GEW - Niedersachsen

GEW Niedersachsen zu Corona: Fragen und Antworten für Beschäftigte (FAQs)

Stand 15. Januar 2021

Die GEW bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung zu diesem und weiteren Themengebieten an. Für individualrechtliche Beratungen geht es hier zur Mitgliedschaft. Allgemeine Hinweise finden sich hier in Fragen und Antworten.

Themenbereiche: Allgemeines, Arbeitszeit/Arbeitsplatz, Ausbildung/Vorbereitungsdienst, Beschäftigte, Digitale Kommunikation, Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen, Haftungsfragen, Home-Office, Hygienemaßnahmen, Kindergartenjahr 2020/21, Notbetreuung, Schuljahr 2020/21, Selbstständige/Honorarkräfte, Sonstiges

 

Beschulung zwischen dem 11.01.2021 und 29.01.2021

  • Der Primarbereich sowie die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (Primar- und Sekundarbereich) wechseln vom 11.01. bis 15.01.2021 in Szenario C. Vom 18.01. - 29.01.2021 findet der Unterricht in Szenario B statt. Eine Notbetreuung wird angeboten.
  • Für offene Ganztagsschulen entfällt das Nachmittagsangebot, das verpflichtende Angebot an teil- oder vollgebundenen Ganztagsschulen kann unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiter stattfinden.
  • Für alle Jahrgänge der Sekundarbereiche I und II, in denen im laufenden Schuljahr keine Abschlussprüfungen stattfinden, gilt das Szenario C. Für die Jahrgänge 5 und 6 ist eine Notbetreuung anzubieten.
  • Der Abiturjahrgang sowie die Abschlussklassen der Jahrgänge 9 und 10 werden im Szenario B unterrichtet. Sollten ausreichende räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, können auch komplette Klassen bzw. Kurse geteilt oder parallel unterrichtet werden, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann.
  • Für die BBS gilt das Szenario C. Lerngruppen, in denen im laufenden Schuljahr Abschlussprüfungen vorgesehen sind, können im Szenario B unterrichtet werden.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in allen Bereichen der Schule zu tragen, in denen der Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Die MNB kann im Szenario B beim Einnehmen des Sitzplatzes abgenommen werden.
  • Das Schreiben unbedingt notwendiger Klausuren ist sowohl in Szenario B als auch C unter Wahrung des Abstandsgebots in ausreichend großen Räumen möglich.
  • Schulfahrten sind bis zum 31.01.2021 untersagt.
  • Die Zeugnisausgabe kann zwischen dem 20.01.2021 und dem 05.02.2021 gestaffelt oder postalisch erfolgen. Zeugniskonferenzen können sowohl in Präsenz als auch in digitaler Form durchgeführt werden.

 

Ausblick auf das 2. Schulhalbjahr 2020/21 - weitere Planung

  • Anpassungen für die Abschlussprüfungen aller Schulformen, deren Durchführung weiterhin vorgesehen sind:
  • Die Prüfungsaufgaben für das Abitur werden auf ihre Situationsangemessenheit geprüft und ggf. überarbeitet.
  • Inhalte, die im KC oder in den thematischen Hinweisen explizit dem vierten Semester zugeordnet sind, sind - von Ausnahmen für Geschichte und Sport abgesehen - für die schriftlichen Prüfungen nicht relevant.
  • Für jede Prüfung werden zusätzliche Auswahlmöglichkeiten geschaffen, aus denen die Fachlehrkräfte eine Vorauswahl treffen können, um die Passung zwischen zentralen Aufgaben und erteiltem Unterricht zu verbessern.
  • Für die dezentralen Prüfungsfächer sind die Auswirkungen der Pandemie bei der Aufgabenerstellung zu berücksichtigen.
  • Der Erlass vom 10.12.2020 sieht zudem in Ausnahmefällen die Möglichkeit vor, dezentrale Abiturprüfungen zu beantragen.
  • Überarbeitung der inzidenzbasierten Systematik und Entwicklung einer möglichst langfristigen Planungsgrundlage für die Zeit nach dem Lockdown.

 

Weiteres

  • Die Kindertagesstätten wechseln in Szenario C und sind damit im Grundsatz geschlossen. Eine Notbetreuung für bis zu 50 Prozent wird angeboten.
  • Rückwirkende Ausweitung des Kinderkrankengeldes auf Fälle, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, auf 10 zusätzliche Tage pro Elternteil und 20 Tage für Alleinerziehende.

 

Weitere aktuelle Informationen und FAQs liefern die Homepage des Kultusministeriums sowie des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung (RLSB):

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/faq_schule_in_corona_zeiten/faq-schule-193365.html

https://www.rlsb.de/themen/aktuell-coronavirus

Die wöchentlich veröffentlichten schulstatistischen Informationen der KMK zur Covid-19-Pandemie sind zu finden unter

https://www.kmk.org/dokumentation-statistik/statistik/schulstatistik/schulstatistische-informationen-zur-covid-19-pandemie.html.

 

Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte mit mangelnden Deutschkenntnissen über Corona-Regelungen informiert werden?

Das Kultusministerium ist dazu übergegangen, Briefe an die Eltern und Erziehungsberichtigten auch in einfacher Sprache zu veröffentlichen. Auch sind die Schaubilder zum Umgang mit Erkältungssymptomen auf der Homepage des MK in verschiedensprachiger Fassung zu finden: www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/schaubilder_erkaltungssymptome_schule_mehrsprachig/schaubilder-erkaltungssymptome-schule-mehrsprachig-193534.html

 

Welche Beratungs- und Gesprächsangebote stehen Schüler*innen zur Verfügung?

Neben der Unterstützung durch die Klassenlehrkräfte, Beratungs- und Vertrauenslehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen sowie die Schulpsychologie (www.rlsb.de/bu/eltern-schueler/schulpsychologie) hat das MK auch auf externe Angebote hingewiesen:

 

Kindergartenjahr 2021

Für die Zeit ab dem 11. Januar 2021 bis zum Ende des Schulhalbjahres am 29. Januar 2021 wechseln die Kindertageseinrichtungen in das Szenario C und sind damit im Grundsatz geschlossen. Notbetreuung wird bis zu 50 Prozent der Gruppengröße angeboten.

Weitere Informationen des MK zum KiTA-Betrieb finden sich unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_fragen_und_antworten_zum_derzeit_eingeschrankten_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/fragen-und-antworten-zu-einrichtungsschliessung-und-notbetreuung-fur-186238.html

 

Schuljahr 2020/2021

Schüler*innen, die über keinen häuslichen Arbeits- oder Rückzugsraum verfügen, denen es an Unterstützung, Fürsorge und/oder technischer Ausstattung mangelt sowie Schüler*innen ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind in Szenario B und C besonders zu begleiten. Für sie sollen die Lückentage genutzt werden, um sie durch PMs zu betreuen und durch Lehrkräfte in häufigerer Präsenz gezielt zu begleiten und zu fördern. Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ verpflichtet die Lehrkräfte, die jeweiligen Maßnahmen verbindlich festzulegen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Minister Tonne am 17.11.2020 den Schulen 45 Mio. Euro für die Schutzausstattung und personelle Unterstützung zugesagt.

Mit 20 Mio. Euro soll die sächliche Schutzausstattung der Schulen verstärkt werden. Neben FFP2-Masken können damit Plexiglasschutzwände und CO2-Ampeln oder unter bestimmten Bedingungen auch Luftfilteranlagen angeschafft werden. Die Gelder sollen den Schulen bürokratiearm für das Schulbudget zur Verfügung stehen.

25 Mio. Euro sind für 5.000 Beschäftigungsmöglichkeiten auf 450-Euro-Basis vorgesehen. Die auf ein halbes Jahr begrenzten Einstellungen sollen mit Beginn des Monats Dezember erfolgen. 20 Mio. sind für unterstützendes, nicht-lehrendes Personal veranschlagt, 5 Mio. für lehrendes Personal, in der Regel Studierende oder Absolvent*innen eines Lehramtsstudiums.

An jeder Schule kann grundsätzlich eine Hilfskraft eingesetzt werden, weitere Beschäftigungsverhältnisse können aus dem Schulbudget finanziert werden.

Je „Mini-Job“ steht den Schulen ein Beschäftigungsvolumen von vier bis fünf Stunden zur Verfügung. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse können durch diese Mittel allerdings nicht aufgestockt werden. Die Auswahl trifft die Schule, das weitere Verfahren wird dann durch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) geregelt. Näheres zu der Ausschreibung der Stellen ist zu finden unter:

https://www.rlsb.de/themen/pm/stellen-fuer-geringfuegig-beschaeftigte-mini-jobber-1

 

Die Beschäftigungszeit mittels eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund beträgt mindestens sechs Monate und ist bis zum 31.07.2021 befristet, sodass das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitsentgelt von maximal 450 Euro spätestens bis zum 01.02.2021 angetreten werden muss. Der konkrete Stundenlohn sowie die Anzahl der Arbeitsstunden sind abhängig von der konkreten Tätigkeit und der vorhandenen Qualifikation.

Die Beschäftigten können für nichtlehrende Tätigkeiten eingesetzt werden, wie z.B. die Betreuung und Beaufsichtigung von Schüler*innen oder die Unterstützung einer Lehrkraft im Unterricht sowie Kontakte zu Schüler*innen im sogenannten Distanzlernen etc. Möglich ist auch die Unterstützung der Umsetzung des Hygienekonzepts sowie die Einrichtung und Betreuung der digitalen Endgeräte.

Idealerweise sollten die Bewerber*innen über eine Ausbildung oder Erfahrungen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst verfügen; eine Einstellung ohne einen entsprechenden Nachweis ist allerdings auch möglich.

Die Vorlage des Führungszeugnisses kann nach der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen, die Beantragung ist aber unverzüglich nach der Einstellungszusage vorzunehmen. Bis zum Vorliegen des Führungszeugnisses dürfen die Beschäftigten nicht unbeaufsichtigt gegenüber Kindern und Jugendlichen tätig werden.

Wenn Schulleitung bekannt wird, dass eine Person der Schule positiv auf SARS CoV-2 getestet wurde und das Gesundheitsamt keine unmittelbare Maßnahme ergreift, schreibt das MK den Schulen mit Stand vom 06.11.2020 das folgende Vorgehen vor:

  • Die betroffene Person ist unverzüglich nach Hause ins Distanzlernen zu schicken.
  • Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) ist zu informieren, um die einzuleitenden Sofortmaßnahmen abzustimmen.
  • Weitere Personen sind zu eruieren, die Kontakt zur infizierten Person hatten. Die Kontaktpersonen, Lerngruppe bzw. Kohorte werden mit Information der Eltern nach Hause ins Distanzlernen geschickt.
  • Das Gesundheitsamt ist über diese Sofortmaßnahme zu informieren.
  • Die Maßnahme bleibt bestehen, bis das Gesundheitsamt eine andere Maßnahme ergreift.

Der Wechsel in Szenario B in einem Risikogebiet mit einer Inzidenz von 100 kann weiterhin erst vollzogen werden, wenn eine infektionsschutzrechtliche Anordnung des Gesundheitsamtes für eine gesamte Lerngruppe, eine gesamte Klasse oder einen Schuljahrgang verfügt wurde. Die Schule kann aus rechtlichen Gründen keine Quarantäne aussprechen, sondern die Betroffenen nur ins Distanzlernen schicken.

Liegt ein Inzidenzwert von über 200 vor, wechselt die Schule ab Jahrgang 7 für mindestens 14 Tage automatisch in Szenario B und kehrt erst in Szenario A zurück, wenn der Wert die 200 mindestens drei Tage unterschreitet. Ergibt sich ein Szenarienwechsel am Wochenende, kann der Montag zur Vorbereitung genutzt werden, um den Wechsel am Dienstag vorzunehmen. Schulen, die im Dezember in Szenario B wechseln müssen, behalten dieses Szenario bis zum Ferienbeginn bei.

 

Der am 07. Juli 2020 veröffentlichte Leitfaden des MK „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sowie die seit dem Frühjahr immer wieder fortgeschriebenen Rahmen-Hygienepläne Corona sehen drei verschiedene Szenarien vor. Mit dem Rahmen-Hygieneplan 4.1 vom 26.11.2020 wurden die Szenarien A, B und C in fünf Stufen umgewandelt. Während der Wechsel zwischen den ersten drei Stufen sich an dem jeweiligen Inzidenzwert des Landkreises orientiert, kann ein Wechsel in Stufe 4 (Szenario B) mit Wechselunterricht nur durch den Schulträger oder eine Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgen. Über einen landesweiten Wechsel in Stufe 4 (Szenario B) oder Stufe 5 (Szenario C) entscheidet die Landesregierung in Absprache mit dem Landesgesundheitsamt.

Die Voraussetzungen für den Wechsel in Stufe 4 (Szenario B) sind in der Rundverfügung 29/2020 der NLSchB vom 30.11.2020 detailliert als Weisungen beschrieben:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr und einer von der zuständigen Behörde angeordneten Infektionsschutzmaßnahme für mindestens eine Lerngruppe (nicht nur für einzelne Schüler*innen) erfolgt der Wechsel für die Dauer von 14 Tagen ab Verhängung der Infektionsschutzmaßnahme. Nach Ablauf der 14 Tage kehrt die Schule eigenverantwortlich in Szenario A zurück, es sei denn, das Gesundheitsamt hat eine weitere Infektionsschutzmaßnahme verhängt, die eine neue 14-Tagefrist auslöst.

            Oder

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und mehr erfolgt ab Schuljahrgang 7 der Wechsel für die Dauer von mindestens 14 Tagen. Die Rückkehr in Szenario A erfolgt, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz unter 200 gefallen ist, frühestens aber nach 14 Tagen.

Zur Ermittlung der Inzidenzzahl ist die Niedersachsenseite zugrunde zu legen, die täglich um 9.00 Uhr aktualisiert wird: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/.

Der Szenarienwechsel in B ist dann für den Folgetag ohne Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes verpflichtend umzusetzen. Kommt es durch die Inzidenzzahl am Sonntag zu einem Wechsel zwischen den Szenarien, ist diese zum folgenden Dienstag zu vollziehen.

Schulen, die ab dem 01.12.2020 ins Szenario B gewechselt sind, können dieses Szenario bis zu den Weihnachtsferien beibehalten. Sie können aber auch auf freiwilliger Basis nach Ablauf der 14-tägigen Wechselzeit noch vor den Weihnachtsferien wieder in Szenario A wechseln, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Schulen in freier Trägerschaft wird empfohlen, sich an dieser Weisung zu orientieren.

Am 17.11.2020 veröffentlichte das MK den Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten - UPDATE“, der ergänzende Hinweise zum Umgang mit bildungsbenachteiligten Schüler*innen sowie zur Feststellung und Bewertung von erbrachten Leistungen im Distanzlernen enthält.

Die Leitfäden sowie die jeweils aktuellen Rahmen-Hygienepläne stehen auf der Homepage des MK zum Abruf bereit:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Der Rahmen-Hygieneplan 4.0 enthält Vorgaben zum Infektionsschutz für das Fach Darstellendes Spiel und Fächer mit praktischen und experimentellen Anteilen wie Biologie, Chemie, Gestaltendes Werken, Technik etc. im allgemeinbildenden Bereich sowie Fächer, Lernfelder, Module, Lerngebiete und optionale Lernangebote der berufsbildenden Schulen. Einbezogen sind auch die Fächer, in denen Lebensmittel verarbeitet werden.

Zudem sind spezielle Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulsport und das Musizieren vorgeschrieben.

Beschrieben sind neben den verbindlichen Vorgaben für Szenario A auch die in Szenario B davon abweichenden Maßnahmen.

 

Bei der Organisation des Präsenzunterrichts ist eine Mischung der Lerngruppen zu vermeiden und der Unterricht sollte durch feste Lehrkräfteteams erteilt werden.

Zu Beginn des Schuljahres sollte in allen Bildungsgängen eine Einführungsphase stattfinden, die die Schüler*innen und Lehrkräfte auf eine kurzfristige Umstellung des Unterrichts gemäß Szenario B oder C vorbereitet.

In den didaktisch-methodischen Planungen sind 10 bis 15 Prozent eines sogenannten Distanzunterrichts zu berücksichtigen. Die Lernsituationen sind diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen. Handlungsempfehlungen für den Distanzunterricht in berufsbildenden Schulen (DU-BBS) stehen Lehrkräften unter

https://du-bbs.nline.nibis.de/nibis.php?sitemap=1&menid=113

zur Verfügung. Während der eingeschränkten Präsenzzeiten ist der Distanzunterricht für die Schüler*innen verbindlich. Die Leistungen sind grundsätzlich zu bewerten und die zuständigen Fach- und Bildungsgangsgruppen entscheiden über die Gewichtung in den einzelnen Fächern, Lerngebieten, Lernfeldern, Modulen und Qualifizierungsbausteinen. Die Gewichtung der bewerteten schriftlichen Arbeiten sollte den Anteil von 30 Prozent nicht unterschreiten (siehe auch Erlass „Grundsätzliche Regelungen …“ vom 13.11.2020).

Darüber hinaus hat das MK am 13.11.2020 den Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten - Update“ für den Präsenz- und den Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Er enthält Vorgaben zur Planung, Durchführung und Organisation des Unterrichts, zum Einsatz der Beschäftigten, zur Durchführung von Konferenzen und Sitzungen, zu Fachpraxis und praktischer Ausbildung, Praktika und Projekten etc. Er ist als Download auf der Seite des MK zu finden (ggf. in der Suchmaske „BBS“ eingeben):

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Mittels Rundverfügung 25/2020 vom 15.10.2020 hat das Kultusministerium den Schulen dringend empfohlen, im Szenario A bis auf Weiteres von Planung und Buchung von Schulfahrten ins In- und Ausland abzusehen. Generell haben die Schulen zu gewährleisten, dass die allgemeinen Hygieneregeln uneingeschränkt gewährleistet werden können. Buchungen und Reisen in RKI-Risikogebiete sind untersagt.

