Beamtenforum 2025
DGB zieht Halbzeitbilanz im öffentlichen Dienst und fordert einen Zukunftsplan für Niedersachsen
Rund zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, ver.di, GEW und GdP, Bilanz für den öffentlichen Dienst.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, zieht Bilanz: „In der ersten Halbzeit der Legislatur hat die Landesregierung bereits einige Torchancen verwandelt. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer pauschalen Beihilfe wurde Anfang 2024 umgesetzt. Ein großer Erfolg für die Lehrkräfte in Niedersachsen ist die Eingruppierung in A/E 13. Nun werden auch die Beamt*innen einen Anspruch auf Bildungsurlaub bekommen und das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) kommt endlich. Das sind tolle Erfolge!“
Doch sind noch einige Forderungen der Gewerkschaften offen. „In der zweiten Halbzeit muss das Land aus der Deckung kommen und nach vorne spielen. Die Besoldung der Beamt*innen ist eine Dauerbaustelle“, so Payandeh. Hier braucht es eine grundlegende Reform, die eine amtsangemessene, verfassungsgemäße Alimentation gewährleistet. Stefanie Reich, Stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Niedersachsen-Bremen: „Leider ist bei der letzten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen die Chance verpasst worden, durch eine überdurchschnittliche Anhebung der Beamtenanwärterbezüge, die Attraktivität für Nachwuchskräfte in Niedersachsen zu steigern. Wir fordern den neuen Ministerpräsidenten und sein Kabinett auf, Fachkräfte offensiv anzuwerben, aus- und weiterzubilden und die Arbeitsbedingungen für jetzige und zukünftige Beamt*innen in Niedersachsen zu verbessern.“
„Das Disziplinargesetz ist eine weitere große Baustelle. Wir teilen das Ziel der Landesregierung, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das darf aber nicht nach Willkür geschehen und die Personalräte müssen mitbestimmen können“, so Payandeh.
Das Mitbestimmungsgesetz (NPersVG) muss modernisiert werden, denn die Arbeitswelt wird immer digitaler. Zum einen stärkt das die Rechte der Personalräte, zum anderen sorgt es dafür, dass die Beschäftigten die zunehmende Digitalisierung gesund überstehen. „Die Förderung der Digitalisierung im Öffentlichen Dienst ist ohne Frage ein wichtiges Thema, gleichzeitig dürfen die Beschäftigten dabei aber nicht aus dem Blick geraten. Neben der personellen Stärkung ist es unabdingbar, dass parallel zur digitalen Entwicklung auch die Fort- und Weiterbildung der Stammkräfte vorangetrieben wird, denn Digitalisierung funktioniert nur, wenn sie Hand in Hand mit der Qualifizierung des Personals geht“, so Kevin Komolka, Landesvorsitzender GdP Niedersachsen.
Die Beschäftigten müssen mehr und besser ausgebildet und eingestellt werden. Zudem muss das Land als größter Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen besser gestalten, um die Fachkräfte zu halten. „Um genügend Fachkräfte zu gewinnen und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen, muss sich grundsätzlich an der Lehrkräfte-Ausbildung etwas ändern“, sagt Stefan Störmer, Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen. „Vor allem im Referendariat erleben viele angehende Lehrkräfte einen Praxisschock. Das hängt unter anderem mit den aktuellen Arbeitsbedingungen an unseren Schulen zusammen“, so Störmer. „Momentan leisten wenige Menschen die Arbeit von vielen. Das führt dazu, dass der Beruf wenig attraktiv ist“, erklärt der GEW-Landesvorsitzende. Deshalb kämpfe die GEW Niedersachsen seit Langem für eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.
Payandeh fasst zusammen:„Deshalb braucht der öffentliche Dienst einen Zukunftsplan in Niedersachsen: Mehr Geld, mehr Personal, eine bessere Ausstattung. Damit Niedersachsen auch im öffentlichen Dienst das Land der guten Arbeit wird. Die rot-grüne Landesregierung hat in der ersten Halbzeit gut vorgelegt, sie darf jetzt aber nicht nachlassen. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode heißt es: Dranbleiben!“
Als Gedächtnisstütze überreichten die DGB-Gewerkschaften Finanzminister Gerald Heere und dem Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Manke, ihre Forderungen auf einem großen Schild samt Fußball und Trinkflasche, damit sie gestärkt in die 2. Halbzeit gehen