Halbzeitbilanz der Landesregierung
GEW fordert mehr Elan für zweite Halbzeit
Halbzeitbilanz mit Luft nach oben: Die GEW Niedersachsen fordert mehr Tempo bei Bildung, Entlastung und Hochschulreform.
Die Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung fällt aus unserer Sicht in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sehr durchwachsen aus“, urteilt der Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Stefan Störmer. „Positiv sehen wir, dass es mit A 13 nun eine deutliche bessere Bezahlung vieler Lehrkräfte gibt. Kritisch ist aus GEW-Sicht aber, dass die Probleme durch den Lehrkräftemangel nach wie vor ungelöst sind. So ist laut Störmer die Reform der Lehrkräfteausbildung überfällig, um den Fachkräftemangel langfristig zu beheben.
Lehrkräfte arbeiten permanent am oder sogar über ihrem Limit. Eine verbindliche Arbeitszeiterfassung ist dringend notwendig, um Entlastung zu schaffen.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der GEW-Landesvorsitzende zudem beim Thema Arbeitszeiterfassung: „Die Lehrkräfte arbeiten permanent am oder sogar über ihrem Limit. Eine verbindliche Arbeitszeiterfassung ist dringend notwendig, um Entlastung zu schaffen.“
Ein weiteres Versäumnis sei, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Praxis des Abschulens und Sitzenbleibens noch immer nicht umgesetzt wurde.
Auch die Arbeit des Wissenschaftsministeriums bewertet die GEW zur Halbzeit als ausbaufähig. „An den Universitäten und Hochschulen gibt es nach wie vor einen immensen Investitionsstau, zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes lässt weiter auf sich warten“, so Störmer. Um Hochschule demokratischer und sozialer zu gestalten, müsse die Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Langzeit-Studiengebühren endlich umsetzen.
Die GEW Niedersachsen hofft, dass die Landesregierung in diesen Bereichen mit deutlich mehr Elan in die zweite Halbzeit geht. „Dann kann es noch eine erfolgreiche Gesamtbilanz werden“, schätzt Stefan Störmer.
