GEW - Niedersachsen

GEW Niedersachsen zu Corona: Fragen und Antworten für Schulbeschäftigte (FAQs)

Stand 31. Juli 2020

Schuljahr 2020/2021

Der am 07. Juli 2020 veröffentlichte Leitfaden des MK „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht für das kommende Schuljahr drei verschiedene Szenarien vor. Angekündigt wurde zudem, dass das Infektionsgeschehen in den folgenden Wochen gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt und dem Gesundheitsministerium vier und zwei Wochen vor Schulbeginn bewertet wird.

Die Leitfäden stehen auf der Homepage des MK zum Abruf bereit: www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

 

Szenario A - Eingeschränkter Regelbetrieb

Dieses Szenario soll als Grundlage für die Planungen der Schulen dienen und sieht einen weitgehend normalen Unterrichtsbetrieb vor. Das Abstandsgebot wird zugunsten eines Kohortenprinzips unter den Schüler*innen aufgehoben. Lehrkräfte und Beschäftigte sind weiterhin dazu angehalten, das Abstandsgebot untereinander und zu den Schüler*innen zu wahren. Unter einer Kohorte wird maximal ein Schuljahrgang verstanden, Ausnahmen sind jahrgangsübergreifende Gruppen z.B. in der Eingangsstufe der GS, der Förderschule oder der Oberstufe. Fachunterricht in verschiedenen Lerngruppen eines Jahrgangs ist somit möglich.

Im Präsenzunterricht dürfen Lehrkräfte in mehreren Jahrgängen eingesetzt werden.

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn das Abstandsgebot von 1,5 m nicht gewahrt werden kann, z.B. auf Gängen und Fluren oder auf dem Außengelände.

Im Primarbereich sowie in den Jahrgängen 5/6 ist die Einrichtung von Tagen des häuslichen Lernens zu vermeiden, in den Jahrgängen 7 bis 13 kann es zur - tageweise oder für einen begrenzten Zeitraum und für einzelne Jahrgänge - Verlagerung von Unterrichtsanteilen ins häusliche Lernen kommen, wenn der Präsenzunterricht durch Ausfälle von Lehrkräften nicht erteilt werden kann. Die Planung obliegt der Einzelschule, eine Genehmigungspflicht für diesen sogenannten hybriden Unterricht besteht nicht.

Vorrang hat der Unterricht gemäß Stundentafel, für andere Tätigkeiten, z.B. im Ganztag, sollen Lehrkräfte erst dann eingesetzt werden, wenn der Pflichtunterricht sowie an der GS die Verlässlichkeit sichergestellt sind.

Durch Unterrichtsausfälle verursachte Lerndefizite sind durch eine Anpassung der schuleigenen Arbeitspläne auszugleichen.

An Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung orientiert sich die Aufteilung von Unterrichtsanteilen auf den Präsenzunterricht und das häusliche Lernen an den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen. Zur Deckung eines personellen Mehrbedarfs können unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben Mehrarbeit und/oder Überstunden angeordnet werden.

 

Szenario B - Schule im Wechselmodell

Im Falle höherer Infektionszahlen sind die Hygieneregeln des Rahmen-Hygieneplans Corona Schule vom 29.06.2020 wieder anzuwenden, d.h. die Schüler*innen werden in den schon bekannten Modellen geteilter Gruppen (bis zu 16 Personen incl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulbegleitung/en) und geteilter Wochen beschult.  Die Mischung der Lerngruppen ist grundsätzlich zu vermeiden, ausgenommen sind der Kursunterricht der gymnasialen Oberstufe in den Fremdsprachen, in Religion und Werte und Normen sowie bei der äußeren Fachleistungsdifferenzierung.

Zur Unterstützung bildungsbenachteiligter Schüler*innen sollen Unterstützungsmöglichkeiten an den Lückentagen angeboten werden. Auch wird eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 - 6 anzubieten sein. Offene Ganztagsangebote entfallen, gebundene Ganztagsangebote können nur unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden, die auch beim Mittagessen gelten.

Die Themenkataloge für das laufende Schuljahr sind angemessen zu reduzieren. Unbedingt sicherzustellen ist aber der Kompetenzerwerb für Schüler*innen der Prüfungsjahrgänge sowie in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe.

 

Szenario C - Quarantäne und Shutdown

Neben Schließungen ganzer Schulen können auch einzelne Jahrgänge oder Klassen durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Die Schule selbst kann eine solche Maßnahme nicht festlegen.

Die Schüler*innen lernen ausschließlich zu Hause und die Lehrkräfte begleiten den Prozess und kommunizieren regelmäßig mit ihnen. Den Schulen wird noch eine Handreichung mit Hinweisen zum Distanzlernen zugehen.

Für die Schuljahrgänge 1 bis 6 ist eine Notbetreuung vorzuhalten und auch die Aufnahme von Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen muss im Einzelfall möglich sein.

Bei der Organisation des Präsenzunterrichts ist eine Mischung der Lerngruppen zu vermeiden und der Unterricht sollte durch feste Lehrkräfteteams erteilt werden.

Zu Beginn des Schuljahres soll in allen Bildungsgängen eine Einführungsphase stattfinden, die Schüler*innen und Lehrkräfte auf eine kurzfristige Umstellung des Unterrichts gemäß Szenario B oder C vorbereitet.

In den didaktisch-methodischen Planungen sind 10 bis 15 Prozent eines sogenannten Distanzunterrichts zu berücksichtigen. Die Lernsituationen sind diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Sofern technisch möglich kann Präsenzunterricht gestreamt werden, damit vulnerable Schüler*innen in einem virtuellen Lernraum teilnehmen können.

Praktika und die praktische Ausbildung sollten möglichst im Block organisiert werden, um das Infektionsrisiko nicht durch den ständigen Wechsel zwischen Betrieb und Schule zu erhöhen.

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass Personen, die gemäß der Definition des RKI aufgrund einer chronischen Erkrankung oder einer dauerhaften Einschränkung des Immunsystems ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion haben, im Szenario A aufgrund des geringen Infektionsrisikos unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Hygieneregeln grundsätzlich wieder ihre Präsenztätigkeit in der Schule aufnehmen.

Beschäftigte, die durch ein ärztliches Attest ihre Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe nachgewiesen haben, ist es auf eigenen Wunsch sowohl im Szenario A als auch B weiterhin grundsätzlich möglich, schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrzunehmen.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen.

Die Beschäftigten haben im sogenannten Home-Office nach Weisung der Schulleitung im Rahmen ihrer Arbeitszeit schulische Aufgaben zu übernehmen, die keine Präsenz im Unterricht erfordern. Der Umfang der von zu Hause aus zu erbringenden Arbeitsleistungen sollte der Arbeitsleistung im Präsenzunterricht und der Konferenzarbeit vergleichbar sein.

Die Aufgaben für das Lernen zu Hause sind von den Schüler*innen verbindlich zu erledigen. Als tägliche Richtwerte gelten:

Jahrgang 1/2      1,5 Stunden

Jahrgang 3/4      2 Stunden

Jahrgang 5-8      3 Stunden

Jahrgang 9/10   4 Stunden

Sek II                     6 Stunden

 

Die Aufgaben sollen ohne zusätzliche Erklärungen zu lösen sein und unter Berücksichtigung der Lernvoraussetzungen differenziert und abwechslungsreich gestellt werden. Die Koordination erfolgt durch die Klassenleitungen. Neben der digitalen Bereitstellung müssen sie bei Bedarf auch analog zur Verfügung stehen.

Der Kontakt zwischen Lernendem und Lehrkraft sollte mindestens einmal wöchentlich erfolgen; die Lehrkräfte haben darüber hinaus verlässliche „Sprechzeiten“ anzubieten. 

Regelmäßige Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen. Sie sollen konstruktiv und wertschätzend formuliert sein und Rückmeldungen der Schüler*innen ermöglichen.

Das beim häuslichen Lernen erworbene Wissen kann im Präsenzunterricht überprüft werden (Klassenarbeiten, Tests, Lernzielkontrollen etc.), jedoch nicht direkt nach dem Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht. Selbstständig zu Hause erbrachte fachspezifische Leistungen (Facharbeiten, Referate) sollen  bewertet werden; sind sie erkennbar nicht selbstständig erbracht, entscheidet die Fachlehrkraft, ob sie gleichwohl bewertet werden.

Bei einer Reduzierung des Präsenzunterrichts kann sowohl die Anzahl der Lernkontrollen auf eine schriftliche Lernkontrolle pro Schulhalbjahr als auch deren Gewichtung auf mindestens 30 Prozent angepasst werden. 

Die Abschlussprüfungen sollen mit quantitativen, aber ohne qualitative Erleichterungen durchgeführt werden. Die Hinweise für die Abiturprüfungen 2021 wurden bereits veröffentlicht, die Anpassungen für die übrigen Abschlussprüfungen gehen den Schulen noch zu. Die berufsbildenden Schulen erhalten für die Szenarien B und C modifizierte Pläne für Prüfungen.

Das Kultusministerium hat am 25.06.2020 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eine Mantelverordnung vorgelegt, die die beabsichtigten Regelungen während der COVID-19-Pandemie beinhaltet. Das Anhörungsverfahren ist von sechs auf drei Wochen verkürzt worden, um schnelle Rechtssicherheit für die Schulen herstellen zu können. Es endet am 23. Juli 2020.

Um sicherzustellen, dass den Schüler*innen keine Nachteile entstehen, sollen vorübergehend Erleichterungen in den Bereichen Leistungsbewertung, Versetzungen und Ausgleichsregelungen, Übergänge sowie (Abschluss)Prüfungen geregelt werden. Die Sonderregelungen sollen nur befristet während der Auswirkungen der Pandemie gelten. Sie betreffen die

  • Verordnung über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen allgemein bildender Schulen (WeSchVO),
  • Verordnungen über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO), das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK),
  • Verordnungen über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen (AVO-Sek I), in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg, (AVO-GOBAK),
  • Verordnung über die Qualifikationsphase und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über die Abiturprüfungen für Nichtschüler und Nichtschülerinnen AVO-WaNi).

Auf der Homepage des MK sind FAQ-Listen für die allgemein- und berufsbildenden Schulen zu finden, die regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden sollen:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr

Allgemeines

Die NLSchB hat Themen-Hotlines eingerichtet, bei denen sich Schulleitungen und Lehrkräfte direkt melden können, um Unterstützung bei der Klärung von Fragen zu erhalten.

Die Themen umfassen die Bereiche Lernen zu Hause, Hygiene und Bauberatung, Beschulung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Digitales Lernen, Unterstützung bei Stress und Unsicherheit am Arbeitsplatz, auch in Bezug auf pädagogisch/psychologisches Handeln.

Die Ansprechpartner*innen sind per Telefon oder Mail zu erreichen.

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/bu/b-u-oeffnung

Minister Tonne hat mehrfach, zuletzt in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020 die Leitlinie betont, dass die Regelungen den nötigen Rahmen geben, viele pragmatische Lösungen aber vor Ort auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten gefunden werden sollten. Ggf. vorhandene Spielräume sollten deshalb transparent im Interesse aller Beteiligten genutzt werden.

