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GEW Niedersachsen macht sich für Paritätgesetz stark

Am 9. Oktober 2022 stehen die Landtagswahlen in unserem Bundesland an. Aktuell beträgt der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag magere 27 Prozent. Als GEW Niedersachsen sind wir der Meinung, dass dies deutlich zu wenig ist, der Landtag weiblicher und diverser werden muss. So hat die Landesdelegiertenkonferenz 2019 die Forderung nach einem Paritätsgesetz beschlossen.

Eine stärkere Repräsentanz von Frauen in politischen Vertretungen führt dazu, dass berechtigte Interessen von Frauen mehr Unterstützung in den Parlamenten und Vertretungen ermöglich wird. Ministerpräsident Stephan Weil hatte mehrmals versprochen, sich für ein Paritätsgesetz in Niedersachsen einsetzen zu wollen, und erklärte im Januar 2020, dass für die kommende Landtagswahl ein solches Gesetz ganz vorn auf der Prioritätenliste stünde. Das ist ganz offensichtlich nicht geschehen. Möglicherweise hat ihn zusätzlich die Tatsache, dass die Länder Brandenburg und Thüringen entsprechende Gesetze bereits formuliert hatten, die von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten aber zurückgewiesen wurden, davon absehen lassen.

Es gibt aber durchaus Jurist*innen, die begründet die Ansicht vertreten, dass ein Paritätsgesetz verfassungskonform gestaltet werden kann, wobei sie etwa auf den geänderten Art. 3 GG sowie die Quellen der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern sowie der Verfassungskommission der Länder verweisen. So unternimmt auch Berlin weiterhin Schritte, ein Paritätsgesetz einzuführen.

In Niedersachsen hat am 26. Januar 2022 das Frauennetzwerk „Perspectiva“ - angeführt von der Landesjustizministerin a. D. Heidi Merk - Stephan Weil sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD im Niedersächsischen Landtag einen von 60 prominenten Frauen aus Niedersachsen aus den Bereichen Politik, Kultur und Hochschulen als Erstunterzeichnerinnen unterschriebenen Aufruf übergeben, der zur Normierung eines Paritätsgesetzes aufruft: www.nds-lagen.de/newsletter/rundbrief-022022/ und www.nds-lagen.de/fileadmin/media/Materialien/Aufruf_zur_Parita%CC%88t.pdf.

Die GEW Nierdersachsen fordert auf, diese Initiative durch Unterschrift zu unterstützen und dafür zu werben. Dazu soll eine E-Mail an das Perspectiva-Mitglied Christa Frenzel (cf(at)christa-frenzel(dot)de) mit folgendem Text gesandt werden: „Ich möchte die Initiative 'Perspectiva-für-Parität' unterstützen und unterschreibe hiermit den Aufruf. Ich möchte wie folgt genannt werden (Name - Funktion - Ort). Ich bin damit einverstanden, dass mein Name auf der Liste wie oben ergänzt genannt wird, und ich stimme einer späteren Übergabe an die Vertretungen der politischen Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu. Ich stimme ebenfalls zu, dass die Liste der Unterzeichnerinnen mit meinem Namen im Internet und den sozialen Medien veröffentlicht wird. Name der Unterzeichnerin".