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GEW: Landesregierung mit schlechtem Zeugnis in Corona-Zeiten / “Verantwortung übernehmen statt „Schwarzer Peter“ spielen“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für das erste Schulhalbjahr 2020/21 aus. „Die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen waren in der Krise teilweise bemüht. Das reicht nicht!“ stellte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth fest. „Durch Corona wurde die Bildungsmisere sichtbarer denn je. Land, Bund und Kommunen spielen lieber „Schwarzer Peter“ anstatt gemeinsam einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Bildung zu schaffen“. Sie forderte die Landesregierung auf, endlich Gelder aus dem Sondervermögen „Corona“ des Landes für die Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Personalnot sorge für anhaltende Überlastung der Schulbeschäftigten, ihr Gesundheitsschutz ist vielerorts immer noch nicht gewährleistet. Das Wissenschaftsministerium nutzte die Zeit lieber für weitere Kürzungspläne, anstatt prekäre Beschäftigung in den Hochschulen zu bekämpfen oder neue Studienplätze zu schaffen. Auch in der Erwachsenenbildung wurden die verheerenden Folgen für die Beschäftigten zumeist ausgeblendet. Hilfen für die prekär Beschäftigten gibt es immer noch nicht!

Finanzminister Hilbers will entgegen der Notwendigkeit zu investieren lieber weitere Einsparungen durchsetzen, kritisierte Pooth. In einem Halbjahreszeugnis zur Bewältigung der Corona-Krise im Bildungsbereich stünde „Versetzung gefährdet“, so die GEW Niedersachsen. Die Leistungen der zuständigen Ministerien für Kultus, für Wissenschaft, für Finanzen sowie der Staatskanzlei seien nicht ausreichend. Pooth erläuterte: „Es fehlt schlicht der politische Wille, die Mängel dauerhaft zu bekämpfen“. Die Landesregierung müsse nun das zweite Schulhalbjahr nutzen, um ihre Defizite auszugleichen, mahnte Pooth!