Beschäftigte

Die NLSchB hat in der Rundverfügung 20/2020 vom 23.06.2020 darauf hingewiesen, dass Beamt*innen sich bei der Reiseplanung vor Antritt der Reise sowie nach deren Beendigung umfassend über Gesundheitsgefahren informieren sollten, um sich selbst und Kolleg*innen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht zu gefährden. Reisen in Gebiete, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind (Risikogebiete), sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Solche Reisen können zwar dienstrechtlich nicht untersagt werden, es besteht aber die Verpflichtung der Beamt*innen, sich umfassend zu informieren und sich an die Vorschriften für Ein- und Rückreisende zu halten.

Ist eine Quarantänepflicht im Vorfeld absehbar, ist mit der Dienststelle vor Reiseantritt zu klären, ob für die Zeit der Quarantäne eine Tätigkeit im Home-Office möglich ist. Ist dies nicht möglich und besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freistellung während der zwingend zu beachtenden Quarantäne durch Erholungsurlaub oder anderweitige Freistellung, ist die Reise mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich nicht vereinbar. Die Fortzahlung der Bezüge ist in einem solchen Fall ebenso wenig gerechtfertigt wie die Gewährung von Sonderurlaub. In diesen Fällen tritt gemäß § 14 NBesG der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ein.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Tritt eine Quarantänepflicht nach Rückkehr erst während der Reise auf, ist die Möglichkeit des häuslichen Arbeitens für die Zeit der Quarantäne vorrangig zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Fortgewährung der Bezüge gerechtfertigt. Für Beamt*innen, die aus Risikogebieten zurückkehren, besteht die Pflicht, ihre Dienststelle entsprechend zu informieren.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Beschäftigten haben dem Dienst fernzubleiben, wenn sie entsprechend erkrankt sind.

Beschäftigte, die aufgrund des Verdachts einer Erkrankung durch ärztliche Anordnung oder durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden, sind zwar im medizinischen Sinne dienstfähig, aber durch andere wichtige Gründe gemäß § 67 Abs. 1 Alt.2 NBG an der Diensterfüllung gehindert und haben dem Dienst ebenfalls fernzubleiben.

Wenn ein/e Beschäftigte*r unter Quarantäne gestellt wird, ist dies ein Fall von § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier wird infolge der Quarantäne ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Auch wenn der/die unter Quarantäne stehende Beschäftigte nicht erkrankt ist, wird die behördlich angeordnete Quarantäne wie eine Krankheit bewertet, sodass keine Verpflichtung besteht, im Homeoffice zu arbeiten. 

Bei Kenntnisnahme eines Verdachtsfalles hat die Schulleitung unverzüglich Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt aufzunehmen, das nach Bewertung des Gesundheitsrisikos die notwendigen Maßnahmen veranlasst.

Die Regelungen in der Handreichung des MK: „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ gelten nicht für Schulen oder KiTas in privater oder kirchlicher Trägerschaft. Das MK empfiehlt ihnen, sich an die Empfehlungen zu halten, verpflichtet sind sie dazu aber nicht.

In Niedersachsen sind gemäß dem Leitfaden „Umgang mit Beschäftigten, die besonderen Schutzes bedürfen“ Personen mit bestimmten Vorerkrankungen gemäß Robert Koch-Institut (RKI) hinzuzuzählen. Für diesen Personenkreis ist eine Tätigkeit im Home-Office auf Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vorgesehen.

Beschäftigte ohne eine dieser Vorerkrankungen, die das 60. Lebensjahr überschritten haben oder die mit einer Person im Haushalt zusammenleben, die gemäß RKI einer Risikogruppe zuzuordnen ist, können im Home-Office arbeiten, wenn Bedarf und Einsatzplanung nicht entgegenstehen. Diese Liste ist nicht als abschließend zu verstehen. Zu berücksichtigen sind auch die Aktualisierungen des RKI in seinen SARS-CoV-2 Steckbriefen zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

So hat das RKI zwischenzeitlich auf die Komplexität einer Risiko-Einschätzung hingewiesen, die eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich mache. Vielmehr erfordere dies eine personenbezogene Risiko-Einschätzung im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Beurteilung.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText4

Die GEW Bund hat bei Prof. Kothe, Halle/Saale, ein Gutachten zu dem Umgang mit Risikogruppen in Auftrag gegeben, dessen zentrale Ergebnisse sind:

  • Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren.
  • Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Schutzes sind Personalrat und Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Abhängig von der Intensität der Gefährdung haben im Einzelfall auch Kontaktpersonen einen Anspruch auf Freistellung.

Näheres ist zu finden unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Nein, die ärztliche Bescheinigung, die der Schulleitung vorzulegen ist, enthält aus Datenschutzgründen keine Angaben zu einzelnen Diagnosen. Der Vordruck befindet sich in dem Erlass „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“.

www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/fileadmin/Dateien/Uebergreifende_Themen/Hygiene_Infektionsschutz/Dokumente/2020-04-24_Umgang_mit_Beschaeftigten_in_Schulen__die_besonderen_Schutzes_beduerfen.pdf

 

Schwangere gehören bislang nicht ausdrücklich zu einer Risikogruppe. Bezugnehmend auf das Informationspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ vom 14.04.2020 hat das Kultusministerium in seinem Papier „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ ausgeführt:

„Wenn Schutzmaßnahmen nicht in ausreichender Weise gewährleistet werden können und damit eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vom Arbeitgeber (hier der Schulleitung) ein Beschäftigungsverbot (in Bezug auf die Vor-Ort-Tätigkeit in der Schule) auszusprechen.“

Sollte es in Niedersachsen dabei bleiben, dass Schwangere nicht generell in die Risikogruppen aufgenommen werden, besteht zudem die Möglichkeit, sich mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Risikoschwangerschaft aufgrund des Risikos für Mutter und Kind durch eine Covid-19-Erkrankung  an die Landesschulbehörde zu wenden und darum zu bitten, von der Präsenzpflicht entbunden zu werden. Es handelt sich hierbei rechtlich um ein Beschäftigungsverbot.

https://www.bafza.de/fileadmin/Rat_und_Hilfe/Ausschuss-fuer-Mutterschutz/Informationspapier_Mutterschutz_und_SARS-CoV-2_200414.pdf

Beschäftigte mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte haben die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, wenn sie behinderungsbedingt die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können. Generell ist der Status der Schwerbehinderung allein noch kein Grund für eine Freistellung. Die Zugehörigkeit ergibt sich laut GEW-Gutachten von Prof. Kothe aus der konkreten Art der Behinderung; der Grad der Behinderung ist dabei nicht von zentraler Bedeutung.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX allerdings Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sehen generell nicht mehr vor, dass Beschäftigte aufgrund ihres Alters im sogenannten Home-Office arbeiten können. Diese Möglichkeit ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

 

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sehen generell nicht mehr vor, dass dieser Anspruch besteht. Diese Möglichkeit zur Arbeit im sogenannten Home-Office ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

Erforderlich ist aus Sicht von Prof. Kothe, Halle/Saale, der für die GEW Bund ein Gutachten erstellt hat, aber eine differenzierte Klärung. So kann z. B. die Beschäftigung unzumutbar sein, wenn eine Immunerkrankung bei einem im Haushalt lebenden Kind vorliegt.

In einem solchen Fall der Kollision von Arbeits- und Elternrecht könnte laut Gutachten ggf. die Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigert werden. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht könnte auch bei schwer erkrankten Familienangehörigen vorliegen.

Ansonsten verlangt das Rücksichtsgebot nach § 241 Abs. 2 BGB einzelfallbezogene Begründungen und Lösungen.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schüler*innen auf eigenen Wunsch kann zu Hause gearbeitet werden. Die Schüler*innen sind im Rahmen des Lernens zu Hause mit Unterrichtsmaterial und Aufgaben zu versorgen. Eine ärztliche Bescheinigung ist bisher nicht erforderlich.

Das KMK-Papier „Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen“ vom 14.07.2020 führt aus, dass auch Schüler*innen mit Grunderkrankungen der Schulpflicht unterliegen und grundsätzlich vor Ort im Präsenzunterricht beschult werden, für sie bestehe aber auch weiterhin die Möglichkeit der Befreiung.

 

Besprechungen und Konferenzen sollen für alle Beschäftigte generell auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zu bevorzugen sind laut MK Video- und Telefonkonferenzen. Sollte es bezüglich der Frage der Notwendigkeit von Konferenzen zu Konflikten kommen, sollte der Schulpersonalrat (SPR) und bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden. Ggf. könnten im Rahmen einer Dienstvereinbarung Regelungen getroffen werden.

Mit Schreiben vom 19. Juni hat Minister Tonne darauf hingewiesen, dass Gremienarbeit nun wieder umfangreicher möglich sei.

Das Attest muss nicht aufgehoben werden, denn es enthält keine Dienstunfähigkeitsbescheinigung. Es dient dazu, bestehende Risiken bei der Arbeit in Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu minimieren, der hierzu aus dem Arbeitsschutzgesetz und seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet ist. Einige Schulleiter*innen fordern eine schriftliche Erklärung der Betroffenen, wonach diese freiwillig wieder im Unterricht eingesetzt werden möchten. Diese Erklärung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber zwecks Absicherung der Schulleiter*innen abgegeben werden.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen.

Das Kultusministerium stellt es Beschäftigten aus der Risikogruppe frei, in der Schule tätig zu sein oder im Home-Office zu arbeiten. Denjenigen, die freiwillig wieder den Unterricht aufnehmen, entstehen weder Nachteile noch kann ihnen ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Die potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Bei Beamt*innen bleibt somit der Unfallversicherungsschutz und der Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn vollumfänglich bestehen. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte sind über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und ihre Krankenversicherung abgesichert.

Mögliche Auswirkungen auf di Leistungen von privaten Krankenversicherungen und eventuell zusätzlich abgeschlossene Versicherungen (z.B. gegen Dienstunfähigkeit) sollten vorab mit den jeweiligen Versicherungsanbietern geklärt werden.

Ein solches Weisungsrecht ist in Niedersachsen derzeit nicht bekannt. Das VG Berlin (VG 28 L 119/20) hat hingegen in einem Eilverfahren am 14.04.2020 entschieden, dass eine Entscheidung, aus Fürsorgegründen für eine Beschäftigte eine Tätigkeit im Home-Office anzuordnen, geboten sein kann. Die Maßnahme verletze den Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung nicht und sei für einen begrenzten Zeitraum - hier drei Wochen - hinzunehmen.

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Lehrkräften mit und ohne Funktionsstelle, sodass auch Funktionsstelleninhaber*innen, die zur Risikogruppe gehören im Home-Office verbleiben können.

Home-Office

Der für das Schuljahr 2020/21 geltende Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass vulnerable Beschäftigte im Rahmen ihrer üblichen Arbeitszeit zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden können, die ortsungebunden von zu Hause aus erledigt werden können. Auf Weisung der Schulleitung können sie z.B. Unterrichtsmaterialien erstellen, Videokonferenzen durchführen, Schüler*innen beim sogenannten Distanzlernen betreuen, Schüler*innenarbeiten korrigieren und mit einem Feedback versehen, Konzepte und schuleigene Arbeitspläne er- und überarbeiten, Konferenzen vorbereiten und Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigte und Betriebe beraten. Insbesondere können sie auch herangezogen werden, um Klausur- und Prüfungsaufsichten, insbesondere für vulnerable Schüler*innen, zu übernehmen.

