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GEW geht mit L-EGO in die Länder-Tarifrunde

Tariftelegramm Länder

07.02.2015

Mit großer Mehrheit haben sich die Bundestarifkommission Länder (BTK-L) und der Koordinierungsvorstand der GEW heute dafür ausgesprochen, in der anstehenden Länder-Tarifrunde den Abschluss einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) anzustreben. Seit September 2014 hat die GEW mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in insgesamt acht Gesprächen die mögliche Struktur einer Lehrkräfte-Entgeltordnung verhandelt. Damit sind erstmals die Voraussetzungen erfüllt, innerhalb einer Tarifrunde zu einer Einigung zu gelangen, die zuvor immer am Widerstand der TdL gescheitert war.

Bereits im April 2014 hatte die GEW die Vorbedingung der TdL akzeptiert, dass die Eingruppierungsvorschriften für die Lehrkräfte, die die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllen, weiterhin an den Besoldungsvorschriften für vergleichbare Beamtinnen und Beamte orientieren. Dieses Zugeständnis hat die GEW aber an eigene Forderungen geknüpft, die durch eine tarifliche Entgeltordnung erfüllt werden sollen. Insbesondere sollen, wenn man sich schon weiterhin ans Beamtenrecht anlehnt, die Entgeltgruppen den numerisch entsprechenden Besoldungsgruppen zugeordnet werden (A 12 = EG 12 usw. statt jetzt A 12 = EG 11).

Die GEW-Forderungen kosten Geld. Daher war von vornherein klar, dass ein Abschluss erst im Rahmen einer Entgeltrunde erreicht werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass die TdL die Kosten einer L-EGO zumindest teilweise auf das Tarifergebnis anrechnen möchte. Die Länder zielen ohnehin schon auf eine eher kleine Gehaltserhöhung. So hat ihr Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, bereits ankündigt, dass die derzeit geringe Teuerungsrate berücksichtigt werden müsse. Die GEW will gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften eine kräftige Gehaltssteigerung für alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst erreichen. Das Tarifergebnis soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das darf aber nicht zu Lasten der angestellten Lehrkräfte gehen, die endlich eine tarifliche Eingruppierung brauchen.

Die GEW erwartet eine harte Tarifauseinandersetzung und ist bereit, mit ihren Mitgliedern den nötigen Druck auf die TdL zu machen.

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