In Szenario B sind allein noch unterrichtsbedingte, eintägige Fahrten zu außerschulischen Lernorten möglich. Untersagt sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.

Mit Szenario C ist ein generelles Verbot von Schulfahrten und ähnlichen Schulveranstaltungen verbunden.

Im Hygieneplan 4.1 vom 26.11. wird empfohlen, bis Ende März 2021 keine Schulfahrten durchzuführen.

In der Aktualisierung des Rahmen-Hygieneplans 4.0 vom 18.11.2020, die den Schulen direkt zugegangen ist, empfiehlt das Kultusministerium, vorerst keine gemeinsame Evakuierungsübung durchzuführen, sondern das Alarmsignal im Rahmen einer Probealarmierung bekanntzumachen und die Evakuierung mit jeder Lerngruppe individuell zu üben. Hierbei sollte auch klargestellt werden, dass Einbahnregelungen im Evakuierungsfall aufgehoben sind.

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat eine „Interimsempfehlung zum Vorgehen beim Auftreten von banalen respiratorischen Erkrankungen in Kindergemeinschaftseinrichtungen“ veröffentlicht, in der beschrieben wird, wie unter Berücksichtigung des jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehens vonseiten der Bildungseinrichtungen auf Infekte reagiert werden sollte und welche Zuständigkeiten gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einem positiven Testergebnis bei den Gesundheitsämtern liegen. Die Empfehlungen sind in verkürzter Form auch in die Rahmen-Hygienepläne Corona eingeflossen. Die Interimsempfehlung ist als PDF-Datei zu finden unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise_fur_schulen_und_kitas/hinweise-fur-schulen-und-kitas-191128.html.

Zum Umgang mit Krankheitssymptomen hat das Kultusministerium auf seiner Homepage ein Informationsblatt für Eltern sowie eine Handlungsempfehlung für die Schulen veröffentlicht, wie auf banale Infekte und solche mit ausgeprägtem Krankheitswert oder schwerer Symptomatik mit Fieber (höher als 38,50, trockenem Husten, Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns sowie wissentlichen Kontakten zu einem bestätigten Fall) reagiert werden soll und ggf. muss. Zu finden sind die Hinweise und das Plakat unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

Die Rundverfügung 22/2020 der NLSchB vom 28.09.2020 beschreibt dezidiert die Aufgaben der Schulleitung, wenn das zuständige Gesundheitsamt verbindliche Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Aufgabe der Schulleitung ist es dann, die Schulgemeinschaft und den Schulelternrat sowie den/die zuständige/n Dezernent*in zu informieren.

Gegenüber dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) und dem örtlichen Gesundheitsamt gelten zudem Meldepflichten, wenn der Schulleitung gesicherte Informationen über konkrete Verdachtsfälle oder nachgewiesene Ansteckungsfälle aus anderen Quellen - z.B. Lehrkräfte oder Erziehungsberechtigte - bekannt werden. Die Schulen haben ihre innerschulischen Notfallpläne, Meldeketten und Vertretungsregelungen aktuell zu halten.

Die Rundverfügung 25/2020 vom 15.10.2020 verpflichtet die Schulen, die Schulöffentlichkeit (Beschäftigte, Erziehungsberechtigte und Schüler*innen) unverzüglich zu informieren, sobald das örtliche Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme verhängt. Ausreichend ist, die entsprechende Information auf der Schulhomepage zu veröffentlichen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind dringend gebeten, entsprechend zu verfahren.

Nähere Hinweise zur Kategorisierung von Kontaktpersonen in Kategorie I oder II sind auf der Homepage des RKI zu finden:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

Zudem hat das Kultusministerium in seiner Mitteilung „Aufgaben von Schulleitungen bei Infektionsfällen“ vom 25.09.2020 orientierende Angaben gemacht, wer zum Kreis der schul- bzw. unterrichtsbedingten Kontaktpersonen gehört und welche Quarantänemaßnahmen vom Gesundheitsamt angeordnet werden können.

Die positiv getestete Person geht demnach in Quarantäne und die Mitschüler*innen der Klasse ins sogenannte Distanzlernen, nicht jedoch der ganze Jahrgang oder die gesamte Kohorte. Bestand in Kursen oder AGs ein weiterer Kontakt zwischen infizierter Person und anderen Schüler*innen, wechseln maximal die Personen ins Distanzlernen, die innerhalb von 1,5 Metern neben der positiv getesteten Person saßen.

Neben dem räumlichen Abstand sind auch die Kontaktzeit sowie die Umsetzung des schulischen Hygiene-Konzepts zu berücksichtigen. Über die jeweiligen Maßnahmen entscheiden allein die Gesundheitsämter.

Das RKI hat die folgenden Konstellationen für einen begründeten Verdachtsfall festgelegt:

  • Personen mit jeglichen mit Covid-19 zu vereinbarenden Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen in einer medizinischen Einrichtung oder einem Pflege- und Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird

Kontakt zu einem bestätigten Fall bestand dann, wenn mindestens eines der beiden folgenden Kriterien innerhalb der letzten 14 Tage vor Krankheitsbeginn vorliegt:

  • Versorgung bzw. Pflege einer Person, insbesondere durch medizinisches Personal oder Familienmitglieder
  • Aufenthalt am selben Ort (z.B. Klassenzimmer, Wohnung, erweiterter Familienkreis etc.) wie eine Person, während diese symptomatisch war.

Zur Meldung verpflichtet sind neben Ärzt*innen auch Angehörige und Leiter*innen von Einrichtungen wie Schule und Kita.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 12.10.2020 (3 B 72/20) den Eilantrag einer Lehrkraft abgelehnt, die eine ihr gegenüber angeordnete Quarantäne als rechtswidrig ansah, da sie die geltenden Hygienevorgaben wie das Tragen einer MNB, den erforderlichen Abstand sowie das regelmäßige Lüften eingehalten habe und einen negativen ersten Test vorweisen könne.  Das Gericht sah die Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I dennoch als geboten an, gehöre die Lehrkraft doch unabhängig von der individuellen Risikoermittlung zur Gruppe der Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten COVID-19-Fall. Das öffentliche Interesse angesichts der aktuell erhöhten Gefahr möglicher Folgeinfektionen überwiege das Interesse der Lehrkraft an einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne.

Das Urteil kann mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das MK hat in den Hinweisen „Umgang mit coronabedingten Lernrückständen“, die den Schulen zugegangen sind, Kompetenz zusammengestellt, deren Thematisierung bei Bedarf im Schuljahr 2020/21 entfallen kann. Für den Primarbereich sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht einbezogen, im Sekundarbereich I - nach Schulformen und ggf. Doppeljahrgängen gegliedert - neben Deutsch, Englisch und Mathematik auch die jeweils zweite Fremdsprache. Aufgabe der Fachgruppen ist neben der Dokumentation der in den jeweiligen Klassen/Kursen nicht bzw. nur teilweise behandelten Inhalte und erworbenen Kompetenzen, die konkrete Umsetzung zu planen, wie im aktuellen Schuljahr mit diesen Lernrückständen umgegangen werden soll. Bis zu den Herbstferien sollten die Lehrkräfte eruieren, wo die Schüler*innen bei den Unterrichtsinhalten stehen.

Das „Corona-Kompensationskonzept“ vom 03.09.2020 sah vor, dass den Erziehungsberechtigten gemeinsam mit der/dem Schüler*in auf dieser Basis zwischen Schuljahresbeginn und Herbstferien ein individuelles Beratungsangebot in Form eines gemeinsamen Gesprächs mit der Klassenlehrkraft oder deren Vertretung zu unterbreiten war, um das weitere Schuljahr gemeinsam zu planen. Vorzugsweise sollte das Gespräch persönlich stattfinden, es kann aber auch telefonisch oder digital erfolgen. Zwischen Jahreswechsel und Osterferien ist ein zusätzliches Beratungsangebot vorgesehen. Hierfür kann ein regulärer Schultag genutzt werden, wenn die Betreuung der Jahrgänge 1 bis 6 gewährleistet ist.

Die Schulen sollen zudem eine große Flexibilität erhalten, um die Stundentafeln umzugestalten. Verminderte Lernzeiten sind dann in den kommenden zwei Schuljahren auszugleichen. Im Rahmen der Flexibilisierung sind auch verpflichtende Fördermaßnahmen anzubieten.

In seinen Schreiben an die Schulen hat Minister Tonne am 08.09.2020 hervorgehoben, dass die inhaltlichen Aspekte als Angebot zu sehen sind, welches in dem Umfang genutzt werden soll, wie es benötigt wird.

In seinem Schreiben vom 22.10.2020 an die Schulleitungen und Beschäftigten bat der Minister ausdrücklich darum, das Infektionsgeschehen nicht zum Anlass zu nehmen, Unterrichtsinhalte schneller als üblich durchzugehen und stattdessen sinnvolle und nachhaltige Lernprozesse zu gestalten.

Die Hinweise sind als pdf auch auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-in-corona-zeiten-so-will-niedersachsen-im-neuen-schuljahr-wieder-starten-190409.html

Weitere Informationen zur Gestaltung des Lernens in Zeiten der Pandemie sind zu finden unter: https://www.nibis.de/fuer-lehrkraefte_14780

In allen Schulen ist für alle Schüler*innen bis zum 15.04.2021 im zweiten Halbjahr in allen Fächern eine vorläufige Zwischennote zu dokumentieren, die den aktuellen Leistungsstand darstellt. Die Ermittlung erfolgt unabhängig von noch ausstehenden schriftlichen Arbeiten. Erhalten die Schüler*innen Berichtszeugnisse oder Lernentwicklungsberichte, so sind ggf. verkürzte Dokumentationen des Leistungsstandes festzuhalten.

 

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass Personen, die gemäß der Definition des RKI aufgrund einer chronischen Erkrankung oder einer dauerhaften Einschränkung des Immunsystems ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion haben, im Szenario A aufgrund des geringen Infektionsrisikos unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Hygieneregeln grundsätzlich wieder ihre Präsenztätigkeit in der Schule aufnehmen.

Beschäftigte, die durch ein ärztliches Attest ihre Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe nachgewiesen haben, ist es auf eigenen Wunsch sowohl im Szenario A als auch B weiterhin grundsätzlich möglich, schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrzunehmen.

Es liegt laut Kultusministerium und Hygieneplan 4.1 vom 26.11.2020 im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen. Wichtig für die Betroffenen ist, über Infektionsfälle in der Schule informiert zu werden, auch wenn sie selbst nicht zu dem Kreis der zu Informierenden gehören, um ihre Entscheidung ggf. revidieren zu können.

Die Beschäftigten haben im sogenannten Home-Office nach Weisung der Schulleitung im Rahmen ihrer Arbeitszeit schulische Aufgaben zu übernehmen, die keine Präsenz im Unterricht erfordern. Der Umfang der von zu Hause aus zu erbringenden Arbeitsleistungen sollte der Arbeitsleistung im Präsenzunterricht und der Konferenzarbeit vergleichbar sein.

Gegenüber dem letzten Schulhalbjahr ist die Zahl der im Home-Office Tätigen von 8 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken.

 

Die Aufgaben für das Lernen zu Hause sind von den Schüler*innen verbindlich zu erledigen. Als tägliche Richtwerte gelten:

Jahrgang 1/2   1,5 Stunden

Jahrgang 3/4   2 Stunden

Jahrgang 5-8   3 Stunden

Jahrgang 9/10 4 Stunden

Sek II               6 Stunden

Die Aufgaben sollen ohne zusätzliche Erklärungen zu lösen sein und unter Berücksichtigung der Lernvoraussetzungen differenziert und abwechslungsreich gestellt werden. Die Koordination erfolgt durch die Klassenleitungen. Neben der digitalen Bereitstellung müssen sie bei Bedarf auch analog zur Verfügung stehen.

Der Kontakt zwischen Lernendem und Lehrkraft sollte mindestens einmal wöchentlich erfolgen; die Lehrkräfte haben darüber hinaus verlässliche „Sprechzeiten“ anzubieten.

Regelmäßige Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen. Sie sollen konstruktiv und wertschätzend formuliert sein und Rückmeldungen der Schüler*innen ermöglichen.

Das beim häuslichen Lernen erworbene Wissen kann im Präsenzunterricht überprüft werden (Klassenarbeiten, Tests, Lernzielkontrollen etc.), jedoch nicht direkt nach dem Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht. Selbstständig zu Hause erbrachte fachspezifische Leistungen (Facharbeiten, Referate) sollen bewertet werden; sind sie erkennbar nicht selbstständig erbracht, entscheidet die Fachlehrkraft, ob sie gleichwohl bewertet werden.

Bei einer Reduzierung des Präsenzunterrichts kann sowohl die Anzahl der Lernkontrollen auf eine schriftliche Lernkontrolle pro Schulhalbjahr als auch deren Gewichtung auf mindestens 30 Prozent angepasst werden.

Im Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ sind Beispiele für Aufgabenformulierungen und lernprozessbezogene Leistungsüberprüfungen sowie konkrete Kriterien für Aufgabenstellungen und Arbeitsmaterialien zusammengestellt worden.

Leistungen im Lernen zu Hause werden grundsätzlich bewertet und sind Bestandteil der mündlichen und fachspezifischen Leistung. Die Leistungen sollen erkennbar selbstständig erbracht werden, persönliche Lernbedingungen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zu bewertende schriftliche Arbeiten sind grundsätzlich in Präsenz zu erbringen.

Die Abschlussprüfungen sollen mit quantitativen, aber ohne qualitative Erleichterungen durchgeführt werden. Die Hinweise für die Abiturprüfungen 2021 und die Abschlussprüfungen der Sek I wurden den Schulen bereits mitgeteilt. Die berufsbildenden Schulen erhalten für die Szenarien B und C modifizierte Pläne für Prüfungen.

Für die Abschlüsse der Sek I sind die Themen, die in den Abschlussprüfungen unberücksichtigt bleiben, in den Hinweisen für die jeweiligen Fächer, Klassenstufen und Schulformen farbig gekennzeichnet. Die aktualisierten Hinweise sind zu finden unter: https://www.nibis.de/2021_14689

https://www.nibis.de/2021_14734.

Im Rahmen der Pressekonferenz am 22.10.2020 betonte Minister Tonne, dass eine Sorge um einen erfolgreichen Abschluss unbegründet sei. Es würden unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen faire Prüfungssituationen geschaffen.

Der Erlass vom 10.12.2020 beinhaltet die Maßnahmen zur Sicherstellung zentraler schriftlicher Abiturprüfungen und benennt Mindestbedingungen für die Beantragung der Durchführung dezentraler schriftlicher Abiturprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Bis zum Ende des 1. Schulhalbjahres haben die Schulen zu ermitteln, wieviel Unterricht in den schriftlichen Prüfungsfächern des dritten Schulhalbjahres der Qualifikationsphase nicht als Präsenzunterricht stattgefunden hat. Ein Antrag auf Durchführung einer dezentralen schriftlichen Abiturprüfung in einem Prüfungskurs kann gestellt werden, wenn in der Regel acht Wochen Unterricht im Szenario B, sechs Wochen Unterricht im Szenario C oder vier Wochen vollständiger Unterrichtsausfall aufgrund besonderer Umstände vorliegt. Für die Feststellung, ob die Zeiträume erfüllt sind, ist es unerheblich, ob die Unterrichtsbedingungen zusammenhängend oder mit Unterbrechungen vorliegen. Das RLSB prüft die Anträge und entscheidet kurzfristig.

Je nach Fach können einzelne Prüfungsteile oder die gesamten Prüfungsaufgaben durch dezentrale Aufgaben ersetzt werden. Die Vorgaben für die von der Fachlehrkraft zu erstellenden Aufgaben werden im Austausch mit der Fachberatung festgelegt. Die Vorschläge der Schule sind bis spätestens Freitag, den 12.03.2021, dem RLSB vorzulegen, das sie prüft und genehmigt. Um die Geheimhaltung zu gewährleisten, haben die Fachlehrkräfte eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben. Die Lehrkräfte werden in der Zeit der Erarbeitung nach Möglichkeit von außerunterrichtlichen Aufgaben, in Ausnahmefällen auch von unterrichtlichen Aufgaben, entlastet.

Auch bezüglich der sportpraktischen Abiturprüfungen hat das MK am 04.12.2020 einen Erlass herausgegeben, der Sondergelungen umfasst. Sofern die Schule im Szenario C ist, entfällt die Durchführung der sportpraktischen Abiturprüfung, ansonsten gelten für die Vorbereitung und Durchführung Ausnahmeregelungen.

Um Trainingsrückstände aufgrund der Sportstättenschließungen und des eingeschränkten sportpraktischen Unterrichts zu berücksichtigen, wird beispielsweise am Ende jeder sportpraktischen Teilprüfung ein Bonus von 01 Notenpunkten gewährt.

Im Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ wird darauf verwiesen, dass Anfang 2021 in Absprache mit den anderen Bundesländern auf KMK-Ebene zu entscheiden sein wird, welche Auswirkungen inhaltlicher und organisatorischer Art das Infektionsgeschehen bei vermehrter Beschulung in Szenario C auf die Abiturprüfungen haben wird. Der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife sowie eine bundesweite Anerkennung des Abschlusses seien auch in solchen Fällen sichergestellt.