Generell müssen sie während ihrer üblichen Unterrichtszeit erreichbar sein.

Das Dokumentieren kann der Verteilung und Sicherstellung der Arbeit dienen.

Das Einfordern des Erfassens der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten hingegen ist nicht zulässig. Minister Tonne hat in diesem Zusammenhang auch von einer „Vertrauensarbeitszeit“ gesprochen (PM des MK vom 13.03.2020).

Eine Dokumentationspflicht bezüglich außerunterrichtlicher Tätigkeiten besteht derzeit nicht; entsprechende Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht. Da Lehrkräfte in Bezug auf die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten zeitlich nicht gebunden sind, kann von einem/einer Schulleiter*in keine Dokumentationspflicht angeordnet werden.

Sollte dennoch eine entsprechende Weisung des/der Schulleiter*in erfolgt sein bzw. erfolgen, sollten der Schulpersonalrat und/oder auch der Schulbezirkspersonalrat sowie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden.

Digitale Kommunikation

Nach den am 16.04.2020 erlassenen „Regelungen zum Lernen zu Hause“ ist Ziel des häuslichen Lernens, dass die Schüler*innen „ihre Kompetenzen in allen Fächern durch Üben und Wiederholen festigen und bestmöglich weiterentwickeln.“ Es ist also mitnichten von „Unterricht“ die Rede. Im Gegenteil ist explizit formuliert, man könne den „regulären Unterricht nicht gleichwertig und vollumfänglich ersetzen.“ Wer also jetzt mit Videokonferenzen zu den üblichen Unterrichtzeiten digital „unterrichtet“, geht damit weit über die formulierten Regelungen hinaus und überfordert ggf. sich und die Schüler*innen.

In den „Regelungen zum Lernen zu Hause“ heißt es in Bezug auf die „Bereitstellung von Lernaufgaben“, der Einsatz digitaler Kommunikationswege sei „wünschenswert“. Dieser Weg ist also nicht verpflichtend und hängt u.a. davon ab, ob Datenschutz und/oder technische Bedingungen durch die jeweilige Schule gesichert sind.

Wenn die Schule alle Bedingungen bereitstellt, die eine sichere digitale Kommunikation ermöglichen, kann sie von den Lehrkräften auch verlangen, diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. Dieser Rahmen ist nicht dehnbar, geltende Regelungen zur Arbeitszeit sind z.B. nicht außer Kraft gesetzt.
Zu den Bedingungen gehören eine datenschutzsichere Cloudlösung mit abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag (z.B. IServ, NBC), Endgeräte für Schüler*innen und Beschäftigte, die ein solches benötigen oder wünschen, ggf. Arbeitsplätze in der Schule mit Internetanschluss.
 

Die Schulleitung kann weder darauf bestehen, Privatgeräte zu benutzen, noch darauf bestimmte Messenger-Dienste oder ähnliches zu nutzen.
Durch die aktuelle Notwendigkeit der Verwendung digitaler Kommunikationsmittel gelten derzeit in Bezug auf den Datenschutz erleichterte Bedingungen für die Schulen, so auch für die freiwillige Verwendung privater digitaler Geräte.

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/mobiles-arbeiten-corona-186918.html

Beim digitalen Kommunizieren mit Schüler*innen ist darauf zu achten, dass die dabei entstehenden personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Dieses gilt unabhängig davon, dass das Kultusministerium die Nutzung von Privatgeräten unter gewissen Rahmenbedingungen akzeptiert:

&nbs

  • idealerweise keine Speicherung von sensiblen Daten auf dem Privatgerät, ansonsten unkompliziertes Löschen,
  • datensparsame Kommunikation,
  • Nutzung pin- oder passwortgeschützter mobiler Geräte,
  • Löschung der personenbezogenen Daten, sobald die Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

Das Kultusministerium hat im Rahmen einer Landtagsanfrage (Landtags-Drucksache 18/6788) ausgeführt, dass die Aufsichtspflicht für das multimediale Geschehen sowohl im Präsenzunterricht als auch beim sogenannten digitalen Unterricht mittels Videokonferenz im Rahmen des § 62 NSchG zunächst die zuständige Lehrkraft trägt, die sich zumindest stichprobenartig darüber Gewissheit zu verschaffen habe, dass z.B. keine unzulässigen Seiten aufgerufen werden. 

Schüler*innen, die als Störer*innen (z B. auch in Videokonferenzen) auftreten oder Zugangsdaten an nicht befugte Personen weitergeben, können mit Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen nach § 61 NSchG belegt werden. Aufgabe der Schule ist, die Verursacher*innen der Störung zu identifizieren und ggf. auch Anzeige zu erstatten. Die Schulen haben dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Plattformen genutzt werden, die aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen und technischen Spezifikation ausreichend restriktive Regelungen zur Beschränkung des Nutzerkreises sowie zur Moderation durch die Lehrkraft vorsehen.

Die Schule und auch jede Lehrkraft ist dabei nicht von der Pflicht befreit, auf das jeweils datenschutzkonforme Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung am 21.04.2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe. Ihre Haltung, sich deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen auszusprechen, gelte nach wie vor. Das Kultusministerium sieht sie in der Pflicht, Alternativen datensparsamerer Messenger-Dienste zu prüfen und die Schulen über entsprechende datenschutzkonformere Lösungen zu informieren.
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/kultusministerium-muss-dringend-an-datenschutzkonformen-losungen-arbeiten-187597.html

Diese Programme entsprechen nicht der DSGVO. Jede Lehrkraft besitzt (auch pädagogische) Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Schüler*innen. In diesem Falle hilft auch nicht, diese Dienste „später zu löschen“. Sind Daten einmal bei einem unsicheren Anbieter erfasst, können sie nicht zurückgeholt werden. Die bessere technische Leistung, die viele Lehrkräfte dazu verleitet, diese Dienste dennoch zu nutzen, „bezahlen“ sie ggf. mit den Daten der Schüler*innen.

Eine Pflicht, bestimmte Dienste zu installieren oder zu nutzen besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Schule ein Gerät (z.B. für die Recherche) zur Verfügung stellt. Selbst der vollständige Verzicht auf digitale Kommunikationswege ist möglich, dann ist z.B. der postalische Weg für die Übermittlung von Aufgaben möglich. Ein Nachteil in Bezug auf Lernunterstützung und Benotung darf nicht entstehen.

Der Presse war zu entnehmen, dass in Niedersachsen aufgrund einer „Sicherheitslücke“ die Datenübertragung auf die NBC ausgesetzt wurde. Das ist korrekt – war aber nach Auskunft des Trägervereins n21 eine reine Vorsichtsmaßnahme: Das Sicherheitsproblem bestand nicht bei der niedersächsischen Bildungscloud, sondern bei der Schulcloud des Hasso-Plattner-Instituts. Die beiden Cloudlösungen sind zwar technisch fast identisch, die Sicherheitslücke ist aber durch ein Ticket-System bei der Schulcloud entstanden, das so bei der NBC nicht verwendet wird (https://ticketsystem.schul-cloud.org/secure/Dashboard.jspa). Dabei haben Außenstehende Fake-Accounts angelegt und konnten so Einblick in Namenslisten erhalten. Die Sicherheitsvorfälle wurden aus anderen Bundesländern gemeldet, beginnend mit dem Saarland – in Niedersachsen gab es keinen solchen Fall. Die Problematik an sich wurde inzwischen behoben, sodass keine weiteren Vorfälle zu erwarten sind. Die durch das Leck preisgegebenen Daten fallen nicht unter sensible Daten und liefern keinerlei Aufschluss über z.B. das Nutzungsverhalten oder gar Inhalte der Plattform. Kommerzielle Anbieter internationaler Konzerne (Microsoft, Apple, Zoom usw.) sind weiterhin keine rechtskonforme Alternative. Die Personalvertretungen stehen im engen Kontakt mit den Datenschutzverantwortlichen der NBC, die Cloudlösung ist weiterhin im Sinne des Datenschutzes die sicherste Lösung. 

Tipp: Zur Einbindung datenschutzrechtlich unbedenklicher Bildungsplattformen wie IServ, itslearning usw. in die NBC siehe auch:

https://www.n-21.de/ und https://blog.niedersachsen.cloud/

 

Nein, bei der NBC handelt es sich um ein freiwillig zu nutzendes Angebot, das besonders Schulen, die noch keine entsprechende Lösung gefunden haben, das datenschutzkonforme digitale Kommunizieren ermöglichen soll. Das gilt besonders für Grundschulen. Sollten Schulen bereits eine andere DSGVO-konforme Lösung gefunden haben (z.B. IServ oder eine Cloudlösung des Schulträgers), können sie diese natürlich weiter nutzen.

Seit dem vorgezogenen Start Anfang Juni wurde die NBC auf mehr als 1.000 Schulen, 25 Studienseminare und 200.000 Nutzende erweitert. Unterstützt werden sie bei Installierung und Einrichtung der NBC von medienpädagogischen Berater*innen.

Während der Sommerferien erfolgt die Unterstützung nur in eingeschränktem Umfang. Näheres ist zu finden auf der Seite: blog.niedersachsen.cloud/sommerferien-in-der-cloud/.

Von der Fachberatung wurden Materialien für das Selbst- und Fernlernen erstellt. Sie sind auf dem NiBiS-Server zu finden unter:

https://nibis.de/lernen-zu-hause---eine-ideensammlung_13560

https://nibis.de/unterrichtsfaecher_234

Zudem hat das NLQ ein digitales Fortbildungsangebot für die unterrichtsfreie Zeit der Sommerferien zusammengestellt. Zu finden ist es auf der Seite VeDaB.de unter dem Suchbegriff „Digitales_Sommerangebot.

Anleitungen, z.B. zum Erstellen von Erklär-Videos, sowie Hinweise zum Datenschutz sind zu finden unter:

https://www.nibis.de/medienbildung_3447

 

Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Programms zur Sofortausstattung von benachteiligten Schüler*innen (Corona-Hilfe II) soll über die Schulträger erfolgen. Niedersachsen erhält 47 Millionen (ergänzt durch einen zehnprozentigen Eigenanteil auf rund 52 Mio. Euro) aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt, die von den Schulträgern verwendet werden sollen, um digitale Endgeräte für die Ausleihe anzuschaffen. Die Geräte sollen zum ersten Schulhalbjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden können und sollen von den Schulen in eigener Verantwortung entliehen werden.

Förderfähig sind schulgebundene mobile Endgeräte (Tablets, Laptops, Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangbote für den digitalen Unterricht. Einbezogen in die Förderung können schon getätigte Anschaffungen seit dem 16. März 2020 und noch durchzuführende bis zum 31.12.2020. Die Anträge sind bis zum 31.08.2020 zu stellen.

Die Fördersumme richte sich nach der Anzahl der Schüler*innen sowie einem sozialen Faktor.

Prioritär sollen Schüler*innen berücksichtigt werden, die zu Hause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgelts bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Sofern weitere Geräte zur Verfügung stehen, sollen diese anhand transparenter Kriterien an weitere Schüler*innen ausgegeben werden. Eine darüberhinausgehende Ausstattung, z. B. mit Druckern, ist nicht vorgesehen.

