das für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung steht, keine Genehmigung für häusliches Arbeiten durch die Schule erteilt werden kann.

Entsprechende Fälle sind dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) zu melden, die für die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf Besoldung bzw. die Einstellung der Entgeltfortzahlung zuständig ist.

Die Erlasse des MI und MF aus dem Juni enthalten die folgenden Regelungen:

Ist eine Quarantänepflicht im Vorfeld absehbar, ist mit der Dienststelle vor Reiseantritt zu klären, ob für die Zeit der Quarantäne eine Tätigkeit im Home-Office möglich ist. Ist dies nicht möglich und besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freistellung während der zwingend zu beachtenden Quarantäne durch Erholungsurlaub oder anderweitige Freistellung, ist die Reise mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich nicht vereinbar. Die Fortzahlung der Bezüge ist in einem solchen Fall ebenso wenig gerechtfertigt wie die Gewährung von Sonderurlaub. In diesen Fällen tritt gemäß § 14 NBesG der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ein.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Tritt eine Quarantänepflicht nach Rückkehr erst während der Reise auf, ist die Möglichkeit des häuslichen Arbeitens für die Zeit der Quarantäne vorrangig zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Fortgewährung der Bezüge gerechtfertigt. Für Beamt*innen, die aus Risikogebieten zurückkehren, besteht die Pflicht, ihre Dienststelle entsprechend zu informieren.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Für Assistenzpersonal und Schulbegleitungen gelten zunächst die Hygieneregelungen des jeweiligen Trägers, die auch in Absprache mit den Eltern und Erziehungsberechtigten erfolgen dürften. Da dieses Personal nicht im Landesdienst beschäftigt ist, kann das MK für diesen Personenkreis auch keine speziellen Hygieneregelungen festlegen. Den Trägern obliegt die Verantwortung des möglichen Personaleinsatzes, auch bezüglich der Frage, an wie vielen Schulen sie eingesetzt werden, mit welcher persönlichen Schutzausrüstung (PSA) sie ausgestattet werden. Für die zweimal pro Woche vorzunehmende Selbsttestung erhalten die Schulbegleitungen die Test-Kits von der Schule.

Die Schulleitungen können im Rahmen ihres Hausrechts entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Assistenzkräfte zugelassen werden und welche Hygienevorgaben des schuleigenen Hygieneplans von ihnen einzuhalten sind. Anderenfalls würden für diesen Personenkreis die Zutrittsbeschränkungen für schulfremde Personen zum Tragen kommen.

Bei Ausfall des Assistenzpersonals muss die jeweilige Schule zudem individuell entscheiden, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang eine Beschulung möglich ist.

Für Szenario A und B gilt gemäß Rahmen-Hygieneplan Corona, dass Schüler*innen und Schulbegleitung als eine Einheit (als Tandem) zu sehen sind, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Eine Unterschreitung des Mindestabstands ist z.B. erforderlich und zulässig zur Unterstützung der Körperpflege, bei der Aufnahme von Nahrung, der Orientierung im Raum oder beim Ausführen von Bewegungsabläufen und bei der Hilfe und Unterstützung in unterrichtlichen Situationen. Die Situationen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

 

 

In der aktuellen Corona-Verordnung vom 12.02.2021 ist unter § 13 Abs. 3 und 4 geregelt, dass der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG auch von Schulen in freier Trägerschaft zu beachten ist.

 

Der Rahmen-Hygieneplan vom 08.01.2021 sieht keine generelle Zuordnung zu einer Risikogruppe mehr vor. Vielmehr sollte der/die behandelnde Arzt/Ärztin bei Vorliegen von chronischen Erkrankungen individuell entscheiden, ob trotz optimaler Therapie das Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung besteht. Genannt werden mit Hinweis auf die Veröffentlichungen des RKI insbesondere

  • Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und
  • der Lunge,
  • chronische Lebererkrankungen,
  • Diabetes mellitus,
  • Einschränkungen des Immunsystems aufgrund einer Krebserkrankung oder eines
  • geschwächten Immunsystems aufgrund einer Erkrankung oder Medikamenteneinnahme.

Das Formular für die ärztliche Bescheinigung sieht aus Datenschutzgründen keine Nennung der Diagnose vor. Schon vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Die betroffenen Beschäftigten können im Szenario A unter Berücksichtigung der Hygieneregelungen im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Ihnen ist aber auch grundsätzlich möglich, ihrer Tätigkeit im sogenannten Home-Office nachzukommen.

Der Rahmen-Hygieneplan sieht vor, dass die Beschäftigten für sich persönlich überprüfen, ob das regionale Infektionsgeschehen einen Verbleib im „Home-Office“ erfordert, oder ob ein Einsatz im Präsenzunterricht nach eigenem Ermessen verantwortbar erscheint.

Vulnerable Beschäftigte können grundsätzlich zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden, die ortsungebunden von zu Hause aus oder in Einzelarbeitsräumen in der Schule erledigt werden. Im Ministerbrief vom 26.11.2020 wird hervorgehoben, dass das Angebot des Arbeitens an einem geschützten Einzelplatz im Schulgebäude in erster Linie denjenigen Beschäftigten zu machen ist, die zu Hause nicht über die notwendige technische Ausstattung zur Erledigung der von der Schulleitung übertragenen Aufgaben verfügen. Die Entscheidung wo die Beschäftigten ihre Aufgaben erledigen, trifft die Schulleitung nach Rücksprache mit den Betroffenen.

Schwerbehinderten, die aufgrund ihrer Behinderung die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Szenario A nicht einhalten können, ist auf eigenen Wunsch die Beschäftigung im „Home-Office“ zu ermöglichen.

Schwangere können grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden. Die Entscheidung trifft die Schulleitung auf Grundlage und im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz.

Für Stufe 3 (Szenario A) und Stufe 4 (Szenario B) gilt, dass Beschäftigte, die zu den definierten Risikogruppen gehören, nach Vorlage eines Attests auf eigenen Wunsch schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrnehmen können. Schwangere und Schwerbehinderte, die die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, ist unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen.

Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr überschritten haben oder mit Angehörigen der genannten Risikogruppe in einem Haushalt leben, werden sowohl in Szenario A (Stufen 1 - 3) als auch in Szenario B (Stufe 4) uneingeschränkt im Präsenzunterricht eingesetzt.

Die GEW Bund hat bei Prof. Kothe, Halle/Saale, ein Gutachten zu dem Umgang mit Risikogruppen in Auftrag gegeben, dessen zentrale Ergebnisse sind:

  • Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren.
  • Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Schutzes sind Personalrat und Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Abhängig von der Intensität der Gefährdung haben im Einzelfall auch Kontaktpersonen einen Anspruch auf Freistellung.

Näheres ist zu finden unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Nein, bereits vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Schwangere gehören nicht ausdrücklich zu einer Risikogruppe. Bezugnehmend auf das Informationspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ vom 14.04.2020 hat das Kultusministerium in seinem Papier „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ ausgeführt:

„Wenn Schutzmaßnahmen nicht in ausreichender Weise gewährleistet werden können und damit eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vom Arbeitgeber (hier der Schulleitung) ein Beschäftigungsverbot (in Bezug auf die Vor-Ort-Tätigkeit in der Schule) auszusprechen.“

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10.08.2020 verweist ausdrücklich auf § 10 des Mutterschutzgesetzes, der die Berücksichtigung des Mutterschutzes im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die erneute individuelle Gefährdungsbeurteilung nach Mitteilung einer Schwangerschaft zum Inhalt hat.

Die Entscheidung, ob Schwangere grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden können, trifft somit die Schulleitung auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß Mutterschutzgesetz, deren Bestandteil die Einschätzung der Gefährdung durch SARS-CoV-2 ist.

Es besteht zudem die Möglichkeit, sich mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Risikoschwangerschaft aufgrund des Risikos für Mutter und Kind durch eine Covid-19-Erkrankung an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) zu wenden und darum zu bitten, von der Präsenzpflicht entbunden zu werden. Es handelt sich hierbei rechtlich um ein Beschäftigungsverbot.

Seit dem 19.11.2020 gilt gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.0 für Stufe 3 (Szenario A) und Stufe 4 (Szenario B), dass Schwangeren unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen ist.

https://www.bafza.de/fileadmin/Programme_und_Foerderungen/Unterstuetzung_von_Gremien/Ausschuss-fuer-Mutterschutz/Informationspapier_Mutterschutz_und_SARS-CoV-2_200414.pdf

Beschäftigte mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte haben die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, wenn sie behinderungsbedingt die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können. Generell ist der Status der Schwerbehinderung allein noch kein Grund für eine Freistellung. Die Zugehörigkeit ergibt sich laut GEW-Gutachten von Prof. Kothe aus der konkreten Art der Behinderung; der Grad der Behinderung ist dabei nicht von zentraler Bedeutung.

Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX allerdings Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Seit dem 19.11.2020 gilt in Stufe 3 (A) und Stufe 4 (Szenario B), dass Schwerbehinderten, die die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen ist.

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sehen generell nicht mehr vor, dass dieser Anspruch besteht. Diese Möglichkeit zur Arbeit im sogenannten Home-Office ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

Seit dem 17.11.2020 besteht für Beschäftigte, die mit vulnerablen Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft leben, auf Antrag die Möglichkeit, sich vom Präsenzunterricht befreien zu lassen, wenn eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule vorliegt oder eine Inzidenz von mindestens 35 am Standort der Schule oder am Wohnort erreicht wurde.

Voraussetzung ist neben einem Attest das Zusammenleben in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich mit einem unter 14-jährigen Kind. Diese Altersbegrenzung entfällt in den Fällen, in denen eine sonderpädagogische Unterstützung in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen vorliegt.

Glaubhaft gemacht werden muss zudem, dass die Schutzmaßnahmen in Ausübung des Dienstes nicht ausreichend sind, um das Infektionsrisiko weitestgehend zu minimieren. Soweit in der Schule Maskenpflicht auch im Unterricht besteht, kann hiervon nicht regelhaft ausgegangen werden. Die Befreiung gilt für die Dauer der Infektionsschutzmaßnahme bzw. für bis zu 14 Tagen nach Wegfall der Inzidenz von 35.

Erforderlich ist aus Sicht von Prof. Kothe, Halle/Saale, der für die GEW Bund ein Gutachten erstellt hat, aber eine differenzierte Klärung. So kann z. B. die Beschäftigung unzumutbar sein, wenn eine Immunerkrankung bei einem im Haushalt lebenden Kind vorliegt.

In einem solchen Fall der Kollision von Arbeits- und Elternrecht könnte laut Gutachten ggf. die Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigert werden. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht könnte auch bei schwer erkrankten Familienangehörigen vorliegen.

Ansonsten verlangt das Rücksichtsgebot nach § 241 Abs. 2 BGB einzelfallbezogene Begründungen und Lösungen.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schüler*innen auf eigenen Wunsch kann zu Hause gearbeitet werden, wenn das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht. Die Schüler*innen sind im Rahmen des Lernens zu Hause mit Unterrichtsmaterial und Aufgaben zu versorgen. Eine ärztliche Bescheinigung ist erforderlich.

Für Schüler*innen, die mit Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft leben, die ein erhöhtes Krankheitsrisiko aufweisen, kann im Härtefall ein Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht gestellt werden, der von der Schule zu genehmigen ist. Neben einem Attest ist von einem Härtefall auszugehen, wenn sich aufgrund der räumlich nicht trennbaren Lebensbereiche enge Kontakte trotz Einhaltens aller Hygieneregeln nicht vermeiden lassen, wobei davon ausgegangen wird, dass dies bei Alleinerziehenden, Erziehungsberechtigten und Geschwisterkindern vorrangig, bei Großeltern etc. nachrangig zu berücksichtigen ist. Zudem kann einem solchen Antrag nur für den Zeitraum entsprochen werden, für den das Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule verhängt hat.

Sonderregelungen gibt es seit dem 26.10.2020 für Grundschüler*innen und Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen. Ihnen ist auf Antrag zu gestatten, dem Präsenzunterricht - unabhängig von Szenario und Inzidenzwert - für in der Regel 14 Tage bis höchstens drei Monate fern zu bleiben.

Alle anderen Schüler*innen mit vulnerablen Angehörigen können vom Präsenzunterricht befreit werden, sobald vom Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule für eine Lerngruppe angeordnet wurde.

Sollte der Inzidenzwert 35 oder mehr betragen, gilt diese Regelung für alle betroffenen Schüler*innen aller Schulformen für die Dauer von 14 Tagen nach Wegfall der Voraussetzung. Das Antragsformular ist bei den Schulleitungen erhältlich und auch abrufbar von der Homepage des MK:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Eine dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe ist vom OVG Lüneburg mit Beschluss vom 29.10.2020 abgelehnt worden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 2 ME 388/20).

 

 

Besprechungen und Konferenzen sind zulässig, sollen aber für alle Beschäftigte generell auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zu bevorzugen sind bei Szenario B Video- und Telefonkonferenzen. Sollte es bezüglich der Frage der Notwendigkeit von Konferenzen zu Konflikten kommen, sollte der Schulpersonalrat (SPR) und bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden. Ggf. könnten im Rahmen einer Dienstvereinbarung Regelungen getroffen werden.

 

Das Attest muss nicht aufgehoben werden, denn es enthält keine Dienstunfähigkeitsbescheinigung. Es dient dazu, bestehende Risiken bei der Arbeit in Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu minimieren, der hierzu aus dem Arbeitsschutzgesetz und seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet ist. Einige Schulleiter*innen fordern eine schriftliche Erklärung der Betroffenen, wonach diese freiwillig wieder im Unterricht eingesetzt werden möchten. Diese Erklärung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber zwecks Absicherung der Schulleiter*innen abgegeben werden.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen.

Das Kultusministerium stellt es Beschäftigten aus der Risikogruppe frei, in der Schule tätig zu sein oder im Home-Office zu arbeiten. Denjenigen, die freiwillig wieder den Unterricht aufnehmen, entstehen weder Nachteile noch kann ihnen ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Die potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Bei Beamt*innen bleibt somit der Unfallversicherungsschutz und der Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn vollumfänglich bestehen. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte sind über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und ihre Krankenversicherung abgesichert.

Mögliche Auswirkungen auf die Leistungen von privaten Krankenversicherungen und eventuell zusätzlich abgeschlossene Versicherungen (z. B. gegen Dienstunfähigkeit) sollten vorab mit den jeweiligen Versicherungsanbietern geklärt werden.

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Lehrkräften mit und ohne Funktionsstelle, sodass auch Funktionsstelleninhaber*innen, die zur Risikogruppe gehören im Home-Office verbleiben können.

Home-Office

Bei dem Arbeiten von zu Hause aus in der Pandemiesituation handelt es sich nicht im Wortsinn um „Home-Office“, da dann der Dienstherr zur Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers verpflichtet wäre. Wohl aber wird von zu Hause aus gearbeitet. Hier wird der Begriff im umgangssprachlichen Verwendungssinne genutzt, obwohl es sich allenfalls um mobiles Arbeiten handelt.