Mit Erlass vom 26.10.2020 sind zusätzliche Prüfungstermine bekanntgegeben worden, die genutzt werden sollen, wenn die Haupttermine oder auch die Nachschreibtermine durch Szenario C nicht genutzt werden können. Sie gelten auch für einzelne Schüler*innen, die aufgrund einer Quarantäne gemäß Szenario C nicht an den Abschlussprüfungen teilnehmen können:

Deutsch:         Freitag, der 04.06.2021

Englisch:          Dienstag, der 08.06.2021

Mathematik:   Donnerstag, der 10.06.2021

Für diese zusätzlichen Prüfungstermine werden keine zentralen Prüfungsaufgaben zur Verfügung gestellt, sondern die Schulen können eigene, dezentrale Prüfungsarbeiten erstellen, die sich an den Aufgabenformaten der Abschlussprüfungen früherer Jahre orientieren. Für den Teil Hörverstehen im Fach Englisch können Audio-Dateien aus Nachschreibterminen früherer Jahrgänge genutzt werden, die nicht zu Übungszwecken freigegeben oder im Unterricht genutzt wurden.

Sollte im laufenden Schuljahr der Unterricht für mindestens sechs Schulwochen unter den Bedingungen der Szenarien B oder C erteilt worden sein, kann die Prüfungskommission der Schule bis zum 31.05.2021 entscheiden, schulische dezentrale Prüfungsarbeiten in einzelnen Fächern zu schreiben.

Für Schüler*innen, die aufgrund einer attestierten Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe insgesamt sechs Schulwochen nicht am Präsenzunterricht teilgenommen haben, entscheidet die Prüfungskommission bis zum 31.05.2021 für das jeweilige schriftliche Prüfungsfach, ob eine zentrale oder dezentrale Abschlussarbeit zu schreiben ist.

Auch die mündlichen Prüfungen können zeitlich flexibel eingerichtet werden:

Verbindliche mündliche Prüfungen im Fach Englisch:

15.03. - 19.03. sowie 03.05. -21.05.2021

Mündliche Prüfungsfächer und zusätzliche mündliche Prüfungen in den schriftlichen Prüfungsfächern:

31.05. - 09.06. und 21.06. - 25.06.2021

Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, die Prüfung im mündlichen Prüfungsfach auch am Ende des epochal erteilten Unterrichts, also am Ende des ersten Schulhalbjahres, im Zeitraum vom 14.01.2021 bis 19.01.2021 durchzuführen.

Der Präsenzunterricht endet - mit Ausnahme für die Schüler*innen der 10. Schuljahrgänge der Gymnasien sowie der gymnasialen Schulzweige der KGS und ObS - mit der Bekanntgabe der Vornoten für alle Fächer, für die keine Abschlussarbeit geschrieben wird, am 07.06.2021, spätestens jedoch am 14.06.2021. Für Schüler*innen der Abschlüsse nach Jahrgang 9 kann diese Regelung ebenfalls angewandt werden.

Die Bekanntgabe der Vornoten aller Fächer und Prüfungsleistungen in den schriftlichen Prüfungsfächern erfolgt am 07.06.2021, spätestens jedoch am 14.06.2021.

Das Kultusministerium hat am 25.06.2020 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eine Mantelverordnung vorgelegt, die die beabsichtigten Regelungen während der COVID-19-Pandemie beinhaltet. Das Anhörungsverfahren ist von sechs auf drei Wochen verkürzt worden, um schnelle Rechtssicherheit für die Schulen herstellen zu können. Es endet am 23. Juli 2020.

Um sicherzustellen, dass den Schüler*innen keine Nachteile entstehen, sollen vorübergehend Erleichterungen in den Bereichen Leistungsbewertung, Versetzungen und Ausgleichsregelungen, Übergänge sowie (Abschluss)Prüfungen geregelt werden. Die Sonderregelungen sollen nur befristet während der Auswirkungen der Pandemie gelten. Sie betreffen die

  • Verordnung über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen allgemein bildender Schulen (WeSchVO),
  • Verordnungen über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO), das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK),
  • Verordnungen über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen (AVO-Sek I), in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg, (AVO-GOBAK),
  • Verordnung über die Qualifikationsphase und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über die Abiturprüfungen für Nichtschüler und Nichtschülerinnen AVO-WaNi).

Falls die Infektionslage eine Feststellung des Sprachstandes vor Ort im 2. Schulhalbjahr nicht zulässt, kann diese auf einen späteren Termin verschoben werden, spätestens jedoch bis zu den Herbstferien des Schuljahres 2021/22. Bei einer Verschiebung der Sprachstandsfeststellung ins folgende Schuljahr beginnen die Sprachfördermaßnahmen bei vorhandenem Bedarf sobald dies im Einzelfall organisatorisch umsetzbar ist. Die endgültige Stundenzuweisung erfolgt nach Meldung der betreffenden Kinder an das Schulamt.

Eine Benachteiligung der Schüler*innen durch eventuell ausgesetzte Schuleingangsuntersuchungen soll vermieden werden.

Schulpflichtige Kinder werden in der Regel eingeschult, sofern die Erziehungsberechtigten nicht von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Schulbesuchs Gebrauch machen.

Noch nicht schulpflichtige Kinder, die auf Antrag eingeschult werden sollen, sollen nur aufgenommen werden, wenn der/die Schulleiter*in von der Schulfähigkeit hinreichend überzeugt ist. Dabei können unter Umständen auch Ergebnisse von Früherkennungsuntersuchungen (U 9), sofern diese Aussagen zur Schulfähigkeit enthalten, sowie - mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten - Auskünfte von besuchten vorschulischen Einrichtungen herangezogen werden.

Das Zurückstellen schulpflichtiger Kinder soll bei unklarer Schulfähigkeit nur erfolgen, wenn der/die Schulleiterin vom Einwicklungsrückstand im Einzelfall hinreichend überzeugt ist. Nach Möglichkeit ist das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten herzustellen.

Auf der Homepage des MK sind FAQ-Listen für die allgemein- und berufsbildenden Schulen zu finden, die regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden sollen:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr

Allgemeines

Das RKI hat am 03.11.2020 seine Testkriterien für die SARS-CoV-2 Diagnostik an die saisonale Entwicklung in den Herbst- und Wintermonaten angepasst, um Arztpraxen und Testkapazitäten nicht zu überlasten.

Ein Test ist durchzuführen, wenn schwere respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns oder ungeklärte Erkrankungssymptome und Kontakt (KP 1) mit einem bestätigten COVID-19-Fall vorliegen. Liegen akute respiratorische Symptome und eine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe vor oder wird einer Tätigkeit im medizinischen Bereich nachgegangen, sind die Testkriterien ebenfalls erfüllt. Weitere Kriterien sind eine erhöhte Expositionswahrscheinlichkeit, z.B. im Rahmen eines Ausbruchs bzw. Weiterverbreitung im Zeitraum der Symptomatik bei Veranstaltungen oder unzureichender Einhaltung der AHA + L-Regeln, oder der Kontakt zu im Haushalt lebenden Personen oder einem Cluster bei erhöhtem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 35.

Getestet werden sollten bei akuten respiratorischen Symptomen auch Personen, die weiterhin in engem Kontakt zu vielen Menschen, wie z.B. Lehrkräfte, oder zu vulnerablen Gruppen und Risikopatient*innen stehen.

Die Testkriterien sind zu finden unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkiterien_Herbst_Winter.html.

Zudem hat das RKI ein Flussdiagramm als Orientierungshilfe für Ärzt*innen veröffentlicht:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile

Mit Stand vom 12.10.2020 hat das Robert Koch-Institut seine Empfehlungen für „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19 Pandemie“ aktualisiert. Das Papier enthält neben einer Reihe weiterführender Links eine Rahmenempfehlung für ein Risiko-adaptiertes Vorgehen.

Bezüglich des Mund-Nasen-Schutzes spricht sich das RKI in dieser Empfehlung dafür aus, dass pädagogisches Personal auch im Unterricht einen MNS bzw. eine MNB tragen sollte, bei niedrigem Infektionsgeschehen (unter 25/100.000) zumindest dann, wenn der Mindestabstand nicht sichergestellt werden kann.

Bezüglich der CO2-Sensoren wird vorgeschlagen, dass nicht unbedingt für jeden Klassenraum ein solches Gerät angeschafft werden müsste, ausreichend seien vielmehr stichprobenartige Messungen in typischen Klassenräumen.

Verhaltensbezogene Maßnahmen sollten den Schüler*innen durch dazu geschultes Personal vermittelt werden, ggf. auch durch entsprechend ausgebildete Hygienelotsen aus dem Kreis der Schülerschaft.

Die Empfehlung ist zu finden unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf;jsessionid=D9BF96E2B5066A8DEB03A571DEB95CC6.internet092?__blob=publicationFile

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am 16.11.2020 erneut auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen in den Schulen hingewiesen und darin festgestellt, dass Schüler*innen ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens seien. Selbst die Inzidenz der Grundschüler*innen haben in der 45. Kalenderwoche bei 88,8 gelegen.

Empfohlen wird hier das verpflichtende Tragen der MNB für Schüler*innen aller Jahrgänge auch während des Unterrichts. Es sollten ausnahmslos feste Gruppen gebildet werden, für

die bei Auftreten eines Infektionsfalls sofort Quarantänemaßnahmen zu erfolgen hätten.

Wegen der besonders hohen Inzidenzen bei Jugendlichen sollten die Sekundarstufen II vollständig in den Distanz- oder zumindest Hybridunterricht wechseln.

https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/leopoldina-weist-erneut-auf-einhaltung-von-schutzmassnahmen-in-schulen-hin/

 

Die Empfehlungen der „SARS-CoV-2 Testkriterien für Schulen während der COVID-19 Pandemie“ sind am 08.10.2020 vom Robert Koch-Institut aktualisiert worden.

Vorrangige Ziel der Testungen sei nicht, alle Fälle unter Schüler*innen und Beschäftigten zu identifizieren, sondern vielmehr dem Schutz vulnerabler Gruppen und Risikopatienten eine Priorität zukommen zu lassen.

Deshalb sollten die Testkapazitäten effizient eingesetzt werden, und es sollten drei Kategorien unterschieden werden: Vulnerabilität der betroffenen Person oder deren Kontaktperson, klinische Symptomatik und die Expositionswahrscheinlichkeit basierend auf der Häufigkeit von Fällen in der Region.

Die Empfehlungen enthalten sowohl weitere Kriterien für ein Fall-basiertes Testen als auch ein Fall-basiertes Nicht-Testen.

Weiteres dazu unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?__blob=publicationFile

Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) hat Themen-Hotlines eingerichtet, bei denen sich Schulleitungen und Lehrkräfte direkt melden können, um Unterstützung bei der Klärung von Fragen zu erhalten.

Die Themen umfassen die Bereiche Lernen zu Hause, Hygiene und Bauberatung, Beschulung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Digitales Lernen, Unterstützung bei Stress und Unsicherheit am Arbeitsplatz, auch in Bezug auf pädagogisch/psychologisches Handeln.

Die Ansprechpartner*innen sind per Telefon oder Mail zu erreichen.

https://www.rlsb.de/themen/aktuell-coronavirus

 

 

Beschäftigte

Ja, denn § 25 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass das Gesundheitsamt im Rahmen der Ermittlung über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung einer Krankheit Personen dazu verpflichten kann, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen.

 

Mit Stand vom 08.11.2020 gilt bis auf Weiteres: Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, ist verpflichtet, sich nach der Einreise unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben sowie sich für den Zeitraum von zehn Tagen dort ständig in Quarantäne aufzuhalten. Außerdem besteht die Verpflichtung, sich beim zuständigen Gesundheitsamt mit einer digitalen Einreiseanmeldung zu melden. Die 10-tägige Quarantäne kann frühestens nach dem fünften Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis beendet werden.

Ein Verstoß gegen diese rechtlichen Bestimmungen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden kann.

Für betroffene Schüler*innen ist die Quarantäne nicht mit einer Befreiung vom Unterricht verbunden, für sie erfolgt in dieser Zeit das Lernen von zu Hause aus.

Weitere Informationen sind zu finden unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Infoblatt/Anlage_1_DEA_Infoblatt_fuer_Einreisende.pdf

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/reisen-und-tourismus-antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-186671.html

Die NLSchB hat in der Rundverfügung 24/2020 vom 07.10.2020 darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Rundverfügung 20/2020 vom 23.06.2020 der NLSchB sowie der Erlass des MI für Beamt*innen vom 11.06.2020 und des MF vom 18.06.2020 für Tarifbeschäftigte weiterhin anzuwenden sind. Beamt*innen und Tarifbeschäftigte haben sich demnach bei der privaten Reiseplanung vor Antritt der Reise sowie nach deren Beendigung umfassend über Gesundheitsgefahren zu informieren, um sich selbst und Kolleg*innen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht zu gefährden. Reisen in Gebiete, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind (Risikogebiete), sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Solche Reisen können zwar dienstrechtlich nicht untersagt werden, es besteht aber die Verpflichtung der Beamt*innen, sich umfassend zu informieren und sich an die Vorschriften für Ein- und Rückreisende des Auswärtigen Amtes, des RKI, der Vorschriften der Landesregierung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu halten.

Aber wichtig: Anders als noch in den Erlassen des MI und MF wird in der Rundverfügung 24/2020 der NLSchB festgelegt, dass für den Fall der Verhängung einer Quarantänemaßnahme nach Rückkehr aus einem vor Reiseantritt feststehenden Risikogebiet Landespersonal, das für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung steht, keine Genehmigung für häusliches Arbeiten durch die Schule erteilt werden kann.

Entsprechende Fälle sind dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) zu melden, die für die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf Besoldung bzw. die Einstellung der Entgeltfortzahlung zuständig ist.

Die Erlasse des MI und MF aus dem Juni enthalten die folgenden Regelungen:

Ist eine Quarantänepflicht im Vorfeld absehbar, ist mit der Dienststelle vor Reiseantritt zu klären, ob für die Zeit der Quarantäne eine Tätigkeit im Home-Office möglich ist. Ist dies nicht möglich und besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freistellung während der zwingend zu beachtenden Quarantäne durch Erholungsurlaub oder anderweitige Freistellung, ist die Reise mit der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich nicht vereinbar. Die Fortzahlung der Bezüge ist in einem solchen Fall ebenso wenig gerechtfertigt wie die Gewährung von Sonderurlaub. In diesen Fällen tritt gemäß § 14 NBesG der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ein.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Tritt eine Quarantänepflicht nach Rückkehr erst während der Reise auf, ist die Möglichkeit des häuslichen Arbeitens für die Zeit der Quarantäne vorrangig zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Fortgewährung der Bezüge gerechtfertigt. Für Beamt*innen, die aus Risikogebieten zurückkehren, besteht die Pflicht, ihre Dienststelle entsprechend zu informieren.

Für Tarifbeschäftigte besteht in Fällen, in denen kein häusliches Arbeiten, Urlaub oder Zeitausgleich während der Quarantänepflicht möglich ist, ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Für Assistenzpersonal und Schulbegleitungen gelten zunächst die Hygieneregelungen des jeweiligen Trägers, die auch in Absprache mit den Eltern und Erziehungsberechtigten erfolgen dürften. Da dieses Personal nicht im Landesdienst beschäftigt ist, kann das MK für diesen Personenkreis auch keine speziellen Hygieneregelungen festlegen. Den Trägern obliegt die Verantwortung des möglichen Personaleinsatzes, auch bezüglich der Frage, an wie vielen Schulen sie eingesetzt werden und mit welcher Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) sie ausgestattet werden.

Die Schulleitungen können im Rahmen ihres Hausrechts entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Assistenzkräfte zugelassen werden und welche Hygienevorgaben des schuleigenen Hygieneplans von ihnen einzuhalten sind. Anderenfalls würden für diesen Personenkreis die Zutrittsbeschränkungen für schulfremde Personen zum Tragen kommen.

Bei Ausfall des Assistenzpersonals muss die jeweilige Schule zudem individuell entscheiden, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang eine Beschulung möglich ist.

Für Szenario A und B gilt gemäß Rahmen-Hygieneplan Corona, dass Schüler*innen und Schulbegleitung als eine Einheit (als Tandem) zu sehen sind, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Eine Unterschreitung des Mindestabstands ist z.B. erforderlich und zulässig zur Unterstützung der Körperpflege, bei der Aufnahme von Nahrung, der Orientierung im Raum oder beim Ausführen von Bewegungsabläufen und bei der Hilfe und Unterstützung in unterrichtlichen Situationen. Die Situationen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

In der aktuellen Corona-Verordnung vom 22.10.2020 ist unter § 13 Abs. 5 und 6 geregelt, dass der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG auch von Schulen in freier Trägerschaft zu beachten ist.

Der Rahmen-Hygieneplan vom 05.08.2020 sieht keine generelle Zuordnung zu einer Risikogruppe mehr vor. Vielmehr sollte der/die behandelnde Arzt/Ärztin bei Vorliegen von chronischen Erkrankungen individuell entscheiden, ob trotz optimaler Therapie das Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung besteht. Genannt werden mit Hinweis auf die Veröffentlichungen des RKI insbesondere

 

  • Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und
  • der Lunge,
  • chronische Lebererkrankungen,
  • Diabetes mellitus,
  • Einschränkungen des Immunsystems aufgrund einer Krebserkrankung oder eines
  • geschwächten Immunsystems aufgrund einer Erkrankung oder Medikamenteneinnahme.