Das Verfahren zum Verleih der mobilen Endgeräte wird über eine Handreichung zum Erlass „Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln“ geregelt. 

Das Kultusministerium geht davon aus, dass 95 Prozent der Privathaushalte Zugang zum Internet haben und damit nahezu alle Schüler*innen über einen solchen Zugang verfügen. Der Bund verhandelt aber auch noch mit Netzanbietern bezüglich der Bereitstellung von Internetzugängen für Haushalte bedürftiger Schüler*innen. (Landtags-Drucksache 18/6933)

 

Notbetreuung

Solange die Schulen nicht im Regelbetrieb geöffnet sind, ist für die Schuljahrgänge 1 bis 6 eine Notbetreuung anzubieten. In jedem Fall muss die Aufnahme von Härtefällen bzw. Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen im Einzelfall möglich sein. Die Gruppengröße beläuft sich auf maximal 16 Personen.

Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Zeit zwischen 8.00 und 13.00 Uhr statt, kann an Ganztagsschulen aber auch zeitlich erweitert werden. Sie ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Sie dient dazu, Schüler*innen aufzunehmen, bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Die dringende Notwendigkeit ist zu beachten und vor der Inanspruchnahme sind sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen.

Zudem ist die Notbetreuung in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung und erheblichem Verdienstausfall zu gewährleisten. Zudem können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden, die gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern sowie eine Entscheidung des Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls berücksichtigt werden (Rundverfügung 13/2020 vom 09.05.2020).

Zur erweiterten Notbetreuung gehören gemäß Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 27.04.2020 vordringlich auch

  • Kinder, deren Betreuung in Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung, in

Folge einer Entscheidung nach §§ 27ff. SGB VIII oder im Rahmen von

Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist, sowie

  • Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, sowie
  • Kinder, die in beengten Wohnverhältnissen leben (z.B. Fehlen eines eigenen

Kinderzimmers), darunter auch

  • Kinder in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und schließlich
  • Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.

Schüler*innen ohne Rückzugsraum, ohne Unterstützung beim Lernen zu Hause und ohne ausreichende häusliche Fürsorge sowie Schüler*innen ohne ausreichende (Sprach)Kenntnisse, die Aufgabenstellungen nicht ohne weitere Unterstützung verstehen können, sollen besonders unterstützt werden. Als mögliche Maßnahmen nennt der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ beispielhaft Förderkurse, die Ausleihe digitaler Endgeräte und spezieller Fördermaterialien, den Einsatz von Helfersystemen, sozialpädagogischen Fachkräften, Lese-Mentoren sowie die Nutzung der LernRäume der Kirchen.

Zudem sollten Lückentage des Szenario B genutzt werden, um die häufigere Präsenz in der Schule zu gewährleisten.

Kultusminister Tonne hat in seinem Schreiben vom 24. April 2020 deutlich gemacht, dass ab dem 27. April bezogen auf Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen, die in der Schule benötigt werden,  ein Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz für eigene Kinder besteht, sofern keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und damit die Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllt werden. Zu berücksichtigen ist der konkrete individuelle Arbeitseinsatz (Home-Office, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht) sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ein Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es für Lehrkräfte somit nicht; es ist weniger die berufsbezogene und mehr die bedarfsbezogene bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen.

Die Planung des Arbeitseinsatzes der Beschäftigten sollte sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Notbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten sowie ggf. der Regelungen des Teilzeiterlasses erfolgen. In Konfliktfällen sind der Schulpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Ggf. ist auch zu erwägen, einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) zu stellen.

Eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 bis 6 ist auch in diesem Fall zu gewährleisten.

Gemäß Weisung des Innenministeriums vom 04.03.2020 können Beamt*innen, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben, Sonderurlaub beantragen. Ein Antrag auf Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) für die Betreuung minderjähriger Kinder gestellt werden. Diesen Urlaub können Beamt*innen bis zur Dauer von sechs Monaten erhalten. Die Befugnis, über einen solchen Antrag zu entscheiden, ist bis zum 31.07.2020 auf alle allgemeinbildenden Schulen übertragen worden.

Die dienstrechtlichen Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 07.05.2020 geben Hinweise zur einheitlichen Anwendung. Die Gewährung von Sonderurlaub kommt grundsätzlich nur nachrangig unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Die Schule bzw. die Kindertagesstätte ist tatsächlich geschlossen; entweder auf der Basis von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes oder wegen noch nicht wieder umfassend zulässigem Präsenzunterricht.

Eine alternative Betreuung kann nicht sichergestellt werden.

  • Die Möglichkeiten des häuslichen Arbeitens können nicht genutzt werden und andere Lösungsmöglichkeiten kommen nicht in Betracht.

Die Weitergewährung der vollen Bezüge ist bis zu sechs Wochen gewährleistet. Anschließend wird die Fortzahlung der Bezüge bis zur halben Höhe der Bezüge gewährt, wenn das zu betreuende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und ein vorhandenes positives Arbeitszeitguthaben abgebaut ist.

In besonderen Härtefallen (z.B. bei Alleinerziehenden) kann ausnahmsweise auch für einen längeren Zeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Bezüge gewährt werden.

Nach der Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge besteht unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nds. SUrlVO bzw. § 62 NBG die Möglichkeit einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Teilzeitbeschäftigung.

Zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen kann ein/e Beamt*in darüber hinaus gemäß § 9 d Nds. SUrlVO für bis zu zehn Arbeitstage Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge erhalten.

Tarifbeschäftigte können gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nur bis zu drei Arbeitstage erhalten. Gemäß

§ 56 Abs. 1a und 2 Infektionsschutzgesetz können Beschäftigte, die Kinder unter zwölf Jahren und Verdienstausfälle wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten haben, bis zu sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstes (maximal 2.016 €) erhalten. Ab der siebten Woche erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Eine Anwendung der diesbezüglichen beamtenrechtlichen Regelungen auf Tarifbeschäftigte ist laut Verfügung des Finanzministeriums vom 11.01.2019 nicht vorgesehen.

Weitere Hinweise zur Gewährung von Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung sind nach dem Schul-Login im Internetauftritt der NLSchB zu finden:

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/lehrkraefte/beurlaubung/sonderurlaub/

Haftungsfragen

Das Risiko, sich zu infizieren, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Eine Haftung könnte sich nur dann ergeben, wenn der/die Beschäftigte eklatant gegen vorgegebene Hygienestandards verstößt bzw. nicht darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

Die Lehrkraft bzw. die pädagogische Fachkraft hat darauf zu achten, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, anderenfalls liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, aus der sich ggf. auch eine Haftung ergeben könnte. Das Maß des von den Beschäftigten geforderten Handelns dürfte den Anforderungen der allgemeinen Aufsichtspflicht entsprechen:

Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfordert, dass getan wird, was objektiv erforderlich und möglich sowie subjektiv zumutbar ist. Dies lässt sich generell nur für typische, allgemein bekannte Aufsichtssituationen und dabei erfahrungsgemäß eintretende Gefahren vorherbestimmen (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Schulsport, Pausenaufsicht). Im Übrigen muss jede Lehrkraft und pädagogische Fachkraft auf Grund ihrer besonderen pädagogischen Erfahrung, Lebenserfahrung und der jeweiligen Situation sorgfältig abschätzen, was konkret notwendig ist, um zu verhindern, dass Schüler*innen Schaden erleiden. Das Maß und die Intensität der Aufsicht sowie die Art verhaltenslenkender Maßnahmen hängen dabei von dem Alter, Reifegrad und der Persönlichkeit der Schüler*innen und den tatsächlichen Möglichkeiten der/des Aufsichtsführenden ab.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis ist eine Amtspflicht, die Verletzung löst gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB Schadensersatzansprüche (Geltendmachung von Ansprüchen wegen gesundheitlicher Schäden, Schäden an Gegenständen/Kleidung, Schmerzensgeld usw.) gegen das Land Niedersachsen aus. Schadensersatzansprüche können gegenüber der Lehrkraft nicht geltend gemacht werden. Das Land kann aber die Lehrkraft in Regress nehmen, wenn diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist anerkannt, dass auch Angestellte in Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind und sich die Haftung daher nach den vorgenannten Amtshaftungsgrundsätzen richtet.

Ansonsten greifen für Lehrkräfte und andere Mitarbeiter*innen im Angestelltenverhältnis die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Schadensersatzansprüche sind hiernach gegen den Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) zu richten. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) gewährt Leistungen nach dem SGB VII. Der Unfallversicherungsträger kann aber die Lehrkraft oder die/den Mitarbeiter*in in Regress nehmen, wenn diese/r die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Zuständig für eine solche Entscheidung wäre grundsätzlich das Finanzministerium. Allerdings müsste der Nachweis erfolgen können, dass die Infektion im Dienst und nicht anderweitig erfolgte. Da das Risiko, sich zu infizieren, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, dürfte sich der Nachweis eines Dienstunfalls in der Regel als schwierig erweisen.

Arbeitszeit/Arbeitsplatz

Grundsätzlich gelten auch im Notbetrieb dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Anpassungen, z.B. an geänderte Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen, haben die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren etc. zu berücksichtigen.

Die veränderte Organisation des Schulvormittags und die deutliche Ausweitung von Aufsichten führen in Verbindung mit der Vorgabe, die Zahl der Anwesenden in der Schule aus Infektionsschutzgründen möglichst gering zu halten, ggf. zu fehlenden Pausen- und Erholungszeiten.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage hilft in solchen Fällen nicht weiter, besteht doch ein formaler Anspruch auf Ruhepausen von mindestens 30 Minuten sowohl für Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte erst nach sechs Stunden Arbeit.

Sollte mit der Schulleitung keine einvernehmliche Lösung möglich sein, individuelle Ruhezeiten im schulischen Vormittag zu berücksichtigen, wären Schulpersonalrat und ggf. auch die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen.

 

Mit der Rundverfügung 4/2020 vom 13.03.2020 ist geregelt worden, dass keine Minderzeiten (Minusstunden) durch den Wegfall von Unterricht für die Zeit der Unterrichtsuntersagung entsteht. Die ausgefallenen Stunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Für Arbeitnehmer*innen gilt die Arbeitszeit als nicht abgerufen, Minderzeiten können nicht entstehen. Diese Regelung gilt für alle Landesbeschäftigten in Schule.

Abgesehen von ggf. planmäßig vorgesehenen digitalen Unterrichtsstunden sind alle Tätigkeiten im Home-Office den außerunterrichtlichen Tätigkeiten zuzurechnen, durch die keine Minderzeiten anfallen.

Für den Zeitraum des Nichtabrufens der Arbeitsleistung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Rechtsfolge des Annahmeverzuges ist, dass die Vergütung für die Dauer des Annahmeverzuges nachgezahlt werden muss, ohne das der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet wäre. Entsteht der Annahmverzug bei vereinbarter Arbeit auf Abruf, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12) mindestens der in § 12 Abs. 1 S 3 und 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG alte Fassung) festgelegte Beschäftigungsumfang geschuldet. Dies waren zum Zeitpunkt des Urteils des BAG 10 Stunden, die der Arbeitgeber bei Annahmeverzug wöchentlich schuldet.

