Tarif- und Besoldungsrunde 2011 (Länder)
Weitere Beiträge zum Themenbereich "Tarifpolitik"
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
zur Vorbereitung auf die Tarif- und Besoldungsrunde 2011 stehen hier erste Materialien bereit.
Wir werden die Seite laufend aktualisieren.
15. August 2011
Länder-Tariftelegramm
Besitzstände verlängert
Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen.
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Formulare zur Geltendmachung stehen im Mitgliederbereich zum Download bereit. Eine Beratung vor der Beantragung einer Höhergruppierung bzw. Neuberechnung des Vergleichentgelts (Anlage 1) kann in vielen Fällen wegen des etwaigen Wegfalls anderer Leistungen sinnvoll sein. Bei der Beantragung der Vergütungsgruppenzulage für Erzieherinnen und Erzieher bzw. SozialpädagogInnen (Anlage 2) besteht diese Gefahr nicht. Die Vordrucke finden Sie im Mitgliederbereich
30. Juni 2011
Niedersächsische Landtag beschließt Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Tarif- und Besoldungsrunde 2011 – Beitragsanpassung für Mitglieder im Beamtenverhältnis erfolgt im Juli
Der Niedersächsische Landtag hat das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz am 25. Mai beschlossen. Die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger wurde rückwirkend zum 1. April 2011 um 1,5% angehoben.
Entsprechend der GEW-Beitragsordnung wird der Mitgliedsbeitrag demgemäß angepasst. Der neue Beitrag wird rückwirkend zum 1. April erstmalig im Juli 2011 erhoben. Wir bitten um Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine erholsame Sommerzeit
Eure GEW Niedersachsen
Weitere Informationen in der Rubrik Geld und Job
22. Juni 2011
Länder-Tariftelegramm
Wie weiter mit L-EGO? Bundestarifkommission eröffnet Mitgliederdiskussion
Die Bundestarifkommission der GEW hat am 20. Juni 2011 alle Landesverbände aufgefordert, über die weiteren Perspektiven zur Durchsetzung einer tariflichen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) zu diskutieren. In der Bundestarifkommission sind Tarifbeschäftigte aus allen Bundesländern vertreten.
01. Juni 2011
Länder-Tariftelegramm
Zusatzversorgung: Verhandlungen abgeschlossen
Mit Verbesserungen bei den Startgutschriften, beim Mutterschutz und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften endeten am 30. Mai 2011 die Verhandlungen über die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Gespräche waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007 nötig geworden, der die Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge verworfen hatte. Die 2008 aufgenommenen Verhandlungen waren immer wieder für Monate unterbrochen worden.
27. Mai 2011
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/12
Niedersächsischer Landtag beschließt Besoldungs- und Versorgungserhöhungen
Besoldungstabellen werden der Juni-Ausgabe der E&W beigelegt
Der Landtag hat am 25. Mai 2011 das „Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012“ verabschiedet und somit das Tarifergebnis vom 10. März 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten in Niedersachsen übertragen. Die ungeschmälerte Übertragung des insgesamt befriedigenden Tarifergebnisses ist positiv zu bewerten.
14. April 2011
Tarif- und Besoldungsrunde 2011
Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung vor
Tarifergebnis wird 1:1 übertragen
Das Landeskabinett hat am 12. April eine Gesetzesvorlage des Finanzministeriums zur Anpassung der Besoldung und Versorgung gebilligt und zur Anhörung freigegeben.
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01. April 2011
Länder-Tariftelegramm
GEW-Mitglieder sehen Ergebnis kritisch, stimmen aber mit großer Mehrheit zu
82,9 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der GEW, die sich an der Befragung beteiligt haben, votierten für die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In allen GEW-Landesverbänden gab es hohe Zustimmungsquoten. Die Mitgliederbefragung wurde überwiegend in Form von Mitgliederversammlungen durchgeführt, in denen der Tarifabschluss erläutert und kritisch diskutiert wurde. Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die GEW-Mitglieder das Verhandlungsergebnis differenziert bewertet haben. Sie haben dem Tarifergebnis zugestimmt, ohne das Thema Entgeltordnung für Lehrkräfte aufzugeben. Im Gegenteil: Die Mitgliederdiskussionen haben gezeigt, dass es eine ‚Jetzt-erst-Recht-Stimmung' gibt.
