GEW verändert Klage: Milliarden-Forderung bei Lehrkräfte-Überstunden?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Klage einer inzwischen pensionierten Lehrerin gegen das Land Niedersachsen von der Forderung nach einem Abbau der geleisteten Überstunden auf einen finanziellen Ausgleich umgestellt. Nach Berechnungen der GEW geht es für die Betroffene dabei um rund 50.000 Euro.
„Durch die Pensionierung der Lehrerin kann es keinen zeitlichen Ausgleich der aufgelaufenen Überstunden mehr geben, nur noch einen finanziellen. Stimmt das Gericht unserer Sichtweise zu, könnte auf das Land Niedersachsen eine Milliarden-Forderung für den Ausgleich von Lehrkräfte-Überstunden zukommen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Seit der Regierungsübernahme vor zwei Jahren seien nach Berechnungen der Universität Göttingen allein in den drei niedersächsischen Schulformen Gymnasien, Gesamt- und Grundschulen rund 13 Millionen Überstunden angefallen. Wenn eine Stunde mit 60 Euro angesetzt werde, ergäben sich bereits 780 Millionen Euro. Würden weitere Schulformen berücksichtigt, nähere man sich vermutlich der Milliarden-Grenze.
„Die Uhr für die Landesregierung tickt doppelt. Die Überstunden-Uhr der GEW überschreitet Ende November die 13-Millionen-Marke, während zur Entlastung der Lehrkräfte herzlich wenig passiert ist. Außerdem kann das Land nun nicht mehr darauf bauen, dass sich mit dem Ruhestand der Betroffenen die Forderungen erledigt haben“, gab Laura Pooth zu bedenken. Die GEW habe insgesamt zehn Klageverfahren eingereicht und warte seit Längerem auf den ersten Gerichtstermin.
„Das Aussitzen kann extrem teuer werden“, warnte die Landesvorsitzende. Obwohl die Arbeitszeitkommission des Kultusministeriums bereits vor einem Jahr ihre Empfehlungen zur Entlastung vorgelegt habe, seien am „Runden Tisch“ des Ministers noch keine umfassenden Maßnahmen vorgelegt worden. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich politisch zu handeln und sich nicht wieder von Gerichtsurteilen treiben zu lassen“, betonte sie.