Die Arbeitszeitverordnung Schule (Nds. ArbZVO-Schule) sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass aus dienstlichen Gründen die jeweilige Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft wöchentlich um bis zu vier Unterrichtsstunden überschritten werden kann. Die so entstehenden Mehrzeiten sind, soweit ein Ausgleich nicht innerhalb des Schulhalbjahres erfolgen kann, in das folgende Schulhalbjahr zu übernehmen. 40 Stunden sollten am Ende des Schulhalbjahres nicht überschritten werden. Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind gem. § 207 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen.

Der Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ (sogenannter Teilzeiterlass) ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Schulleitung ist somit verpflichtet, die Teilzeit bei der Vergabe von Aufgaben und der Planung des Einsatzes zu berücksichtigen. Aus Sicht der GEW gilt dies auch hinsichtlich der verbindlichen Sprechzeiten, die der Erlass „Regelungen zum Lernen zu Hause …“ vom 16.04.2020 vorgibt. Er schreibt vor, dass die Lehrkräfte für die Lernbegleitung der Schüler*innen zur Verfügung stehen sollen. Demnach haben alle Lehrkräfte an jedem Tag von Montag bis Freitag telefonische Sprechzeiten (ggf. auch als digitalen Kontakt) anzubieten.

Für Teilzeitbeschäftigte sind diese Regelungen im Abgleich mit dem Teilzeiterlass so auszulegen, dass praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte an unterrichtsfreien Tagen zwar von der Präsenzpflicht entbunden sind, nicht aber automatisch auch von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Kultusministeriums auch für die Arbeit im Home-Office: Es ist ein unterrichtsfreier Tag zu gewähren, nicht jedoch ein freier Tag bezüglich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Allerdings sind Teilzeitkräfte auch bei den außerunterrichtlichen Aktivitäten entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung einzusetzen.

Lösungen, die sowohl die Erfordernisse der Schule als auch die Interessen der Teilzeitkraft angemessen berücksichtigen, lassen sich am besten vor Ort klären, z.B. durch eine andere bzw. kürzere Zeitspanne der Erreichbarkeit oder Entlastungen bei anderen außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Sollte eine entsprechende Klärung nicht möglich sein, sollte die betroffene Lehrkraft den Schulpersonalrat (SPR) und die Gleichstellungsbeauftragte oder auch den Schulbezirkspersonalrat (SBPR) einschalten.

Laut Kultusministerium sollen so wenig Abordnungen wir möglich erfolgen, um die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus zu minimieren. Trotzdem werden sie weiterhin erfolgen, insbesondere zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts im Primarbereich.

Eine solche Abordnung ist aus dienstrechtlichen Gründen möglich. Ob sie pädagogisch sinnvoll wäre, dürfte vom Einzelfall abhängen.

Hygienemaßnahmen

Die Kultusministerkonferenz hat am 14. Juli 2020 einen „Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen“ veröffentlicht, der den Ländern als Orientierung bei der Erstellung und Überarbeitung von schulischen Infektionsschutz- und Hygieneplänen für das Schuljahr 2020/2021 dienen soll.

Er geht von der Wiederaufnahme eines Regelbetriebs der Schulen aus sieht u. a. einen Mindestabstand beim Unterrichtsbetrieb im regulären Klassen- und Kursverband zwischen Schüler*innen und Lehrkräften als verzichtbar an.

Grundsätzlich bestünden angesichts der derzeitigen Infektionslage auch hinsichtlich des gesamten schulischen Personaleinsatzes keine Einschränkungen. Prinzipiell bestehe in jeder Situation die Möglichkeit, sich durch Einhaltung der Hygiene- und Infektionsmaßnahmen zu schützen. Eine generelle Zuordnung zu einer Risikogruppe sei laut RKI nicht möglich. Vielmehr erfordere dies eine individuelle ärztliche Bewertung der Risikofaktoren.

Auch Schüler*innen mit Grunderkrankungen unterliegen der Schulpflicht und könnten grundsätzlich vor Ort im Präsenzunterricht beschult werden.  Der Rahmenplan ist zu finden unter:

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen.pdf

Mit Stand vom 30.06.2020 hat das Kultusministerium einen erweiterten Hygieneplan für die Schulen veröffentlicht. In diesem ist festgelegt, dass die zusätzlichen Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Gefahren im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG festzulegen sind.

Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) ist weiterhin nicht vorgesehen. Ein MNS kann in den Pausen getragen werden. Im Unterricht wird das Tragen von Masken als nicht erforderlich betrachtet, da der Sicherheitsabstand von 1,5 m gewährleistet sei. 

Neben den Dokumentationspflichten der Sitzordnungen regelt der Plan auch den Umgang beim Auftreten von Symptomen in der Unterrichts- bzw. Betreuungszeit sowie den Zutritt schulfremder Personen. Die Begleitung der Schüler*innen durch Eltern oder Erziehungsberechtigte innerhalb des Schulgebäudes ist grundsätzlich untersagt.

Hinsichtlich der Infektionsschutzmaßnahmen bei der Beschulung von Schüler*innen mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gibt der Plan vor, in welchen Situationen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich und zulässig ist. Das prophylaktische Tragen von Masken und Schutzhandschuhen wird nicht empfohlen.

Ebenfalls neu sind die Vorgaben für den Infektionsschutz beim Musizieren und bei Erste-Hilfe-Maßnahmen. Zudem sind auch die im Mai schon veröffentlichten Regelungen für den Schulsport integriert worden. 

Eine weitere Fassung des Rahmenhygieneplans für das kommende Schuljahr ist schon angekündigt worden. Er soll in der ersten Augusthälfte veröffentlicht werden und wird die unterschiedlichen Hygienevorgaben für die Szenarien A und B sowie die Regelungen zum Umgang mit den Risikopersonen beinhalten.

Die GEW hat bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 29.04.2020 veröffentlicht wurde und rechtliche Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen beinhaltet. Neben der Notwendigkeit angepasster Hygienepläne werden in dem Gutachten insbesondere auch Fragen der Mitbestimmung bei diesen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die gesetzliche Verpflichtung der konstruktiven Zusammenarbeit aller am Infektionsschutz beteiligten Akteure hervorgehoben. Das Gutachten ist zu finden unter:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der Organisation der Gefährdungsbeurteilung, die nicht nur Fragen der ausreichenden Schutzabstände berücksichtigen sollte, sondern auch die psychischen Belastungen durch Corona.

Empfohlen wird die Einrichtung eines Krisenteams, in das auch der Sachverstand der Beschäftigten des Schulträgers einbezogen werden sollte.

https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=96748&token=2f052a3da41d67ebbf41be1d533669ffb773119c&sdownload=&n=20200507-Gutachten-Kohte-Schuloeffnungen-Schutzabstaende.pdf

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der besonderen Situation der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei denen sich unterschiedliche Gefährdungen ergeben, die differenzierte Maßnahmen erforderlich machen. Hierbei ist das Instrument der Gefährdungsbeurteilung, das die verschiedenen Tätigkeiten berücksichtigt, von besonderer Bedeutung.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-oeffnung-und-digitalisierung-der-hochschulen/

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat spezielles Material für Bildungseinrichtungen zusammengestellt:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html

Die Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zu finden unter:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf;jsessionid=1D3C23CE983E44BBC861D3D20DF43D2A?__blob=publicationFile&v=2

Beamt*innen tragen einerseits laut § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, andererseits sind sie verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen.

Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Ansprechpartner ist somit zunächst der/die Schulleiter*in.

Im Falle des Fortbestehens der Bedenken haben sie sich an den/die nächsthöhere Vorgesetzte/n zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist diese auszuführen, allerdings befreit von der eigenen Verantwortung. 

In Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte auch immer der Personalrat einbezogen werden, der über seine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme hat.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch bei Reglungen, die dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar dienen. 

Bezüglich des seitens des MK vorgegebenen Rahmen-Hygieneplans besteht mangels Zuständigkeit kein Mitbestimmungsrecht der Schulpersonalräte (SPR). Ein mögliches Mitbestimmungsrecht wäre deshalb von der dem MK zugeordneten Personalvertretung, wahrzunehmen, dem SHPR. Ein Mitbestimmungsrecht des SPR kann es aber im Rahmen der Spielräume geben, die der Rahmen-Hygieneplan einräumt und die von der Schule zu füllen sind.  Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 28. Mai 2020 hervorgehoben, dass eine Anpassung des Plans an die örtlichen Gegebenheiten vom Ministerium ausdrücklich unterstützt wird. 

Das Mitbestimmungsrecht des § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist sehr weit gefasst. Der Mitbestimmungstatbestand verwendet den allgemeinen und umfassenden Begriff des Gesundheitsschutzes. Mit der Vorgabe, Hygienepläne aufzustellen, wird der Zweck des Infektionsschutzgesetzes konkretisiert, nämlich übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Schulische Hygienepläne betreffen zum einen den innerdienstlichen Bereich, indem sie Regeln für beschäftigte Lehrkräfte aufstellen und diese schützen sollen, zum anderen zielen sie auf von der Schule nach außen hin zu erfüllende Aufgaben (Schutz der Schüler, der Angehörigen und der Bevölkerung).

Es steht damit aus Sicht der GEW außer Frage, dass schulische Hygienepläne Maßnahmen, bzw. Reglungen des Gesundheitsschutzes sind und somit der Mitbestimmung unterliegen.  

Das Mitbestimmungsrecht ist dann nicht gegeben, wenn Regelungen, die im Rahmen-Hygieneplan des MK vorgegeben sind, lediglich umgesetzt werden oder nur Schüler*innen betreffen, nicht aber die an Schule Beschäftigten.

Mitbestimmungspflichtig dürften aber Regelungen sein, die die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans betreffen, z.B. die Veränderung von Sitzordnungen bei Disziplinproblemen, konkrete Vorgaben zur Reinigung von Computermäusen und Tastaturen, Regelungen zur Mitbenutzung weiterer Räume zwecks Einhaltung des Abstandsgebots.

Wichtig: Auch wenn Hygienepläne bereits ohne Mitbestimmungsverfahren in Kraft gesetzt wurden, besteht ein Mitbestimmungsrecht fort. Das Mitbestimmungsverfahren ist dann nachträglich durchzuführen und der Hygieneplan nach dessen Ergebnis eventuell abzuändern. Ist die Schulleitung nicht bereit, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, hat der SPR die Möglichkeit, eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen.  

 

Die Entscheidung darüber obliegt dem/der Schulleiter*in. Zu empfehlen ist, die NLSchB, den Schulträger und ggf. auch das Gesundheitsamt in die Entscheidung einzubeziehen.

Auch in Fällen, in denen der Schulträger seinen Aufgaben nicht nachkommt, sollte die NLSchB eingeschaltet werden.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 05.05.2020 (9 L 1127/20.F) ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. 

Sie begehrt, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Die Kammer hob hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April 2020 veröffentlichten Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum, ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes angesichts der jeweils aktuellen Entwicklung der Pandemie erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.  