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14. März 2011
Tarifrunde 2011
DGB fordert Übertragung auf Landes- und Kommunalbeamte
"Die GEW fordert gemeinsam mit ver,.di, GdP und dem DGB die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
Neben der reinen Besoldungserhöhung spricht sich die GEW für Entlastung für Lehrkräfte aus. So sollte die volle Wiedereinführung der Altersermäßigung auf das Jahr 2012 vorgezogen werden", forderte der GEW Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
14. März 2011
Länder-Tariftelegramm
Video der Abschluss-Pressekonferenz vom Donnerstag
In der Pressekonferenz zum Abschluss der Tarifverhandlungen letzten Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung keinesfalls vom Tisch ist. Sie bekräftigten, weiterhin gemeinsam zur Durchsetzung dieses Zieles zu kämpfen. Der Videoclip dokumentiert die Statements in voller Länge:
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14. März 2011
Länder-Tariftelegramm
GEW – Mitgliederbefragung: Gründliche Diskussion erforderlich
Die GEW-Gremien haben der Tarifeinigung zugestimmt, obwohl es keine Lehrkräfte-Entgeltordnung enthält. Für die anstehende Mitgliederbefragung wird die Annahme empfohlen. Warum?
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10. März 2011
Länder-Tariftelegramm
Arbeitgeber machen Angebot ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte
Am zweiten Verhandlungstag der dritten Runde in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorgelegt. Dabei setzen sie ihre Blockadehaltung hinsichtlich der tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften fort.
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14. März 2011
Tarifrunde 2011
DGB fordert Übertragung auf Landes- und Kommunalbeamte
"Die GEW fordert gemeinsam mit ver,.di, GdP und dem DGB die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
Neben der reinen Besoldungserhöhung spricht sich die GEW für Entlastung für Lehrkräfte aus. So sollte die volle Wiedereinführung der Altersermäßigung auf das Jahr 2012 vorgezogen werden", forderte der GEW Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
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04. März 2011
Länder-Tariftelegramm
Eine Woche Warnstreiks: Deutliches Signal der Landesbeschäftigten an die Arbeitgeber
Mit mehr als 22.000 Beteiligten an Warnstreiks und Aktionen erreichte die beeindruckende Streikwoche der Landesbeschäftigten ihren Höhepunkt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben damit ein deutliches Signal an die Arbeitgeber gesendet. Sie lassen sich nicht länger vertrösten; sie wollen einen Abschluss, der ihnen spürbar mehr Geld in die Taschen bringt. Insgesamt beteiligten sich im Laufe der Woche mehr als 53.000 Beschäftigte an Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen.
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03.
März 2011
Tarif- und Besoldungsrunde 2011 bei den Ländern / 12.000 Streikende in Bremen / Auch Schulen bestreikt
Erfolgreiche Warnstreiks am Donnerstag, 3. März
Am Donnerstag, den 3. März sind 12.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Auch 750 Beschäftigte aus vielen niedersächsischen Schulen und Hochschulen folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen und demonstrierten in Bremen. Sie kamen aus Göttingen, Osterode, Wolfsburg, Peine, Braunschweig, Hannover, Garbsen, Stadthagen, Laatzen, Hameln, Nienburg, Osterholz-Scharmbeck, Emden, Leer, Esens, Oldenburg, Osnabrück und weiteren Orten in Niedersachsen. An vielen Schulen kam es zu erheblichen Störungen des Unterrichtsbetriebes.
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Beachten Sie auch:
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Zehntausende Landesbeschäftigte im Warnstreik
Eine Woche Warnstreiks: Deutliches Signal der Landesbeschäftigten an die Arbeitgeber
03. März 2011
Länder-Tariftelegramm
Zehntausende Landesbeschäftigte im Warnstreik
Nachdem die TdL in der zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. Februar abermals ankündigte, in Sachen Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nichts regeln zu wollen und kein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt hat, hatte die GEW diese Woche gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu massiven Warnstreiks aufgerufen.
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28. Februar 2011
Länder-Tariftelegramm
Arbeitgeber stellen sich stur – jetzt heißt es kämpfen!
In den Verhandlungen zur Länder-Tarifrunde am 24./25. Februar stellten sich die Arbeitgeber hinsichtlich der Lehrkräfte-Eingruppierung weiter stur. Die GEW hatte konkrete Vorschläge gemacht, die auch eine schrittweise Einführung eines solchen Eingruppierungstarifvertrags enthielten. Die TdL lehnte jedoch jede Diskussion dazu ab.
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25.
Februar 2011
Aufruf
"Tarif- und Besoldungsrunde 2011 – wieder kein Angebot! Jetzt streiken'!
Auch in der 2. Verhandlungsrunde am 24./25. Februar in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Sie wollten weder Entgelterhöhungen anbieten noch auf die Forderungen nach einer Entgeltordnung für Lehrkräfte eingehen.
Die Gewerkschaften rufen daher zu Warnstreiks auf. Für Niedersachen und Bremen wird es am 3. März zu einem landesweiten Warnstreik kommen. Der Streiktag findet seinen Höherpunkt mit einer Demonstration und Kundgebung in Bremen. Einer der Redner wird dort der GEW Bundesvorsitzenden Ulrich Thöne sein.
