GEW und DGB-Pressemitteilung:
Nach Gespräch mit Hilbers: DGB-Gewerkschaften kritisieren fehlende Zusagen für öffentlichen Dienst
Nach dem Treffen von Finanzminister Reinhold Hilbers mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und dem Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) am gestrigen Donnerstag, den 21. April, äußerten sich die Vertreter*innen von DGB, ver.di, GEW und GdP sehr unzufrieden über den Austausch. Die Themen des Gespräches waren die amtsangemessene Besoldung aufgrund der bestehenden Gerichtsurteile, Verbesserung der Zahlung von Reisekosten und eine an den aktuellen Bedingungen angepasste vollständige Übernahme des Tarifergebnisses auch auf Versorgungsempfänger*innen.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB, Dietmar Schilff (GdP), Sabine Kiel (GEW) und Detlef Ahting (ver.di) erklärten dazu gemeinsam: „Dieser Austausch war sehr unbefriedigend! Finanzminister Hilbers konnte noch keinen Entwurf einer amtsangemessenen Alimentation vorlegen. Die Skizzierung seiner ersten Überlegungen lässt hier wenig Raum für Hoffnung auf die notwendigen Verbesserungen. Die Angleichung des Reisekostenrechts angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise sieht der Finanzminister kritisch, hier duckt er sich mit Hinweis auf die Bundesregierung weg, auf die er die Verantwortung lenkt. Die Übertragung des zweiten Teils des Tarifergebnisses von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 auf Beamt*innen und Pensionär*innen ist in Ordnung, aber dies ist auch eine angekündigte Selbstverständlichkeit. Die Übernahme der Einmalzahlung aus dem Tarifergebnis auch auf Versorgungsempfänger*innen als Ausgleich für 14 Nullmonate lehnt Minister Hilbers allerdings kategorisch ab, ebenso eine Zahlung einer Zulage für die auch im Rettungsdienst tätigen Feuerwehrkräfte.“
Nach Auffassung der Gewerkschaften wird durch die Argumentation von Finanzministers Hilbers leider eine fehlende Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich. Die Gewerkschaften werden die genannten Punkte weiter thematisieren und dauerhaft Verbesserungen einfordern, damit Niedersachsen im Ländervergleich nicht dauerhaft schlecht dasteht.