Der für das Schuljahr 2020/21 geltende Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass vulnerable Beschäftigte im Rahmen ihrer üblichen Arbeitszeit zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden können, die ortsungebunden von zu Hause aus erledigt werden können. Auf Weisung der Schulleitung können sie z.B. Unterrichtsmaterialien erstellen, Schüler*innen beim sogenannten Distanzlernen betreuen, Schüler*innenarbeiten korrigieren und mit einem Feedback versehen, Konzepte und schuleigene Arbeitspläne er- und überarbeiten, Konferenzen vorbereiten und Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigte und Betriebe beraten. Insbesondere können sie auch herangezogen werden, um Klausur- und Prüfungsaufsichten, insbesondere für vulnerable Schüler*innen, zu übernehmen. Inwiefern diese dienstlichen Pflichten mit digitalen Mitteln durchgeführt werden, hängt davon ab, welche technischen Einrichtungen in der Schule (unter Mitbestimmung des Schulpersonalrates) eingeführt sind.

Wer personenbezogene Daten auf privaten Geräten verarbeiten will, muss sich dafür die Genehmigung der Schulleitung einholen. Diese Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn die Lehrkräfte eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass bestimmte datenschutzrechtliche Bedingungen eingehalten werden und dass dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben im häuslichen Bereich ermöglicht werden, d.h. der Landesbeauftragte für Datenschutz soll dann das Recht erhalten, den privaten Computer zu überprüfen.

Viele Kolleg*innen haben Bedenken, diese Erklärung zu unterschreiben. Sie sehen sich nicht in der Lage, die strengen Datenschutzbedingungen einzuhalten und möchten auch nicht, dass der oder die Landesbeauftragte für Datenschutz das Recht erhält, ihre Wohnung zu betreten. Es gibt aber keine dienstliche Notwendigkeit, private Rechner für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schüler*innen sowie Lehrkräften zu benutzen. Wenn dies aber geschehen soll, sind Lehrkräfte verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bedingungen einzuhalten. 

Private Systeme bergen, sobald sie an das Internet angebunden sind, immer die Gefahr einer Datenschutzverletzung. Das gilt trotz bestehender Verschlüsselungstools, vermeintlich „sicherer“ Programme laut Herstellerangaben und online-Zugang zu schulischen Cloud-Lösungen. Denn bisher gibt es noch keine offizielle „Whitelist“ des Kultusministeriums für datenschutzsichere Programme, mit denen auf PCs und mobilen Endgeräten gearbeitet werden kann. Lediglich das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) empfiehlt exemplarisch die Verschlüsselungsprogramme AxCrypt für Windows und Apple sowie TrueCrypt zur Verschlüsselung von USB-Sticks, wobei letztere vermutlich die beste Lösung zur datensicheren Nutzung privater Endgeräte darstellen.

Das Dokumentieren kann der Verteilung und Sicherstellung der Arbeit dienen.

Das Einfordern des Erfassens der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten hingegen ist nicht zulässig. Minister Tonne hat in diesem Zusammenhang auch von einer „Vertrauensarbeitszeit“ gesprochen (PM des MK vom 13.03.2020).

Eine Dokumentationspflicht bezüglich außerunterrichtlicher Tätigkeiten besteht derzeit nicht; entsprechende Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht. Da Lehrkräfte in Bezug auf die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten zeitlich nicht gebunden sind, kann von einem/einer Schulleiter*in keine Dokumentationspflicht angeordnet werden.

Sollte dennoch eine entsprechende Weisung des/der Schulleiter*in erfolgt sein bzw. erfolgen, sollten der Schulpersonalrat und/oder auch der Schulbezirkspersonalrat sowie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden.

Digitalisierung - Endgeräte für Lehrkräfte

Jede hauptberuflich tätige Lehrkraft (also auch Teilzeitkräfte) bekommt ein Gerät, die Mittel aus dem DigitalPakt wurden bereits entsprechend der Anzahl der „Köpfe“ auf die Kommunen verteilt. Das sind etwa 100.000 Geräte aus dem Zusatzprogramm III zum DigitalPakt, der 47 Mio. Euro + 10 % aus dem Landesetat beträgt. Das bedeutet, dass für jede Lehrkraft ein Gerät für 500 - 520 Euro angeschafft werden kann.

In der Bund-Länder-Vereinbarung ist in § 2 klar benannt, dass die Mittel in Zusammenhang mit einer Unterrichtstätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Zweck ist also eindeutig an die Tätigkeit einer Lehrkraft gebunden, die Versorgung etwa pädagogischer, therapeutischer oder technischer Fachkräfte nicht mitgedacht. Die Kommunen haben hier aber ein wenig Spielraum: Die zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die Versorgung der Lehrkräfte zwar weitgehend ausgeschöpft. Wenn jedoch noch Geräte „übrig“ sind, können diese auch an andere Schulbeschäftigte ausgegeben werden.

Ein „echtes“ Dienstgerät würde vom Dienstherrn für die Erfüllung aller dienstlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die durch die Kommune ausgegebenen Leihgeräte erfüllen weder vertraglich noch technisch diesen Zweck. Damit sind diese Geräte eher vergleichbar mit den Leihgeräten für Schüler*innen und dienen als Ersatz für Privatgeräte. Damit verbleibt auch die Verantwortung für die technische Einrichtung und die datenschutzkonforme Verwendung der Geräte bei der Lehrkraft – der Erlass für die dienstliche Verwendung privater Endgeräte gilt entsprechend.

Nein, denn die Leihgeräte (inklusive notwendigem Zubehör bis insgesamt max. 550 Euro) gehen nicht in das Eigentum der Lehrkraft über, sondern sind an die Tätigkeit an der Schule gebunden und müssen z. B. bei Versetzung an eine andere Schule der Kommune zurückgegeben werden. Daher können privat angeschaffte Geräte nicht - auch nicht anteilig - erstattet werden.

 

Nein, denn die Leihgeräte gehen nicht in das Eigentum der Lehrkraft über, sondern sind an die Tätigkeit an der Schule gebunden und müssen z.B. bei Versetzung an eine andere Schule der Kommune zurückgegeben werden. Daher sind keine privaten Zuschüsse möglich, auch nicht als Spenden z.B. eines Elternvereines.

Die rechtliche Prüfung durch die GEW hat ergeben: Leihverträge zwischen Schulträgern und Lehrkräften sind unzulässig, wahrscheinlich sogar nichtig und müssen von Lehrkräften nicht unterzeichnet werden. Endgeräte sind vom Dienstherrn an Lehrkräfte auszugeben. Nur dieser kann Lehrkräfte zur pfleglichen Behandlung und Einhaltung von Regeln verpflichten und bei Schäden oder Verlusten Ansprüche gegen Lehrkräfte geltend machen. Abgeschlossen werden soll nun ein Nutzungsvertrag. Ein Muster-Nutzungsvertrag wurde den Kommunen durch das Kultusministerium zur Verfügung gestellt.

 

Nur dem Dienstherrn gegenüber sind Lehrkräfte zur pfleglichen Behandlung und Einhaltung von Regeln verpflichtet. Da die Geräte aber von der Kommune verliehen werden, gelten Haftungsklauseln in ggf. abgeschlossenen Leihverträgen nicht. Bei Schäden oder Verlusten kann der Schulträger keine Ansprüche gegen Lehrkräfte geltend machen. Diese haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. GEW-Mitglieder sind auch im Fall des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit über die GEW-Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.

Nein, die Mittel aus dem DigitalPakt wurden einmalig und abschließend für den Zweck der Kompensation pandemiebedingter Unterrichtsausfälle zur Verfügung gestellt. Umgangssprachlich formuliert: Wenn das Geld weg ist, ist es weg. Ein darüber hinaus gehender oder gar genereller Rechtsanspruch auf Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Geräten lässt sich aus dieser einmaligen Zuwendung nicht ableiten.

Da die Geräte zur Verfügung gestellt werden, kann vorausgesetzt werden, dass sie zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben auch verwendet werden. Alternativ kann theoretisch weiterhin das private Gerät genutzt und auf das Leihgerät verzichtet werden. Dabei sollte man sich aber die folgenden Fragen stellen: Kann ich auf meinem privaten Gerät die digitale Infrastruktur gleichermaßen gut nutzen, wenn in der Schule alles auf die Leihgeräte ausgerichtet wird? Kann ich den Datenschutz auf meinem privaten Gerät ebenso gewährleisten wie auf dem Leihgerät – während schulische Dienstvereinbarungen ggf. nur die Leihgeräte berücksichtigen können? Möchte ich mein Privatgerät (verpflichtend) für dienstliche Zwecke nutzen?

Da auch zuvor Privatgeräte für dienstliche Zwecke verwendet wurden, kann die Antwort auf all diese Fragen weiterhin „ja“ sein, zumal die günstigen Geräte in ihrer Anwendungsfreundlichkeit ggf. hinter den hochwertigeren privat angeschafften Geräten zurückbleiben. Man sollte aber, da ja nun eine Alternative angeboten wird, noch sorgfältiger den jeweiligen Einsatz prüfen.

Da die Verwendung des Gerätes an den Einsatz in der jeweiligen Schule gebunden ist, muss das Gerät bei einem Schulwechsel zurückgegeben werden. Gleiches gilt bei Eintritt in den Ruhestand. Ein Anspruch auf ein neues Gerät gibt es dann nicht, da die Mittel „nach Köpfen“ bereits abschließend im Januar 2021 an die Kommunen zugewiesen wurden. Es hängt also von den Mitteln der Kommune ab, ob in diesen Einzelfällen weitere bzw. übrige Leihgeräte ausgegeben werden.

Die Bundes- und Landesmittel aus dem Ausstattungsprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ dienen laut Förderrichtlinie lediglich der Gerätebeschaffung selbst (inklusive notwendigem Zubehör) und beinhalten keine Mittel für technischen Support oder Wartung. Auch die Schulträger müssen weder Ersatzbeschaffung noch Wartung für diese Geräte leisten. Das heißt: Wenn die Geräte kaputt sind, gibt es keinen Anspruch auf Ersatz. Die Administration ist weiterhin nicht nachhaltig mit Finanzmitteln ausgestattet; mit bereitgestellten Sondermitteln können lediglich Inbetriebnahme und befristet Personalkosten für die (Erst)-Administration finanziert werden.

Die Geräte werden unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass sie zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben verwendet werden. Die Frage ist, was genau diese „dienstlichen Aufgaben“ umfasst und wer wann entscheidet, ob zu ihrer Erfüllung ein digitales Gerät notwendig ist. Eindeutig ist es in Bezug auf die organisatorische Kommunikation: Wenn die Schulen geschlossen bzw. weniger Kolleg*innen in Präsenz anwesend sind, müssen die organisatorischen Informationen und Absprachen auf anderem Wege erfolgen, da ansonsten das Dienstgeschäft nicht aufrechterhalten werden kann. Digitale Vertretungspläne und E-Mails der Schulleitung müssen also verbindlich gelesen werden. Es bleibt aber zu klären, wann und wie oft und ob hierzu die Nutzung privater Infrastruktur (häusliches W-LAN) vorausgesetzt werden kann. Für die Nutzung privater Endgeräte gilt weiterhin der Erlass „Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften“ vom 1.1.2020, der nun auch für die Leihgeräte anzuwenden ist. Er ist zu finden unter: www.mk.niedersachsen.de/startseite/service/schulverwaltungsblatt/schulverwaltungsblatt_amtlicher_teil/schulverwaltungsblatt-amtlicher-teil-6525.html.

Die Verwendung digitaler Geräte kann nur dann vorausgesetzt werden, wenn diese auch zur Verfügung gestellt werden. Das war bisher nicht so und hat sich mit der Ausgabe der „Leihgeräte“ grundlegend verändert. Aber auch für den verpflichtenden Einsatz dieser Geräte gibt es Grenzen: Zu dem Einsatz - besonders außerhalb der Räumlichkeiten der Schule - kann nur in dem Maße verpflichtet werden, in dem die Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht anders möglich ist. Dies ist außerhalb der Pandemiesituation nach Auffassung der GEW nicht gegeben. Es sind jedoch durch die nun gemachten Erfahrungen Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die sich nur schwer zurückdrehen lassen. Als Beispiel sei Unterrichtsausfall durch extreme Witterungsbedingungen genannt - oder die Teilhabe chronisch erkrankter Schüler*innen am Bildungssystem. Diese können aber nicht juristisch ungeprüft äquivalent umgesetzt werden - die GEW wird die juristische Auseinandersetzung in diesen Fällen sorgfältig begleiten. Das aber gilt nur bei nachvollziehbar begründeten Sonderfällen. Keinesfalls dürfen Verfahren aus dem Distanzunterricht fortgeführt werden, die u.a. zur Entgrenzung der Arbeitszeit der Beschäftigten führen. Der Schulhauptpersonalrat verhandelt dahingehend an einer Musterdienstvereinbarung mit dem Kultusministerium, in welcher klar zwischen der Pandemiesituation und der Folgesituation unterschieden wird.

Es bestehen wie auch sonst zwei Möglichkeiten, auf die Einhaltung der eigenen Rechte zu verweisen: Die Remonstration (bei Beamt*innen) oder die Beschwerde (bei Tarifbeschäftigten) gegenüber der Schulleitung einerseits und andererseits die begründete Beschwerde bei der Personalvertretung. Oft hilft es sicherlich bereits, ein klärendes Gespräch zu führen, um eine Lösung zu finden. Grundsätzlich sollten Schulleitung und Schulpersonalrat - unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung - eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der Geräte und der Lernplattform(en) abschließen. Da das sehr anspruchsvoll ist und damit nicht jede Schule im luftleeren Raum ihre schulspezifische Situation regeln muss, verhandelt der Schulhauptpersonalrat eine Rahmendienstvereinbarung mit dem Kultusministerium.

Dienstvereinbarung zum digitalen Arbeiten

Allein schon aus datenschutzrechtlicher Sicht kann der Einsatz von Videokonferenzsystemen nicht verpflichtend angeordnet werden. Vor der Nutzung entsprechender Programme sind die Beteiligten (Lehrkräfte, Schüler*innen, Erziehungsberechtigte) über das Produkt zu informieren und sie haben einem Einsatz zuzustimmen. Die Bedingungen für eine rechtsgültige Einwilligung sind in Art. 7 und 8 DSGVO zu finden. Die Zustimmung kann nur auf freiwilliger Basis - ohne Nachteile befürchten zu müssen - und mit Widerrufsmöglichkeit erfolgen.

Vonseiten des Datenschutzes wird der Einsatz schuleigener Plattformen oder der NBC empfohlen.

Die sinnvollste Lösung ist, eine Dienstvereinbarung zu dem strittigen Bereich abzuschließen.

Diese Möglichkeit besteht nach § 78 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Gegenüber der Schulleitung kann der Wunsch nach einer Dienstvereinbarung mit dem Verweis auf die Mitbestimmungsrechte begründet werden, die in komplexen Regelungsbedarfen nicht ohne klare schriftliche Vereinbarungen zu leisten ist.

Gerade in Bezug auf die DSGVO kann der Personalrat ansonsten seiner Überwachungspflicht nicht nachkommen.

