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Staatliche Zusage einhalten: Land soll jährlich 750 Millionen Euro mehr in Bildung investieren

Das Land Niedersachsen muss nach Überzeugung der Bildungsverbände VBE (Verband Bildung und Erziehung) und VNL (Verband Niedersächsischer Lehrkräfte) sowie der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr mehr in sein Bildungssystem investieren. Dabei sind die erforderlichen Investitionssummen von Kommunen oder dem Bund nicht eingerechnet. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 hatten sich die staatlichen Ebenen verpflichtet, ab 2015 jährlich zusammen 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung auszugeben. Laut Finanzierungsbericht 2020 des Statistischen Bundesamtes lag der erreichte Wert zuletzt allerdings erst bei 9,3 Prozent.

05.05.2021 - Hannover

Niedersachsens Anteil an dieser Finanzierungslücke liegt bei rund 750 Millionen Euro, die seitdem jedes Jahr fällig gewesen wären. Das Land müsse daher endlich seinen Teil der Selbstverpflichtung erfüllen und eine Investitionsoffensive starten, um das Bildungssystem krisenfest zu machen, verlangten die Landesvorsitzenden Franz-Josef Meyer (VBE), Torsten Neumann (VNL) und Laura Pooth (GEW) in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 5. Mai. Trotz des enormen Finanzbedarfs sei diese notwendige Steigerung jedoch nur als erster Schritt zu verstehen, um endlich die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, sind sich die drei Organisationen einig.

„Der Sanierungsbedarf für Schulen in Niedersachsen beträgt etwa 5 Milliarden Euro. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen gemeinsamen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, um mit den dringend benötigten Investitionen den Sanierungsstau aufzulösen und einen zukunftsweisenden Schulbau für eine zeitgemäße Pädagogik zu realisieren. Diese Aufgabe können Kommunen im Alleingang nicht bewältigen“, sagte Franz-Josef Meyer.

„Entlastungen für die Schulbeschäftigen sind überfällig. Gesundheitsschutz ist mehr als testen, impfen und Hygiene. Die Arbeitszeitkommission des Landes hat bereits 2018 festgestellt, dass allein Gymnasien sowie Grund- und Gesamtschulen mindestens 3.600 neue Stellen benötigen, um die Überlastung der Beschäftigten zeitnah in den Griff zu bekommen. Hochgerechnet ergibt das mindestens 7.000 notwendige Stellen für alle Schulformen“, verlangte Laura Pooth.

„Niedersachsen hat endlich seinem selbst gesteckten Ziel nachzukommen, 10 Prozent des BIP in Bildung zu investieren. Das Land muss in den anstehenden Haushaltsberatungen dazu eindeutig Farbe bekennen. Ein weiter so, darf es nach der Pandemie nicht geben! Bildung muss endlich die finanziellen Mittel bekommen, die sie benötigt“, forderte Torsten Neumann.