GEW - Niedersachsen
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Alternative Verwendung Dienstunfähiger

In einem Urteil des VG Stade (3 A 2355/17) ging es um die grundsätzliche Frage, wie weit die Bemühungen des Dienstherrn gehen müssen, Lehrkräfte, die im schulischen Bereich nicht mehr einsetzbar sind, anderweitig zu beschäftigen (Suchpflicht gem. § 26 Abs. 1 S. 3 BeamtStG).

11.11.2019

Der betroffene Kollege ist für eine Tätigkeit als Lehrkraft im Schuldienst dauernd dienstunfähig. Er könnte jedoch aufgrund seines Studiums in anderen Bereichen arbeiten. Die Landesschulbehörde hatte bereits insgesamt drei Mal versucht, den betroffenen Kollegen wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Alle drei Male hatte er mit Rechtsschutz der GEW erfolgreich hiergegen geklagt. Während die ersten beiden Urteile seitens der Behörde akzeptiert wurden, hat das Land gegen das letzte Urteil nunmehr Berufung eingelegt.

Das VG Stade vertritt, gestützt auch durch andere Urteile, die Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob ein alternativer Dienstposten übertragen werden könne, nicht bei der aufnehmenden Behörde liegen dürfe.

 

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