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DGB und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: „Klotzen statt kürzen!“

Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zum Auftakt der Haushaltsklausur des niedersächsischen Kabinetts am 11. Juli in Hannover ihre Forderung nach einer Investitionsoffensive erneuert. Gemeinsam mit ver.di und der GdP machten DGB und GEW zudem klar, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Wertschätzung, eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erwarten.

11.07.2021 - Hannover

Die Abordnungen der drei Gewerkschaften skandierten gegen über Ministerpräsident Stephan Weil, seinem Stellvertreter Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers das Motto „Klotzen statt kürzen!“.  Die Landesvorsitzenden von DGB, GdP, GEW und ver.di überreichten dem Ministerpräsidenten ihre Erwartungen auf einer großen Tafel. Zur Finanzierung der Investitionsoffensive schlagen die Gewerkschaften die Schaffung eines Niedersachsenfonds (NFonds) vor. Sie wollen, dass das Land als Arbeitgeber in Personal und Infrastruktur investiert sowie Fachkräfte für die Zukunft ausbildet. Zugleich warnten sie davor, als Folge der Corona-Krise bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Rotstift anzusetzen.

Laura Pooth, GEW-Landesvorsitzende kritisierte: „Im niedersächsischen Haushalt fehlen jährlich mindestens 750 Millionen Euro für Bildung. Diese Summe errechnet sich aus der Selbstverpflichtung der staatlichen Ebenen aus dem Jahr 2008, nach der ab 2015 pro Jahr gemeinsam 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollte. Eingehalten wurde insbesondere Niedersachsens Beteiligung daran bisher nicht und ist überfällig. Wir fordern daher eine echte Investitionsoffensive für alle Bildungsbereiche!“

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sagte: „Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter. Das verschiebt lediglich die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der nächsten Generation auf. Niedersachsen braucht dringend mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Zur Finanzierung liegt der DGB-Vorschlag eines Niedersachsenfonds auf dem Tisch. Klotzen statt kürzen muss das Motto der Stunde lauten!“

Detlef Ahting, Landesleiter ver.di Niedersachsen-Bremen ergänzte: „Ein moderner öffentlicher Dienst mit einer Verwaltung, die die Herausforderungen gut und schnell bewältigen kann, braucht ausreichend Fachpersonal und eine gute digitale Ausstattung - Pauschalkürzungen nach der Rasenmähermethode bewirken das Gegenteil. Die Personal- wie Sachausstattung muss sich an den Aufgaben in den Verwaltungen und den weiteren Bereichen vom Küstenschutz bis zu den Hochschulen orientieren, nicht umgekehrt. Daher keine Pauschalkürzung, sondern Aufgabenkritik. Zukunft geht nur mit ausreichend Personal sowie attraktiven Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, erklärte: „Die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Verbund mit dem Verwaltungspersonal ist schwer genug und es kommen immer weitere Aufgaben auf sie zu. Zudem steigt die Gewalt gegen Polizeibeschäftigte. Die Arbeitsplätze müssen auch bei der Polizei attraktiver werden! Das gelingt eben nicht durch mögliche Personaleinsparungen, geringe Beamtenbesoldung sowie niedrige Tariflöhne. Niedersachsen zahlt im bundesweiten Vergleich mit am wenigsten an Polizeizulage, Sonderzahlung und bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Hinzu kommen teilweise marode Polizeidienststellen, alleine hier besteht ein Bedarf von mindestens 225 Millionen Euro. Es ist also Zeit für Investitionen und nicht für den Rotstift.“