Bei jeder Einführung einer technischen Maßnahme, die sich (auch) zur Überwachung der Arbeitsleistung der Beschäftigten eignet - das gilt in der Regel bei jedem digitalen Gerät, das in ein Netzwerk eingebunden ist - muss die Zustimmung des Personalrates eingeholt werden (§ 67 (1) Nr. 2 NPersVG). Das gilt auch, wenn Änderungen bestehender Einrichtungen vorgenommen werden, also z.B. ein neues Modul bei IServ eingerichtet wird. Hier muss formal in einer Personalratssitzung beschlossen werden, ob der Maßnahme zugestimmt werden kann oder ob sie abgelehnt werden soll. Dieser Beschluss ist schriftlich zu protokollieren und der Schulleitung mitzuteilen. Die Ablehnung einer Maßnahme kann dann erfolgen, wenn juristisch relevante Gründe vorliegen. Diese müssen in einer Zustimmungsverweigerung schriftlich festgehalten und der Schulleitung übergeben werden. Ein Grund für die Ablehnung einer technischen Einrichtung kann z.B. darin begründet sein, dass bei derzeitigem Kenntnisstand des Personalrates der Datenschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet ist. Die Dienststelle (also die Schulleitung) ist dann in der Nachweispflicht. Können die Bedenken des Personalrates nicht ausgeräumt werden, darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden.

Begründet werden kann die Mitbestimmung nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 (NPersVG) mit der „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen" sowie nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 NPersVG mit der „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden".

In der Schule geschlossene Dienstvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Schulleitung und Schulpersonalrat. Durch die dadurch bestehende rechtliche Verpflichtung der Schulleitung gibt es einen Durchführungsanspruch der in der Dienstvereinbarung festgeschriebenen Regelungen.

Digitale Kommunikation

Für Vorfälle im Zusammenhang mit Videokonferenzen gibt es inzwischen den Begriff „Zoombombing“: Unberechtigte verschaffen sich Zugang zu Videokonferenzen und stören diese oder teilen unerwünschte Inhalte. Solche Vorkommnisse sind auch im Zusammenhang mit dem Lernen zu Hause bekannt geworden.

Derartige Verhaltensweisen können verschiedene Straftatbestände erfüllen:

  • Beleidigungen von Mitschüler*innen, § 185 StGB,
  • üble Nachrede oder Verunglimpfung, § 187 StGB,
  • Verstöße gegen das Kunsturheberrecht, wenn das Bild einer Person ohne Einverständnis veröffentlicht wird,
  • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB, wenn Bild, Video oder Ton virtueller Klassenräume ohne Legitimation aufgezeichnet werden,
  • Teilen von pornografischen, obszönen, gewaltverherrlichenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten.

Auch das Weitergeben von Passwörtern und Zugangsberechtigungen oder das regelwidrige Erschleichen dieser Daten kann zu einer Strafanzeige führen.

In Niedersachsen kann eine Strafanzeige auch über die Online-Wache (www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de) erstattet werden.

Empfehlungen für ein sicheres und produktives virtuelles Klassenzimmer oder einen virtuellen Raum sind zu finden unter www.klicksafe.de oder auf dem IServ-News Feed „Informationen zum Schutz vor Videokonferenzmissbrauch.

Auch das NLQ hat allgemeine Hinweise zum schulischen Einsatz von Videokonferenztools veröffentlicht:

www.wordpress.nibis.de/mzbs/videokonferenzen-allgemeine-infos/

Die Universität Vechta hat Erklärvideos produziert, die Lehrkräften anschaulich zehn basale Prinzipien für eine erfolgreiche lernfördernde multimediale Gestaltung digitaler (Lern-) Angebote vermitteln. Zu finden sind sie unter:

www.nibis.de/erklaervideos-zum-multimedialen-lernen_15311.

Im Rahmen der Pressekonferenz vom 11.02.2021 teilte Minister Tonne mit, dass jede Lehrkraft im Laufe des Jahres mit einer dienstlichen E-Mail-Adresse ausgestattet werde.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - Datenschutzkonferenz DSK - hat eine Orientierungshilfe für die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen veröffentlicht, die rechtliche Anforderungen, Pflichten der Verantwortlichen sowie technische und organisatorische Anforderungen beschreibt. Sie ist zu finden unter:

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/dsk_oh_videokonferenzsysteme.pdf

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ enthält eine Reihe von Kriterien, die die Aufgaben und Arbeitsmaterialien für das sogenannte Distanzlernen zu erfüllen haben. Aufgaben können sowohl auf digitalen Lernplattformen, per E-Mail oder analog zur Verfügung gestellt werden. Klassen- oder Jahrgangsteams sollten sich dabei auf ein einheitliches Verfahren sowie eine Reduzierung des Themenkatalogs einigen.

Leistungen im Lernen zu Hause werden grundsätzlich bewertet und sind Bestandteil der mündlichen und fachspezifischen Leistung. Die Leistungen sollen erkennbar selbstständig erbracht werden, persönliche Lernbedingungen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zu bewertende schriftliche Arbeiten sind grundsätzlich in Präsenz zu erbringen.

Ein regelmäßiges Feedback dient als Grundlage für die Bewertung der Leistungen. Diese Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen.

Am 11.02.2021 kündigte der Kultusminister einen Erlass an, der klarere Vorgaben für den Unterricht in Szenario C schaffen soll. Insbesondere bei Strukturen und Tagesabläufen soll nachgeschärft werden.

Die Klassenlehrkräfte nehmen mindestens einmal wöchentlich aktiv Kontakt zu ihren Schüler*innen auf. Zudem haben alle Lehrkräfte werktäglich, ggf. auch am Nachmittag, verlässliche Sprechstundenzeiten per Telefon, Chat oder Videokonferenz anzubieten. Diese Sprechzeiten sind den Schüler*innen und Erziehungsberechtigten bekanntzumachen.

Der Erlass „Regelungen zur Organisation der Schuljahrgänge 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen im Zusammengang mit der Corona-Pandemie“ vom 03.03.2021 sieht für den Beginn eines Schultages oder einer Arbeitsphase ein ritualisiertes digitales Treffen z. B. per Videokonferenz vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Uhrzeit ist verbindlich zu vereinbaren.

Die aktive, nach Möglichkeit technisch und digital gestützte Begleitung der Lernenden ist durch regelmäßige und individuelle Kontakte mit der Lerngruppe sicherzustellen. In Szenario C haben Fachkehrkräfte in den ein- und zweistündigen Fächern mindestens alle zwei Wochen Kontakt mit ihrer Lerngruppe aufzunehmen, ab dreistündigen Fächern mindestens einmal pro Woche. Soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, sollen die Klassenlehrkräfte eine wöchentliche Verfügungsstunde einrichten, um die Gelegenheit zur Reflexion der Erfahrungen aus dem Distanzlernen und zum persönlichen Austausch zu geben.

 

Wenn die Schule alle Bedingungen bereitstellt, die eine sichere digitale Kommunikation ermöglichen, kann sie von den Lehrkräften auch verlangen, diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. Dieser Rahmen ist nicht dehnbar, geltende Regelungen zur Arbeitszeit sind z.B. nicht außer Kraft gesetzt.

Zu den Bedingungen gehören eine datenschutzsichere Cloudlösung mit abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag (z.B. IServ, NBC), Endgeräte für Schüler*innen und Beschäftigte, die ein solches benötigen oder wünschen, ggf. Arbeitsplätze in der Schule mit Internetanschluss.

Bundeskanzlerin und Kultusminister haben am 13.08.2020 vereinbart, Lehrkräfte schnellstmöglich mit dienstlichen digitalen Endgeräten auszustatten. Dafür will der Bund 500 Mio. für die Lehrkräfteendgeräte sowie 500 Mio. Euro für Administration und Qualifizierung bereitstellen. Niedersachsen rechnet mit jeweils 50 Mio. Euro und hat eine schlanke und schnelle Umsetzung angekündigt.

Die Schulleitung kann weder darauf bestehen, Privatgeräte zu benutzen, noch darauf bestimmte Messenger-Dienste oder ähnliches zu nutzen.

Beim digitalen Kommunizieren mit Schüler*innen ist darauf zu achten, dass die dabei entstehenden personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Dieses gilt unabhängig davon, dass das Kultusministerium die Nutzung von Privatgeräten unter gewissen Rahmenbedingungen akzeptiert:

  • idealerweise keine Speicherung von sensiblen Daten auf dem Privatgerät, ansonsten unkompliziertes Löschen,
  • datensparsame Kommunikation,
  • Nutzung pin- oder passwortgeschützter mobiler Geräte,

Löschung der personenbezogenen Daten, sobald die Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

 

 

 

Das Kultusministerium hat im Rahmen einer Landtagsanfrage (Landtags-Drucksache 18/6788) ausgeführt, dass die Aufsichtspflicht für das multimediale Geschehen sowohl im Präsenzunterricht als auch beim sogenannten digitalen Unterricht mittels Videokonferenz im Rahmen des § 62 NSchG zunächst die zuständige Lehrkraft trägt, die sich zumindest stichprobenartig darüber Gewissheit zu verschaffen habe, dass z.B. keine unzulässigen Seiten aufgerufen werden.

Schüler*innen, die als Störer*innen (z.B. auch in Videokonferenzen) auftreten oder Zugangsdaten an nicht befugte Personen weitergeben, können mit Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen nach § 61 NSchG belegt werden. Aufgabe der Schule ist, die Verursacher*innen der Störung zu identifizieren und ggf. auch Anzeige zu erstatten. Die Schulen haben dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Plattformen genutzt werden, die aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen und technischen Spezifikation ausreichend restriktive Regelungen zur Beschränkung des Nutzerkreises sowie zur Moderation durch die Lehrkraft vorsehen.

Die Schule und auch jede Lehrkraft ist dabei nicht von der Pflicht befreit, auf das jeweils datenschutzkonforme Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung am 21.04.2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe. Ihre Haltung, sich deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen auszusprechen, gelte nach wie vor. Das Kultusministerium sieht sie in der Pflicht, Alternativen datensparsamerer Messenger-Dienste zu prüfen und die Schulen über entsprechende datenschutzkonformere Lösungen zu informieren.
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/kultusministerium-muss-dringend-an-datenschutzkonformen-losungen-arbeiten-187597.html

Diese Programme entsprechen nicht der DSGVO. Jede Lehrkraft besitzt (auch pädagogische) Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Schüler*innen. In diesem Falle hilft auch nicht, diese Dienste „später zu löschen“. Sind Daten einmal bei einem unsicheren Anbieter erfasst, können sie nicht zurückgeholt werden. Die bessere technische Leistung, die viele Lehrkräfte dazu verleitet, diese Dienste dennoch zu nutzen, „bezahlen“ sie ggf. mit den Daten der Schüler*innen.

Eine Pflicht, bestimmte Dienste zu installieren oder zu nutzen besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Schule ein Gerät (z.B. für die Recherche) zur Verfügung stellt. Selbst der vollständige Verzicht auf digitale Kommunikationswege ist möglich, dann ist z.B. der postalische Weg für die Übermittlung von Aufgaben möglich. Ein Nachteil in Bezug auf Lernunterstützung und Benotung darf nicht entstehen.

Nein, bei der NBC handelt es sich um ein freiwillig zu nutzendes Angebot, das besonders Schulen, die noch keine entsprechende Lösung gefunden haben, das datenschutzkonforme digitale Kommunizieren ermöglichen soll. Das gilt besonders für Grundschulen. Sollten Schulen bereits eine andere DSGVO-konforme Lösung gefunden haben (z.B. IServ oder eine Cloudlösung des Schulträgers), können sie diese natürlich weiter nutzen.

Seit dem vorgezogenen Start Anfang Juni wurde die NBC auf mehr als 1.000 Schulen, 25 Studienseminare und 200.000 Nutzende erweitert. Unterstützt werden sie bei Installierung und Einrichtung der NBC von medienpädagogischen Berater*innen.

Tipp: Zur Einbindung datenschutzrechtlich unbedenklicher Bildungsplattformen wie IServ, itslearning usw. in die NBC siehe auch:

www.n-21.de und https://blog.niedersachsen.cloud/

Von der Fachberatung wurden Materialien für das Selbst- und Fernlernen erstellt. Sie sind auf dem NiBiS-Server zu finden unter:

https://nibis.de/unterrichtsfaecher_234

Für das erste Halbjahr des aktuellen Schuljahres sind zudem 1.600 Fortbildungskurse für mehr als 30.000 Teilnehmende geplant.

Anleitungen, z.B. zum Erstellen von Erklär-Videos, sowie Hinweise zum Datenschutz sind zu finden unter:

https://www.nibis.de/medienbildung_3447

Die NBC wird mit Lernapps, Lernsoftware und Diagnostik-Tools ergänzt, die auch für das häusliche Lernen geeignet sein sollen. Best-Practice-Beispiele sowie eine Liste bedenkenlos einzusetzender Tools sollen das Angebot weiter ergänzen.

Am 11.02.2021 kündigte Minister Tonne im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass das Mathematik-Lernprogramm „bettermarks“ in die NBC integriert werde. Das Land zahle für dieses Angebot jährlich 1,45 Mio. Euro.

Das Programm analysiert Eingaben der Schüler*innen, erkennt richtige Ansätze und findet laut Anbieter systematische Fehler, um zu besseren Leistungen zu verhelfen. Inwieweit in diesem Zusammenhang auch datenschutzrechtlichen Fragen zu lösen sind, wird noch zu klären sein.

Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Programms zur Sofortausstattung von benachteiligten Schüler*innen (Corona-Hilfe II) soll über die Schulträger erfolgen. Niedersachsen erhält 47 Millionen (ergänzt durch einen zehnprozentigen Eigenanteil auf rund 52 Mio. Euro) aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt, die von den Schulträgern verwendet werden sollen, um digitale Endgeräte für die Ausleihe anzuschaffen. Die Geräte sollen zum ersten Schulhalbjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden können und sollen von den Schulen in eigener Verantwortung entliehen werden.

Förderfähig sind schulgebundene mobile Endgeräte (Tablets, Laptops, Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht. Einbezogen in die Förderung können schon getätigte Anschaffungen seit dem 16. März 2020 und noch durchzuführende bis zum 31.12.2020. Die Anträge sind bis zum 31.08.2020 zu stellen.

Die Fördersumme richte sich nach der Anzahl der Schüler*innen sowie einem sozialen Faktor.

Prioritär sollen Schüler*innen berücksichtigt werden, die zu Hause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgelts bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Sofern weitere Geräte zur Verfügung stehen, sollen diese anhand transparenter Kriterien an weitere Schüler*innen ausgegeben werden. Eine darüberhinausgehende Ausstattung, z. B. mit Druckern, ist nicht vorgesehen.

Das Verfahren zum Verleih der mobilen Endgeräte wird über eine Handreichung zum Erlass „Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln“ geregelt.

Das Kultusministerium geht davon aus, dass 95 Prozent der Privathaushalte Zugang zum Internet haben und damit nahezu alle Schüler*innen über einen solchen Zugang verfügen. Am 22.09.2020 wurde angekündigt, dass eine 10-Euro-Schüler-Bildungsflatrat den Netzzugriff sichern soll.

Die Telekom teilte zwischenzeitlich mit, dass dieser Sim-Karten-Tarif ausschließlich staatlich anerkannten Schulträgern und Bildungseinrichtungen angeboten werde. Bereitstellungskosten fielen nicht an. Der neue Mobilfunktarif „Education“ diene ausschließlich der Datennutzung und sei nur für Bildungsinhalte nutzbar. 