 

Das Formular für die ärztliche Bescheinigung sieht aus Datenschutzgründen keine Nennung der Diagnose vor. Schon vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Die betroffenen Beschäftigten können im Szenario A unter Berücksichtigung der Hygieneregelungen im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Ihnen ist aber auch grundsätzlich möglich, ihrer Tätigkeit im sogenannten Home-Office nachzukommen.

Der Rahmen-Hygieneplan sieht vor, dass die Beschäftigten für sich persönlich überprüfen, ob das regionale Infektionsgeschehen einen Verbleib im „Home-Office“ erfordert, oder ob ein Einsatz im Präsenzunterricht nach eigenem Ermessen verantwortbar erscheint.

 

Vulnerable Beschäftigte können grundsätzlich zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden, die ortsungebunden von zu Hause aus oder in Einzelarbeitsräumen in der Schule erledigt werden. Im Ministerbrief vom 26.11.2020 wird hervorgehoben, dass das Angebot des Arbeitens an einem geschützten Einzelplatz im Schulgebäude in erster Linie denjenigen Beschäftigten zu machen ist, die zu Hause nicht über die notwendige technische Ausstattung zur Erledigung der von der Schulleitung übertragenen Aufgaben verfügen. Die Entscheidung wo die Beschäftigten ihre Aufgaben erledigen, trifft die Schulleitung nach Rücksprache mit den Betroffenen.

 

Schwerbehinderten, die aufgrund ihrer Behinderung die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Szenario A nicht einhalten können, ist auf eigenen Wunsch die Beschäftigung im „Home-Office“ zu ermöglichen.

 

Schwangere können grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden. Die Entscheidung trifft die Schulleitung auf Grundlage und im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz.

 

Für Stufe 3 (Szenario A) und Stufe 4 (Szenario B) gilt, dass Beschäftigte, die zu den definierten Risikogruppen gehören, nach Vorlage eines Attests auf eigenen Wunsch schulische Aufgaben von zu Hause aus wahrnehmen können. Schwangere und Schwerbehinderte, die die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, ist unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen.

 

Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr überschritten haben oder mit Angehörigen der genannten Risikogruppe in einem Haushalt leben, werden sowohl in Szenario A (Stufen 1 - 3) als auch in Szenario B (Stufe 4) uneingeschränkt im Präsenzunterricht eingesetzt.

Die GEW Bund hat bei Prof. Kothe, Halle/Saale, ein Gutachten zu dem Umgang mit Risikogruppen in Auftrag gegeben, dessen zentrale Ergebnisse sind:

 

  • Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, Risikogruppen zu schützen und sie über ihre Rechte zu informieren.
  • Bei der Bestimmung von Risikogruppen und bei der Festlegung eines innerbetrieblichen Schutzes sind Personalrat und Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Abhängig von der Intensität der Gefährdung haben im Einzelfall auch Kontaktpersonen einen Anspruch auf Freistellung.

 

Näheres ist zu finden unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Nein, bereits vorliegende Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Schwangere gehören bislang nicht ausdrücklich zu einer Risikogruppe. Bezugnehmend auf das Informationspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ vom 14.04.2020 hat das Kultusministerium in seinem Papier „Umgang mit Beschäftigten in Schulen, die besonderen Schutzes bedürfen“ ausgeführt:

„Wenn Schutzmaßnahmen nicht in ausreichender Weise gewährleistet werden können und damit eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vom Arbeitgeber (hier der Schulleitung) ein Beschäftigungsverbot (in Bezug auf die Vor-Ort-Tätigkeit in der Schule) auszusprechen.“

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10.08.2020 verweist ausdrücklich auf § 10 des Mutterschutzgesetzes, der die Berücksichtigung des Mutterschutzes im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die erneute individuelle Gefährdungsbeurteilung nach Mitteilung einer Schwangerschaft zum Inhalt hat.

Die Entscheidung, ob Schwangere grundsätzlich im Präsenzunterricht unter Einhaltung der Hygieneregeln eingesetzt werden können, trifft somit die Schulleitung auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß Mutterschutzgesetz, deren Bestandteil die Einschätzung der Gefährdung durch SARS-CoV-2 ist.

Sollte es in Niedersachsen dabei bleiben, dass Schwangere nicht generell in die Risikogruppen aufgenommen werden, besteht zudem die Möglichkeit, sich mit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Risikoschwangerschaft aufgrund des Risikos für Mutter und Kind durch eine Covid-19-Erkrankung an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) zu wenden und darum zu bitten, von der Präsenzpflicht entbunden zu werden. Es handelt sich hierbei rechtlich um ein Beschäftigungsverbot.

Seit dem 19.11.2020 gilt gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.0 für Stufe 3 (Szenario A) und Stufe 4 (Szenario B), dass Schwangeren unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen ist.

https://www.bafza.de/fileadmin/Programme_und_Foerderungen/Unterstuetzung_von_Gremien/Ausschuss-fuer-Mutterschutz/Informationspapier_Mutterschutz_und_SARS-CoV-2_200414.pdf

Beschäftigte mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte haben die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, wenn sie behinderungsbedingt die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können. Generell ist der Status der Schwerbehinderung allein noch kein Grund für eine Freistellung. Die Zugehörigkeit ergibt sich laut GEW-Gutachten von Prof. Kothe aus der konkreten Art der Behinderung; der Grad der Behinderung ist dabei nicht von zentraler Bedeutung.

Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX allerdings Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeit.

Seit dem 19.11.2020 gilt in Stufe 3 (A) und Stufe 4 (Szenario B), dass Schwerbehinderten, die die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht einhalten können, unverzüglich die Beschäftigung im sogenannten Home-Office zu ermöglichen ist.

Die Leitfäden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sehen generell nicht mehr vor, dass dieser Anspruch besteht. Diese Möglichkeit zur Arbeit im sogenannten Home-Office ist nur noch für diejenigen vorgesehen, die mittels eines ärztlichen Attests die Zugehörigkeit zur Risikogruppe nachweisen können.

Seit dem 17.11.2020 besteht für Beschäftigte, die mit vulnerablen Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft leben, auf Antrag die Möglichkeit, sich vom Präsenzunterricht befreien zu lassen, wenn eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule vorliegt oder eine Inzidenz von mindestens 35 am Standort der Schule oder am Wohnort erreicht wurde.

Voraussetzung ist neben einem Attest das Zusammenleben in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich mit einem unter 14-jährigen Kind. Diese Altersbegrenzung entfällt in den Fällen, in denen eine sonderpädagogische Unterstützung in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen vorliegt.

Glaubhaft gemacht werden muss zudem, dass die Schutzmaßnahmen in Ausübung des Dienstes nicht ausreichend sind, um das Infektionsrisiko weitestgehend zu minimieren. Soweit in der Schule Maskenpflicht auch im Unterricht besteht, kann hiervon nicht regelhaft ausgegangen werden. Die Befreiung gilt für die Dauer der Infektionsschutzmaßnahme bzw. für bis zu 14 Tagen nach Wegfall der Inzidenz von 35.

Erforderlich ist aus Sicht von Prof. Kothe, Halle/Saale, der für die GEW Bund ein Gutachten erstellt hat, aber eine differenzierte Klärung. So kann z. B. die Beschäftigung unzumutbar sein, wenn eine Immunerkrankung bei einem im Haushalt lebenden Kind vorliegt.

In einem solchen Fall der Kollision von Arbeits- und Elternrecht könnte laut Gutachten ggf. die Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigert werden. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht könnte auch bei schwer erkrankten Familienangehörigen vorliegen.

Ansonsten verlangt das Rücksichtsgebot nach § 241 Abs. 2 BGB einzelfallbezogene Begründungen und Lösungen.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten bzw. bei volljährigen Schüler*innen auf eigenen Wunsch kann zu Hause gearbeitet werden, wenn das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht. Die Schüler*innen sind im Rahmen des Lernens zu Hause mit Unterrichtsmaterial und Aufgaben zu versorgen. Eine ärztliche Bescheinigung ist erforderlich.

Für Schüler*innen, die mit Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft leben, die ein erhöhtes Krankheitsrisiko aufweisen, kann im Härtefall ein Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht gestellt werden, der von der Schule zu genehmigen ist. Neben einem Attest ist von einem Härtefall auszugehen, wenn sich aufgrund der räumlich nicht trennbaren Lebensbereiche enge Kontakte trotz Einhaltens aller Hygieneregeln nicht vermeiden lassen, wobei davon ausgegangen wird, dass dies bei Alleinerziehenden, Erziehungsberechtigten und Geschwisterkindern vorrangig, bei Großeltern etc. nachrangig zu berücksichtigen ist. Zudem kann einem solchen Antrag nur für den Zeitraum entsprochen werden, für den das Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule verhängt hat.

Sonderregelungen gibt es seit dem 26.10.2020 für Grundschüler*innen und Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung oder Hören und Sehen. Ihnen ist auf Antrag zu gestatten, dem Präsenzunterricht - unabhängig von Szenario und Inzidenzwert - für in der Regel 14 Tage bis höchstens drei Monate fern zu bleiben.

Alle anderen Schüler*innen mit vulnerablen Angehörigen können vom Präsenzunterricht befreit werden, sobald vom Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme an der Schule für eine Lerngruppe angeordnet wurde.

Sollte der Inzidenzwert 35 oder mehr betragen, gilt diese Regelung für alle betroffenen Schüler*innen aller Schulformen für die Dauer von 14 Tagen nach Wegfall der Voraussetzung. Das Antragsformular ist bei den Schulleitungen erhältlich und auch abrufbar von der Homepage des MK:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Eine dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe ist vom OVG Lüneburg mit Beschluss vom 29.10.2020 abgelehnt worden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 2 ME 388/20).

 

 

Besprechungen und Konferenzen sind zulässig, sollen aber für alle Beschäftigte generell auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zu bevorzugen sind bei Szenario B Video- und Telefonkonferenzen. Sollte es bezüglich der Frage der Notwendigkeit von Konferenzen zu Konflikten kommen, sollte der Schulpersonalrat (SPR) und bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden. Ggf. könnten im Rahmen einer Dienstvereinbarung Regelungen getroffen werden.

 

Das Attest muss nicht aufgehoben werden, denn es enthält keine Dienstunfähigkeitsbescheinigung. Es dient dazu, bestehende Risiken bei der Arbeit in Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu minimieren, der hierzu aus dem Arbeitsschutzgesetz und seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet ist. Einige Schulleiter*innen fordern eine schriftliche Erklärung der Betroffenen, wonach diese freiwillig wieder im Unterricht eingesetzt werden möchten. Diese Erklärung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber zwecks Absicherung der Schulleiter*innen abgegeben werden.

Es liegt laut Kultusministerium im Verantwortungsbereich der einzelnen Person, zu entscheiden, ob sie aufgrund eines ggf. geringen lokalen Infektionsgeschehens trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe und entsprechendem Attest ihre Aufgaben in der Schule wahrnehmen.

Das Kultusministerium stellt es Beschäftigten aus der Risikogruppe frei, in der Schule tätig zu sein oder im Home-Office zu arbeiten. Denjenigen, die freiwillig wieder den Unterricht aufnehmen, entstehen weder Nachteile noch kann ihnen ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Die potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Bei Beamt*innen bleibt somit der Unfallversicherungsschutz und der Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn vollumfänglich bestehen. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte sind über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und ihre Krankenversicherung abgesichert.

Mögliche Auswirkungen auf die Leistungen von privaten Krankenversicherungen und eventuell zusätzlich abgeschlossene Versicherungen (z. B. gegen Dienstunfähigkeit) sollten vorab mit den jeweiligen Versicherungsanbietern geklärt werden.

Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Lehrkräften mit und ohne Funktionsstelle, sodass auch Funktionsstelleninhaber*innen, die zur Risikogruppe gehören im Home-Office verbleiben können.

Home-Office

Der für das Schuljahr 2020/21 geltende Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten 2.0“ sieht vor, dass vulnerable Beschäftigte im Rahmen ihrer üblichen Arbeitszeit zur Erledigung aller Aufgaben herangezogen werden können, die ortsungebunden von zu Hause aus erledigt werden können. Auf Weisung der Schulleitung können sie z.B. Unterrichtsmaterialien erstellen, Videokonferenzen durchführen, Schüler*innen beim sogenannten Distanzlernen betreuen, Schüler*innenarbeiten korrigieren und mit einem Feedback versehen, Konzepte und schuleigene Arbeitspläne er- und überarbeiten, Konferenzen vorbereiten und Schüler*innen sowie Erziehungsberechtigte und Betriebe beraten. Insbesondere können sie auch herangezogen werden, um Klausur- und Prüfungsaufsichten, insbesondere für vulnerable Schüler*innen, zu übernehmen.

Generell müssen sie während ihrer üblichen Unterrichtszeit erreichbar sein.

Das Dokumentieren kann der Verteilung und Sicherstellung der Arbeit dienen.

Das Einfordern des Erfassens der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten hingegen ist nicht zulässig. Minister Tonne hat in diesem Zusammenhang auch von einer „Vertrauensarbeitszeit“ gesprochen (PM des MK vom 13.03.2020).

Eine Dokumentationspflicht bezüglich außerunterrichtlicher Tätigkeiten besteht derzeit nicht; entsprechende Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht. Da Lehrkräfte in Bezug auf die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten zeitlich nicht gebunden sind, kann von einem/einer Schulleiter*in keine Dokumentationspflicht angeordnet werden.

Sollte dennoch eine entsprechende Weisung des/der Schulleiter*in erfolgt sein bzw. erfolgen, sollten der Schulpersonalrat und/oder auch der Schulbezirkspersonalrat sowie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die örtliche Vertrauensperson eingeschaltet werden.

Digitale Kommunikation

Der Leitfaden „Schule in Corona-Zeiten UPDATE“ enthält eine Reihe von Kriterien, die die Aufgaben und Arbeitsmaterialien für das sogenannte Distanzlernen zu erfüllen haben. Aufgaben können sowohl auf digitalen Lernplattformen, per E-Mail oder analog zur Verfügung gestellt werden. Klassen- oder Jahrgangsteams sollten sich dabei auf ein einheitliches Verfahren sowie eine Reduzierung des Themenkatalogs einigen.

Leistungen im Lernen zu Hause werden grundsätzlich bewertet und sind Bestandteil der mündlichen und fachspezifischen Leistung. Die Leistungen sollen erkennbar selbstständig erbracht werden, persönliche Lernbedingungen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zu bewertende schriftliche Arbeiten sind grundsätzlich in Präsenz zu erbringen.

Ein regelmäßiges Feedback dient als Grundlage für die Bewertung der Leistungen. Diese Rückmeldungen haben zeitnah, konkret und beschreibend zu erfolgen.

Die Klassenlehrkräfte nehmen mindestens einmal wöchentlich Kontakt zu ihren Schüler*innen auf. Zudem haben alle Lehrkräfte werktäglich verlässliche Sprechstundenzeiten per Telefon, Chat oder Videokonferenz anzubieten. Diese Sprechzeiten sind den Schüler*innen und Erziehungsberechtigten bekanntzumachen.

Zur Kontaktpflege können auch Schulhofspaziergänge, Treppenhaus- oder Fenstergespräche genutzt werden.

Wenn die Schule alle Bedingungen bereitstellt, die eine sichere digitale Kommunikation ermöglichen, kann sie von den Lehrkräften auch verlangen, diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. Dieser Rahmen ist nicht dehnbar, geltende Regelungen zur Arbeitszeit sind z.B. nicht außer Kraft gesetzt.

Zu den Bedingungen gehören eine datenschutzsichere Cloudlösung mit abgeschlossenem Auftragsverarbeitungsvertrag (z.B. IServ, NBC), Endgeräte für Schüler*innen und Beschäftigte, die ein solches benötigen oder wünschen, ggf. Arbeitsplätze in der Schule mit Internetanschluss.

Bundeskanzlerin und Kultusminister haben am 13.08.2020 vereinbart, Lehrkräfte schnellstmöglich mit dienstlichen digitalen Endgeräten auszustatten. Dafür will der Bund 500 Mio. für die Lehrkräfteendgeräte sowie 500 Mio. Euro für Administration und Qualifizierung bereitstellen. Niedersachsen rechnet mit jeweils 50 Mio. Euro und hat eine schlanke und schnelle Umsetzung angekündigt.

Die Schulleitung kann weder darauf bestehen, Privatgeräte zu benutzen, noch darauf bestimmte Messenger-Dienste oder ähnliches zu nutzen.

Beim digitalen Kommunizieren mit Schüler*innen ist darauf zu achten, dass die dabei entstehenden personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Dieses gilt unabhängig davon, dass das Kultusministerium die Nutzung von Privatgeräten unter gewissen Rahmenbedingungen akzeptiert:

  • idealerweise keine Speicherung von sensiblen Daten auf dem Privatgerät, ansonsten unkompliziertes Löschen,
  • datensparsame Kommunikation,
  • Nutzung pin- oder passwortgeschützter mobiler Geräte,

Löschung der personenbezogenen Daten, sobald die Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

 

 

 

Das Kultusministerium hat im Rahmen einer Landtagsanfrage (Landtags-Drucksache 18/6788) ausgeführt, dass die Aufsichtspflicht für das multimediale Geschehen sowohl im Präsenzunterricht als auch beim sogenannten digitalen Unterricht mittels Videokonferenz im Rahmen des § 62 NSchG zunächst die zuständige Lehrkraft trägt, die sich zumindest stichprobenartig darüber Gewissheit zu verschaffen habe, dass z.B. keine unzulässigen Seiten aufgerufen werden.

