Haushaltsberatung des Landtages: DGB-Gewerkschaften fordern Investitionsoffensive

Gemeinsam mit seinen Mitgliedern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übergab der Dachverband in einer Aktion vor dem Landtag symbolisch die gewerkschaftlichen Forderungen. Laura Pooth wandte sich dabei nicht nur an Kultusminister Grant Hendrik Tonne, sondern auch an Finanzminister Reinhold Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil.

Unter der Überschrift „Niedersachsen stärken!“ machten die Gewerkschaften bei der Aktion auf Tafeln und in Gesprächen folgende Kernforderungen deutlich:

• Investitionen statt Schuldenmoratorium!
• Wertschätzung statt Rotstift für die Beschäftigten!
• Öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfest machen!
• Zusammenhalt der Gesellschaft aktiv fördern!

Sie betonten zudem, dass die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nie so offensichtlich wurde wie während der Corona-Krise. Deshalb muss der öffentliche Dienst aus Sicht der Gewerkschaften als Stabilitätsanker der Gesellschaft zukunfts- und krisenfest gemacht werden. Der DGB fordert dafür ein wirkungsvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sagte: „Wir werden nicht mit Schuldenmoratorium und Sparhaushalten, sondern mit einem klugen und langfristig angelegten Investitionsprogramm unser Land zukunftsfest machen. Seit Jahren geht in Niedersachsen der Investitionsstau um. Sparen ist keine Vision für die Zukunft dieses Landes. Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Genrationen Schulden abbauen. Wer ernsthaft solide haushalten wird, muss mit Investitionen und gerechten Steuern für höhere Steuereinnahmen von morgen sorgen. Wir müssen alles dransetzen, Niedersachsen zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen. Das geht nur mit Investitionen, nicht mit Knauserigkeit. Durch bloßes Simsalabim wurden noch nie dringende Aufgaben gelöst.“

Pooth verdeutlichte: „Die Corona-Krise zeigt wie unter einer Lupe, dass unser Bildungswesen massiv unterfinanziert ist. Was die Beschäftigten tagein, tagaus unter diesen schlechten Bedingungen vollbringen, verdient nicht nur Respekt. Sie brauchen vor allem Entlastung, bessere Räume und Ausstattung sowie echten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Land muss die Bildungsinvestitionen nun endlich erheblich ausweiten. Die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens hängt entscheidend davon ab, genügend und gut qualifiziertes Personal in Schulen, Hochschulen und in der Erwachsenenbildung zu haben!“

Auch Ute Gottschaar, stellvertretende ver.di-Landesleiterin Niedersachsen-Bremen, unterstricht: „Der haushaltspolitische Ansatz, wegen der Corona-Kosten flächendeckend die Ausgaben zu kürzen, ist ein verheerendes Signal. Niemand ist für die Corona-Schulden verantwortlich. Wenn das politische Ziel nun Jahre des Sparens mittels eines Schuldenmoratoriums sein sollen, dann haben wir aus der Krise nichts gelernt. Wir können nicht mit Personalabbau, sondern nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und ausreichendem Personal unsere öffentliche Verwaltung, unser Gesundheitswesen und unseren Staat zukunftsfest machen. Wir brauchen hier ein Umdenken in der Politik für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schulden im Zeitalter der Negativzinsen und Zukunftsinvestitionen.“

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, sagte: "Unser Gemeinwesen braucht dringender denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür bedarf es auch einer finanziell gut ausgestatteten Polizei mit attraktiven Arbeitsbedingungen. Der Haushaltsansatz für die Polizei im Personal-, Sach-, und Investitionsbereich ist schon seit Jahren ungenügend. Die wichtige und gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen für die Menschen in Niedersachsen muss mit mehr Finanzmitteln aus dem Haushalt gestärkt werden, damit wir nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen müssen hier unbedingt aktiv werden.“