Studierende fordern Aufstockung der Nothilfe

Unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ demonstrieren Studierende am 20. Juni in Berlin gegen die „Überbrückungshilfen“ aus dem Bundesbildungsministerium. Stattdessen fordern sie eine Aufstockung des Nothilfefonds, weniger strenge BAföG-Regelungen und Zugang zum ALGII. Start der Demo ist um 14 Uhr am Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Mitte. Zu den Protesten aufgerufen hat das Bündnis Solidarsemester, zu den Veranstaltern gehören auch die GEW-Studis. Die GEW ruft dazu auf, sich am Protest zu beteiligen.

„Nur ein bedarfsgerechter Zuschuss ohne Rückzahlung kann wirklich helfen.“

Hintergrund: Eine Million Studierende sind nach rund drei Monaten Coronakrise in finanzieller Not, weil sie keine Grundsicherung oder andere Transferleistungen bekommen und ohnehin nur zwölf Prozent von ihnen BAföG erhalten. Rund 40 Prozent haben inzwischen ihre Jobs verloren, Hunderttausenden bleibt die Wahl zwischen Studienabbruch und Überschuldung. Die sogenannte Überbrückungshilfe von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht nämlich nur aus einem Mini-Nothilfefonds sowie verzinsten KfW-Krediten.

„Sieben von acht Studierenden gehen beim BAföG leer aus und müssen sich mit Jobs über Wasser halten, die in der Corona-Krise reihenweise wegbrechen,“ sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der GEW. „Diesen Studierenden muss jetzt mit einer unbürokratischen Soforthilfe unter die Arme gegriffen werden, die als Zuschuss auszuzahlen ist.“ Nathalie Schäfer, Sprecherin des Bundesausschusses Studierender in der GEW, ergänzte, dass die Situation für viele Studierende bedeute, „dass sie neben den Kosten für Essen, Miete und Studium, nach der Krise noch Schulden abbauen müssten.“ Das „Bündnis Solidarsemester“ fordert: „Nur ein bedarfsgerechter Zuschuss ohne Rückzahlung kann wirklich helfen.“

An den KfW-Krediten kritisieren die Studierenden: 

• Wer den Kredit wählt, kann nur bis zu 650 Euro im Monat erhalten. Davon kann man fast nirgendwo leben.
• Viele Studierende sind von vornherein vom Kredit ausgeschlossen.
• Der als zinsfrei angekündigte Kredit bringt ab dem nächsten Jahr hohe Zinsen, die bis zu 3.500 Euro betragen können.
• Die Rückzahlung muss oft noch während des Studiums beginnen.

Den Mini-Nothilfefonds lehnen sie aus folgenden Gründen ab: 

• Der Nothilfefonds ist mit 100 Millionen Euro zu klein, um einer Million Studierenden zu helfen – das macht nämlich nur 100 Euro pro Person.
• Pro Monat können Studierende nur bis zu 500 Euro erhalten – davon kann man nicht leben.
• Die Krise begann im März, bald ist Juli – Studierende ohne Rücklagen und reiche Eltern mussten bereits ihr Studium abbrechen.
• Nur wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hat, bekommt Geld.
• Der Fonds erfasst nur die Monate Juni, Juli und August – die Krise begann schon früher und wird bis dahin nicht vorbei sein.
• Jeden Monat muss die Hilfe neu beantragt und die Corona-bedingte Betroffenheit nachgewiesen werden.

Das „Bündnis Solidarsemester“ fordert stattdessen: 

• die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien
• das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die Beantragung zu entschlacken und es zumindest für die Zeit der Krise rückzahlungsfrei zu gestalten
• Studierenden für eine finanzielle Grundsicherung Zugang zum ALGII zu gewähren

Demonstrationen am 8. Juni

Die GEW-Studis hatten bereits am 8. Juni mit dem Bündnis „Solidarsemester 2020“ bundesweit zu Protestaktionen aufgerufen. „Sagt doch einfach, dass Euch Studis total egal sind“, stand auf einem der Transparente, das Studierende auf dem Dresdener Theaterplatz hochhielten, während an einer Potsdamer Hausfassade gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ein Banner mit der Aufschrift entrollt wurde mit dem „Hilferuf: Wir brauchen Soforthilfe statt Schulden“. Studierende in München und Münster, Lüneburg und Leipzig, in Bonn und Bremen und vielen weiteren Unistädten trugen ihre Wut über die fehlende Nothilfe für Studierende auf die Straße. Das in Potsdam entrollte Banner werden die Studis am 20. Juni mit nach Berlin nehmen.