Schüler*innen, die als Störer*innen (z.B. auch in Videokonferenzen) auftreten oder Zugangsdaten an nicht befugte Personen weitergeben, können mit Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen nach § 61 NSchG belegt werden. Aufgabe der Schule ist, die Verursacher*innen der Störung zu identifizieren und ggf. auch Anzeige zu erstatten. Die Schulen haben dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Plattformen genutzt werden, die aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen und technischen Spezifikation ausreichend restriktive Regelungen zur Beschränkung des Nutzerkreises sowie zur Moderation durch die Lehrkraft vorsehen.

Die Schule und auch jede Lehrkraft ist dabei nicht von der Pflicht befreit, auf das jeweils datenschutzkonforme Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung am 21.04.2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe. Ihre Haltung, sich deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen auszusprechen, gelte nach wie vor. Das Kultusministerium sieht sie in der Pflicht, Alternativen datensparsamerer Messenger-Dienste zu prüfen und die Schulen über entsprechende datenschutzkonformere Lösungen zu informieren.
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/kultusministerium-muss-dringend-an-datenschutzkonformen-losungen-arbeiten-187597.html

Diese Programme entsprechen nicht der DSGVO. Jede Lehrkraft besitzt (auch pädagogische) Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Schüler*innen. In diesem Falle hilft auch nicht, diese Dienste „später zu löschen“. Sind Daten einmal bei einem unsicheren Anbieter erfasst, können sie nicht zurückgeholt werden. Die bessere technische Leistung, die viele Lehrkräfte dazu verleitet, diese Dienste dennoch zu nutzen, „bezahlen“ sie ggf. mit den Daten der Schüler*innen.

Eine Pflicht, bestimmte Dienste zu installieren oder zu nutzen besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Schule ein Gerät (z.B. für die Recherche) zur Verfügung stellt. Selbst der vollständige Verzicht auf digitale Kommunikationswege ist möglich, dann ist z.B. der postalische Weg für die Übermittlung von Aufgaben möglich. Ein Nachteil in Bezug auf Lernunterstützung und Benotung darf nicht entstehen.

Nein, bei der NBC handelt es sich um ein freiwillig zu nutzendes Angebot, das besonders Schulen, die noch keine entsprechende Lösung gefunden haben, das datenschutzkonforme digitale Kommunizieren ermöglichen soll. Das gilt besonders für Grundschulen. Sollten Schulen bereits eine andere DSGVO-konforme Lösung gefunden haben (z.B. IServ oder eine Cloudlösung des Schulträgers), können sie diese natürlich weiter nutzen.

Seit dem vorgezogenen Start Anfang Juni wurde die NBC auf mehr als 1.000 Schulen, 25 Studienseminare und 200.000 Nutzende erweitert. Unterstützt werden sie bei Installierung und Einrichtung der NBC von medienpädagogischen Berater*innen.

Tipp: Zur Einbindung datenschutzrechtlich unbedenklicher Bildungsplattformen wie IServ, itslearning usw. in die NBC siehe auch:

www.n-21.de und https://blog.niedersachsen.cloud/

Von der Fachberatung wurden Materialien für das Selbst- und Fernlernen erstellt. Sie sind auf dem NiBiS-Server zu finden unter:

https://nibis.de/lernen-zu-hause---eine-ideensammlung_13560

https://nibis.de/unterrichtsfaecher_234

Für das erste Halbjahr des aktuellen Schuljahres snd zudem 1.600 Fortbildungskurse für mehr als 30.000 Teilnehmende geplant.

Anleitungen, z.B. zum Erstellen von Erklär-Videos, sowie Hinweise zum Datenschutz sind zu finden unter:

https://www.nibis.de/medienbildung_3447

Die NBC wird mit Lernapps, Lernsoftware und Diagnostik-Tools ergänzt, die auch für das häusliche Lernen geeignet sein sollen. Best-Practice-Beispiele sowie eine Liste bedenkenlos einzusetzender Tools sollen das Angebot weiter ergänzen.

 

Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Programms zur Sofortausstattung von benachteiligten Schüler*innen (Corona-Hilfe II) soll über die Schulträger erfolgen. Niedersachsen erhält 47 Millionen (ergänzt durch einen zehnprozentigen Eigenanteil auf rund 52 Mio. Euro) aus der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt, die von den Schulträgern verwendet werden sollen, um digitale Endgeräte für die Ausleihe anzuschaffen. Die Geräte sollen zum ersten Schulhalbjahr 2020/21 zur Verfügung gestellt werden können und sollen von den Schulen in eigener Verantwortung entliehen werden.

Förderfähig sind schulgebundene mobile Endgeräte (Tablets, Laptops, Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme sowie die technische Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht. Einbezogen in die Förderung können schon getätigte Anschaffungen seit dem 16. März 2020 und noch durchzuführende bis zum 31.12.2020. Die Anträge sind bis zum 31.08.2020 zu stellen.

Die Fördersumme richte sich nach der Anzahl der Schüler*innen sowie einem sozialen Faktor.

Prioritär sollen Schüler*innen berücksichtigt werden, die zu Hause über keine ausreichend gebrauchstauglichen Geräte verfügen und von der Zahlung des Entgelts bei der Lernmittelausleihe befreit sind. Sofern weitere Geräte zur Verfügung stehen, sollen diese anhand transparenter Kriterien an weitere Schüler*innen ausgegeben werden. Eine darüberhinausgehende Ausstattung, z. B. mit Druckern, ist nicht vorgesehen.

Das Verfahren zum Verleih der mobilen Endgeräte wird über eine Handreichung zum Erlass „Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln“ geregelt.

Das Kultusministerium geht davon aus, dass 95 Prozent der Privathaushalte Zugang zum Internet haben und damit nahezu alle Schüler*innen über einen solchen Zugang verfügen. Am 22.09.2020 wurde angekündigt, dass eine 10-Euro-Schüler-Bildungsflatrat den Netzzugriff sichern soll.

Die Telekom teilte zwischenzeitlich mit, dass dieser Sim-Karten-Tarif ausschließlich staatlich anerkannten Schulträgern und Bildungseinrichtungen angeboten werde. Bereitstellungskosten fielen nicht an. Der neue Mobilfunktarif „Education“ diene ausschließlich der Datennutzung und sei nur für Bildungsinhalte nutzbar. 

 

 

 

Notbetreuung

Bei Szenario B und C ist für die Schulkindergärten und Schuljahrgänge 1 bis 6 eine Notbetreuung in der Zeit von 8 bis 13 Uhr anzubieten. Eine zeitliche Erweiterung ist an gebundenen Ganztagsschulen möglich.

In jedem Fall muss die Aufnahme von Härtefällen bzw. Schüler*innen in psychosozialen Problemlagen und/oder prekären Lebenssituationen im Einzelfall möglich sein. Die Gruppengröße beläuft sich auf maximal 16 Personen. Der Mindestabstand von 1,5 m muss eingehalten werden.

Die Notbetreuung kann auch durch nichtlehrendes Personal sichergestellt werden. Auch an den beiden unterrichtsfreien Tagen vor den Weihnachtsferien ist eine Notbetreuung anzubieten.

Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 31. Juli 2020 sieht vor, dass Kinder aufzunehmen sind, bei denen mindestens ein/e Erziehungsberechtigte*r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine/n Erziehungsberechtigte*n.

 

Kultusminister Tonne hat in seinem Schreiben vom 24. April 2020 deutlich gemacht, dass ab dem 27. April bezogen auf Schulleitungen, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen, die in der Schule benötigt werden,  ein Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz für eigene Kinder besteht, sofern keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und damit die Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllt werden. Zu berücksichtigen ist der konkrete individuelle Arbeitseinsatz (Home-Office, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht) sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ein Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es für Lehrkräfte somit nicht; es ist weniger die berufsbezogene und mehr die bedarfsbezogene bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen.

Die Planung des Arbeitseinsatzes der Beschäftigten sollte sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Notbetreuungsmöglichkeiten und -zeiten sowie ggf. der Regelungen des Teilzeiterlasses erfolgen. In Konfliktfällen sind der Schulpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Ggf. ist auch zu erwägen, einen Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) zu stellen.

Eine Notbetreuung für die Jahrgänge 1 bis 6 ist auch in diesem Fall zu gewährleisten.

Sofern Kita oder Schule geschlossen sind, kann für verbeamtete Lehrkräfte grundsätzlich Sonderurlaub gemäß § 11 Abs. 2 Nds. SUrlVO für 30 Arbeitstage gewährt werden, wenn die Arbeit im Home-Office nicht möglich ist.

Zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen kann ein/e Beamt*in darüber hinaus gemäß § 9 d Nds. SUrlVO für bis zu zehn Arbeitstage Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge erhalten. Im Vorgriff auf die Änderung der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung hat die Landesregierung am 08.12.2020 entschieden, dass die Obergrenze in den Urlaubsjahren 2020 und 2021 auf 19 Arbeitstage erhöht wird.

In § 9 a der Sonderurlaubsverordnung wird der Urlaub zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes mit ärztlicher Bescheinigung für die Urlaubsjahre 2020 und 2021 je Kind auf bis zu zehn Tage ausgeweitet. Insgesamt darf der/die Beamt*in allerdings nur bis zu 20 Arbeitstage im Urlaubsjahr in Anspruch nehmen, Alleinerziehende bis zu 30 Arbeitstage.

Tarifbeschäftigte können gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nur bis zu drei Arbeitstage erhalten.

Gemäß § 56 Abs. 1a und 2 Infektionsschutzgesetz können Beschäftigte, die Kinder unter zwölf Jahren und Verdienstausfälle wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten haben, bis zu sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstes (maximal 2.016 €) erhalten. Ab der siebten Woche erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V).

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Home-Office arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

 

Das Niedersächsische Sozialministerium hatte bisher darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Eltern und Selbstständige nur dann besteht, wenn das Kind wegen einer Schulschließung oder Quarantäneanordnung zu Hause betreut werden muss. Als betreuungspflichtig gelten Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.  Da es sich bei Szenario B nicht um eine nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnete Maßnahme handelt, bestünde kein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung.

Am 24.11.2020 wurde im Rahmen der Landespressekonferenz bekanntgegeben, dass nun doch Ausfallzahlungen vorgenommen werden sollen. Die Erstattungen sollen auch rückwirkend erfolgen.

Anträge können über die Plattform ifsg-online.de gestellt werden.

Haftungsfragen

Das Risiko, sich zu infizieren, ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Eine Haftung könnte sich nur dann ergeben, wenn der/die Beschäftigte eklatant gegen vorgegebene Hygienestandards verstößt bzw. nicht darauf achtet, dass diese eingehalten werden.

Die Lehrkraft bzw. die pädagogische Fachkraft hat darauf zu achten, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, anderenfalls liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, aus der sich ggf. auch eine Haftung ergeben könnte. Das Maß des von den Beschäftigten geforderten Handelns dürfte den Anforderungen der allgemeinen Aufsichtspflicht entsprechen:

Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfordert, dass getan wird, was objektiv erforderlich und möglich sowie subjektiv zumutbar ist. Dies lässt sich generell nur für typische, allgemein bekannte Aufsichtssituationen und dabei erfahrungsgemäß eintretende Gefahren vorherbestimmen (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Schulsport, Pausenaufsicht). Im Übrigen muss jede Lehrkraft und pädagogische Fachkraft auf Grund ihrer besonderen pädagogischen Erfahrung, Lebenserfahrung und der jeweiligen Situation sorgfältig abschätzen, was konkret notwendig ist, um zu verhindern, dass Schüler*innen Schaden erleiden. Das Maß und die Intensität der Aufsicht sowie die Art verhaltenslenkender Maßnahmen hängen dabei von dem Alter, Reifegrad und der Persönlichkeit der Schüler*innen und den tatsächlichen Möglichkeiten der/des Aufsichtsführenden ab.

Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis ist eine Amtspflicht, die Verletzung löst gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB Schadensersatzansprüche (Geltendmachung von Ansprüchen wegen gesundheitlicher Schäden, Schäden an Gegenständen/Kleidung, Schmerzensgeld usw.) gegen das Land Niedersachsen aus. Schadensersatzansprüche können gegenüber der Lehrkraft nicht geltend gemacht werden. Das Land kann aber die Lehrkraft in Regress nehmen, wenn diese die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.  

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist anerkannt, dass auch Angestellte in Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig sind und sich die Haftung daher nach den vorgenannten Amtshaftungsgrundsätzen richtet.

Ansonsten greifen für Lehrkräfte und andere Mitarbeiter*innen im Angestelltenverhältnis die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Schadensersatzansprüche sind hiernach gegen den Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) zu richten. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Landesunfallkasse) gewährt Leistungen nach dem SGB VII. Der Unfallversicherungsträger kann aber die Lehrkraft oder die/den Mitarbeiter*in in Regress nehmen, wenn diese/r die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

Zuständig für eine solche Entscheidung wäre grundsätzlich das Finanzministerium. Allerdings müsste der Nachweis erfolgen können, dass die Infektion im Dienst und nicht anderweitig erfolgte. Da das Risiko, sich zu infizieren, dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist, dürfte sich der Nachweis eines Dienstunfalls in der Regel als schwierig erweisen.

Arbeitszeit/Arbeitsplatz

Gemäß Rundverfügung Nr. 01 /2021 des RLSB behalten verbeamtete Lehrkräfte während der Untersagung des Schulbesuchs ihren Anspruch auf Besoldung, da sie sich weiterhin im Dienst befinden. Die durch die Untersagung ausfallenden Unterrichtsstunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Bei Tarifbeschäftigten gilt die Arbeitsleistung im Szenario C als nicht abgerufen, womit der Anspruch auf Besoldung fortbesteht. Die Arbeitsleistung ist weiterhin anzubieten.

 

Grundsätzlich gelten auch im Notbetrieb dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Anpassungen, z.B. an geänderte Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen, haben die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren etc. zu berücksichtigen.

Die veränderte Organisation des Schulvormittags und die deutliche Ausweitung von Aufsichten führen in Verbindung mit der Vorgabe, die Zahl der Anwesenden in der Schule aus Infektionsschutzgründen möglichst gering zu halten, ggf. zu fehlenden Pausen- und Erholungszeiten.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage hilft in solchen Fällen nicht weiter, besteht doch ein formaler Anspruch auf Ruhepausen von mindestens 30 Minuten sowohl für Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte erst nach sechs Stunden Arbeit.

Sollte mit der Schulleitung keine einvernehmliche Lösung möglich sein, individuelle Ruhezeiten im schulischen Vormittag zu berücksichtigen, wären Schulpersonalrat und ggf. auch die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen.

 

Die allgemeinen arbeitszeitrechtlichen Regelungen gelten auch während der Pandemie weiter. Für das Entstehen von Mehr- und Minderzeiten im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes gilt demnach auch weiterhin § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule. Bei der Entscheidung, welche nicht erteilten Unterrichtsstunden als erteilt gelten, können Schulleiter*innen weiterhin nach den Hinweisen zur Durchführung des flexiblen Unterrichtseinsatzes (SVBl. 2007, Seite 355) unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage verfahren.

Laut Rundverfügung 01/2021 vom 08.01.2021 behalten verbeamtete Lehrkräfte während der Schulschließung ihren Anspruch auf Besoldung. Die Unterrichtsuntersagung betrifft den unterrichtlichen Teil der Arbeitszeit der Lehrkräfte in der Schule. Die durch die Unterrichtsuntersagung ausfallenden Unterrichtsstunden gelten im Sinne des § 4 Abs. 2 Nds. ArbZVO-Schule als erteilt. Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Bei Beschäftigten im Szenario C gilt die Arbeitsleistung als nicht abgerufen. Der Anspruch auf Zahlung des Entgelts besteht fort. Die Arbeitsleistung muss weiterhin angeboten werden.

 

Für den Zeitraum des Nichtabrufens der Arbeitsleistung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Rechtsfolge des Annahmeverzuges ist, dass die Vergütung für die Dauer des Annahmeverzuges nachgezahlt werden muss, ohne das der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet wäre. Entsteht der Annahmverzug bei vereinbarter Arbeit auf Abruf, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12) mindestens der in § 12 Abs. 1 S 3 und 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG alte Fassung) festgelegte Beschäftigungsumfang geschuldet. Dies waren zum Zeitpunkt des Urteils des BAG 10 Stunden, die der Arbeitgeber bei Annahmeverzug wöchentlich schuldet.

Die Arbeitszeitverordnung Schule (Nds. ArbZVO-Schule) sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass aus dienstlichen Gründen die jeweilige Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft wöchentlich um bis zu vier Unterrichtsstunden überschritten werden kann. Die so entstehenden Mehrzeiten sind, soweit ein Ausgleich nicht innerhalb des Schulhalbjahres erfolgen kann, in das folgende Schulhalbjahr zu übernehmen. 40 Stunden sollten am Ende des Schulhalbjahres nicht überschritten werden. Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind gem. § 207 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen.

Der Erlass „Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ (sogenannter Teilzeiterlass) ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Schulleitung ist somit verpflichtet, die Teilzeit bei der Vergabe von Aufgaben und der Planung des Einsatzes zu berücksichtigen. Aus Sicht der GEW gilt dies auch hinsichtlich der verbindlichen Sprechzeiten, die der Erlass „Regelungen zum Lernen zu Hause …“ vom 16.04.2020 vorgibt. Er schreibt vor, dass die Lehrkräfte für die Lernbegleitung der Schüler*innen zur Verfügung stehen sollen. Demnach haben alle Lehrkräfte an jedem Tag von Montag bis Freitag telefonische Sprechzeiten (ggf. auch als digitalen Kontakt) anzubieten.

