Personalratswahl in zwei Ministerien: GEW/ver.di weiter mit Mehrheiten
Bei den Wahlen zu den Stufenvertretungen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (MWK) und des Sozialministeriums (MS) konnten die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di ihre Mehrheiten behaupten und sind in den kommenden vier Jahren weiterhin die dominante Kraft. Die Wahlen zum Hauptpersonalrat im Kultusministerium (MK) wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben.
Wie seit vielen Jahren gute Praxis traten zu den Wahlen in den Überschneidungsbereichen GEW und ver.di mit einvernehmlich abgestimmten gemeinsamen Listen an.
Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat (HPR) beim MS, der auch die Beschäftigten der Landesbildungszentren vertritt, entfallen auf die GEW/ver.di-Liste 6 von 9 Sitzen. Die erneute Zweidrittelmehrheit zeigt, den Rückhalt, den die Kandidat*innen von GEW und ver.di bei den Beschäftigten genießen. Hans-Werner Friedriszik vom Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover (LBZB Hannover) wurde wieder in den Hauptpersonalrat gewählt und wird die Belange der Beschäftigten der Landesbildungszentren einbringen. Auf aussichtsreichen Nachrückerplätzen für die Gruppe der Beamt*innen stehen Marion Schmidt (LBZ Hören, Hildesheim) und Claas Proske (LBZB, Hannover).
Die Wahlen zum Bezirkspersonalrat beim Landesamt für Soziales wurden als Mehrheitswahl durchgeführt, da es neben der GEW/ver.di-Liste keinen weiteren Wahlvorschlag gab. Aus den Landesbildungszentren wurden Andrea Thiem-Noll (LBZH, Oldenburg) und Hans-Werner Friedriszik (LBZB, Hannover) in den Bezirkspersonalrat gewählt.
Wenn auch die Mehrheit im HPR beim Wissenschaftsministerium, der für die staatlichen Hochschulen (ohne die Stiftungshochschulen), die staatlichen Theater und Museen zuständig ist, mit 7 von 11 Sitzen immer noch deutlich ausfällt, so musste die Liste von GEW und ver.di im Vergleich zu 2016 einen Sitz bei den Arbeitnehmerinnen abgeben. Insbesondere muss festgestellt werden, dass die Wahlbeteiligung deutlich zurückgegangen ist.
Mit nunmehr 7 zu 4 Mandaten bleibt zwar immer noch eine komfortable Mehrheit, bedauerlich ist aber, dass gerade der vierte Platz bei den Arbeitnehmerinnen nicht mehr gewonnen wurde, so dass die GEW-Kollegin Rea Kodalle, Uni Oldenburg, nicht in den HPR einziehen konnte und nunmehr erste Nachrückerin ist.
Erfreulicherweise konnten GEW und ver.di den Platz der Gruppe der Beamtinnen und Beamten gewinnen. Mit Dr. Birgit Willgeroth von der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAWK) Hildesheim/Holzminden/Göttingen ist eine GEW-Kollegin jetzt in den HPR gewählt. Ihr Vertreter ist Matthias Becker (HAWK Hildesheim). Die Kollegin Willgeroth ist Lehrkraft für besondere Aufgaben am Standort Holzminden, der Kollege Becker wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule in Hildesheim.
Allen Gewählten und auch den Nachrücker*innen gratuliert die GEW Niedersachsen sehr herzlich. Selbstverständlich gilt der Dank auch allen GEW-Kandidat*innen, die sich für die Listen zur Verfügung gestellt hatten.
Die für den 23. März vorgesehene Wahl zum Hauptpersonalrat beim Kultusministerium (HPR-MK), der die Beschäftigten der Landesschulbehörde, des NLQ, der Studienseminare und des Ministeriums vertritt, wurde wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige HPR - längstens bis zum 30. Juni - im Amt. Die Gewerkschaften GEW und ver.di werden zu der dann hoffentlich bald stattfinden Wahl mit der gemeinsamen Liste 1 „GEW/ver.di – ein starker Rückhalt für gute Arbeit“ antreten, um ihre bisherige Mehrheit von 5 zu 2 zu verteidigen. Die Chancen dafür stehen gut!
