Niedersächsischer Haushalt
1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse: GEW fordert Investitionen
Bildung statt Rücklage: Die GEW Niedersachsen fordert, das Milliarden-Plus des Landes für Schulen und Hochschulen zu nutzen.
Der Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Stefan Störmer, erklärt zum Milliarden-Plus des Landes: „Wir als Bildungsgewerkschaft halten es für das falsche politische Signal, dass Finanzminister Gerald Heere die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro sparen will. Wir fordern das Land auf, mehr Geld in Bildung zu investieren.“ Dass bisher dauerhaft zu wenig Geld ins Bildungssystem investiert worden sei, zeige sich an einer vielfach maroden schulischen und universitären Infrastruktur, an zu wenig Lehrkräften für zu viele Aufgaben in Schule, so Stefan Störmer. „Gute Bildung ist eine Zukunftsinvestition, die sich langfristig auszahlt. Deshalb sollte die Landesregierung die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro nicht in den Sparstrumpf stecken“, macht Störmer deutlich. Klar sei aber, dass es auch trotz Aufweichung der Schuldenbremse und zusätzlicher Milliarden eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung von Bildung brauche.
Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein großer Teil dieses Betrags soll den Kommunen zugutekommen: 600 Millionen Euro fließen im Rahmen eines Pakts für Kommunalinvestitionen an Kreise, Städte und Gemeinden, weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige Einmalzahlung bereitgestellt. Der verbleibende Überschuss wird zunächst in die allgemeine Rücklage eingestellt. Über die weitere Verwendung soll im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 entschieden werden.