Für Teilzeitbeschäftigte sind diese Regelungen im Abgleich mit dem Teilzeiterlass so auszulegen, dass praktikable Lösungen vor Ort gefunden werden.

Hinsichtlich der Erreichbarkeit ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitkräfte an unterrichtsfreien Tagen zwar von der Präsenzpflicht entbunden sind, nicht aber automatisch auch von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Kultusministeriums auch für die Arbeit im Home-Office: Es ist ein unterrichtsfreier Tag zu gewähren, nicht jedoch ein freier Tag bezüglich der außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Allerdings sind Teilzeitkräfte auch bei den außerunterrichtlichen Aktivitäten entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung einzusetzen.

Lösungen, die sowohl die Erfordernisse der Schule als auch die Interessen der Teilzeitkraft angemessen berücksichtigen, lassen sich am besten vor Ort klären, z.B. durch eine andere bzw. kürzere Zeitspanne der Erreichbarkeit oder Entlastungen bei anderen außerunterrichtlichen Tätigkeiten.

Sollte eine entsprechende Klärung nicht möglich sein, sollte die betroffene Lehrkraft den Schulpersonalrat (SPR) und die Gleichstellungsbeauftragte oder auch den Schulbezirkspersonalrat (SBPR) einschalten.

Hygienemaßnahmen

Seit dem 25.11.2020 gilt die zwischen den Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der Bundeskanzlerin beschlossene „Kontrollstrategie im Schulbereich“. Demnach erfolgt eine sofortige Clusterisolation der vom Gesundheitsamt definierten Gruppe (in der Regel Schulklasse) sobald ein/e Schüler*in positiv getestet wurde. Die Isolierung des Indexfalls erfolgt für fünf Tage ab der Diagnose. Dann erfolgt eine Neutestung und bei negativem Test eine Wiederzulassung zum Schulbetrieb. Positive Testergebnisse machen eine weitere dreitägige Isolierung und Neutestung erforderlich.

Die häusliche „Verdachtsquarantäne“ der Lerngruppe erfolgt für fünf Tage ab Diagnose des Indexfalls. Haushaltsmitglieder werden nicht unter Quarantäne gestellt. Am 5. Tag erfolgt ein Antigen-Test, dessen negatives Ergebnis wieder einen sofortigen Schulbesuch ermöglicht.

Lehrkräfte und weitere Beschäftigte werden wegen des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts nicht in diese Quarantänemaßnahmen einbezogen. Ihnen soll eine niedrigschwellige und symptomgerichtete Diagnostik zur Verfügung gestellt werden.

Die niedersächsischen Gesundheitsämter scheinen diese Clusterisolation bisher noch nicht flächendeckend umzusetzen.

Näheres dazu unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontrollstrategie_Schulen_MPK.html

Die Kultusministerkonferenz hat vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens die Szenarien und möglichen Instrumente für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen am 04.09.2020 angepasst. Die Vorgaben sollen den Ländern als Orientierung für die Erstellung und Überarbeitung der schulischen Infektionsschutz- und Hygienepläne für das Schuljahr 2020/2021 dienen. Mit dem angepassten Hygieneplan soll ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, der es weiterhin erlaubt, lokal und regional entsprechend zu handeln. Der angepasste Rahmen ist zu finden unter:

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen_idF_2020-09-01.pdf

Seit dem 08.01.2021 gilt der Rahmen-Hygieneplan in Version 4.2. Er enthält nicht mehr die Vorgaben zum Wechsel zwischen den Szenarien und zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese sind zukünftig der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung sowie Rundverfügungen zu entnehmen.

Der aktuelle Rahmen-Hygieneplan ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 30. November 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt und damit die Rechtsposition des Landes Niedersachsen gestärkt (Az.:13 MN 519/20).

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-maskenpflicht-im-unterricht-195085.html

Eine Pflicht zum Tragen einer MNB besteht gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.1 - auch ohne Abstandsgebot - nicht

  • während der Pausen außerhalb geschlossener Räume innerhalb der eigenen Kohorte,
  • während der Pausen außerhalb geschlossener Räume in unterschiedlichen Kohorten bei Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 m,
  • während des Lüftens von Räumen,
  • beim Essen und Trinken innerhalb der Kohorten,
  • bei der Ausführung berufsbezogener, dauerhaft schweren körperlicher Arbeit,
  • während Abschlussprüfungen, Klausuren und Klassenarbeiten, solange die Personen einen Sitzplatz eingenommen haben und das Abstandsgebot von 1, 5 m eingehalten wird.

Der Rahmen-Hygieneplan 4.1 sieht auch nicht mehr vor, dass nach dem Absetzen der Maske die Hände zu waschen sind (siehe 6.1).

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen schreibt der Rahmen-Hygieneplan 4.1 das Tragen einer MNB vor, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Kohorten nicht gewährleistet werden kann.

Ab Stufe 2 (A) wird das Tragen einer MNB für den Sekundarbereich I und II empfohlen, eine Verpflichtung zum Tragen besteht in den Stufen 1 und 2 nur, wenn eine Infektionsschutzmaßnahme für mindestens eine Klasse/Lerngruppe angeordnet wurde.

Ab Stufe 3 (A) - der Inzidenzwert liegt über 50 - ist im Bereich der Sek I und II ein MNB zu tragen. Einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes bedarf es hierbei nicht.

Ab Stufe 4 (Szenario B) ist das Tragen einer MNB unabhängig von dem Inzidenzwert

im Unterricht der Sek I und II für die Dauer der Überschreitung der Inzidenz verpflichtend. Von dieser Pflicht kann abgewichen werden, wenn die Schüler*innen auf ihren Plätzen sitzen und der Mindestabstand gewährleistet ist.

Die weitere Ausweitung der Maskenpflicht unterliegt dem Ermessen des örtlichen Gesundheitsamtes.

Im Primarbereich besteht die Verpflichtung zum Tragen einer MNB ab einer Inzidenz über 200 für die Dauer der Überschreitung sowie in Stufe 4 (Szenario B) - hier allerdings nicht am Sitzplatz.

Die MNB kann im Unterricht kurzzeitig von einzelnen Personen abgenommen werden, wenn dies zwingend für die Unterrichtsziele erforderlich ist, z.B. im Sprachunterricht.

Im Sportunterricht kann vom Tragen einer MNB abgesehen werden, wenn die Vorgaben für den Schulsport eingehalten werden. Eine MNB ist in Stufe 2 (A) zu tragen, wenn körperliche Hilfestellungen gegeben werden. Ab Stufe 3 (A) ist während der gesamten Sportausübung ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.

Ausnahmen und Sonderregelungen zum Tragen einer MNB sind in der Rundverfügung 29/2020 der NLSchB vom 30.11.2020 zu finden.

Zur Ermittlung der Inzidenzzahl ist die Niedersachsenseite zugrunde zu legen:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/.

Die Verpflichtung zum Tragen einer MNB ist für den Folgetag umzusetzen.

Die Corona-Verordnung des Landes schließt das Tragen sogenannter Visiere gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 ausdrücklich aus: „Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt.“ Auch FFP2/3-Masken mit Ausatemventil dürfen nicht verwendet werden.

Ein Befreiungstatbestand liegt vor, wenn ein aktuelles Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, welche konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung aufgrund des Tragens einer MNB im Unterricht alsbald zu erwarten ist und woraus diese im Einzelnen resultiert. Relevante Vorerkrankungen sind konkret zu benennen. Im Regelfall muss zudem erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt bzw. die attestierende Ärztin zu seiner bzw. ihrer Einschätzung gekommen ist.

Die Atteste bzw. vergleichbaren amtlichen Bescheinigungen der Schüler*innen sind in einem verschlossenen Umschlag zu verwahren und dürfen nicht in die Schülerakte, sondern nur in eine Sachakte aufgenommen werden.

Die Notwendigkeit einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung ist zwischenzeitlich auch von Gerichten bestätigt worden, z.B. vom OVG NRW, 24.09.2020, Az. 13 B 1368/20 und dem BayVGH, 26.10.2020, Az. CE 20.2185, da die Maskenpflicht dazu diene, andere vor einer Ansteckung zu schützen. Das OVG NRW begründet dies ferner wie folgt (OVG NRW, 24.09.2020, 13 B 1368/20):

„Dabei ist entgegen der Ansicht der Antragsteller die rechtliche Situation nicht vergleichbar mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber einem Arbeitgeber. Vorliegend ist Ziel der Antragsteller, mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil zu erwirken, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung - hier die Schulleitung - bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen.

Insoweit dürften auch, anders als die Antragsteller meinen, der Benennung konkreter medizinischer Gründe in einer entsprechenden Bescheinigung keine datenschutzrechtlichen Aspekte entgegenstehen.“

Beschäftigte, die den schulischen Hygienevorschriften nicht nachkommen, sind zunächst im Rahmen von Dienstbesprechungen und Dienstgesprächen auf das Einhalten der verbindlichen Vorgaben hinzuweisen. Verstöße können eine Dienstpflichtverletzung bzw. einen Verstoß gegen arbeitsvertragsrechtliche Pflichten darstellen und entsprechend sanktioniert werden. Sanktionen sind durch die/den zuständige/n Dienstvorgesetze*n zu veranlassen.

In Einzelfällen ist auch eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt denkbar, das weitere Einzelmaßnahmen, z.B. ein Betretungsverbot, veranlassen könnte.

Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) empfiehlt, in solchen Situationen zunächst das Gespräch zu suchen und dabei besonders auf die Bedeutung des Tragens hinzuweisen. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass das Einhalten des Rahmen-Hygieneplans Corona sowohl dem Gesundheitsschutz des Einzelnen als auch dem der Gemeinschaft dient und die Regelungen für alle Schüler*innen und Beschäftigten gelten. Damit liegt die Entscheidung über das Tragen einer MNB nicht im Ermessen des Einzelnen und eine Ausnahme ist nur im Rahmen einer medizinischen Indikation gegeben.

Darüber hinaus ist ggf. auch auf die Möglichkeit der Anwendung von Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG zu verweisen. Bei dem Einsatz solcher Maßnahmen sollte eine stufige Steigerung vorgesehen werden.

Ein kurzfristiger Unterrichtsauschluss im Rahmen einer Eilmaßnahme könnte dann erfolgen, wenn wiederholte Weigerungen feststellbar sind und der Schulbetrieb vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird.

Neben den schulischen Maßnahmen besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Meldung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorzunehmen, welches im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 der Corona-Verordnung weitere Maßnahmen, z.B. ein Betretungsverbot, veranlassen kann.

Im Falle einer Anordnung des verbindlichen Tragens einer MNS durch das Gesundheitsamt hat die Bereitstellung weiterhin durch die Elternhäuser zu erfolgen. Das Tragen im Unterricht macht es erforderlich, dass die Schüler*innen mehrere MNB verfügbar haben, da diese wegen der Durchfeuchtung alle zwei bis drei Stunden zu wechseln sind.

Hinweise für Schulleitungen zur Umsetzung eines verbindlichen Tragens sind auf der Homepage des MK zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Mit Eilbeschluss vom 20.08.2020 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW bereits entschieden, dass die Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine MNB zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist (Az.13 B 1197/20.NE). Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sei insbesondere verhältnismäßig. Sie solle dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen.

 

 

Die Schreiben der Eltern, die von Schulen eine Gefährdungsbeurteilung und eine Haftungserklärung einfordern, weil ihr Kind eine Maske tragen soll, sind zwecks Beantwortung an die Landeschulbehörde weiterzuleiten, die einen Musterantwortbrief erstellt hat.

Laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln ist unter einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) die aktuell übliche textile Maske zu verstehen, die die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Tröpfchenauswurfs deutlich reduziert und dem Fremdschutz dient.

Ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist ein Medizinprodukt, as einem Zulassungsverfahren unterzogen wurde und damit dem Medizinprodukterecht unterliegt. Auch er dient dem Schutz Dritter.

Die filtrierende Halbmaske (beispielsweise FFP) ist eine Atemschutzmaske, die sie Tragende vor Tröpfchen und gegen Aerosole schützt. Auch diese Masken sind einem Zulassungsverfahren unterzogen. Verfügen sie über ein Ausatemventil, schützen sie nur den/die Tragende*n (Eigenschutz) und dienen nicht dem Fremdschutz. Auch Atemschutzgeräte mit einem auswechselbaren Partikelfilter haben keine Fremdschutzwirkung.

Gesichtsschutzschilde bzw. -visiere gehören zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und sollen Träger*innen vor Tropfen und Spritzern von außen schützen.

Am 11.08.2020 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) enthält. Die Regel legt fest, dass technische Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen haben. Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Erforderlich ist zudem, die Gefährdungsbeurteilungen für jeden Arbeitsplatz unter Einbeziehung der Personalräte zu überprüfen und anzupassen.

Die Arbeitsschutzregel ist als pdf zu finden unter: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html

Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat am 12. Juni 2020 SARS-CoV-2-Schutzstandards Schule und Kindertagesbetreuung veröffentlicht und diese ab 02. Juli mit Empfehlungen für die Gefährdungsbeurteilungen in Schulen ergänzt. Sie sind als pdf zu finden unter:

https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/3850/sars-cov-2-schutzstandard-schule

Weiterhin ist auch auf die Gutachten, die die GEW in Auftrag gegeben hatte, zu verweisen:

Die GEW hat bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 29.04.2020 veröffentlicht wurde und rechtliche Grundlagen für die schrittweise Öffnung der Schulen beinhaltet. Neben der Notwendigkeit angepasster Hygienepläne werden in dem Gutachten insbesondere auch Fragen der Mitbestimmung bei diesen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die gesetzliche Verpflichtung der konstruktiven Zusammenarbeit aller am Infektionsschutz beteiligten Akteure hervorgehoben. Das Gutachten ist zu finden unter:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zum-arbeits-und-gesundheitsschutz/

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der Organisation der Gefährdungsbeurteilung, die nicht nur Fragen der ausreichenden Schutzabstände berücksichtigen sollte, sondern auch die psychischen Belastungen durch Corona.

Empfohlen wird die Einrichtung eines Krisenteams, in das auch der Sachverstand der Beschäftigten des Schulträgers einbezogen werden sollte.

https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=96748&token=2f052a3da41d67ebbf41be1d533669ffb773119c&sdownload=&n=20200507-Gutachten-Kohte-Schuloeffnungen-Schutzabstaende.pdf

Ein weiteres Gutachten von Prof. Kohte befasst sich mit der besonderen Situation der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bei denen sich unterschiedliche Gefährdungen ergeben, die differenzierte Maßnahmen erforderlich machen. Hierbei ist das Instrument der Gefährdungsbeurteilung, das die verschiedenen Tätigkeiten berücksichtigt, von besonderer Bedeutung.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-oeffnung-und-digitalisierung-der-hochschulen/

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat spezielles Material für Bildungseinrichtungen zusammengestellt:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html

Die Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zu finden unter:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf;jsessionid=1D3C23CE983E44BBC861D3D20DF43D2A?__blob=publicationFile&v=2

Das Lüften ist mit eine der wichtigsten Maßnahmen, das Infektionsrisiko zu verkleinern. Bekannt ist aber auch, dass die Möglichkeit, die Fenster für die geforderten Stoßlüftungen öffnen zu können, nicht an allen Schulen zufriedenstellend gegeben ist.

Im Rahmen der an die Corona-Situation anzupassenden Gefährdungsbeurteilungen sind auch für die einzelnen Räume Gefährdungsbeurteilungen vorzunehmen, die die Lüftungsmöglichkeiten bzw. die Nutzungsmöglichkeit der ggf. vorhandenen raumlufttechnischen Anlagen ebenso berücksichtigen wie die jeweiligen Größen der in den Räumen zu beschulenden Lerngruppen. Ein Thema für den Arbeitsschutzausschuss also! Der Personalrat ist hierbei einzubeziehen, denn diese Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung.

Die Corona-Arbeitsschutzstandards sehen vor, dass eine Fensterlüftung bei Tätigkeitsaufnahme und anschließend in regelmäßigen Abständen zu erfolgen hat. Büroräume sollten nach 60 Minuten, Besprechungsräume nach 20 Minuten für drei bis zehn Minuten gelüftet werden, wobei die Frequenz in Zeiten der Epidemie noch erhöht werden sollte. Die Stoßlüftung sollte über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster erfolgen.

Wird die Luftqualität durch eine CO2-Messung überprüft, sollte der Wert von 1.000 ppm möglichst unterschritten werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) müssen über geeignete Filter verfügen und sollten dann während der Betriebs- und Arbeitszeit dauerhaft betrieben werden.

Das Regelwerk ist zu finden unter:

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Am 15.10.2020 hat das Umweltbundesamt (UBA) für die KMK eine Handreichung zum richtigen Lüften in Schulen veröffentlicht, die Handlungssicherheit bieten soll.

Pro Stunde sollte demnach dreimal ein kompletter Luftwechsel erfolgen. Kern der Empfehlung ist, alle 20 Minuten für etwa fünf Minuten eine Stoßlüftung von - im Winter - 3 bis 5 Minuten und - im Sommer - 10 bis 20 Minuten vorzunehmen und nach jeder Unterrichtsstunde die Lüftung über die gesamte Pausenzeit vorzusehen. Wo möglich, ist das Querlüften, z. B. auch durch Öffnung von Flurfenstern auf der gegenüberliegenden Seite, der Stoßlüftung vorzuziehen.