 

 

 

Die Jobcenter finanzieren Endgeräte für das Lernen zu Hause in der pandemiebedingten Ausnahmezeit mit einem Zuschuss. Voraussetzung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf vorliegt, d. h. die Geräte nicht durch den Schulträger, die Schulen oder Dritte (z. B. den Förderverein der Schule) zur Verfügung gestellt werden können. Einschließlich des erforderlichen Zubehörs kann seit dem 01.01.2021 im Regelfall ein Gesamtbetrag von bis zu 350 Euro gewährt werden. Erforderlich ist eine Bescheinigung der Schule.

Notbetreuung

Bei Szenario B und C ist für die Schulkindergärten und Schuljahrgänge 1 bis 6 eine Notbetreuung in der Zeit von 8 bis 13 Uhr anzubieten. Eine zeitliche Erweiterung ist an gebundenen Ganztagsschulen möglich.

In jedem Fall muss die Aufnahme von Härtefällen bzw. Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen im Einzelfall möglich sein. Die Gruppengröße beläuft sich auf maximal 16 Personen. Der Mindestabstand von 1,5 m muss eingehalten werden.

In Ausnahmefällen, wie z. B. einer Kindswohlgefährdung, kann auch für Schüler*innen der Jahrgänge 7 bis 10 eine Notbetreuung stattfinden. Hier ist allerdings eine 1:1 Betreuung mit nur einer betreuenden Person vorzusehen, außer bei Schüler*innen aus einem Haushalt.

Die Notbetreuung kann auch durch nichtlehrendes Personal sichergestellt werden.

Von der Notbetreuung zu unterscheiden ist die Notfallbetreuung bei z. B. wetterbedingtem Schulausfall. In diesem Fall greifen die Regelungen des Erlasses zur Unterrichtsorganisation.

An den Zeugnistagen kann eine Notbetreuung angeboten werden, ein rechtlicher Anspruch besteht hingegen nicht.

 

 

Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 16. April 2021 sieht vor, dass Kinder aufzunehmen sind, bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine/n Erziehungsberechtigte*n.

In Szenario C sind einzelnen Schüler*innen aller Jahrgänge im Rahmen der Härtefallregelungen zur Notbetreuung entsprechend der sächlichen und personellen Ressourcen der Schule beaufsichtigte Arbeitsplätze für das Distanzlernen im Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Ggf. können Kooperationen mit externen Partnern genutzt werden.

 

Der Erlass„Regelungen zur Organisation der Schuljahrgänge 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen im Zusammengang mit der Corona-Pandemie“ vom 03.03.2021 regelt, dass Schulen selbst oder in Kooperation mit externen Partnern in Szenario B Arbeitsplätze für Schüler*innen bereitstellen, denen zu Hause kein angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder die nicht über die notwendige technische Ausstattung für das Distanzlernen verfügen.

In Szenario C sind einzelnen Schüler*innen aller Jahrgänge im Rahmen der Härtefallregelungen zur Notbetreuung entsprechend der sächlichen und personellen Ressourcen der Schule beaufsichtigte Arbeitsplätze für das Distanzlernen im Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Ggf. können auch hier Kooperationen mit externen Partnern genutzt werden.

Kultusminister Tonne hat in seinem Schreiben vom 24. April 2020 deutlich gemacht, dass ab dem 27. April bezogen auf Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen, die in der Schule benötigt werden, ein Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz für eigene Kinder besteht, sofern keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und damit die Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllt werden. Kindertageseinrichtungen und Schulen gelten als Bereiche mit Berufszweigen von allgemeinem öffentlichen Interesse.

Zu berücksichtigen ist der konkrete individuelle Arbeitseinsatz (Home-Office, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht) sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Einen Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es auch für Lehrkräfte somit nicht; es ist weniger die berufsbezogene und mehr die bedarfsbezogene Notwendigkeit bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen.

Die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, stellt nicht in jedem Fall automatisch ein Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung dar. Entscheidend ist vielmehr, ob neben der Tätigkeit im Home-Office eine Möglichkeit zur beruflichen Entlastung besteht, die die Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung ermöglicht.

Die Aufnahme ist auch dann möglich, wenn lediglich ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten aber vollständig ausgeschöpft sind.

Die Planung des Arbeitseinsatzes der Beschäftigten sollte sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Notbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten sowie ggf. der Regelungen des Teilzeiterlasses erfolgen. In Konfliktfällen sind der Schulpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Ggf. ist auch zu erwägen, einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) zu stellen.

Aktuelle Informationen zur Notbetreuung sind zu finden unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/fragen-und-antworten-zum-betrieb-an-kindertageseinrichtungen-186238.html.

Eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 bis 6 ist auch in diesem Fall zu gewährleisten.

Sofern Kita oder Schule geschlossen sind, kann für verbeamtete Lehrkräfte grundsätzlich Sonderurlaub gemäß § 11 Abs. 2 Nds. SUrlVO für 30 Arbeitstage gewährt werden, wenn die Arbeit im Home-Office nicht möglich ist. Nach der Inanspruchnahme der sechs Wochen kann weiterhin Sonderurlaub unter Fortzahlung bis zur halben Höhe der Bezüge gewährt werden. In Härtefällen (z.B. bei Alleinerziehenden) kann ausnahmsweise auch für einen längeren Zeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Bezüge in Anspruch genommen werden.

Sollte aufgrund der weiteren Fortdauer der Pandemie die Erteilung von Sonderurlaub bei vollen Bezügen über die Dauer von sechs Wochen hinaus notwendig sein, sollte davon in moderatem Umfang - z.B. im Umfang von zwei Wochen - Gebrauch gemacht werden können.

Die aktuellen Regelungen zur Anwendung von § 11 Nds. SUrlVO sind für den allgemeinbildenden Bereich in der Rundverfügung 4/2021 und für den berufsbildenden Bereich in der Rundverfügung 3/2021 - jeweils vom 05.02.2021 - sowie in den am 21.01.2021 veröffentlichten „Dienstrechtlichen Hinweisen zum Umgang mit dem Corona-Virus“ der RLSB in deren Intranet zu finden.

Zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen kann ein/e Beamt*in darüber hinaus gemäß § 9 d Nds. SUrlVO für bis zu zehn Arbeitstage Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge erhalten. Im Vorgriff auf die Änderung der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung hat die Landesregierung am 08.12.2020 entschieden, dass die Obergrenze in den Urlaubsjahren 2020 und 2021 auf 19 Arbeitstage erhöht wird.

In § 9 a der Sonderurlaubsverordnung wird der Urlaub zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes mit ärztlicher Bescheinigung für die Urlaubsjahre 2020 und 2021 je Kind auf bis zu zehn Tage ausgeweitet. Insgesamt darf der/die Beamt*in allerdings nur bis zu 20 Arbeitstage im Urlaubsjahr in Anspruch nehmen, Alleinerziehende bis zu 30 Arbeitstage.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 (Alleinerziehende 40 Tage) statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage (Alleinerziehende 90 Tage).

Zwingende, durch entsprechende Nachweise zu erbringende Voraussetzungen sind, dass ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde, eine alternative Betreuung nicht sichergestellt werden kann und die Möglichkeit des häuslichen Arbeitens nicht genutzt werden kann, da sie mit der Kinderbetreuung nicht zu vereinbaren ist. Dem Arbeitsbefreiungsantrag ist eine Bescheinigung der Gemeinschaftseinrichtung beizufügen, die das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitsbefreiung belegt. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar und ist bis zum 31.12.2021 gültig. Weiteres dazu unter:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

Für privat Krankenversicherte besteht – wie für alle betreuungspflichtigen Eltern – die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz: Für Eltern, die wegen der pandemiebedingten behördlichen Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit Ende März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz). Damit wird erwerbstätigen Eltern - sowohl von Kita- als auch von Schulkindern bis 12 Jahren oder älteren Kindern mit Behinderung und Hilfebedürftigkeit - ein Sicherheitsnetz gegeben. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens (max. 2.016 Euro/Monat) und gilt für insgesamt zehn Wochen je Elternteil, bei Alleinerziehenden 20 Wochen - dieser Zeitraum kann tageweise aufgeteilt werden. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2021.

Gesetzlich krankenversicherte hauptberuflich Selbstständige, die einen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V aufgrund einer Wahlerklärung gewählt haben, können auch das erweiterte Kinderkrankengeld beantragen.

Im Übrigen haben alle Eltern unabhängig vom Anspruch auf Kinderkrankengeld zusätzlich einen Anspruch nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (bis zu zehn Wochen pro Elternteil, bis zu 20 Wochen bei Alleinerziehenden). Dieser Anspruch ruht, solange der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einem Elternteil geltend gemacht wird. Weiteres hierzu unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

 

Das Niedersächsische Sozialministerium hatte bisher darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Eltern und Selbstständige nur dann besteht, wenn das Kind wegen einer Schulschließung oder Quarantäneanordnung zu Hause betreut werden muss. Als betreuungspflichtig gelten Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.  Da es sich bei Szenario B nicht um eine nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnete Maßnahme handelt, bestünde kein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung.

Am 24.11.2020 wurde im Rahmen der Landespressekonferenz bekanntgegeben, dass nun doch Ausfallzahlungen vorgenommen werden sollen. Die Erstattungen sollen auch rückwirkend erfolgen.

Anträge können über die Plattform ifsg-online.de gestellt werden.

Haftungsfragen

Das Risiko, sich zu infizieren, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Eine Haftung könnte sich nur dann ergeben, wenn der/die Beschäftigte eklatant gegen vorgegebene Hygienestandards verstößt bzw. nicht darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

Die Lehrkraft bzw. die pädagogische Fachkraft hat darauf zu achten, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, anderenfalls liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, aus der sich ggf. auch eine Haftung ergeben könnte. Das Maß des von den Beschäftigten geforderten Handelns dürfte den Anforderungen der allgemeinen Aufsichtspflicht entsprechen:

Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfordert, dass getan wird, was objektiv erforderlich und möglich sowie subjektiv zumutbar ist. Dies lässt sich generell nur für typische, allgemein bekannte Aufsichtssituationen und dabei erfahrungsgemäß eintretende Gefahren vorherbestimmen (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Schulsport, Pausenaufsicht). Im Übrigen muss jede Lehrkraft und pädagogische Fachkraft auf Grund ihrer besonderen pädagogischen Erfahrung, Lebenserfahrung und der jeweiligen Situation sorgfältig abschätzen, was konkret notwendig ist, um zu verhindern, dass Schüler*innen Schaden erleiden. Das Maß und die Intensität der Aufsicht sowie die Art verhaltenslenkender Maßnahmen hängen dabei von dem Alter, Reifegrad und der Persönlichkeit der Schüler*innen und den tatsächlichen Möglichkeiten der/des Aufsichtsführenden ab.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis ist eine Amtspflicht, die Verletzung löst gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB Schadensersatzansprüche (Geltendmachung von Ansprüchen wegen gesundheitlicher Schäden, Schäden an Gegenständen/Kleidung, Schmerzensgeld usw.) gegen das Land Niedersachsen aus. Schadensersatzansprüche können gegenüber der Lehrkraft nicht geltend gemacht werden. Das Land kann aber die Lehrkraft in Regress nehmen, wenn diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist anerkannt, dass auch Angestellte in Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind und sich die Haftung daher nach den vorgenannten Amtshaftungsgrundsätzen richtet.

Ansonsten greifen für Lehrkräfte und andere Mitarbeiter*innen im Angestelltenverhältnis die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Schadensersatzansprüche sind hiernach gegen den Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) zu richten. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) gewährt Leistungen nach dem SGB VII. Der Unfallversicherungsträger kann aber die Lehrkraft oder die/den Mitarbeiter*in in Regress nehmen, wenn diese/r die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Hierfür müsste der Nachweis erfolgen können, dass die Infektion im Dienst und nicht anderweitig erfolgt ist.

Ausführliche Informationen hierzu finden sich auf den Seiten des DGB unter:

https://www.dgb.de/-/m72

Wenn Lehrkräfte oder pädagogische Fachkräfte Schüler*innen zu Hause besuchen, z. B., um ihnen Aufgaben zu bringen bzw. diese abzuholen, besteht im Rahmen dienstlicher Aufgaben ein Versicherungsschutz. Bei pädagogischen Fachkräften sind die Wege als Arbeitszeit anzurechnen; bei Lehrkräften sind sie als Aufgaben im Rahmen ihrer üblichen Vor- und Nachbereitungszeit des Unterrichts anzusehen.

Kindergartenkinder, Schüler*innen und Studierende sind über die Deutsche Gesetzliche Unfallkasse (DGUV) versichert und können eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall melden. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Pausen und Hin- und Rückwege. Voraussetzung für die Anerkennung eines Corona-Arbeitsunfalls ist der Nachweis eines intensiven Kontakts mit einer infizierten Person oder der Beleg, dass es mehrere infizierte Personen im Arbeitsumfeld gegeben hat. Zu prüfen ist auch, ob die Infektion nicht auch außerhalb der Einrichtung erfolgt sein könnte.

Die Meldung eines Arbeitsunfalls bei der Unfallkasse könnte z. B. in solchen Fällen sinnvoll sein, wenn eine ganze (Lern)Gruppe in Quarantäne geschickt wurde.

Im Falle einer Anerkennung als Arbeitsunfall sind eine bessere Erstattung ärztlicher Leistungen und Reha-Leistungen sowie ggf. Rentenzahlungen bei Spätfolgen durch die DGUV abgesichert.

Arbeitszeit/Arbeitsplatz

Gemäß Rundverfügung Nr. 05 /2021 des RLSB behalten verbeamtete Lehrkräfte während der Untersagung des Schulbesuchs ihren Anspruch auf Besoldung, da sie sich weiterhin im Dienst befinden. Die durch die Untersagung ausfallenden Unterrichtsstunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Bei Tarifbeschäftigten gilt die Arbeitsleistung im Szenario C als nicht abgerufen, womit der Anspruch auf Besoldung fortbesteht. Die Arbeitsleistung ist weiterhin anzubieten.

Schulleitungen, Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte haben ihrer Unterrichtsverpflichtung oder ihren außerunterrichtlichen Aufgaben gemäß ihres individuellen Stunden- oder Einsatzplans nachzukommen.

 

Grundsätzlich gelten auch im Notbetrieb dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Anpassungen, z.B. an geänderte Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen, haben die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren etc. zu berücksichtigen.

Die veränderte Organisation des Schulvormittags und die deutliche Ausweitung von Aufsichten führen in Verbindung mit der Vorgabe, die Zahl der Anwesenden in der Schule aus Infektionsschutzgründen möglichst gering zu halten, ggf. zu fehlenden Pausen- und Erholungszeiten.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage hilft in solchen Fällen nicht weiter, besteht doch ein formaler Anspruch auf Ruhepausen von mindestens 30 Minuten sowohl für Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte erst nach sechs Stunden Arbeit.

Sollte mit der Schulleitung keine einvernehmliche Lösung möglich sein, individuelle Ruhezeiten im schulischen Vormittag zu berücksichtigen, wären Schulpersonalrat und ggf. auch die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen.

 

Die allgemeinen arbeitszeitrechtlichen Regelungen gelten auch während der Pandemie weiter. Für das Entstehen von Mehr- und Minderzeiten im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes gilt demnach auch weiterhin § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule. Bei der Entscheidung, welche nicht erteilten Unterrichtsstunden als erteilt gelten, können Schulleiter*innen weiterhin nach den Hinweisen zur Durchführung des flexiblen Unterrichtseinsatzes (SVBl. 2007, Seite 355) unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage verfahren.