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20), die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. mit folgender Argumentation:

„Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist … Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen … Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht“ der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall …“

Das Einhalten des Hygieneplans gehört mit zu den Pflichten eines/einer Schüler*in. Verstöße können somit im Einzelfall durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG geahndet werden. Im Schreiben vom 28. Mai 2020 hat Minister Tonne die Schulleitungen nochmals ausdrücklich ermutigt und bestärkt, mutwillige, absichtliche und wiederholte Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent zu ahnden, notfalls bis zum Ausschluss vom Präsenzunterricht.

 

In zwei Entscheidungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Oberverwaltungsgerichte befunden, dass Regelungen, wonach der Abstand von 1,50 m an Grundschulen und Kindertagesstätten nicht einzuhalten ist, rechtmäßig sind.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren am 10.06.2020 (3 B 194/20)  festgestellt, dass Kinder im Grundschulalter - ebenso wie Kindergartenkinder - nicht auf die Wahrung eines Mindestabstands verwiesen werden können, weil sie diesen aufgrund ihres Alters, ihrer Einsichtsfähigkeit und ihres Reifegrades bei hoher Beweglichkeit (hierzu ausdrücklich HessVGH, Beschl. v. 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris, Rn. 61 zum „gerichtsbekannten“ Bewegungsdrang) nicht einhalten würden und auch die Lehrkonzepte für die Abhaltung des Unterrichts in Grundschulen die Einhaltung eines solchen   Mindestabstands weder ermöglichen noch vorsehen. Ein Lernen im Heimunterricht wie etwa bei älteren Schülern ist aufgrund der Natur der Sache ohne Unterstützung und Hilfe Erwachsener nicht möglich. Eine weitere insbesondere von den Eltern zu gewährleistende Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würde daher die Eltern weiter daran hindern, insbesondere einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und würde diese damit in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG betreffen. Durch eine weiter fortdauernde Beschulung in häuslicher Gemeinschaft würden darüber hinaus schwerwiegende Entwicklungsdefizite bei den betroffenen Kindern entstehen.

Während die Grundrechte insbesondere der betroffenen Kinder im Grundschulalter mit zunehmender Dauer einer Beschulung in häuslicher Gemeinschaft schwer betroffen sein dürften und  möglicherweise Entwicklungs- und Bildungsdefizite entstehen, die auch später nicht mehr aufgeholt werden können …, sind die Ansteckungsgefahren für den Lehrkörper derzeit wissenschaftlich als offen zu bezeichnen und angesichts der geringen Infektionszahlen von nur geringer Wahrscheinlichkeit. Auch kann die Antragstellerin, sofern sie zu der vom sächsischen Kultusministerium näher beschriebenen Risikogruppe gehören sollte, eine Befreiung von der Präsenzpflicht erlangen.“

Gegen die Entscheidung des OVG Sachsen wird Verfassungsbeschwerde erhoben.

In einem Normenkontrollverfahren zu derselben Thematik wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag am 15.06.2020 ebenfalls ab (3 R 111/20).

Die Landesregierung sei aufgrund ihres gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungs- und Prognosespielraums berechtigt, den Katalog von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus fortwährend anzupassen. Auch sei eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen. Die jüngsten Infektionsfälle in der Landeshauptstadt Magdeburg, die zur Schließung mehrerer allgemeinbildender Schulen und Jugendeinrichtungen geführt hätten, begründeten keine landesweite Pflicht zur Einhaltung der Abstandsregeln. Die staatliche Schutzpflicht sei zudem durch das Recht der Kinder auf Bildung und dem Schutz von Familien beschränkt. Eine fortdauernde Beschulung und Betreuung zu Hause hindere Eltern daran, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Sowohl das Kultusministerium als auch die Träger der Schülerbeförderung gehen davon aus, dass ein 1,5-Meter-Mindestabstand aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen in der Praxis nicht einzuhalten ist. Unterschreitungen werden demnach nicht zu vermeiden sein, auch wenn mit einer bedarfsgerechten Ausweitung nachgesteuert werden soll. Die Corona-Verordnung schreibt diesen Mindestabstand auch nur soweit möglich vor.
Um das Infektionsrisiko zu reduzieren, sind Eltern und Erziehungsberechtigte aufgefordert worden, für den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz zu sorgen, ihre Kinder auf die Abstandswahrung hinzuweisen sowie die Busbeförderung nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie erforderlich ist (PM des MK vom 30.04.2020).

Über die Frage, wie der Fachpraxisunterricht unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln durchführbar ist, entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit den Bildungsgangleitungen unter Berücksichtigung der schulindividuellen Situation.

Die Lehrkräfte für Fachpraxis haben eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es sind von den Schüler*innen nur die Arbeiten auszuführen, die ein notwendiges Eingreifen der Lehrkraft zur Unfallvermeidung und somit eine Übertretung des Abstandsgebots im weiteren Sinne unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zu prüfen ist z.B. ob ein Maschineneinsatz ohne direkte körperliche Nähe möglich sein kann oder aber auch die Nutzung von Simulationen oder der Einsatz von Online-Videos genutzt werden können, um fachpraktische Handlungsabläufe zu vermitteln.

(Handlungsempfehlungen für die Durchführung des Fachpraxisunterrichts bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vom 24.04.2020)

Solange das Tragen von Schutzmasken während des Unterrichts nicht vorgesehen ist bzw. nur auf freiwilliger Basis erfolgt, müssen keine Masken gestellt werden.

Die Kosten für die selbst beschaffte Maske müssen von den Beschäftigten selbst getragen werden und können beispielsweise auch nicht als Hilfsmittel bei der Beihilfe zwecks Kostenübernahme eingereicht werden.

Ein Recht, dieses einzufordern besteht solange nicht, wie der Hygieneplan des Kultusministeriums keine Schutzmaskenpflicht vorsieht. Bis auf Weiteres sind diesbezüglich auch noch keine Änderungen geplant.

In der Rundverfügung 18/2020 wird betont, dass Schüler*innen nicht verpflichtet werden können, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Empfohlen wird das Tragen währen der Pausen und bei der sonstigen Nutzung der gemeinschaftlichen Räume.

Es gibt Kommunen, die per Allgemeinverfügung eine Maskenpflicht in den Pausenzeiten angeordnet haben. Da dieses Vorgehen gegen die Weisungen des Kultusministeriums verstößt, sollten Schulleitungen die zuständige Landesschulbehörde um Klärung bitten.

Es gibt ferner Schulen, die sich zwischenzeitlich auf das generelle Tragen von Schutzmasken verständigt haben. Für eine eigenverantwortlich angeordnete schulische „Maskenpflicht“ gibt es aber derzeit keine Rechtsgrundlage.

Ein generelles Verbot, Schutzmasken auch im Unterricht zu tragen, besteht nicht. Um Unsicherheiten bei Schüler*innen zu begegnen, so Minister Tonne in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020, sei es denjenigen zu erlauben, die sich mit einem solchen Schutz wohler fühlten.

Eine Maskenpflicht kann arbeitsschutzrechtlich bei denjenigen Maßnahmen erforderlich sein, bei denen ein Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, wie z.B. bei der persönlichen Hilfe für behinderte Schüler*innen. Dieses gelte es dann bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und im Schulalltag differenziert umzusetzen.

Die Gruppengröße für geteilte Gruppen des Szenario B umfasst im Schuljahr 2020/21 maximal 16 Personen inkl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulassistenz.

 

Ganztagsangebote sind im Schuljahr 2020/21 nur vorgesehen, wenn die Erteilung des Pflichtunterrichts sowie die Verlässlichkeit der Grundschule sichergestellt ist. Das Kohortenprinzip umfasst bei den Ganztagsangeboten maximal zwei Jahrgänge, anderenfalls ist zwingend das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren, bei der Durchführung von Chor- und Orchesterproben sind die Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Losgelöst von der Organisationsform und den Elementen des herkömmlichen Ganztagsangebot können am Nachmittag auch Lern- und Sprachförderangebote eingerichtet werden, um Schüler*innen gezielt zu fördern.

Sollte das Szenario B zum Einsatz kommen, entfallen die Nachmittagsangebote an offenen Ganztagsschulen. Gebundene Ganztagsangebote können weiterhin stattfinden, sofern Abstands- und Hygienebedingungen eingehalten werden.

Zulässig ist gemäß Rundverfügung 15/2020 vom 22.05.2020 Pausenverpflegung durch Schulkioske und -kantinen.

Für das gemeinsame Mittagessen im Rahmen des Ganztagsbetriebs gilt im Schuljahr 2020/21 das Kohortenprinzip für maximal zwei Schuljahrgänge. Verschiedene Kohorten sind räumlich und/oder zeitlich voneinander zu trennen.

 

Ein generelles Testen ist bisher nicht vorgesehen. Minister Tonne hat öffentlich jedoch mitgeteilt, dass es dort, wo es Indizien für eine Infektion gebe, getestet werde.

 

Ausbildung/Vorbereitungsdienst

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten im Landesdienst, somit auch für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Die betreffenden Beschäftigten haben auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

Eine Tätigkeit im Home-Office, verbunden mit alternativen Formaten für Unterrichts- und Seminarbesuche in digitaler Form, ist damit analog zu allen anderen Lehrkräften möglich.

Eine infektionsschutzbedingte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist derzeit vom Kultusministerium nicht geplant.

Der bis 31. Juli 2021 geltende Erlass „Durchführung der Staatsprüfung für die allgemein bildenden Lehrämter im Schuljahr 2020/2021“ erweitert zum einem den zeitlichen Rahmen: Statt bisher gemäß § 14 APVO-Lehr 15 Tage wird das Thema dem Prüfling nun 18 Tage vor dem Prüfungsunterricht mitgeteilt und der schriftliche Entwurf ist spätestens vier Tage davor abzugeben. Zum anderen legt er fest, unter welchen Bedingungen der Prüfungsunterricht nicht als Präsenzunterricht, sondern als Kolloquium durchzuführen ist. Dieses erfolgt, wenn der Prüfungsunterricht wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Schulbetrieb an dem vorgesehenen Tag nicht als Präsenzunterricht durchgeführt werden kann oder wenn ein Prüfling, der die Staatsprüfung im zweiten Schulhalbjahr 2019/2020 abzulegen hatte, den Prüfungsunterricht erst im Schuljahr 2020/2021 wegen einer Verhinderung nach § 18 Abs. 1 APVO-Lehr nachholt oder ihn nach § 22 APVO-Lehr wiederholt.

Das Kolloquium dauert in der Regel 45 Minuten und umfasst die Darlegung des Unterrichts auf der Grundlage des schriftlichen Entwurfs, ein an den Kompetenzen ausgerichtetes Prüfungsgespräch mit Darlegung möglicher Abweichungen des Unterrichtsverlaufs von der Planung sowie eine Reflexion über die Darlegungen und das Prüfungsgespräch. Die mündliche Prüfung gemäß § 15 APVO-Lehr ist weiterhin durchzuführen.

Bei der Durchführung sind die Regelungen zum Infektionsschutz strikt einzuhalten, Zuhörende sind nicht zugelassen, zudem entfällt die Anwesenheit der betreuenden Lehrkraft.

Seminarveranstaltungen und Unterrichtsbesuche können unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen stattfinden. Gemeinsame Hospitationen von Ausbildungsunterricht, sogenannte Seminarbesuche, entfallen zunächst. Neben Präsenzveranstaltungen können auch Videokonferenzen oder andere digitale Lehr- und Lernformate genutzt werden.