Zu vermeiden ist ein Lüften über geöffnete Türen ohne gleichzeitiges Öffnen der Fenster, da dadurch virushaltige Aerosole über Flure in andere Klassenräume transportiert werden könnten. Unzureichend sind auch eine Kipplüftung bzw. eine Lüftung nur durch einzelne offene Fenster.

Das UBA empfiehlt den Einsatz von CO2-Ampeln, um das Lüftungsverhalten einzustudieren, das dann auch ohne Einsatz der Ampel beibehalten werden sollte. Ein dauerhaftes Installieren sei nicht unbedingt erforderlich. Die Geräte sollten auf Atemhöhe mittig im Raum platziert werden.

Die Anschaffung kann aus den Mitteln erfolgen, die das MK den Schulträgern zur Ausweitung des Infektionsschutzes zur Verfügung stellt.

Mobile Luftreiniger seien nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet, wenn organisatorische Maßnahmen wie z. B. die Verringerung der Personenzahl oder größere Abstände nicht realisierbar sind. Vor dem Einsatz solcher Geräte sei ihr Beitrag zum Infektionsschutz fachgerecht zu bewerten. Räume, die nicht gelüftet werden können, sind für den Unterricht nicht geeignet.

Die Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt hat in einer weiteren Stellungnahme vom 16.11.2020 betont, dass der Einsatz mobiler Luftreiniger ergänzend sinnvoll sein könne.

Die aktuelle Stellungnahme ist zu finden unter:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/201116_irk_stellungnahme_luftreiniger_0.pdf.

https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/bilder/Aktuelles/2020/Bild_Richtig-Lueften_RGB.jpg

Mit Stand vom 26.11.2020 hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) ein Merkblatt „Mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen - eine sinnvolle Ergänzung zur Lüftung?“ veröffentlicht. Darin wird dargelegt, eine Lüftung mit RLT-Anlagen führe zu ähnlichen Effekten wie die Stoß- und Querlüftung nach dem 20-5-20-Konzept des Rahmen-Hygieneplans. „In Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können, können diese durch den Einsatz von dezentralen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ertüchtigt werden. Alternativ kann eine, allerdings nur vorübergehende Raumnutzung unter Einsatz von geeigneten mobilen Luftfiltergeräten erfolgen.“

Das NLGA warnt zugleich vor wohlgemeinten Selbsthilfeaktivitäten, da sie leicht unerwünschte und möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkungen entfalten könnten.

https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/umweltmedizin/luft/luftuntersuchungen-19336.html

Es gilt in der kalten Jahreszeit das 20-5-20-Prinzip, das nach zwanzig Minuten Unterricht eine Stoß- bzw. Querlüftung mit vollständig geöffneten Fenstern von 3 bis 5 Minuten vorsieht, während der Unterricht grundsätzlich fortgesetzt wird. Die Räume sind zudem vor Unterrichtsbeginn und zwischen den Stunden sowie in den Pausen zu lüften. Dauernder Durchzug ist zu vermeiden, Thermostatventile sollten während des Lüftens geschlossen werden.

Aus Sicherheitsgründen verschlossene Fenster müssen zur Lüftung unter Aufsicht einer Lehrkraft geöffnet werden; Öffnungsbegrenzungen an horizontalen Schwingflügelfenstern dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Zur Unterstützung können sogenannte Luftgüteampeln oder auch die CO2-App der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung genutzt werden.

Ganz wichtig: Ohne ausreichende Lüftung darf in den Räumen kein Unterricht stattfinden.

Raumluftfilteranlagen ersetzen die Lüftungsvorgaben nicht.

Auf der Homepage des MK sind Hinweise und Flyer zu finden:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

Das Max-Planck-Institut für Chemie hat auf seiner Homepage mit dem „COVID 19 Aerosol Transmission Risk Calculator“ die Möglichkeit eröffnet, eine Berechnung zur Abschätzung von individuellen Infektionsrisiken in Klassenräumen und Büros oder bei Feiern und Chorproben vorzunehmen, falls ein Teilnehmender infektiös ist.

Näheres dazu unter: https://www.mpic.de/4747361/risk-calculator

Beamt*innen tragen einerseits laut § 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung, andererseits sind sie verpflichtet, dienstliche Anordnungen auszuführen.

Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend machen. Ansprechpartner ist somit zunächst der/die Schulleiter*in.

Im Falle des Fortbestehens der Bedenken haben sie sich an den/die nächsthöhere Vorgesetzte/n zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist diese auszuführen, allerdings befreit von der eigenen Verantwortung. 

In Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte auch immer der Personalrat einbezogen werden, der über seine Mitbestimmungsrechte Möglichkeiten der Einflussnahme hat.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch bei Reglungen, die dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar dienen. 

Bezüglich des seitens des MK vorgegebenen Rahmen-Hygieneplans besteht mangels Zuständigkeit kein Mitbestimmungsrecht der Schulpersonalräte (SPR). Ein mögliches Mitbestimmungsrecht wäre deshalb von der dem MK zugeordneten Personalvertretung, wahrzunehmen, dem SHPR. Ein Mitbestimmungsrecht des SPR kann es aber im Rahmen der Spielräume geben, die der Rahmen-Hygieneplan einräumt und die von der Schule zu füllen sind.  Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 28. Mai 2020 hervorgehoben, dass eine Anpassung des Plans an die örtlichen Gegebenheiten vom Ministerium ausdrücklich unterstützt wird. 

Das Mitbestimmungsrecht des § 66 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist sehr weit gefasst. Der Mitbestimmungstatbestand verwendet den allgemeinen und umfassenden Begriff des Gesundheitsschutzes. Mit der Vorgabe, Hygienepläne aufzustellen, wird der Zweck des Infektionsschutzgesetzes konkretisiert, nämlich übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Schulische Hygienepläne betreffen zum einen den innerdienstlichen Bereich, indem sie Regeln für beschäftigte Lehrkräfte aufstellen und diese schützen sollen, zum anderen zielen sie auf von der Schule nach außen hin zu erfüllende Aufgaben (Schutz der Schüler, der Angehörigen und der Bevölkerung).

Es steht damit aus Sicht der GEW außer Frage, dass schulische Hygienepläne Maßnahmen, bzw. Reglungen des Gesundheitsschutzes sind und somit der Mitbestimmung unterliegen.  

Das Mitbestimmungsrecht ist dann nicht gegeben, wenn Regelungen, die im Rahmen-Hygieneplan des MK vorgegeben sind, lediglich umgesetzt werden oder nur Schüler*innen betreffen, nicht aber die an Schule Beschäftigten.

Mitbestimmungspflichtig dürften aber Regelungen sein, die die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans betreffen, z.B. die Veränderung von Sitzordnungen bei Disziplinproblemen, konkrete Vorgaben zur Reinigung von Computermäusen und Tastaturen, Regelungen zur Mitbenutzung weiterer Räume zwecks Einhaltung des Abstandsgebots.

Wichtig: Auch wenn Hygienepläne bereits ohne Mitbestimmungsverfahren in Kraft gesetzt wurden, besteht ein Mitbestimmungsrecht fort. Das Mitbestimmungsverfahren ist dann nachträglich durchzuführen und der Hygieneplan nach dessen Ergebnis eventuell abzuändern. Ist die Schulleitung nicht bereit, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, hat der SPR die Möglichkeit, eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeizuführen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 05.05.2020 (9 L 1127/20.F) ein Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, abgelehnt. 

Sie begehrt, dem Land Hessen zu untersagen, sie zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt werden.

Die Kammer hob hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April 2020 veröffentlichten Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichts erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum, ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes angesichts der jeweils aktuellen Entwicklung der Pandemie erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge – wozu auch Schulen zählten – übertragen, hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.  

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 1 B 1308/20), die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. mit folgender Argumentation:

„Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist … Dem Antragsgegner obliegt - als Pendant zur Schulpflicht von Kindern im Grundschulalter - die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags für Grundschülerinnen und Grundschüler durch Gewährleistung von Unterricht an den Grundschulen. Das ist nur möglich, indem er diese Aufgabe Grundschullehrerinnen und -lehrern anvertraut, denen die Erteilung von Unterricht gegenüber Schülerinnen und Schüler in persönlicher Präsenz als Kernaufgabe ihrer Dienstverpflichtung obliegt. Die Antragstellerin wiederum ist nach § 34 Satz 1 BeamtStG verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu erfüllen … Ein Verweigerungsrecht in Bezug auf die „Hauptdienstleistungspflicht“ der Antragstellerin als Grundschullehrerin, ihre Schüler zu unterrichten, besteht bei einer - hier unterstellten - Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn die Heranziehung zum Unterricht trotz ergriffener Schutzmaßnahmen eine unter Fürsorgegesichtspunkten nicht hinnehmbare erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin bedeutet. Das ist nicht der Fall …“

Das Einhalten des Hygieneplans gehört mit zu den Pflichten eines/einer Schüler*in. Verstöße können somit im Einzelfall durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß § 61 NSchG geahndet werden. Im Schreiben vom 28. Mai 2020 hat Minister Tonne die Schulleitungen nochmals ausdrücklich ermutigt und bestärkt, mutwillige, absichtliche und wiederholte Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent zu ahnden, notfalls bis zum Ausschluss vom Präsenzunterricht.

 

In allen niedersächsischen Bussen und Bahnen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. Dies gilt auch für die Schüler*innenbeförderung.

Am 17.11.2020 teilte das MK mit, dass den Schulträgern 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bereitstellen zu können.

Über die Frage, wie der Fachpraxisunterricht unter Berücksichtigung der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln durchführbar ist, entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit den Bildungsgangleitungen unter Berücksichtigung der schulindividuellen Situation.

Die Lehrkräfte für Fachpraxis haben eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es sind von den Schüler*innen nur die Arbeiten auszuführen, die ein notwendiges Eingreifen der Lehrkraft zur Unfallvermeidung und somit eine Übertretung des Abstandsgebots im weiteren Sinne unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zu prüfen ist z.B. ob ein Maschineneinsatz ohne direkte körperliche Nähe möglich sein kann oder aber auch die Nutzung von Simulationen oder der Einsatz von Online-Videos genutzt werden können, um fachpraktische Handlungsabläufe zu vermitteln.

(Handlungsempfehlungen für die Durchführung des Fachpraxisunterrichts bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vom 24.04.2020)

Ordnen Arbeitgeber den Einsatz einer MNB an, so sind sie laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) verpflichtet, dies in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Bezüglich der Tragezeit wird bei leichter Arbeit eine Tragedauer von drei Stunden als möglich erachtet, bei mittelschwerer körperlicher Arbeit sind es zwei Stunden mit einer folgenden halbstündigen maskenfreien Erholungszeit.

Ob die Nutzung einer FFP2-Maske sinnvoll und erforderlich ist, sollte im Rahmen einer individuellen Gefährdungsbeurteilung geprüft werden. Zudem sind die Tragezeiten zu berücksichtigen, die in der DGUV Regel 112-190 geregelt werden.

Weitere Hinweise sind in den DGUV-Empfehlungen zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nasen-Bedeckungen zu finden:

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

 

Den Schulen stehen bis zum 31.06.2021 pro Schüler*in ca. 20 Euro zur Anschaffung zusätzlicher Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Abgerechnet werden können auch Anschaffungen, die schon ab dem 17.11.2021 vorgenommen wurden.

Der Förderkatalog der mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Richtlinie sieht u.a. die Anschaffung von MNB und FFP2-Masken, Schutzkleidung, Desinfektions- und Händewaschmöglichkeiten sowie Plexiglasabtrennungen vor. In Einzelfällen soll auch die Anschaffung oder Anmietung von mobilen Luftfilteranlagen gefördert werden können.

Die Richtlinie sowie die Antragsunterlagen sind zu finden unter

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/20-millionen-euro-richtline-corona-schutzausrustung-fur-schulen-196049.html.

 

Ein generelles Verbot, Schutzmasken auch im Unterricht zu tragen, besteht nicht. Um Unsicherheiten bei Schüler*innen zu begegnen, so Minister Tonne in seinem Schreiben vom 08. Mai 2020, sei es denjenigen zu erlauben, die sich mit einem solchen Schutz wohler fühlten.

Eine Verpflichtung zum Tragen ergibt sich für Schüler*innen der Sek I und Sek II aus der Corona-Verordnung vom 02.11.2020. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben - angeordnete Infektionsschutzmaßnahme oder ein Inzidenzwert von 50 und mehr -, besteht keine Verpflichtung zum Tragen. Diese kann auch nicht von der Schule angeordnet werden.

Im Primarbereich besteht erst ab Stufe 4 (Szenario B) bzw. bei einer Inzidenz von mehr als 200 die Verpflichtung zum Tragen einer MNB.

Eine Maskenpflicht kann arbeitsschutzrechtlich bei denjenigen Maßnahmen erforderlich sein, bei denen ein Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, wie z.B. bei der persönlichen Hilfe für behinderte Schüler*innen. Dieses gelte es dann bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und im Schulalltag differenziert umzusetzen.

 

Die Gruppengröße für geteilte Gruppen des Szenario B umfasst im Schuljahr 2020/21 maximal 16 Personen inkl. Lehrkraft/Lehrkräfte und Schulassistenz.

 

Ganztagsangebote sind im Schuljahr 2020/21 nur vorgesehen, wenn die Erteilung des Pflichtunterrichts sowie die Verlässlichkeit der Grundschule sichergestellt ist. Das Kohortenprinzip umfasst bei den Ganztagsangeboten maximal zwei Jahrgänge, anderenfalls ist zwingend das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren, bei der Durchführung von Chor- und Orchesterproben sind die Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Losgelöst von der Organisationsform und den Elementen des herkömmlichen Ganztagsangebot können am Nachmittag auch Lern- und Sprachförderangebote eingerichtet werden, um Schüler*innen gezielt zu fördern.

Gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.1 können ab Stufe 3 (Szenario A) weiterhin Ganztagsangebote stattfinden. Das Kohorten-Prinzip umfasst hier allerdings nur noch maximal einen Jahrgang, anderenfalls ist unbedingt das Abstandsgebot von 1,5 Metern einzuhalten. Die Zusammensetzung der Gruppen ist zu dokumentieren.

Ab Stufe 4 (Szenario B) entfällt das Nachmittagsangebot an offenen Ganztagsschulen. Angebote an teil- und vollgebundenen Ganztagsschulen können an Tagen mit für alle Schüler*innen verpflichtendem Ganztagsangebot unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin stattfinden.

Zulässig ist gemäß Rundverfügung 15/2020 vom 22.05.2020 Pausenverpflegung durch Schulkioske und -kantinen.

Der Rahmen-Hygieneplan 4.0 erlaubt den Verzehr von Speisen im Klassenverband, wie z.B. Geburtstagskuchen oder Schulobst. Die Speisen sollen nicht frei zugänglich sein und auch nicht von Dritten berührt werden. Möglich ist eine hygienegerechte Portionierung auf individuellen Tellern oder die Entnahme mit Serviette.

Für das gemeinsame Mittagessen im Rahmen des Ganztagsbetriebs gilt im Schuljahr 2020/21 das Kohortenprinzip für maximal zwei Schuljahrgänge. Verschiedene Kohorten sind räumlich und/oder zeitlich voneinander zu trennen.

Ab Stufe 3 (Szenario A) ist gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.0 ein gemeinsames Mittagessen nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen zulässig. Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer MNB besteht, gilt diese Regelung für den Primarbereich nicht.

 

Ein generelles Testen ist bisher nicht vorgesehen. Minister Tonne hat öffentlich jedoch mitgeteilt, dass es dort, wo es Indizien für eine Infektion gebe, getestet werde.

 

Ausbildung/Vorbereitungsdienst

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten im Landesdienst, somit auch für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Die betreffenden Beschäftigten haben auf eigenen Wunsch und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Möglichkeit, bis auf Weiteres schulische Aufgaben ausschließlich aus dem Home-Office wahrzunehmen.

Eine Tätigkeit im Home-Office, verbunden mit alternativen Formaten für Unterrichts- und Seminarbesuche in digitaler Form, ist damit analog zu allen anderen Lehrkräften möglich.

Eine infektionsschutzbedingte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist derzeit vom Kultusministerium nicht geplant.

Die Durchführung der Staatsprüfungen in den letzten Wochen des 1. Schulhalbjahres erfolgt in Form eines Kolloquiums.Für den kommenden Prüfungsdurchgang ist eine zeitnahe Anpassung an das jeweilige Infektionsgeschehen angekündigt.

Das Kolloquium dauert in der Regel 45 Minuten und umfasst die Darlegung des Unterrichts auf der Grundlage des schriftlichen Entwurfs, ein an den Kompetenzen ausgerichtetes Prüfungsgespräch mit Darlegung möglicher Abweichungen des Unterrichtsverlaufs von der Planung sowie eine Reflexion über die Darlegungen und das Prüfungsgespräch. Die mündliche Prüfung gemäß § 15 APVO-Lehr ist weiterhin durchzuführen.

Bei der Durchführung sind die Regelungen zum Infektionsschutz entsprechend der Vorgaben des Szenarios, in dem sich die Schule befindet, strikt einzuhalten, Zuhörende sind nicht zugelassen, zudem entfällt die Anwesenheit der betreuenden Lehrkraft.

 

Seminarveranstaltungen und Unterrichtsbesuche können unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen stattfinden. Gemeinsame Hospitationen von Ausbildungsunterricht, sogenannte Seminarbesuche, entfallen zunächst. Neben Präsenzveranstaltungen können auch Videokonferenzen oder andere digitale Lehr- und Lernformate genutzt werden.

