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Begrenzte Dienstfähigkeit

Neben der (vollständigen) Dienstunfähigkeit gibt es nach § 27 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 43 Abs. 5 NBG das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit. Begrenzte Dienstfähigkeit wird festgestellt, wenn die Beamtin oder der Beamte wegen ihres/seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten nur noch reduziert, aber noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.

21.11.2019

Beamt*innen, bei denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhielten bislang Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. Begrenzt dienstfähige Beamt*innen erhalten darüber hinaus einen Zuschlag.

Wegen der Höhe dieses Zuschlages in Niedersachsen wurden mit Rechtsschutz der GEW gerichtliche Verfahren geführt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Frage, ob ein Mindestzuschlag von 150,00 € als verfassungsgemäß anzusehen ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 28.11.2018 (2 BvL 3/15), dass die niedersächsische Besoldungsregelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Das Land Niedersachsen will diese Zuschlagsregelung nunmehr mit Wirkung vom 01.01.2020 ändern.

 

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