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Jetzt Widerspruch einlegen wegen Altersdiskriminierung und Amtsangemessenheit der Besoldung

1. Die Besoldung der Beamt*innen des Landes Niedersachsen in der Besoldungsgruppe A 12 ist nicht amtsangemessen.

13.11.2020 - Hannover

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.10.2018, Aktenzeichen 2 C 32.17, für die Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 12 im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation in den Jahren 2014 bis 2016 angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen des Landes Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung Vorgaben getroffen, wie die Amtsangemessenheit der Besoldung ermittelt wird.

Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der im aktiven Dienst befindlichen Kläger ausreichende Indizien vor, die die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation erhärten.
Bei der Besoldung der Beamt*innen hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamt*innen der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet hat, hat die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge.
Für die Ruhestandsbeamt*innen hat das Bundesverwaltungsgericht zwar das Verfahren ausgesetzt, gleichwohl sollten aber alle Ruhestandsbeamt*innen auch Widerspruch einlegen. 

Downloads:

• Musterschreiben zur amtsangemessenen Alimentation (Word-Dokument)
• Widerspuchsmuster zur Altersdiskriminierung als Erstantrag (Word-Dokument)
• Widerspuchsmuster zur Altersdiskriminierung als Folgeantrag (Word-Dokument)

2. Altersdiskriminierende Besoldung
Bereits in den Rechtsinfos der Landesrechtsstelle aus den Jahren 2015 und 2016 haben wir zu dieser Thematik berichtet und angeregt, gegen die altersdiskriminierende Besoldung dann Widerspruch einzulegen, wenn die höchste Dienstaltersstufe noch nicht erreicht ist/war. Weitere Erläuterungen dazu und einen Musterwiderspruch finden sich auf der Homepage des Landesverbandes der GEW Niedersachsen.

Das Musterschreiben zur amtsangemessenen Alimentation sollten diejenigen einlegen, die nach A 12 besoldet werden, auch die Pensionärinnen und Pensionäre.

Den Widerspruch gegen die altersdiskriminierende Besoldung sollten diejenigen einlegen, die nicht die höchste Stufe ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben.

Wer nicht die höchste Stufe erreicht hat und nach A 12 besoldet wird, sollte auf jeden Fall beide Widersprüche – getrennt – einlegen.

Die Widersprüche müssen bis zum 31.12.2020 eingelegt werden!

Diejenigen Kolleg*innen, die in den Vorjahren bereits Widerspruch eingelegt haben und vom Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) die schriftliche Antwort erhalten haben, dass der einmal eingelegte Widerspruch ausreichend ist, müssen keinen erneuten Widerspruch einlegen.