Laut Rundverfügung 01/2021 vom 08.01.2021 behalten verbeamtete Lehrkräfte während der Schulschließung ihren Anspruch auf Besoldung. Die Unterrichtsuntersagung betrifft den unterrichtlichen Teil der Arbeitszeit der Lehrkräfte in der Schule. Die durch die Unterrichtsuntersagung ausfallenden Unterrichtsstunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Bei Beschäftigten im Szenario C gilt die Arbeitsleistung als nicht abgerufen. Der Anspruch auf Zahlung des Entgelts besteht fort. Die Arbeitsleistung muss weiterhin angeboten werden.

 

Für den Zeitraum des Nichtabrufens der Arbeitsleistung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Rechtsfolge des Annahmeverzuges ist, dass die Vergütung für die Dauer des Annahmeverzuges nachgezahlt werden muss, ohne das der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet wäre. Entsteht der Annahmverzug bei vereinbarter Arbeit auf Abruf, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12) mindestens der in § 12 Abs. 1 S 3 und 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG alte Fassung) festgelegte Beschäftigungsumfang geschuldet. Dies waren zum Zeitpunkt des Urteils des BAG 10 Stunden, die der Arbeitgeber bei Annahmeverzug wöchentlich schuldet.

Die Arbeitszeitverordnung Schule (Nds. ArbZVO-Schule) sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass aus dienstlichen Gründen die jeweilige Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft wöchentlich um bis zu vier Unterrichtsstunden überschritten werden kann. Die so entstehenden Mehrzeiten sind, soweit ein Ausgleich nicht innerhalb des Schulhalbjahres erfolgen kann, in das folgende Schulhalbjahr zu übernehmen. 40 Stunden sollten am Ende des Schulhalbjahres nicht überschritten werden. Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind gem. § 207 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen.

Der Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ (sogenannter Teilzeiterlass) ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Schulleitung ist somit verpflichtet, die Teilzeit bei der Vergabe von Aufgaben und der Planung des Einsatzes zu berücksichtigen. Aus Sicht der GEW gilt dies auch hinsichtlich der verbindlichen Sprechzeiten, die der Erlass „Regelungen zum Lernen zu Hause …“ vom 16.04.2020 vorgibt. Er schreibt vor, dass die Lehrkräfte für die Lernbegleitung der Schüler*innen zur Verfügung stehen sollen. Demnach haben alle Lehrkräfte an jedem Tag von Montag bis Freitag telefonische Sprechzeiten (ggf. auch als digitalen Kontakt) anzubieten.

Für Teilzeitbeschäftigte sind diese Regelungen im Abgleich mit dem Teilzeiterlass so auszulegen, dass praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte an unterrichtsfreien Tagen zwar von der Präsenzpflicht entbunden sind, nicht aber automatisch auch von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Kultusministeriums auch für die Arbeit im Home-Office: Es ist ein unterrichtsfreier Tag zu gewähren, nicht jedoch ein freier Tag bezüglich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Allerdings sind Teilzeitkräfte auch bei den außerunterrichtlichen Aktivitäten entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung einzusetzen.

Lösungen, die sowohl die Erfordernisse der Schule als auch die Interessen der Teilzeitkraft angemessen berücksichtigen, lassen sich am besten vor Ort klären, z.B. durch eine andere bzw. kürzere Zeitspanne der Erreichbarkeit oder Entlastungen bei anderen außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Sollte eine entsprechende Klärung nicht möglich sein, sollte die betroffene Lehrkraft den Schulpersonalrat (SPR) und die Gleichstellungsbeauftragte oder auch den Schulbezirkspersonalrat (SBPR) einschalten.

Hygienemaßnahmen

Gemäß RLSB-Rundverfügung 15/2021 besteht ohne Nachweis eines eigenfinanzierten negativen Testergebnisses während des Schulbetriebs - ausgenommen von Notfalleinsätzen - ein Zutrittsverbot z. B. für Erziehungsberechtigte, Handwerker oder sonstige Dritte. Die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung und die Durchführung des Tests dürfen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Es muss sich entweder um einen PCR-Test oder um einen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung handeln. Handwerker, Reinigungspersonal und Küchenpersonal können ihrer Nachweispflicht zweimal pro Woche auch durch die Durchführung sogenannter Selbsttests nachkommen.

Für Schüler*innen und Beschäftigte reicht der Nachweis einer zweimaligen Durchführung eines Selbsttests pro Woche aus. Auch geimpfte Personen haben an den verpflichtenden Selbsttestungen teilzunehmen. Die Tests werden, auch für Schulbegleiter*innen, von der Schule zur Verfügung gestellt.

Ergibt dieser Test den Verdacht für das Vorliegen einer Infektion bei einem/einer Schüler*in, so ist den anderen Schüler*innen dieser Lerngruppe der Zutritt zum Schulgebäude untersagt, bis sie einen durch einen neuen tagesaktuellen Selbsttest nach der Untersagung den Nachweis eines negativen Testergebnisses erbringen. Lehrkräfte sind von dieser Regelung ausgenommen.

Bei einem Positiv-Test in der Schule muss der/die Schüler*in in der Schule abgesondert, umsichtig betreut und unverzüglich abgeholt werden. Die positiv getestete Person erhält von der Schule eine Bescheinigung, die die Notwendigkeit eines PCR-Tests belegt und die kostenfreie Inanspruchnahme sicherstellt.

Von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll abgesehen werden. Nach einem positiven Selbsttest hat ein PCR-Test zu erfolgen. Ergibt dieser ein negatives Testergebnis, darf der/die Schüler*in wieder am Präsenzunterricht teilnehmen.

 

Die Schulleitung dokumentiert wöchentlich die Gesamtzahl der erhaltenen und ausgeteilten bzw. durchgeführten Laientests an die Schüler*innen und die davon rückgemeldeten positiven Testergebnisse sowie die davon mit einem PCR-Test bestätigten Testergebnisse über ein Meldeportal. Die systematische Erfassung erfolgt per Webabfrage jeweils am Mittwoch für die vorangegangene abgeschlossene Testwoche über die Anzahl der tatsächlich infizierten Personen, d. h. das Ergebnis der nachfolgenden PCR-Testergebnisse.

Ein Befreiungstatbestand von der Nachweispflicht muss sich gemäß Rundverfügung 15/2021 aus einem aktuellen Attest oder einer vergleichbaren amtlichen Bescheinigung nachvollziehbar ergeben. Konkret zu benennen ist die durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich zu erwartende gesundheitliche Beeinträchtigung. 

Die Schule kann in solchen Fällen einen zugelassenen „Spucktest“ oder „Lollytest“ anbieten, sofern diese vorhanden sind. Sie ist unter diesen Voraussetzungen berechtigt, entsprechende Tests aus dem Schulbudget zu finanzieren. Das Zutrittsverbot gilt bei vorliegendem Attest und fehlender Verfügbarkeit von schulischen Spuck- oder Lollytests nicht.

Seit dem 25.11.2020 gilt die zwischen den Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der Bundeskanzlerin beschlossene „Kontrollstrategie im Schulbereich“. Demnach erfolgt eine sofortige Clusterisolation der vom Gesundheitsamt definierten Gruppe (in der Regel Schulklasse) sobald ein/e Schüler*in positiv getestet wurde. Die Isolierung des Indexfalls erfolgt für fünf Tage ab der Diagnose. Dann erfolgt eine Neutestung und bei negativem Test eine Wiederzulassung zum Schulbetrieb. Positive Testergebnisse machen eine weitere dreitägige Isolierung und Neutestung erforderlich.

Die häusliche „Verdachtsquarantäne“ der Lerngruppe erfolgt für fünf Tage ab Diagnose des Indexfalls. Haushaltsmitglieder werden nicht unter Quarantäne gestellt. Am 5. Tag erfolgt ein Antigen-Test, dessen negatives Ergebnis wieder einen sofortigen Schulbesuch ermöglicht.

Lehrkräfte und weitere Beschäftigte werden wegen des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts nicht in diese Quarantänemaßnahmen einbezogen. Ihnen soll eine niedrigschwellige und symptomgerichtete Diagnostik zur Verfügung gestellt werden.

Die niedersächsischen Gesundheitsämter scheinen diese Clusterisolation bisher noch nicht flächendeckend umzusetzen.

Näheres dazu unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontrollstrategie_Schulen_MPK.html

Die Kultusministerkonferenz hat vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens die Szenarien und möglichen Instrumente für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen am 04.09.2020 angepasst. Die Vorgaben sollen den Ländern als Orientierung für die Erstellung und Überarbeitung der schulischen Infektionsschutz- und Hygienepläne für das Schuljahr 2020/2021 dienen. Mit dem angepassten Hygieneplan soll ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, der es weiterhin erlaubt, lokal und regional entsprechend zu handeln. Der angepasste Rahmen ist zu finden unter:

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen_idF_2020-09-01.pdf

Seit dem 08.01.2021 gilt der Rahmen-Hygieneplan in Version 4.2. Er enthält nicht mehr die Vorgaben zum Wechsel zwischen den Szenarien und zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese sind zukünftig der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung sowie Rundverfügungen zu entnehmen.

Der aktuelle Rahmen-Hygieneplan ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Die Corona-VO vom 16.04.2021 schreibt das Tragen einer MNB außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen vor, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nicht gewährleistet werden kann. Abgesehen vom Primarbereich besteht auch in Unterrichts- und Arbeitsräumen die Verpflichtung zum Tragen einer MNB während des Unterrichts. In den Schuljahrgängen 1 bis 4 kann sie abgelegt werden, soweit und solange der/die Schüler*in einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.

Die Pflicht zum Tragen einer MNB besteht gemäß RLSB-Rundverfügung 15/2021 vom 09.04.2021 nicht bei der Ausführung berufsbezogener, dauerhafter schwerer körperlicher Tätigkeit, bei der Sportausübung, während Abschlussprüfungen, Klausuren und Klassenarbeiten, solange die Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 30. November 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt und damit die Rechtsposition des Landes Niedersachsen gestärkt (Az.: 13 MN 519/20).

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-maskenpflicht-im-unterricht-195085.html

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung des Landes ist die Mund-Nasen-Bedeckung  nur geeignet, wenn sie eng anliegt. Auch FFP2/3-Masken mit Ausatemventil dürfen nicht verwendet werden.

Ein Befreiungstatbestand liegt vor, wenn ein aktuelles Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, welche konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung aufgrund des Tragens einer MNB im Unterricht alsbald zu erwarten ist und woraus diese im Einzelnen resultiert. Relevante Vorerkrankungen sind konkret zu benennen. Im Regelfall muss zudem erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt bzw. die attestierende Ärztin zu seiner bzw. ihrer Einschätzung gekommen ist.

Die Atteste bzw. vergleichbaren amtlichen Bescheinigungen der Schüler*innen sind in einem verschlossenen Umschlag zu verwahren und dürfen nicht in die Schülerakte, sondern nur in eine Sachakte aufgenommen werden. Es reicht aus, wenn in der Schülerakte vermerkt wird, dass ein aktuelles Attest oder eine vergleichbare aktuelle amtliche Bescheinigung vorgelegt wurde.

Die Notwendigkeit einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung ist zwischenzeitlich auch von Gerichten bestätigt worden, z. B. vom OVG NRW, 24.09.2020, Az. 13 B 1368/20 und dem BayVGH, 26.10.2020, Az. CE 20.2185, da die Maskenpflicht dazu diene, andere vor einer Ansteckung zu schützen. Das OVG NRW begründet dies ferner wie folgt (OVG NRW, 24.09.2020, 13 B 1368/20):

„Dabei ist entgegen der Ansicht der Antragsteller die rechtliche Situation nicht vergleichbar mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber einem Arbeitgeber. Vorliegend ist Ziel der Antragsteller, mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil zu erwirken, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung - hier die Schulleitung - bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen.

Insoweit dürften auch, anders als die Antragsteller meinen, der Benennung konkreter medizinischer Gründe in einer entsprechenden Bescheinigung keine datenschutzrechtlichen Aspekte entgegenstehen.“

 

Beschäftigte, die den schulischen Hygienevorschriften nicht nachkommen, sind zunächst im Rahmen von Dienstbesprechungen und Dienstgesprächen auf das Einhalten der verbindlichen Vorgaben hinzuweisen. Verstöße können eine Dienstpflichtverletzung bzw. einen Verstoß gegen arbeitsvertragsrechtliche Pflichten darstellen und entsprechend sanktioniert werden. Sanktionen sind durch die/den zuständige/n Dienstvorgesetze*n zu veranlassen.

In Einzelfällen ist auch eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt denkbar, das weitere Einzelmaßnahmen, z.B. ein Betretungsverbot, veranlassen könnte.

Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) empfiehlt, in solchen Situationen zunächst das Gespräch zu suchen und dabei besonders auf die Bedeutung des Tragens hinzuweisen. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass das Einhalten des Rahmen-Hygieneplans Corona sowohl dem Gesundheitsschutz des Einzelnen als auch dem der Gemeinschaft dient und die Regelungen für alle Schüler*innen und Beschäftigten gelten. Damit liegt die Entscheidung über das Tragen einer MNB nicht im Ermessen des Einzelnen und eine Ausnahme ist nur im Rahmen einer medizinischen Indikation gegeben.

Darüber hinaus ist ggf. auch auf die Möglichkeit der Anwendung von Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG zu verweisen. Bei dem Einsatz solcher Maßnahmen sollte eine stufige Steigerung vorgesehen werden.

Ein kurzfristiger Unterrichtsauschluss im Rahmen einer Eilmaßnahme könnte dann erfolgen, wenn wiederholte Weigerungen feststellbar sind und der Schulbetrieb vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird.

Neben den schulischen Maßnahmen besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Meldung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorzunehmen, welches im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes weitere Maßnahmen, z. B. ein Betretungsverbot, veranlassen kann.

Im Falle einer Anordnung des verbindlichen Tragens einer MNS durch das Gesundheitsamt hat die Bereitstellung weiterhin durch die Elternhäuser zu erfolgen. Das Tragen im Unterricht macht es erforderlich, dass die Schüler*innen mehrere MNB verfügbar haben, da diese wegen der Durchfeuchtung alle zwei bis drei Stunden zu wechseln sind.

Hinweise für Schulleitungen zur Umsetzung eines verbindlichen Tragens sind auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Mit Eilbeschluss vom 20.08.2020 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW bereits entschieden, dass die Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine MNB zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist (Az.13 B 1197/20.NE). Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sei insbesondere verhältnismäßig. Sie solle dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen.

 

Die Schreiben der Eltern, die von Schulen eine Gefährdungsbeurteilung und eine Haftungserklärung einfordern, weil ihr Kind eine Maske tragen soll, sind zwecks Beantwortung an die Landeschulbehörde weiterzuleiten, die einen Musterantwortbrief erstellt hat.

Laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln ist unter einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) eine textile Maske zu verstehen, die die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Tröpfchenauswurfs deutlich reduziert und dem Fremdschutz dient.

Ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist ein Medizinprodukt, das einem Zulassungsverfahren unterzogen wurde und damit dem Medizinprodukterecht unterliegt. Auch er dient dem Schutz Dritter.

Die filtrierende Halbmaske (beispielsweise FFP) ist eine Atemschutzmaske, die sie Tragende vor Tröpfchen und gegen Aerosole schützt. Auch diese Masken sind einem Zulassungsverfahren unterzogen. Verfügen sie über ein Ausatemventil, schützen sie nur den/die Tragende*n (Eigenschutz) und dienen nicht dem Fremdschutz. Auch Atemschutzgeräte mit einem auswechselbaren Partikelfilter haben keine Fremdschutzwirkung.

Gesichtsschutzschilde bzw. -visiere gehören zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und sollen Träger*innen vor Tropfen und Spritzern von außen schützen.

Das MK hat mit Stand vom 24.02.2021 eine arbeitsmedizinische Information zu „Schutzmasken gegen Corona in der Schule“ veröffentlicht, die den Schulen mit der Rundverfügung 08/2021 am 02.03.2021 zur Verfügung gestellt wurde.

Am 11.08.2020 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) enthält. Die Regel legt fest, dass technische Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen haben. Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Erforderlich ist zudem, die Gefährdungsbeurteilungen für jeden Arbeitsplatz unter Einbeziehung der Personalräte zu überprüfen und anzupassen.

Die Arbeitsschutzregel ist als pdf zu finden unter: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html

Die Arbeitsschutzverordnung wurde am 14.04.2021 aktualisiert und gilt in dieser Fassung längstens bis zum 30.06.2021. Sie enthält Vorgaben zu der Quadratmeterzahl pro Beschäftigten sowie zu Schutzmaßnahmen wie FFP-2-Masken und Schutzabtrennungen. Sie gilt nicht automatisch für Schulen, da Länderregelungen über die Bundesregelungen hinausgehen bzw. davon abweichen dürfen. Für die niedersächsischen Schulen wurden die Bundesvorgaben allein für das Bereitstellen von medizinischen Masken für Landesbedienstete übernommen. Diese werden den Schulen laut Erlass vom 02.03.2021 über das Kompetenzzentrum Großschadenslagen (KomZ) zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist ein täglich maximaler Bedarf von zwei Masken pro Beschäftigte/n. Weitere können aus dem Schulbudget finanziert werden.

Für Schüler*innen gilt die Arbeitsschutzverordnung nicht, ihren gleichwertigen Schutz sieht das MK durch den Rahmen-Hygieneplan gesichert. Ihre im schulischen Bereich als ausreichend angesehenen Alltagsmasken haben die Schüler*innen selbst mitzubringen.

Die aktualisierte Fassung ist zu finden unter:

https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html

Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 12. Juni 2020 SARS-CoV-2-Schutzstandards Schule und Kindertagesbetreuung veröffentlicht und diese ab 02. Juli mit Empfehlungen für die Gefährdungsbeurteilungen in Schulen ergänzt. Sie sind als pdf zu finden unter:

https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/3850/sars-cov-2-schutzstandard-schule

Weiterhin ist auch auf die Gutachten, die die GEW in Auftrag gegeben hatte, zu verweisen:

Die GEW hat bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 29.04.2020 veröffentlicht wurde und rechtliche Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen beinhaltet. Neben der Notwendigkeit angepasster Hygienepläne werden in dem Gutachten insbesondere auch Fragen der Mitbestimmung bei diesen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die gesetzliche Verpflichtung der konstruktiven Zusammenarbeit aller am Infektionsschutz beteiligten Akteure hervorgehoben. Das Gutachten ist zu finden unter:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der Organisation der Gefährdungsbeurteilung, die nicht nur Fragen der ausreichenden Schutzabstände berücksichtigen sollte, sondern auch die psychischen Belastungen durch Corona.

Empfohlen wird die Einrichtung eines Krisenteams, in das auch der Sachverstand der Beschäftigten des Schulträgers einbezogen werden sollte.

https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=96748&token=2f052a3da41d67ebbf41be1d533669ffb773119c&sdownload=&n=20200507-Gutachten-Kohte-Schuloeffnungen-Schutzabstaende.pdf

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der besonderen Situation der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei denen sich unterschiedliche Gefährdungen ergeben, die differenzierte Maßnahmen erforderlich machen. Hierbei ist das Instrument der Gefährdungsbeurteilung, das die verschiedenen Tätigkeiten berücksichtigt, von besonderer Bedeutung.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-oeffnung-und-digitalisierung-der-hochschulen/

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat spezielles Material für Bildungseinrichtungen zusammengestellt:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html

Die Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zu finden unter:

https://www.bmas.de/DE/Corona/arbeitsschutz-massnahmen.html.

 

Das Lüften ist mit eine der wichtigsten Maßnahmen, das Infektionsrisiko zu verkleinern. Bekannt ist aber auch, dass die Möglichkeit, die Fenster für die geforderten Stoßlüftungen öffnen zu können, nicht an allen Schulen zufriedenstellend gegeben ist.

Im Rahmen der an die Corona-Situation anzupassenden Gefährdungsbeurteilungen sind auch für die einzelnen Räume Gefährdungsbeurteilungen vorzunehmen, die die Lüftungsmöglichkeiten bzw. die Nutzungsmöglichkeit der ggf. vorhandenen raumlufttechnischen Anlagen ebenso berücksichtigen wie die jeweiligen Größen der in den Räumen zu beschulenden Lerngruppen. Ein Thema für den Arbeitsschutzausschuss also! Der Personalrat ist hierbei einzubeziehen, denn diese Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung.

Die Corona-Arbeitsschutzstandards sehen vor, dass eine Fensterlüftung bei Tätigkeitsaufnahme und anschließend in regelmäßigen Abständen zu erfolgen hat. Büroräume sollten nach 60 Minuten, Besprechungsräume nach 20 Minuten für drei bis zehn Minuten gelüftet werden, wobei die Frequenz in Zeiten der Epidemie noch erhöht werden sollte. Die Stoßlüftung sollte über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster erfolgen.

Wird die Luftqualität durch eine CO2-Messung überprüft, sollte der Wert von 1.000 ppm möglichst unterschritten werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) müssen über geeignete Filter verfügen und sollten dann während der Betriebs- und Arbeitszeit dauerhaft betrieben werden.

Das Regelwerk ist zu finden unter:

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Am 15.10.2020 hat das Umweltbundesamt (UBA) für die KMK eine Handreichung zum richtigen Lüften in Schulen veröffentlicht, die Handlungssicherheit bieten soll.

Pro Stunde sollte demnach dreimal ein kompletter Luftwechsel erfolgen. Kern der Empfehlung ist, alle 20 Minuten für etwa fünf Minuten eine Stoßlüftung von - im Winter - 3 bis 5 Minuten und - im Sommer - 10 bis 20 Minuten vorzunehmen und nach jeder Unterrichtsstunde die Lüftung über die gesamte Pausenzeit vorzusehen. Wo möglich, ist das Querlüften, z. B. auch durch Öffnung von Flurfenstern auf der gegenüberliegenden Seite, der Stoßlüftung vorzuziehen.

Zu vermeiden ist ein Lüften über geöffnete Türen ohne gleichzeitiges Öffnen der Fenster, da dadurch virushaltige Aerosole über Flure in andere Klassenräume transportiert werden könnten. Unzureichend sind auch eine Kipplüftung bzw. eine Lüftung nur durch einzelne offene Fenster.

Das UBA empfiehlt den Einsatz von CO2-Ampeln, um das Lüftungsverhalten einzustudieren, das dann auch ohne Einsatz der Ampel beibehalten werden sollte. Ein dauerhaftes Installieren sei nicht unbedingt erforderlich. Die Geräte sollten auf Atemhöhe mittig im Raum platziert werden.

Die Anschaffung kann aus den Mitteln erfolgen, die das MK den Schulträgern zur Ausweitung des Infektionsschutzes zur Verfügung stellt.

Mobile Luftreiniger seien nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet, wenn organisatorische Maßnahmen wie z. B. die Verringerung der Personenzahl oder größere Abstände nicht realisierbar sind. Vor dem Einsatz solcher Geräte sei ihr Beitrag zum Infektionsschutz fachgerecht zu bewerten. Räume, die nicht gelüftet werden können, sind für den Unterricht nicht geeignet.

Die Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt hat in einer weiteren Stellungnahme vom 16.11.2020 betont, dass der Einsatz mobiler Luftreiniger ergänzend sinnvoll sein könne.

Die aktuelle Stellungnahme ist zu finden unter:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/201116_irk_stellungnahme_luftreiniger_0.pdf.

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/bilder/Aktuelles/2020/Bild_Richtig-Lueften_RGB.jpg

Mit Stand vom 26.11.2020 hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) ein Merkblatt „Mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen - eine sinnvolle Ergänzung zur Lüftung?“ veröffentlicht. Darin wird dargelegt, eine Lüftung mit RLT-Anlagen führe zu ähnlichen Effekten wie die Stoß- und Querlüftung nach dem 20-5-20-Konzept des Rahmen-Hygieneplans. „In Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können, können diese durch den Einsatz von dezentralen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ertüchtigt werden. Alternativ kann eine, allerdings nur vorübergehende Raumnutzung unter Einsatz von geeigneten mobilen Luftfiltergeräten erfolgen.“

Das NLGA warnt zugleich vor wohlgemeinten Selbsthilfeaktivitäten, da sie leicht unerwünschte und möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkungen entfalten könnten.

https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/umweltmedizin/luft/luftuntersuchungen-19336.html

Es gilt in der kalten Jahreszeit das 20-5-20-Prinzip, das nach zwanzig Minuten Unterricht eine Stoß- bzw. Querlüftung mit vollständig geöffneten Fenstern von 3 bis 5 Minuten vorsieht, während der Unterricht grundsätzlich fortgesetzt wird. Die Räume sind zudem vor Unterrichtsbeginn und zwischen den Stunden sowie in den Pausen zu lüften. Dauernder Durchzug ist zu vermeiden, Thermostatventile sollten während des Lüftens geschlossen werden.

Aus Sicherheitsgründen verschlossene Fenster müssen zur Lüftung unter Aufsicht einer Lehrkraft geöffnet werden; Öffnungsbegrenzungen an horizontalen Schwingflügelfenstern dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Zur Unterstützung können sogenannte Luftgüteampeln oder auch die CO2-App der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung genutzt werden.

Ganz wichtig: Ohne ausreichende Lüftung darf in den Räumen kein Unterricht stattfinden.

Raumluftfilteranlagen ersetzen die Lüftungsvorgaben nicht.

Auf der Homepage des MK sind Hinweise und Flyer zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Das Max-Planck-Institut für Chemie hat auf seiner Homepage mit dem „COVID 19 Aerosol Transmission Risk Calculator“ die Möglichkeit eröffnet, eine Berechnung zur Abschätzung von individuellen Infektionsrisiken in Klassenräumen und Büros oder bei Feiern und Chorproben vorzunehmen, falls ein Teilnehmender infektiös ist.

Näheres dazu unter: https://www.mpic.de/4747361/risk-calculator

Beamt*innen tragen einerseits laut § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, andererseits sind sie verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen.

Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Ansprechpartner ist somit zunächst der/die Schulleiter*in.

Im Falle des Fortbestehens der Bedenken haben sie sich an den/die nächsthöhere Vorgesetzte/n zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist diese auszuführen, allerdings befreit von der eigenen Verantwortung. 

In Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte auch immer der Personalrat einbezogen werden, der über seine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme hat.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch bei Reglungen, die dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar dienen. 

Bezüglich des seitens des MK vorgegebenen Rahmen-Hygieneplans besteht mangels Zuständigkeit kein Mitbestimmungsrecht der Schulpersonalräte (SPR). Ein mögliches Mitbestimmungsrecht wäre deshalb von der dem MK zugeordneten Personalvertretung, wahrzunehmen, dem SHPR. Ein Mitbestimmungsrecht des SPR kann es aber im Rahmen der Spielräume geben, die der Rahmen-Hygieneplan einräumt und die von der Schule zu füllen sind.  Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 28. Mai 2020 hervorgehoben, dass eine Anpassung des Plans an die örtlichen Gegebenheiten vom Ministerium ausdrücklich unterstützt wird. 

Das Mitbestimmungsrecht des § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist sehr weit gefasst. Der Mitbestimmungstatbestand verwendet den allgemeinen und umfassenden Begriff des Gesundheitsschutzes. Mit der Vorgabe, Hygienepläne aufzustellen, wird der Zweck des Infektionsschutzgesetzes konkretisiert, nämlich übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Schulische Hygienepläne betreffen zum einen den innerdienstlichen Bereich, indem sie Regeln für beschäftigte Lehrkräfte aufstellen und diese schützen sollen, zum anderen zielen sie auf von der Schule nach außen hin zu erfüllende Aufgaben (Schutz der Schüler, der Angehörigen und der Bevölkerung).

Es steht damit aus Sicht der GEW außer Frage, dass schulische Hygienepläne Maßnahmen, bzw. Reglungen des Gesundheitsschutzes sind und somit der Mitbestimmung unterliegen.  

Das Mitbestimmungsrecht ist dann nicht gegeben, wenn Regelungen, die im Rahmen-Hygieneplan des MK vorgegeben sind, lediglich umgesetzt werden oder nur Schüler*innen betreffen, nicht aber die an Schule Beschäftigten.

Mitbestimmungspflichtig dürften aber Regelungen sein, die die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans betreffen, z.B. die Veränderung von Sitzordnungen bei Disziplinproblemen, konkrete Vorgaben zur Reinigung von Computermäusen und Tastaturen, Regelungen zur Mitbenutzung weiterer Räume zwecks Einhaltung des Abstandsgebots.

Wichtig: Auch wenn Hygienepläne bereits ohne Mitbestimmungsverfahren in Kraft gesetzt wurden, besteht ein Mitbestimmungsrecht fort. Das Mitbestimmungsverfahren ist dann nachträglich durchzuführen und der Hygieneplan nach dessen Ergebnis eventuell abzuändern. Ist die Schulleitung nicht bereit, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, hat der SPR die Möglichkeit, eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 05.05.2020 (9 L 1127/20.F) ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. 

Sie begehrt, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Die Kammer hob hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April 2020 veröffentlichten Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum, ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes angesichts der jeweils aktuellen Entwicklung der Pandemie erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.  

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20), die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. mit folgender Argumentation:

„Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist … Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen … Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht“ der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall …“

Das Einhalten des Hygieneplans gehört mit zu den Pflichten eines/einer Schüler*in. Verstöße können somit im Einzelfall durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG geahndet werden. Im Schreiben vom 28. Mai 2020 hat Minister Tonne die Schulleitungen nochmals ausdrücklich ermutigt und bestärkt, mutwillige, absichtliche und wiederholte Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent zu ahnden, notfalls bis zum Ausschluss vom Präsenzunterricht.

 

In allen niedersächsischen Bussen und Bahnen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. Dies gilt auch für die Schüler*innenbeförderung.

Am 17.11.2020 teilte das MK mit, dass den Schulträgern 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bereitstellen zu können.

Über die Frage, wie der Fachpraxisunterricht unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln durchführbar ist, entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit den Bildungsgangleitungen unter Berücksichtigung der schulindividuellen Situation.

