Landesregierung plant Nullrunde für Pensionär*innen bis Ende 2022 / GEW kritisiert Einmalzahlung nur für aktive Beamt*innen
Ende November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite über einen Abschluss beim Tarifvertrag der Länder verständigt: Die Angestellten im Landesdienst erhalten eine Corona-Sonderprämie von 1.300 Euro für Vollzeitbeschäftigte, die bis März 2022 ausgezahlt wird. Ab Dezember 2022 gibt es 2,8 Prozent mehr Geld. Zudem erreichten die Gewerkschaften, dass die Länder zusicherten, das Ergebnis auf die Beamt*innen zu übertragen.
Dies sieht allerdings so aus, dass nicht alle Beamt*innen eine Einmalzahlung erhalten, sondern nur diejenigen, die im aktiven Dienst sind (Stand 3. Februar 2022). Für Pensionär*innen hat die Landesregierung nichts geplant, was unmittelbar scharfe Kritik bei GEW hervorrief. Mit dem Beschluss des Landeshaushalts im Dezember 2021 wurde dieses Vorhaben von den Regierungsfraktionen SPD und CDU bestätigt und trotz Protest in Gesetzesform gegossen. Die aktiven Beamt*innen werden daher im März die Sonderprämie erhalten, die Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand nichts – bzw. nur ihre übliche Zahlung.
Gegen dieses Vorgehen hat die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftes des öffentlichen Dienstes interveniert, sowohl im direkten Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als auch in einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten, die bisher unbeantwortet blieben. Mit diesem Schweigen und Aussitzen wird sich die GEW ebenso wenig wie mit der beabsichtigten Nullrunde zufriedengeben. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein riskantes Spiel der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, gerade im Wahljahr ihren Ruhestandsbeamt*innen eine Nullrunde zuzumuten.