Der betreute und eigenverantwortliche Ausbildungsunterricht ist an die aktuelle Situation der Ausbildungsschule anzupassen. Anstelle der Durchführung von Unterricht für den Ausbildungsunterricht und die Unterrichtsbesuche können auch alternative auf die Unterrichtsplanung bezogene Formate als Grundlage für ein Reflexions- und Beratungsgespräch zur Anwendung kommen. Beratungsgespräche wie auch das Gespräch über den Ausbildungsstand können auch digital erfolgen.

Für die schriftliche Arbeit bis zum Ende des 2. Ausbildungshalbjahres ist ein evidenzbasierter Bezug auf den eigenen Unterricht nicht erforderlich.

Die Gültigkeit des Erlasses „Besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung der Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Haupt- und Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt für Sonderpädagogik“ vom 27.04.2020 ist am 10.07.2020 verlängert worden. Er gilt nun unverändert bis 31. Juli 2021.

 

Die Bewerber*innen werden eingestellt, wenn sie erklären, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist und keine Eintragungen im Führungszeugnis bestehen. Soweit möglich, ist ein bereits vorliegendes Führungszeugnis vorzulegen, ein erweitertes Führungszeugnis ist beizubringen, wenn die zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Bis dahin ist für die Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zunächst eine Tätigkeit im Studienseminar anzustreben, um einen unbeaufsichtigten Kontakt zu Schüler*innen möglichst zu vermeiden. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Ab dem Schuljahr 2020/21 haben Lehramtsstudierende aller Lehrämter wieder die Möglichkeit, ihre Schulpraktika an einer Schule unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen auch im Präsenzunterricht zu absolvieren.

Einstellung/Bewährungsfeststellung/Funktionsstellen

Lehrkräfte, für die bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorliegt, können eingestellt werden, wenn zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung keine längere Unterbrechung liegt. Sie haben zu versichern, dass gegen sie keine Strafverfahren anhängig sind und keine Eintragung im Führungszeugnis besteht.

Lehrkräfte, die aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen wechseln, haben eine Bestätigung des Dienstherrn/Arbeitsgebers über ein dort vorgelegtes eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Die Regelung gilt für das Einstellungsverfahren für das 1. Schulhalbjahr 2020/21(Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Vorgesehen ist, dass solche Gespräche grundsätzlich in großen Räumen der Schulen unter Einhaltung der Hygiene-Schutzmaßnahmen stattfinden können. In Einzelfällen ist eine Videokonferenz möglich.

An ein Auswahlgespräch in Form einer Videokonferenz wären allerdings besondere Anforderungen zu stellen. So wäre z.B. nur die Nutzung des Videokonferenzsystems „Skype“ grundsätzlich möglich, da dieses im Landesnetz verankert ist. Zudem müssen Informationssicherheit und Datenschutz gewährleistet werden können. Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren sind zu finden unter:

www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/lehrkrafte_und_nichtlehrendes_personal/wege_in_den_schuldienst/unbefristete_einstellung_in_den_schuldienst/einstellung_von_lehrkraften_an_allgemein_bildenden_schulen/einstellung-von-lehrkraeften-an-allgemein-bildenden-schulen-167307.html

Bis zum 31.12.2021 kann aufgrund der Beanspruchung der Gesundheitsämter bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe von der Feststellung der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer ärztlichen Untersuchung abgesehen werden.

Diese hat spätestens vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu erfolgen.

Die Entscheidung über den Verzicht einer gesundheitlichen Einstellungsuntersuchung steht im Ermessen der berufenden Dienststelle, um insbesondere in Fällen offensichtlicher gesundheitlicher Bedenken dennoch eine entsprechende ärztliche Untersuchung veranlassen zu können (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Minister Tonne hat in einem Schreiben vom 30. April 2020 zugesagt, es werde sichergestellt, dass alle in diesem Schuljahr geplanten oder schon terminierten Auswahlverfahren durchgeführt würden. Es werde Alternativen zu den herkömmlichen Elementen der dienstlichen Überprüfung geben und keiner/keinem Bewerber*in würden Nachteile entstehen.

Der Erlass „Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte während der Corona-Pandemie“ vom 14.05.2020 legt nun fest, dass an den Grundsätzen der Erstellung dienstlicher Beurteilungen festzuhalten ist, die Unterrichtsbesichtigung des Präsenzunterrichts ggf. aber auch mit Einsatz digitaler Technik erfolgen kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob hinreichende Erkenntnisse durch schon in der Vergangenheit absolvierte Unterrichtsbesuche vorliegen oder aber diese Erkenntnisse anderweitig erlangt werden können, z.B. durch

  • eine ggf. auch digital gestützte oder fernmündliche Besprechung der Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden,
  • die Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schüler*innen während des Ausfalls des Präsenzunterrichts,
  • Vorlage und Besprechung von Dokumentationen, wie ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen oder Konzepten.

Auch die verfahrensergänzenden Elemente können in angepasster Form für die Beurteilung herangezogen werden:

  • Durchführung einer ggf. auch digital gestützten Dienstbesprechung,
  • (ggf. auch digital gestütztes) Führen eines Beratungsgesprächs mit einer weiteren Lehrkraft zu Fragen des Unterrichts oder einer pädagogischen Anforderungssituation,
  • (ggf. auch digital gestütztes bzw. fernmündliches) Führen eines dienstposten- oder arbeitsplatzbezogenen Gesprächs.

Die zu beurteilende Lehrkraft hat dem Einsatz digitaler Medien zuzustimmen. Der Beurteilungsbeitrag des/der Schulleiter*in, an deren/dessen Schule die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist, ist ein weiterer Bestandteil des Beurteilungsverfahrens.

Bei der Beurteilung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder festgestellter Ergänzungsqualifikation für das Lehramt der Sonderpädagogik, die ganz oder überwiegend an einer allgemeinbildenden (ohne Förderschule) oder berufsbildenden Schule eingesetzt sind, ist die Leitung des zuständigen RZI bzw. Förderzentrums hinzuzuziehen.

Mit Erlass vom 14. Mai hat das Kultusministerium festgelegt, dass grundsätzlich nach der geltenden Erlasslage zu verfahren ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterrichtsbesichtigung. Sollte im Einzelfall pandemiebedingt die Besichtigung von Unterricht – ggf. auch mit Einsatz digitaler Technik – ausnahmsweise nicht möglich sein, z.B. weil der Unterricht nicht stattfindet oder durch die Anwesenheit zusätzlicher Personen die Hygienebedingungen verletzt würden, kann ersatzweise auf folgende Erkenntnisse zur Bewertung zurückgegriffen werden:

• In der Vergangenheit durchgeführte Unterrichtsbesuche durch den/die Beurteiler/in, soweit sich daraus hinreichende Erkenntnisse ableiten lassen und die Besuche innerhalb des Beurteilungszeitraums liegen,

• eine (ggf. digital gestützte oder fernmündliche) Besprechung einer Planung von bis zu zwei Unterrichtsstunden auf der Grundlage einer Vorlage eines entsprechenden Unterrichtsentwurfs und eines Vortrags der Lehrkraft zu ihren Planungsentscheidungen (Gesamtdauer pro geplanter Unterrichtsstunde ca. 45 Minuten),

• Darstellung der Organisation und Durchführung des häuslichen Arbeitens der Schülerinnen und Schüler während des pandemiebedingten Ausfalls des Präsenzunterrichts,

• Vorlage und Besprechung von Dokumentationen (wie z.B. ILE, Klassenbüchern, Arbeiten, Protokollen, Konzepten).

Die verfahrensergänzenden Elemente für Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren (Besprechungsleitung, Beratung einer anderen Lehrkraft, funktionsbezogenes Gespräch) können auch in einer digital gestützten oder fernmündlichen Form durchgeführt werden, soweit die zu beurteilende Lehrkraft dem zustimmt.

Die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann erfolgen, wenn die frühere gesundheitliche Eignungsüberprüfung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis (auf Probe oder auf Widerruf) eine positive Aussage darüber trifft, dass die gesundheitliche Eignung für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht und aus gesundheitlicher Sicht keine Anhaltspunkte für eine Nichteignung vorliegen. Liegt eine solche Aussage nicht vor oder bestehen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, kommt ohne eine Feststellung der gesundheitlichen Eignung die Umwandlung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit gemäß § 19 Abs. 4 NBG i. V. m. § 9 Abs. 1 NLVO. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021 (Erlass „Einstellung von Personal an Schulen; Hinweise zur Beibringung von Führungszeugnissen und zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis“ vom 29.04.2020).

Selbstständige/Honorarkräfte

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können Arbeitsagenturen und Jobcenter, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. 

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit, über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen erhalten als Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. 

Die Selbständigenberatung von ver.di hat unter dem Link:

https://tinyurl.com/stm9jd6

FAQ für Betroffene zusammengestellt. Sie erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Sonstiges

Laut Rahmen-Hygieneplan 4.0 vom 19.11.2020 soll die Nutzung der App allen am Schulleben Beteiligten ausdrücklich empfohlen werden. 

Es ist ausreichend, wenn die App auf dem Mobiltelefon im Hintergrund läuft und das Telefon stummgeschaltet mitgeführt wird. 

Nach § 24 Abs. 3 und 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.08.2020, sind „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig,“ wenn das Abstandgebot eingehalten wird.

Die Durchführung von Personalratsschulungen ist in der Rechtsvorschrift des NPersVG (§ 40) normiert, so dass solche Schulungen, auch in Präsenz, von den wegen „Corona“ verhängten Verboten ausgeschlossen sind. Sie dürfen daher – jedenfalls derzeit rechtlich – stattfinden.

 

Auch bei Personalversammlungen handelt es sich um „in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen“, die gemäß § 24 Abs. 3 und 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.08.2020, auch in Präsenz zulässig sind (§ 42 NPersVG). § 42 NPersVG sieht ferner vor, dass dann, wenn nach den räumlichen oder dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden kann, Teilversammlungen abzuhalten sind. Diese sind aber nur zulässig, wenn Angelegenheiten behandelt werden sollen, die sich für eine Personalversammlung aller Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Personalversammlung entbehrlich macht.

 

Gemäß Rahmen-Hygieneplan 4.0 vom 19.11.2020 sind in Stufe 1 (Szenario A) Besprechungen und Konferenzen der schulischen Gremien unter Einhaltung des Mindestabstands zulässig, sollten jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ab Stufe 2 (Szenario A) sind Video- oder Telefonkonferenzen zu bevorzugen. Diese Regelungen gelten auch für Elternsprechtage und vergleichbare Veranstaltungen.

Im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen hat Minister Tonne in seinem Schreiben vom 07.10.2020 betont, nach Möglichkeit Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren, ansonsten aber die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent einzuhalten.

In Präsenz abzuhalten sind Veranstaltungen, in denen eine geheime Wahl vorgenommen wird oder eine Wahl nach der Eltern- oder Schülerwahlordnung.

In Präsenz abgehalten werden sollten Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 und § 61 NSchG.

Gesamtkonferenzen, Teilkonferenzen sowie Schulvorstandssitzungen und Elternrats- oder Schülerratssitzungen oder auch Elternabende und Elternsprechtage können grundsätzlich auch in digitaler oder hybrider Form stattfinden. Die Entscheidung obliegt den einzelnen Gremien.

Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, dass vulnerable Konferenzteilnehmer*innen mitwirken können.

Nach alter Konferenzordnung war die Konferenz z.B. beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend war, womit die Möglichkeit eröffnet wäre, mit einer reduzieren Mitgliederzahl zu tagen - selbstverständlich unter angemessener Berücksichtigung aller beteiligten Gruppen.

Wenn es nicht gelingen sollte, die Gremien tagen zu lassen, gilt nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG das Eilentscheidungsrecht der/des Schulleiter*in. Dieses Entscheidungsrecht gilt auch für alle aktuellen Fragen, die nicht in den Aufgabenkatalogen der Beschlussgremien enthalten sind, wie z.B. der Wechsel des Unterrichts für „halbe“ Klassen.

Trotzdem gilt, auch in Corona-Zeiten sind die schulrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausgesetzt und es ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Entscheidungen von den zuständigen Gremien getroffen werden können.

Minister Tonne hat in seinem Schreiben vom 19.06.2020 betont, dass die Beteiligung der Gremien bei allen Planungen angemessen zu berücksichtigen sei.

 

Die Aufgabenwahrnehmung der schulischen Gremien hat derzeit unter Beachtung des Rahmen-Hygieneplans zu erfolgen. Sie sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und bevorzugt als Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten.

Da das NSchG eine Anwesenheit vor Ort nicht ausdrücklich anordnet, sind Telefon- oder Videokonferenzen somit auch für Konferenzen und Sitzungen der schulischen Gremien nicht ausgeschlossen. Möglich sind auch sogenannte Hybrid-Konferenzen, d.h. Präsenzveranstaltungen, zu denen weitere Teilnehmer*innen zugeschaltet werden. Diese Möglichkeit soll insbesondere dafür genutzt werden, die Mitwirkung vulnerabler Konferenzteilnehmer*innen zu ermöglichen.

Zu gewährleisten ist dabei allerdings, dass die Befassung mit dem Thema sachgerecht erfolgen kann und allen Mitgliedern die Teilnahme möglich ist. In der Frage der Beschlussfassung gelten die entsprechenden Regelungen: Die Beschlussfähigkeit muss durch die Anwesenheit der erforderlichen Anzahl der Mitglieder gegeben sein, die Beschlussfassung durch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Erlassliche Vorgaben, z. B. hinsichtlich der stimmberechtigten Mitglieder, sowie in Geschäftsordnungen festgelegte Regelungen sind auch bei Video- oder Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.

Die coronabedingte Ausnahmesituation erlaubt auch Abstimmungen im Umlaufverfahren für den Schulvorstand, die Gesamtkonferenz, die Teilkonferenzen mit Ausnahme der Klassenkonferenzen nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 NSchG sowie der schulischen Mitwirkungsgremien der Schüler*innen und Erziehungsberechtigten.

Das MK-Papier „Partizipation und Kooperation unter Corona-Bedingungen“ vom 22.10.2020 ist zu finden unter:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html.

 

 

Grundlage für die Durchführung sind die jeweils aktuelle Fassung der „Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ sowie der Rahmen-Hygieneplan. Die entsprechenden Regelungen und Vorgaben sind zu beachten und einzuhalten.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html

Die Durchführung von Schülerbetriebspraktika und der Module der Koordinierungsstelle Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen wird aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zu den Osterferien 2021 untersagt. Für die ausgefallenen Praxistage sollen die Schulen Ersatzmaßnahmen der beruflichen Orientierung durchführen, wie z.B. virtuelle Betriebsführungen, Nutzung von Videos der BA, Durchführung des Kompetenzfeststellungsverfahrens durch Lehrkräfte bzw. des Studieninteressentests etc.

Für den Fall, dass sich die Infektionslage zwischenzeitlich verbessert, soll neu entschieden werden.

 

Der Rechtsanspruch der Schüler*innen auf Schulbegleitung besteht sowohl für den Präsenzunterricht als auch für die Unterstützung des Lernens zu Hause. Schüler*in und Schulbegleitung sind als eine Einheit aus zwei Personen anzusehen, die untereinander, soweit dies in dem Unterstützungsbedarf des/der Schüler*in begründet ist, von der Abstandspflicht befreit sind.

Aufgrund der spezifischen organisatorischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kann sich auch ein kurzfristiger aktueller Bedarf sozialrechtlicher Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung ergeben.

Schüler*innen der Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbarer Einrichtungen ist zurzeit der Besuch der jeweiligen Einrichtung untersagt.
Ab dem 04.05. wird der Präsenzunterricht in den berufsbildenden Schulen stufenweise für die Schüler*innen wieder aufgenommen, die vor einer Abschlussprüfung stehen. Für die anderen Schüler*innen beginnt der Präsenzunterricht in den Einrichtungen und den berufsbildenden Schulen ab dem 03.06.2020.
Schüler*innen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Unterricht der berufsbildenden Schulen teilnehmen, besuchen diesen ab dem 11.05. wieder.
Die berufsbildenden Schulen sind nicht verpflichtet, ein Online-Lernangebot zur Verfügung zu stellen, da die Lernbegleitung und die notwendige Betreuung für das Lernen zu Hause nicht gewährleistet sind. Ein Online-Angebot kann hingegen vorgehalten werden, wenn die Schüler*innen damit schon vertraut sind (Erlass vom 29.04.2020).

Der Teil der Schulinspektion, an dem Schulen beteiligt sind, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Modul 3 kann durch die Inspektion bearbeitet werden, da dies eine konzeptionelle Arbeit ohne Beteiligung der Schulen vorsieht (Ministerbrief vom 25.09.2020).

 

Umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit stellt der DGB unter folgendem Link zur Verfügung: Neue Regelungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise (PDF)

Ja. der Bundestag hat am 07.05.2020 Anpassungen für Elterngeld-Bezieher*innen beschlossen, damit stark belastete Familien besser durch die Krise kommen.

Folgende Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020:

  • Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, können ihre Elterngeldmonate aufschieben,
  • Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen,
  • Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, sollen keinen Nachteil beim Elterngeldbezug haben. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Die verschobenen Elterngeldmonate müssen spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/154564

Die Regierungskoalition hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Im Rahmen dieses Paketes wurde auch ein Kinderbonus für Familien beschlossen. Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Studierende nicht in besonderer Weise finanziell unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen.

Informationen hierzu finden sich auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/familien-in-corona-zeit-1738334