Die Lehrkräfte für Fachpraxis haben eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es sind von den Schüler*innen nur die Arbeiten auszuführen, die ein notwendiges Eingreifen der Lehrkraft zur Unfallvermeidung und somit eine Übertretung des Abstandsgebots im weiteren Sinne unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zu prüfen ist z.B. ob ein Maschineneinsatz ohne direkte körperliche Nähe möglich sein kann oder aber auch die Nutzung von Simulationen oder der Einsatz von Online-Videos genutzt werden können, um fachpraktische Handlungsabläufe zu vermitteln.

(Handlungsempfehlungen für die Durchführung des Fachpraxisunterrichts bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vom 24.04.2020)

Ordnen Arbeitgeber den Einsatz einer MNB an, so sind sie laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) verpflichtet, dies in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Bezüglich der Tragezeit wird bei leichter Arbeit eine Tragedauer von drei Stunden als möglich erachtet, bei mittelschwerer körperlicher Arbeit sind es zwei Stunden mit einer folgenden halbstündigen maskenfreien Erholungszeit.

Ob die Nutzung einer FFP2-Maske sinnvoll und erforderlich ist, sollte im Rahmen einer individuellen Gefährdungsbeurteilung geprüft werden. Zudem sind die Tragezeiten zu berücksichtigen, die in der DGUV Regel 112-190 geregelt werden.

Weitere Hinweise sind in den DGUV-Empfehlungen zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nasen-Bedeckungen zu finden:

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

 

Den Schulen stehen bis zum 30.06.2021 pro Schüler*in ca. 20 Euro zur Anschaffung zusätzlicher Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Abgerechnet werden können auch Anschaffungen, die schon ab dem 17.11.2021 vorgenommen wurden.

Der Förderkatalog der mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Richtlinie sieht u.a. die Anschaffung von MNB und FFP2-Masken, Schutzkleidung, Desinfektions- und Händewaschmöglichkeiten sowie Plexiglasabtrennungen vor. In Einzelfällen soll auch die Anschaffung oder Anmietung von mobilen Luftfilteranlagen gefördert werden können.

Die Richtlinie sowie die Antragsunterlagen sind zu finden unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/20-millionen-euro-richtline-corona-schutzausrustung-fur-schulen-196049.html.

Im Rahmen der Pressekonferenz am 11.02.2021 wurde bekanntgegeben, dass OP- oder FFP2-Masken auch aus dem Schulbudget angeschafft werden können und jeder/jedem Beschäftigten täglich zwei Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. Seit dem 03.03.2021 werden fünf Mio. Masken aus dem Bestand des Kompetenzzentrums Großschadenslagen an die Schulen verteilt. Um sparsame Verwendung - nicht mehr als zwei pro Tag - wird gebeten.

Die arbeitsmedizinischen Hinweise des MK vom 24.02.2021 empfehlen das Tragen von FFP2-Masken im Unterricht grundsätzlich nicht, da es insbesondere im Zusammenhang mit körperlicher Aktivität eine erstzunehmende Belastung darstellen kann, gerade auch für gesundheitlich eingeschränkte und damit besonders zu schützende Personen.

 

Die Corona-VO vom 16.04.2021 schreibt das Tragen einer MNB außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen vor, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nicht gewährleistet werden kann. Abgesehen vom Primarbereich besteht auch in Unterrichts- und Arbeitsräumen die Verpflichtung zum Tragen einer MNB während des Unterrichts. In den Schuljahrgängen 1 bis 4 kann sie abgelegt werden, soweit und solange der/die Schüler*in einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.

Im Übrigen ist an allen Schulen der Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule vom 08.01.2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html,

ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

Die Gruppengröße für geteilte Gruppen des Szenario B umfasst im Schuljahr 2020/21 maximal 16 Personen inkl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulassistenz.

 

Ganztagsangebote sind im Schuljahr 2020/21 nur vorgesehen, wenn die Erteilung des Pflichtunterrichts sowie die Verlässlichkeit der Grundschule sichergestellt ist. Das Kohortenprinzip umfasst bei den Ganztagsangeboten maximal zwei Jahrgänge, anderenfalls ist zwingend das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren, bei der Durchführung von Chor- und Orchesterproben sind die Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Losgelöst von der Organisationsform und den Elementen des herkömmlichen Ganztagsangebot können am Nachmittag auch Lern- und Sprachförderangebote eingerichtet werden, um Schüler*innen gezielt zu fördern.

Gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.2 können ab Stufe 3 (Szenario A) weiterhin Ganztagsangebote stattfinden. Das Kohorten-Prinzip umfasst hier allerdings nur noch maximal einen Jahrgang, anderenfalls ist unbedingt das Abstandsgebot von 1,5 Metern einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren.

Ab Stufe 4 (Szenario B) entfällt das Nachmittagsangebot an offenen Ganztagsschulen. Angebote an teil- und vollgebundenen Ganztagsschulen können an Tagen mit für alle Schüler*innen verpflichtendem Ganztagsangebot unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin stattfinden.

Zulässig ist gemäß Rundverfügung 15/2020 vom 22.05.2020 Pausenverpflegung durch Schulkioske und -kantinen.

Der Rahmen-Hygieneplan 4.2 erlaubt den Verzehr von Speisen im Klassenverband, wie z.B. Geburtstagskuchen oder Schulobst. Die Speisen sollen nicht frei zugänglich sein und auch nicht von Dritten berührt werden. Möglich ist eine hygienegerechte Portionierung auf individuellen Tellern oder die Entnahme mit Serviette.

Für das gemeinsame Mittagessen im Rahmen des Ganztagsbetriebs gilt im Schuljahr 2020/21 das Kohortenprinzip für maximal zwei Schuljahrgänge. Verschiedene Kohorten sind räumlich und/oder zeitlich voneinander zu trennen.

Ab Stufe 3 (Szenario A) ist gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.2 ein gemeinsames Mittagessen nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen zulässig. Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer MNB besteht, gilt diese Regelung für den Primarbereich nicht.

 

 

Ausbildung/Vorbereitungsdienst

Es ist nicht erforderlich, dass sich die Fachseminarleitungen vor jedem Besuch in einer Schule zum Zwecke der Ausbildung testen. Auch für sie reicht eine zweimalige Testung pro Woche aus, d. h. ein Negativtest hat vorzuliegen, dies muss aber nicht direkt vor dem Unterrichtsbesuch erfolgen. Die Fachseminarleitungen und teilnehmenden Lehrkräfte sollten ihre Test-Kits in der Regel durch ihre Stammschule erhalten, andernfalls ist ein Test-Kit von der Schule zu erbitten, die besucht wird.

 

 

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten im Landesdienst, somit auch für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Die betreffenden Beschäftigten haben auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

Eine Tätigkeit im Home-Office, verbunden mit alternativen Formaten für Unterrichts- und Seminarbesuche in digitaler Form, ist damit analog zu allen anderen Lehrkräften möglich.

Eine infektionsschutzbedingte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist derzeit vom Kultusministerium nicht geplant.

In die APVO-Lehr ist mit Änderung vom 25.03.2021 § 14a aufgenommen worden, der Sonderbestimmungen zum Prüfungsunterricht wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie enthält.

Wenn der Unterricht in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 oder 2022/2023 wegen der Auswirkungen der Pandemie auf den Schulbetrieb an dem vorgesehenen Tag nicht als Präsenzunterricht durchgeführt werden kann, so wird er als Kolloquium durchgeführt. Die Prüfungsbehörde stellt fest, ob die Voraussetzung vorliegt. Wiederholt ein Prüfling nach § 22 den Prüfungsunterricht in den genannten Schuljahren oder im Schuljahr 2023/2024, so wird der Prüfungsunterricht als Kolloquium durchgeführt, wenn der zu wiederholende Prüfungsunterricht als Kolloquium durchgeführt wurde.

Das Thema oder der Themenbereich wird dem Prüfling 18 Tage vor dem Tag des Kolloquiums mitgeteilt, der schriftliche Entwurf ist spätestens vier Tage vorher abzugeben.

Das Kolloquium dauert in der Regel 45 Minuten und umfasst die Darlegung des Unterrichts auf der Grundlage des schriftlichen Entwurfs, ein an den Kompetenzen ausgerichtetes Prüfungsgespräch mit Darlegung möglicher Abweichungen des Unterrichtsverlaufs von der Planung sowie eine Reflexion über die Darlegungen und das Prüfungsgespräch. Die mündliche Prüfung gemäß § 15 APVO-Lehr ist weiterhin durchzuführen.

Bei der Durchführung sind die Regelungen zum Infektionsschutz entsprechend der Vorgaben des Szenarios, in dem sich die Schule befindet, strikt einzuhalten, Zuhörende sind nicht zugelassen, zudem entfällt die Anwesenheit der betreuenden Lehrkraft.

 

 

Seminarveranstaltungen und Unterrichtsbesuche können unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen stattfinden. Gemeinsame Hospitationen von Ausbildungsunterricht, sogenannte Seminarbesuche, entfallen zunächst. Neben Präsenzveranstaltungen können auch Videokonferenzen oder andere digitale Lehr- und Lernformate genutzt werden.

Der betreute und eigenverantwortliche Ausbildungsunterricht ist an die aktuelle Situation der Ausbildungsschule anzupassen. Anstelle der Durchführung von Unterricht für den Ausbildungsunterricht und die Unterrichtsbesuche können auch alternative auf die Unterrichtsplanung bezogene Formate als Grundlage für ein Reflexions- und Beratungsgespräch zur Anwendung kommen. Beratungsgespräche wie auch das Gespräch über den Ausbildungsstand können auch digital erfolgen.

Für die schriftliche Arbeit bis zum Ende des 2. Ausbildungshalbjahres ist ein evidenzbasierter Bezug auf den eigenen Unterricht nicht erforderlich.

Die Gültigkeit des Erlasses „Besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung der Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Haupt- und Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik“ vom 27.04.2020 ist am 10.07.2020 verlängert worden. Er gilt nun unverändert bis 31. Juli 2021.

 

Die Bewerber*innen werden eingestellt, wenn sie erklären, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist und keine Eintragungen im Führungszeugnis bestehen. Soweit möglich, ist ein bereits vorliegendes Führungszeugnis vorzulegen, ein erweitertes Führungszeugnis ist beizubringen, wenn die zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Bis dahin ist für die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zunächst eine Tätigkeit im Studienseminar anzustreben, um einen unbeaufsichtigten Kontakt zu Schüler*innen möglichst zu vermeiden. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Ab dem Schuljahr 2020/21 haben Lehramtsstudierende aller Lehrämter wieder die Möglichkeit, ihre Schulpraktika an einer Schule unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen auch im Präsenzunterricht zu absolvieren. Die Test-Kits für die vorgeschriebenen Selbsttests erhalten die Praktikant*innen von der Schule. Für Mitarbeitende der Universitäten, die Besuche durchführen, gilt auch die zweimalige Testung pro Woche. Die Kosten werden von den Universitäten übernommen.

Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen

Lehrkräfte, für die bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorliegt, können eingestellt werden, wenn zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung keine längere Unterbrechung liegt. Sie haben zu versichern, dass gegen sie keine Strafverfahren anhängig sind und keine Eintragung im Führungszeugnis besteht.

Lehrkräfte, die aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen wechseln, haben eine Bestätigung des Dienstherrn/Arbeitsgebers über ein dort vorgelegtes eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21(Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Vorgesehen ist, dass solche Gespräche grundsätzlich in großen Räumen der Schulen unter Einhaltung der Hygiene-Schutzmaßnahmen stattfinden können. In Einzelfällen ist eine Videokonferenz möglich.

An ein Auswahlgespräch in Form einer Videokonferenz wären allerdings besondere Anforderungen zu stellen. So wäre z.B. nur die Nutzung des Videokonferenzsystems „Skype“ grundsätzlich möglich, da dieses im Landesnetz verankert ist. Zudem müssen Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet werden können. Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren sind zu finden unter:

www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/lehrkrafte_und_nichtlehrendes_personal/wege_in_den_schuldienst/unbefristete_einstellung_in_den_schuldienst/einstellung_von_lehrkraften_an_allgemein_bildenden_schulen/einstellung-von-lehrkraeften-an-allgemein-bildenden-schulen-167307.html

Bis zum 31.12.2021 kann aufgrund der Beanspruchung der Gesundheitsämter bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe von der Feststellung der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer ärztlichen Untersuchung abgesehen werden.

Diese hat spätestens vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erfolgen.

Die Entscheidung über den Verzicht einer gesundheitlichen Einstellungsuntersuchung steht im Ermessen der berufenden Dienststelle, um insbesondere in Fällen offensichtlicher gesundheitlicher Bedenken dennoch eine entsprechende ärztliche Untersuchung veranlassen zu können (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Minister Tonne hat in einem Schreiben vom 30. April 2020 zugesagt, es werde sichergestellt, dass alle in diesem Schuljahr geplanten oder schon terminierten Auswahlverfahren durchgeführt würden. Es werde Alternativen zu den herkömmlichen Elementen der dienstlichen Überprüfung geben und keiner/keinem Bewerber*in würden Nachteile entstehen.

Der Erlass „Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte während der Corona-Pandemie“ vom 14.05.2020 legt nun fest, dass an den Grundsätzen der Erstellung dienstlicher Beurteilungen festzuhalten ist, die Unterrichtsbesichtigung des Präsenzunterrichts ggf. aber auch mit Einsatz digitaler Technik erfolgen kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob hinreichende Erkenntnisse durch schon in der Vergangenheit absolvierte Unterrichtsbesuche vorliegen oder aber diese Erkenntnisse anderweitig erlangt werden können, z.B. durch

  • eine ggf. auch digital gestützte oder fernmündliche Besprechung der Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden,
  • die Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schüler*innen während des Ausfalls des Präsenzunterrichts,
  • Vorlage und Besprechung von Dokumentationen, wie ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen oder Konzepten.

Auch die verfahrensergänzenden Elemente können in angepasster Form für die Beurteilung herangezogen werden:

  • Durchführung einer ggf. auch digital gestützten Dienstbesprechung,
  • (ggf. auch digital gestütztes) Führen eines Beratungsgesprächs mit einer weiteren Lehrkraft zu Fragen des Unterrichts oder einer pädagogischen Anforderungssituation,
  • (ggf. auch digital gestütztes bzw. fernmündliches) Führen eines dienstposten- oder arbeitsplatzbezogenen Gesprächs.

Die zu beurteilende Lehrkraft hat dem Einsatz digitaler Medien zuzustimmen. Der Beurteilungsbeitrag des/der Schulleiter*in, an deren/dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist, ist ein weiterer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens.

Bei der Beurteilung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder festgestellter Ergänzungsqualifikation für das Lehramt der Sonderpädagogik, die ganz oder überwiegend an einer allgemeinbildenden (ohne Förderschule) oder berufsbildenden Schule eingesetzt sind, ist die Leitung des zuständigen RZI bzw. Förderzentrums hinzuzuziehen.