Der betreute und eigenverantwortliche Ausbildungsunterricht ist an die aktuelle Situation der Ausbildungsschule anzupassen. Anstelle der Durchführung von Unterricht für den Ausbildungsunterricht und die Unterrichtsbesuche können auch alternative auf die Unterrichtsplanung bezogene Formate als Grundlage für ein Reflexions- und Beratungsgespräch zur Anwendung kommen. Beratungsgespräche wie auch das Gespräch über den Ausbildungsstand können auch digital erfolgen.

Für die schriftliche Arbeit bis zum Ende des 2. Ausbildungshalbjahres ist ein evidenzbasierter Bezug auf den eigenen Unterricht nicht erforderlich.

Die Gültigkeit des Erlasses „Besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung der Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Haupt- und Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik“ vom 27.04.2020 ist am 10.07.2020 verlängert worden. Er gilt nun unverändert bis 31. Juli 2021.

 

Die Bewerber*innen werden eingestellt, wenn sie erklären, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist und keine Eintragungen im Führungszeugnis bestehen. Soweit möglich, ist ein bereits vorliegendes Führungszeugnis vorzulegen, ein erweitertes Führungszeugnis ist beizubringen, wenn die zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Bis dahin ist für die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zunächst eine Tätigkeit im Studienseminar anzustreben, um einen unbeaufsichtigten Kontakt zu Schüler*innen möglichst zu vermeiden. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Ab dem Schuljahr 2020/21 haben Lehramtsstudierende aller Lehrämter wieder die Möglichkeit, ihre Schulpraktika an einer Schule unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen auch im Präsenzunterricht zu absolvieren.

Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen

Lehrkräfte, für die bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorliegt, können eingestellt werden, wenn zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung keine längere Unterbrechung liegt. Sie haben zu versichern, dass gegen sie keine Strafverfahren anhängig sind und keine Eintragung im Führungszeugnis besteht.

Lehrkräfte, die aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen wechseln, haben eine Bestätigung des Dienstherrn/Arbeitsgebers über ein dort vorgelegtes eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21(Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Vorgesehen ist, dass solche Gespräche grundsätzlich in großen Räumen der Schulen unter Einhaltung der Hygiene-Schutzmaßnahmen stattfinden können. In Einzelfällen ist eine Videokonferenz möglich.

An ein Auswahlgespräch in Form einer Videokonferenz wären allerdings besondere Anforderungen zu stellen. So wäre z.B. nur die Nutzung des Videokonferenzsystems „Skype“ grundsätzlich möglich, da dieses im Landesnetz verankert ist. Zudem müssen Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet werden können. Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren sind zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/lehrkrafte_und_nichtlehrendes_personal/wege_in_den_schuldienst/unbefristete_einstellung_in_den_schuldienst/einstellung_von_lehrkraften_an_allgemein_bildenden_schulen/einstellung-von-lehrkraeften-an-allgemein-bildenden-schulen-167307.html

Bis zum 31.12.2021 kann aufgrund der Beanspruchung der Gesundheitsämter bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe von der Feststellung der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer ärztlichen Untersuchung abgesehen werden.

Diese hat spätestens vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erfolgen.

Die Entscheidung über den Verzicht einer gesundheitlichen Einstellungsuntersuchung steht im Ermessen der berufenden Dienststelle, um insbesondere in Fällen offensichtlicher gesundheitlicher Bedenken dennoch eine entsprechende ärztliche Untersuchung veranlassen zu können (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Minister Tonne hat in einem Schreiben vom 30. April 2020 zugesagt, es werde sichergestellt, dass alle in diesem Schuljahr geplanten oder schon terminierten Auswahlverfahren durchgeführt würden. Es werde Alternativen zu den herkömmlichen Elementen der dienstlichen Überprüfung geben und keiner/keinem Bewerber*in würden Nachteile entstehen.

Der Erlass „Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte während der Corona-Pandemie“ vom 14.05.2020 legt nun fest, dass an den Grundsätzen der Erstellung dienstlicher Beurteilungen festzuhalten ist, die Unterrichtsbesichtigung des Präsenzunterrichts ggf. aber auch mit Einsatz digitaler Technik erfolgen kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob hinreichende Erkenntnisse durch schon in der Vergangenheit absolvierte Unterrichtsbesuche vorliegen oder aber diese Erkenntnisse anderweitig erlangt werden können, z.B. durch

  • eine ggf. auch digital gestützte oder fernmündliche Besprechung der Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden,
  • die Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schüler*innen während des Ausfalls des Präsenzunterrichts,
  • Vorlage und Besprechung von Dokumentationen, wie ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen oder Konzepten.

Auch die verfahrensergänzenden Elemente können in angepasster Form für die Beurteilung herangezogen werden:

  • Durchführung einer ggf. auch digital gestützten Dienstbesprechung,
  • (ggf. auch digital gestütztes) Führen eines Beratungsgesprächs mit einer weiteren Lehrkraft zu Fragen des Unterrichts oder einer pädagogischen Anforderungssituation,
  • (ggf. auch digital gestütztes bzw. fernmündliches) Führen eines dienstposten- oder arbeitsplatzbezogenen Gesprächs.

Die zu beurteilende Lehrkraft hat dem Einsatz digitaler Medien zuzustimmen. Der Beurteilungsbeitrag des/der Schulleiter*in, an deren/dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist, ist ein weiterer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens.

Bei der Beurteilung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder festgestellter Ergänzungsqualifikation für das Lehramt der Sonderpädagogik, die ganz oder überwiegend an einer allgemeinbildenden (ohne Förderschule) oder berufsbildenden Schule eingesetzt sind, ist die Leitung des zuständigen RZI bzw. Förderzentrums hinzuzuziehen.

Mit Erlass vom 14. Mai hat das Kultusministerium festgelegt, dass grundsätzlich nach der geltenden Erlasslage zu verfahren ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterrichtsbesichtigung. Sollte im Einzelfall pandemiebedingt die Besichtigung von Unterricht – ggf. auch mit Einsatz digitaler Technik – ausnahmsweise nicht möglich sein, z.B. weil der Unterricht nicht stattfindet oder durch die Anwesenheit zusätzlicher Personen die Hygienebedingungen verletzt würden, kann ersatzweise auf folgende Erkenntnisse zur Bewertung zurückgegriffen werden:

• In der Vergangenheit durchgeführte Unterrichtsbesuche durch den/die Beurteiler/in, soweit sich daraus hinreichende Erkenntnisse ableiten lassen und die Besuche innerhalb des Beurteilungszeitraums liegen,

• eine (ggf. digital gestützte oder fernmündliche) Besprechung einer Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden auf der Grundlage einer Vorlage eines entsprechenden Unterrichtsentwurfs und eines Vortrags der Lehrkraft zu ihren Planungsentscheidungen (Gesamtdauer pro geplanter Unterrichtsstunde ca. 45 Minuten),

• Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schülerinnen und Schüler während des pandemiebedingten Ausfalls des Präsenzunterrichts,

• Vorlage und Besprechung von Dokumentationen (wie z.B. ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen, Konzepten).

Die verfahrensergänzenden Elemente für Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren (Besprechungsleitung, Beratung einer anderen Lehrkraft, funktionsbezogenes Gespräch) können auch in einer digital gestützten oder fernmündlichen Form durchgeführt werden, soweit die zu beurteilende Lehrkraft dem zustimmt.

Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann erfolgen, wenn die frühere gesundheitliche Eignungsüberprüfung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis (auf Probe oder auf Widerruf) eine positive Aussage darüber trifft, dass die gesundheitliche Eignung für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht und aus gesundheitlicher Sicht keine Anhaltspunkte für eine Nichteignung vorliegen. Liegt eine solche Aussage nicht vor oder bestehen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, kommt ohne eine Feststellung der gesundheitlichen Eignung die Umwandlung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit gemäß § 19 Abs. 4 NBG i. V. m. § 9 Abs. 1 NLVO. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Selbstständige/Honorarkräfte

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können Arbeitsagenturen und Jobcenter, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. 

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit, über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen erhalten als Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. 

Die Selbständigenberatung von ver.di hat unter dem Link:

https://tinyurl.com/stm9jd6

FAQ für Betroffene zusammengestellt. Sie erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Sonstiges

In seinem Schreiben vom 11. Juni 2020 hat Minister Tonne mitgeteilt, die niedersächsischen Sommerferien unangetastet zu lassen. Zu freiwilligen Angeboten und Möglichkeiten der Betreuung sind weitere Einzelheiten Anfang Juli angekündigt. Die Bildungs- und Freizeitangebote sollen für die Jahrgänge 1 bis 8 auch Bildungselemente zum Schließen von möglichen Lerndefiziten enthalten. Weder Schüler*innen noch Lehrkräfte werden zur Teilnahme verpflichtet sein. Lehrkräfte können sich dann z.B. außerhalb ihres Dienstes ehrenamtlich auf freiwilliger Basis einbringen.

Das Land Niedersachsen beteiligt sich in diesem Zusammenhang finanziell und konzeptionell an dem Projekt „LernRäume“ der Evangelischen und Katholischen Kirche. Das kirchlich-diakonische-caritative Projekt soll der Bildungsgerechtigkeit dienen und ist insbesondere an Grundschüler*innen gerichtet. Schüler*innen der weiterführenden Schulen wird ein Selbstlernangebot unterbreitet, um Lernrückstände auszugleichen. Die Angebote werden in Gemeindehäusern stattfinden und von ehrenamtlichen Lernpat*innen unterstützt. Studierende können ihr Engagement als schulpraktische Studienleistung anerkennen lassen, sofern die Universität dies akzeptiert. Das Projekt wird bereits mit einer Mio. Euro vom MK gefördert.

Als weitere Partner für einen Ausbau der „LernRäume“ stehen außerschulische Lernorte in einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Waldpädagogikzentren und Schullandheime sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und Heimvolkshochschulen zur Verfügung. Das MK unterstützt die Angebote mit insgesamt 3,5 Mio. Euro. Für Eltern und Erziehungsberechtigte sollen keine Kosten anfallen.

 

 

Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 26. Juni 2020 die Schulen aufgefordert, Überlegungen anzustellen, ob den Schüler*innen ermöglicht werden sollte, insbesondere in den höheren Jahrgängen, die App im schulischen Umfeld auch zu nutzen. Betont wird, dass die Nutzung zu jeder Zeit freiwillig ist und auch niemand durch gesellschaftlichen Druck dazu gezwungen werden darf, sie zu nutzen.

Nach § 1 Abs. 5 b der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 sind „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig,“ wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.

Die Durchführung von Personalratsschulungen ist in der Rechtsvorschrift des NPersVG (§ 40) normiert, so dass solche Schulungen, auch in Präsenz, von den wegen „Corona“ verhängten Verboten ausgeschlossen sind. Sie dürfen daher – jedenfalls derzeit rechtlich – stattfinden.

 

Auch bei Personalversammlungen handelt es sich um „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen“, die gemäß § 1 Abs. 5 b der Niedersächsischen Verordnung  über infektionsschützende Maßnahmen  gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 auch in Präsenz zulässig sind (§ 42 NPersVG). § 42 NPersVG sieht ferner vor, dass dann, wenn nach den räumlichen oder dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden kann, Teilversammlungen abzuhalten sind. Diese sind aber nur zulässig, wenn Angelegenheiten behandelt werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Personalversammlung entbehrlich macht.