Mit Erlass vom 14. Mai hat das Kultusministerium festgelegt, dass grundsätzlich nach der geltenden Erlasslage zu verfahren ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterrichtsbesichtigung. Sollte im Einzelfall pandemiebedingt die Besichtigung von Unterricht – ggf. auch mit Einsatz digitaler Technik – ausnahmsweise nicht möglich sein, z.B. weil der Unterricht nicht stattfindet oder durch die Anwesenheit zusätzlicher Personen die Hygienebedingungen verletzt würden, kann ersatzweise auf folgende Erkenntnisse zur Bewertung zurückgegriffen werden:

• In der Vergangenheit durchgeführte Unterrichtsbesuche durch den/die Beurteiler/in, soweit sich daraus hinreichende Erkenntnisse ableiten lassen und die Besuche innerhalb des Beurteilungszeitraums liegen,

• eine (ggf. digital gestützte oder fernmündliche) Besprechung einer Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden auf der Grundlage einer Vorlage eines entsprechenden Unterrichtsentwurfs und eines Vortrags der Lehrkraft zu ihren Planungsentscheidungen (Gesamtdauer pro geplanter Unterrichtsstunde ca. 45 Minuten),

• Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schülerinnen und Schüler während des pandemiebedingten Ausfalls des Präsenzunterrichts,

• Vorlage und Besprechung von Dokumentationen (wie z.B. ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen, Konzepten).

Die verfahrensergänzenden Elemente für Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren (Besprechungsleitung, Beratung einer anderen Lehrkraft, funktionsbezogenes Gespräch) können auch in einer digital gestützten oder fernmündlichen Form durchgeführt werden, soweit die zu beurteilende Lehrkraft dem zustimmt.

Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann erfolgen, wenn die frühere gesundheitliche Eignungsüberprüfung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis (auf Probe oder auf Widerruf) eine positive Aussage darüber trifft, dass die gesundheitliche Eignung für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht und aus gesundheitlicher Sicht keine Anhaltspunkte für eine Nichteignung vorliegen. Liegt eine solche Aussage nicht vor oder bestehen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, kommt ohne eine Feststellung der gesundheitlichen Eignung die Umwandlung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit gemäß § 19 Abs. 4 NBG i. V. m. § 9 Abs. 1 NLVO. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Selbstständige/Honorarkräfte

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können Arbeitsagenturen und Jobcenter, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. 

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit, über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen erhalten als Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. 

Die Selbständigenberatung von ver.di hat unter dem Link:

https://tinyurl.com/stm9jd6

FAQ für Betroffene zusammengestellt. Sie erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Sonstiges

Das Kultusministerium ist dazu übergegangen, Briefe an die Eltern und Erziehungsberichtigten auch in einfacher Sprache zu veröffentlichen. Auch sind die Schaubilder zum Umgang mit Erkältungssymptomen auf der Homepage des MK in verschiedensprachiger Fassung zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/schaubilder_erkaltungssymptome_schule_mehrsprachig/schaubilder-erkaltungssymptome-schule-mehrsprachig-193534.html

Die Schulpsychologie soll für minderjährige Schüler*innen und Erziehungsberechtigte geöffnet werden. Weitergehende Hinweise zu Beratung und Unterstützung werden im Schulverwaltungsblatt 3/2021 zu finden sein.

Neben der Unterstützung durch die Klassenlehrkräfte, Beratungs- und Vertrauenslehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen sowie die Schulpsychologie (www.rlsb.de/bu/eltern-schueler/schulpsychologie) hat das MK auch auf externe Angebote hingewiesen:

Kinder- und Jugendtelefon: 0800 111 0 333

Nummer gegen Kummer:    116 111 oder www.nummergegenkummer.de

JUUUPort.de - Hilfe von jungen Leuten für junge Leute: www.juuuport.de/beratung

Weitere Angebote sind zu finden unter www.kinderschutz-niedersachsen.de

Laut Rahmen-Hygieneplan 4.2 vom 08.01.2021 soll die Nutzung der App allen am Schulleben Beteiligten ausdrücklich empfohlen werden. 

Es ist ausreichend, wenn die App auf dem Mobiltelefon im Hintergrund läuft und das Telefon stummgeschaltet mitgeführt wird. 

Vor dem Hintergrund der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die vom Deutschen Bundestag zuletzt am 04.03.2021 festgestellt wurde, gelten die geänderten Regelungen des NPersVG zunächst bis zum 04.06.2021 fort. Sie ermöglichen, Sitzungen der Personalvertretungen und der Einigungsstelle per Telefon- oder Videokonferenzen durchzuführen und Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.

 

Laut § 9 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.

Die Durchführung von Personalratsschulungen ist in der Rechtsvorschrift des NPersVG (§ 40) normiert, so dass solche Schulungen, auch in Präsenz, von den wegen „Corona“ verhängten Verboten ausgeschlossen sind. Sie dürfen daher stattfinden.

 

 

Auch die Durchführung von Personalversammlungen ist im NPersVG (§ 42 NPersVG) normiert.

§ 42 NPersVG sieht ferner vor, dass dann, wenn nach den räumlichen oder dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden kann, Teilversammlungen abzuhalten sind. Diese sind aber nur zulässig, wenn Angelegenheiten behandelt werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Personalversammlung entbehrlich macht.

 

Gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.2 vom 08.01.2021 sind in Stufe 1 (Szenario A) Besprechungen und Konferenzen der schulischen Gremien unter Einhaltung des Mindestabstands zulässig, sollten jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ab Stufe 2 (Szenario A) sind Video- oder Telefonkonferenzen zu bevorzugen. Diese Regelungen gelten auch für Elternsprechtage und vergleichbare Veranstaltungen.

Im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen hat Minister Tonne in seinem Schreiben vom 07.10.2020 betont, nach Möglichkeit Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren, ansonsten aber die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent einzuhalten.

In Präsenz abzuhalten sind Veranstaltungen, in denen eine geheime Wahl vorgenommen wird oder eine Wahl nach der Eltern- oder Schülerwahlordnung.

In Präsenz abgehalten werden sollten Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 und § 61 NSchG. Anlässlich der Zeugniskonferenzen zum Schulhalbjahr wurde die Möglichkeit eröffnet, die Konferenzen sowohl in Präsenz als auch in digitaler Form stattfinden zu lassen. Auch sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass einzelne Konferenzmitglieder digital zugeschaltet werden können. Die Entscheidung obliegt der Schulleitung.

Gesamtkonferenzen, Teilkonferenzen sowie Schulvorstandssitzungen und Elternrats- oder Schülerratssitzungen oder auch Elternabende und Elternsprechtage können grundsätzlich auch in digitaler oder hybrider Form stattfinden. Die Gesamtkonferenz kann die Durchführung in entsprechender Form nach § 34 Abs. 2 NSchG in den Geschäfts- und Wahlordnungen der Konferenzen und Ausschüsse festhalten. Die Entscheidung über die fachliche und inhaltliche Notwendigkeit zur Durchführung von Sitzungen von Schulvorstand und Gesamtkonferenz obliegt den eigenverantwortlichen Schulen. Eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Anzahl an Sitzungen gibt es nicht.

Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d. h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, dass vulnerable Konferenzteilnehmer*innen mitwirken können.

Nach alter Konferenzordnung war die Konferenz z. B. beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend war, womit die Möglichkeit eröffnet wäre, mit einer reduzieren Mitgliederzahl zu tagen - selbstverständlich unter angemessener Berücksichtigung aller beteiligten Gruppen.

Wenn es nicht gelingen sollte, die Gremien tagen zu lassen, gilt nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG das Eilentscheidungsrecht der/des Schulleiter*in. Dieses Entscheidungsrecht gilt auch für alle aktuellen Fragen, die nicht in den Aufgabenkatalogen der Beschlussgremien enthalten sind, wie z. B. der Wechsel des Unterrichts für „halbe“ Klassen.

Trotzdem gilt, auch in Corona-Zeiten sind die schulrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausgesetzt und es ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden können.

Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 19.06.2020 betont, dass die Beteiligung der Gremien bei allen Planungen angemessen zu berücksichtigen sei.

 

 

 

Sitzungen von Klassenelternschaften sowie des Schulelternrates haben gemäß § 90 Abs. 4 NSchG mindestens zweimal jährlich stattzufinden. Das Einberufen obliegt, sofern es keine Wahlveranstaltungen der Klassenelternschaft sind, grundsätzlich den gewählten Vorsitzenden.

Wahlveranstaltungen nach Elternwahlordnung (und Schülerwahlordnung) können gemäß § 9 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung in der Fassung vom 01.12.2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln mit unbegrenzter Teilnehmendenzahl durchgeführt werden.

Möglich sind für Schulvorstand, Gesamtkonferenz, Teilkonferenzen (Ausnahme nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 NSchG) und die Mitwirkungsgremien der Schüler*innen und Erziehungsberechtigten auch Abstimmungen im Umlaufverfahren.

Voraussetzung ist eine vorhergehende und ausreichende inhaltliche Befassung mit Beratung zu den zu entscheidenden Themen. Die Vorgaben zu Mitwirkungsverboten und Vertraulichkeit nach § 41 NSchG sind zu wahren.

Ein Beschluss ist gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu einem von der Leitung gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Eine Zustimmung aller Mitglieder ist nicht erforderlich. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Bezug: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020, Art. 2, § 5 Abs. 3).

 

Wichtig ist, dass die digital Teilnehmenden nicht nur über die Vertraulichkeit, sondern auch darüber belehrt werden, dass das Mitschneiden von Video- und/oder Audiodateien, das Speichern und das Verbreiten solcher Aufnahmen generell untersagt und gemäß § 201 StGB auch strafbar sein können.

Weitere Informationen zur Nutzung sind in der „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder zu finden unter

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/dsk_oh_videokonferenzsysteme.pdf.

Die Aufgabenwahrnehmung der schulischen Gremien hat derzeit unter Beachtung des Rahmen-Hygieneplans zu erfolgen. Sie sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und bevorzugt als Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten.

Da das NSchG eine Anwesenheit vor Ort nicht ausdrücklich anordnet, sind Telefon- oder Videokonferenzen somit auch für Konferenzen und Sitzungen der schulischen Gremien nicht ausgeschlossen. Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, die Mitwirkung vulnerabler Konferenzteilnehmer*innen zu ermöglichen.

Zu gewährleisten ist dabei allerdings, dass die Befassung mit dem Thema sachgerecht erfolgen kann und allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. In der Frage der Beschlussfassung gelten die entsprechenden Regelungen: Die Beschlussfähigkeit muss durch die Anwesenheit der erforderlichen Anzahl der Mitglieder gegeben sein, die Beschlussfassung durch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Erlassliche Vorgaben, z. B. hinsichtlich der stimmberechtigten Mitglieder, sowie in Geschäftsordnungen festgelegte Regelungen sind auch bei Video- oder Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.

Die coronabedingte Ausnahmesituation erlaubt auch Abstimmungen im Umlaufverfahren für den Schulvorstand, die Gesamtkonferenz, die Teilkonferenzen mit Ausnahme der Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 NSchG sowie der schulischen Mitwirkungsgremien der Schüler*innen und Erziehungsberechtigten.

Das MK-Papier „Partizipation und Kooperation unter Corona-Bedingungen“ vom 22.10.2020 ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

 

 

Grundlage für die Durchführung sind die jeweils aktuelle Fassung der „Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ sowie der Rahmen-Hygieneplan. Die entsprechenden Regelungen und Vorgaben sind zu beachten und einzuhalten.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html

Die Durchführung von Schülerbetriebspraktika und der Module der Koordinierungsstelle Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen wird aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zu den Osterferien 2021 untersagt. Für die ausgefallenen Praxistage sollen die Schulen Ersatzmaßnahmen der beruflichen Orientierung durchführen, wie z.B. virtuelle Betriebsführungen, Nutzung von Videos der BA, Durchführung des Kompetenzfeststellungsverfahrens durch Lehrkräfte bzw. des Studieninteressentests etc.

Für den Fall, dass sich die Infektionslage zwischenzeitlich verbessert, soll neu entschieden werden.

 

Der Rechtsanspruch der Schüler*innen auf Schulbegleitung besteht aus Sicht des MK sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Unterstützung des Lernens zu Hause. Schüler*in und Schulbegleitung sind als eine Einheit aus zwei Personen anzusehen, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf des/der Schüler*in begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind. Die Zuständigkeit für die Entscheidung der Unterstützung beim Lernen zu Hause liegt bei den kommunalen Trägern.

Aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kann sich auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Schüler*innen der Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen ist zurzeit der Besuch der jeweiligen Einrichtung untersagt.
Ab dem 04.05. wird der Präsenzunterricht in den berufsbildenden Schulen stufenweise für die Schüler*innen wieder aufgenommen, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Für die anderen Schüler*innen beginnt der Präsenzunterricht in den Einrichtungen und den berufsbildenden Schulen ab dem 03.06.2020.
Schüler*innen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Unterricht der berufsbildenden Schulen teilnehmen, besuchen diesen ab dem 11.05. wieder.
Die berufsbildenden Schulen sind nicht verpflichtet, ein Online-Lernangebot zur Verfügung zu stellen, da die Lernbegleitung und die notwendige Betreuung für das Lernen zu Hause nicht gewährleistet sind. Ein Online-Angebot kann hingegen vorgehalten werden, wenn die Schüler*innen damit schon vertraut sind (Erlass vom 29.04.2020).

Der Teil der Schulinspektion, an dem Schulen beteiligt sind, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Modul 3 kann durch die Inspektion bearbeitet werden, da dies eine konzeptionelle Arbeit ohne Beteiligung der Schulen vorsieht (Ministerbrief vom 25.09.2020).

 

Umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit stellt der DGB unter folgendem Link zur Verfügung: Neue Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise (PDF)

Ja. der Bundestag hat am 07.05.2020 Anpassungen für Elterngeld-Bezieher*innen beschlossen, damit stark belastete Familien besser durch die Krise kommen.

Folgende Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020:

  • Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben,
  • Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen,
  • Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, sollen keinen Nachteil beim Elterngeldbezug haben. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/154564

Die Regierungskoalition hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Im Rahmen dieses Paketes wurde auch ein Kinderbonus für Familien beschlossen. Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Studierende nicht in besonderer Weise finanziell unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen.

Informationen hierzu finden sich auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/familien-in-corona-zeit-1738334

 

Informationen rund um das Thema „Kompensationsmaßnahmen zur Verhinderung von Bildungsbenachteiligung“ sind im Bildungsportal Niedersachsen zu finden. Hier sollen auch best-practice-Beispiele von Schulen online gestellt werden, um pandemiebedingten Einschränkungen entgegenzuwirken. Motto: „Alle dabei - auch in Szenarien B und C“.

https://bildungsportal-niedersachsen.de/kompensationskonzepte

Die Corona-Unterstützungsteamsder Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) stehen ab sofort zur Verfügung. Sie bieten konkrete Hilfe vor Ort an und unterstützen Ratsuchende in organisatorischen, pädagogischen und psychologischen Fragen. Die Beratungsteams sind über die schulfachlichen Dezernent*innen, über die Servicestellen oder über das Onlineportal B&U zu erreichen.

https://bildungsportal-niedersachsen.de/beratung-unterstuetzung

Ein Online-Rechner für Lüftungsintervalle ist auf der Homepage der Berufsgenossenschaft Holz und Metall zu finden unter:

https://www.bghm.de/coronavirus/handlungshilfen/lueftungsrechner.

Informationen zu Funktion bzw. Einsatzbereichen von FFP2-Masken außerhalb der Indikation des Arbeitsschutzes sind in des FAQs des RKI zu finden:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html.