 

Aus rechtlicher Sicht besteht laut MK kein Anlass, auf Zeugniskonferenzen, Klassen- und Teilkonferenzen oder Sitzungen des Schulvorstands zu verzichten. Insbesondere die Zeugniskonferenzen sind demnach erforderlich, um Konferenzbeschlüsse zur Versetzung rechtssicher zu ermöglichen.

Laut Rundverfügung 18/2020 ist die Durchführung von Konferenzen sowie Sitzungen von Bildungsgangs- und Fachgruppen, von Ausschüssen und Beiräten und des Schulvorstands sowie des Schülerrats zulässig. Sitzungen der Elternvertretung sind bis zum 21.06.2020 in der Schule nicht zugelassen. Die ab dem 22.06.2020 geltenden Regelungen zu Veranstaltungen eröffnen auch wieder eine umfangreichere Gremienarbeit.

Konferenzen entfallen somit nicht grundsätzlich oder in Gänze, sind aber auf das notwendige Maß zu begrenzen und sollten kurz und bündig sein. Video- und Telefonkonferenzen sind zu bevorzugen.

Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, dass vulnerable Konferenzteilnehmer*innen mitwirken können.

Nach alter Konferenzordnung war die Konferenz z. B.  beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend war, womit die Möglichkeit eröffnet wäre, mit einer reduzieren Mitgliederzahl zu tagen - selbstverständlich unter angemessener Berücksichtigung aller beteiligten Gruppen.

Wenn es nicht gelingen sollte, die Gremien tagen zu lassen, gilt nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG das Eilentscheidungsrecht der/des Schulleiter*in. Dieses Entscheidungsrecht gilt auch für alle aktuellen Fragen, die nicht in den Aufgabenkatalogen der Beschlussgremien enthalten sind, wie z.B. der Wechsel des Unterrichts für „halbe“ Klassen.

Trotzdem gilt, auch in Corona-Zeiten sind die schulrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausgesetzt und es ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden können.

Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 19.06.2020 betont, dass die Beteiligung der Gremien bei allen Planungen angemessen zu berücksichtigen sei.

Die Aufgabenwahrnehmung der schulischen Gremien hat derzeit unter Beachtung des Rahmenhygieneplans zu erfolgen. Sie sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und bevorzugt als Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten.

Da das NSchG eine Anwesenheit vor Ort nicht ausdrücklich anordnet, sind Telefon- oder Videokonferenzen somit auch für Konferenzen und Sitzungen der schulischen Gremien nicht ausgeschlossen. Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, die Mitwirkung vulnerabler Konferenzteilnehmer*innen zu ermöglichen.

Zu gewährleisten ist dabei allerdings, dass die Befassung mit dem Thema sachgerecht erfolgen kann und allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. In der Frage der Beschlussfassung gelten die entsprechenden Regelungen: Die Beschlussfähigkeit muss durch die Anwesenheit der erforderlichen Anzahl der Mitglieder gegeben sein, die Beschlussfassung durch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Erlassliche Vorgaben, z.B. hinsichtlich der stimmberechtigten Mitglieder, sowie in Geschäftsordnungen festgelegte Regelungen sind auch bei Video- oder Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.

Konkrete Vorgaben für die Durchführung der Zeugniskonferenzen sind derzeit noch in der Vorbereitung.

Seit dem 22. Juni gelten für schulische Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme bis Ende des Schuljahres dieselben Regeln, wie sie auch für alle anderen Veranstaltungen außerhalb der Schule gelten. Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und vergleichbare Veranstaltungen werden damit wieder möglich sein. Weiterhin untersagt bleiben Gesangs- und Orchesteraufführungen.

Grundsätzlich sind Veranstaltungen unter Beachtung der Hygieneregeln im Freien zu bevorzugen. Zulässig sind bis zu 250 Teilnehmende, die sitzend an der Veranstaltung teilzunehmen haben. Beim Betreten und Verlassen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu den Personen zu gewährleisten, die nicht zu einem Haushalt oder einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als zehn Personen gehören. Zulässig ist, dass Gruppen von bis zu zehn Personen zusammensitzen.

Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie des Zutritts sind ebenso wie die erforderlichen Hygienemaßnahmen von den Veranstaltenden zu gewährleisten. Auch sind die Daten der Teilnehmenden zu erfassen und im Anschluss für drei Wochen aufzubewahren.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist zudem ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und eine gute Belüftung sicherzustellen.

Chöre sollten nicht auftreten, auf das gemeinsame Singen sollte verzichtet werden.

Seit dem 22. Juni 2020 gelten für Schulen dieselben Voraussetzungen wie für außerschulische Veranstaltungen. Damit können Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern stattfinden. Grundsätzlich sind Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme unter Beachtung der Hygieneregeln im Freien zu bevorzugen, in geschlossenen Räumen ist eine gute Belüftung sicherzustellen. Chöre sollten nicht auftreten, auf das gemeinsame Singen sollte verzichtet werden. Mögliche Elemente der Feierstunden können hingegen neben Grußworten z.B. Videobotschaften oder abgespielte Musikbeiträge sein. 

Zulässig sind bis zu 250 Teilnehmende, die sitzend an der Veranstaltung teilzunehmen haben. Beim Betreten und Verlassen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu den Personen zu gewährleisten, die nicht zu einem Haushalt oder einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als zehn Personen gehören. Zulässig ist, dass Gruppen bis zu zehn Personen zusammensitzen.

Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie des Zutritts sind ebenso wie die erforderlichen Hygienemaßnahmen von den Veranstaltenden zu gewährleisten. Auch sind die Daten der Teilnehmenden zu erfassen und im Anschluss für drei Wochen aufzubewahren.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist zudem ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und eine gute Belüftung sicherzustellen.

Chöre sollten nicht auftreten, auf das gemeinsame Singen sollte verzichtet werden, Gesangs- und Orchesteraufführungen sind untersagt.

Das Ministerium hat für Einschulungs- und Begrüßungsfeiern Vorschläge und Hinweise zu deren Umsetzung veröffentlicht.

Ausgehend davon, dass die Reisewarnungen aufgehoben bleiben, sollten auch grundsätzlich wieder Schulfahrten möglich sein, so denn die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen bei Reisen, Unterbringungen und Aktivitäten eingehalten werden können. Entstehende Stornokosten wären allerdings aus dem Schulbudget zu begleichen. Das Kultusministerium empfiehlt jedoch, angesichts der unvorhersehbaren Infektionslage und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens sowie veränderter Reiseroutinen mit Abstandswahrung und Hygienevorschriften im Kalenderjahr 2020 keine Klassenfahrten durchzuführen.

Erlaubt sind eintägige Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

 

Seit dem 22. Juni kann unter bestimmten Rahmenbedingungen wieder Sportunterricht erteilt werden. Der einzuhaltende Rahmen ist im Rahmen-Hygieneplan Corona Schule vom 30.06.2020 beschrieben, u.a. mit Hinweisen zu den Abstands-, Hygiene- und Lüftungsregeln sowie zur Nutzung von Umkleide- und Duschräumen.

 

Die Schulen entscheiden unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens über die Durchführung des Betriebspraktikums und die Nutzung der Module für die berufliche Orientierung bei der Koordinierungsstelle Berufsorientierung.

Alternativ zu ausfallenden Praktika sind neben einem Nachholen auf freiwilliger Basis auch Projekttage bzw. -wochen für Klassen oder Gruppen möglich, virtuelle Betriebsführungen oder die Nutzung des auf NiBiS eingestellten Online-Materials sowie Veranstaltungen der BBS oder BA.

Die Kooperation und Zusammenarbeit der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen soll auch im Schuljahr 2020/21 erfolgen, die praktische Durchführung ist an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und ggf. zu reduzieren. Im ersten Schulhalbjahr sollte eine Vermischung der Schülergruppen aus den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vermieden werden. Das Zusammenkommen von Schüler*innen verschiedener Schulen ist zudem lediglich in Szenario A grundsätzlich möglich. Berufsinformationstage an den berufsbildenden Schulen sollten angepasst oder verschoben werden bzw. ggf. ausfallen.

 

 

Der Rechtsanspruch der Schüler*innen auf Schulbegleitung besteht sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Unterstützung des Lernens zu Hause. Schüler*in und Schulbegleitung sind als eine Einheit aus zwei Personen anzusehen, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf des/der Schüler*in begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kann sich auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Schüler*innen der Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen ist zurzeit der Besuch der jeweiligen Einrichtung untersagt.
Ab dem 04.05. wird der Präsenzunterricht in den berufsbildenden Schulen stufenweise für die Schüler*innen wieder aufgenommen, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Für die anderen Schüler*innen beginnt der Präsenzunterricht in den Einrichtungen und den berufsbildenden Schulen ab dem 03.06.2020.
Schüler*innen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Unterricht der berufsbildenden Schulen teilnehmen, besuchen diesen ab dem 11.05. wieder.
Die berufsbildenden Schulen sind nicht verpflichtet, ein Online-Lernangebot zur Verfügung zu stellen, da die Lernbegleitung und die notwendige Betreuung für das Lernen zu Hause nicht gewährleistet sind. Ein Online-Angebot kann hingegen vorgehalten werden, wenn die Schüler*innen damit schon vertraut sind (Erlass vom 29.04.2020).

Für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag wird dem Betrieb nach Ende der Probezeit eine einmalige Prämie in Höhe vom 2.000 Euro ausgezahlt. Zusätzliche Ausbildungsverträge werden mit 3.000 Euro Prämie gefördert. Für Fälle, in denen die Ausbildung in einem Betrieb nicht fortgesetzt werden kann, soll eine vorübergehend geförderte betriebliche Verbund- und Auftragsausbildung ermöglicht werden.

Es ist damit zu rechnen, dass Ausbildungen ggf. verspätet starten, was die Planungen der berufsbildenden Schulen erschweren dürfte. Übergangsmöglichkeiten werden derzeit vom Kultusministerium vorbereitet.

 

Der modularisierte Prüfauftrag V des MK wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan umgesetzt, um die Schulen nicht zusätzlich zu belasten. Aktuell befasst sich die Schulinspektion-BBS mit einer Zusammenstellung der Erfahrungen hinsichtlich des Wechsels der Präsenzphasen und des Lernens zu Hause. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in Handlungskonzepte zur Unterstützung aller Schulen für das kommende Schuljahr einfließen.

Umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit stellt der DGB unter folgendem Link zur Verfügung: Neue Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise (PDF)

Ja. der Bundestag hat am 07.05.2020 Anpassungen für Elterngeld-Bezieher*innen beschlossen, damit stark belastete Familien besser durch die Krise kommen.

Folgende Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020:

  • Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben,
  • Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen,
  • Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, sollen keinen Nachteil beim Elterngeldbezug haben. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/154564

Die Regierungskoalition hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Im Rahmen dieses Paketes wurde auch ein Kinderbonus für Familien beschlossen. Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Studierende nicht in besonderer Weise finanziell unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen.

Informationen hierzu finden sich auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/familien-in-corona-zeit-1738334