Näheres entnehmt bitte dem hier zum Download bereitgestellten Streikaufruf und dem Tariftelegramm des Hauptvorstandes
Am 3. März auf nach Bremen!
25. Februar 2011
Länder-Tariftelegramm
Arbeitgeber stellen sich bei Lehrkräfte-Eingruppierung stur
In der zweiten Verhandlung zur Tarifrunde der Länder 2011 ging es zentral um die Frage einer tariflichen Eingruppierung für Lehrkräfte. Am 24. Februar hatte die GEW noch ausführlich ihre Position dargestellt und man konnte sich mit der Arbeitgeberseite über das damit verbundene Kostenvolumen verständigen. Auch die Forderungen zum Hochschulbereich wurden ausführlich erörtert. Am Morgen des 25. Februar stellte die TdL jedoch unmissverständlich klar, dass eine tarifliche Vollregelung für alle 200.000 angestellten Lehrkräfte für sie derzeit nicht in Frage komme. Verhandlungsführerin Ilse Schaad kündigte daraufhin vor der Presse für die nächsten Wochen massive Streiks und Warnstreiks an.
21.
Februar 2011
Tarifrunde 2011
Der öffentliche Dienst ist abgehängt worden
In Tarifauseinandersetzungen werfen Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch die Medien gerne mit Zahlen um sich. Um wen geht es eigentlich in der Tarifrunde? Wie haben sich die Gehälter in den letzten Jahren entwickelt? Und kann der Staat sich eine Lohnerhöhung überhaupt leisten? Dazu hat die GEW wichtige Informationen in einem Flyer zusammengefasst.
Flyer
14.
Februar 2011
Tarif- und Besoldungsrunde 2011 bei den Ländern
Warnstreiks an Schulen
Am heutigen Montag, den 14. Februar sind tarifbeschäftigte Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/-innen ausgewählter Schulen in einen befristeten Warnstreik getreten. Ca. 450 Beschäftigte aus 30 Schulen folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen und legten ab 12.00 Uhr die Arbeit nieder. So wurde beispielsweise an Schulen in der Region Hannover, Göttingen, Braunschweig, Nienburg, Osterode, Wolfsburg, Peine, Osterholz und Osnabrück der Schulbetrieb erheblich gestört.
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"Mediales Interesse" an der heutigen landesweiter Streikaktion in Nienburg
09.
Februar 2011
Tarif- und Besoldungsrunde 2011 bei den Ländern
GEW-Aktion „Sie geben nichts – wir bringen was!“
Am heutigen Mittwoch, den 9. Februar, übergaben Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/-innen der Finanzstaatsekretärin Hermenau vor dem Niedersächsischen Finanzministerium, Schiffgraben 10 in Hannover das „Forderungspaket“ der GEW in der diesjährigen Tarif- und Besoldungsrunde.
Rüdiger Heitefaut (Sekretär für Angestellten-
und Tarifpolitik der GEW Niedersachsen)
übergibt das "Forderungspaket" an Finanzstaatsekretärin Hermenau
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05. Februar 2011
Länder-Tariftelegramm
Auftakt in der Länderrunde 2011
Am 4. Februar 2011 haben sich in Berlin die Verhandlungsspitzen zum Auftakt der Tarifrunde 2011 getroffen. Für die Gewerkschaften waren in der Verhandlungsspitze Frank Bsirske und Achim Meerkamp (ver.di), Ilse Schaad (GEW) und Frank Stöhr (dbb-tarifunion). Auf Arbeitgeberseite nahmen der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der sächsische Finanzminister Georg Unland und Karoline Linnert, Finanzsenatorin von Bremen, teil.
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04. Februar 2011
Länder-Tariftelegramm
Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung - TV-L
Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe.
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03. Febuar 2011
Länder-Tariftelegramm
GEW-Kurzfilm "Alles beginnt mit guter Bildung" online
Technische Höchstleistungen und wissenschaftliche Erkenntnisse fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis guter Bildung. Dabei sind die frühen Bildungserfahrungen nicht weniger wichtig und nicht weniger wertvoll. Dies wird in einem einminütigen Kurzfilm der GEW sehr plastisch veranschaulicht, der pünktlich zum morgigen Auftakt der Tarifrunde 2011 mit den Ländern auf unserer Homepage angesehen, bestellt und heruntergeladen werden kann. Er ist auch auf youtube zu sehen: www.youtube.com/user/GEWHauptvorstand
Wir finden, dass der Film sehr anschaulich die Ziele der GEW - auch, aber nicht nur in der Tarifrunde 2011 - transportiert und wünschen ihm eine gute Verbreitung. Also: Anschauen und weiterempfehlen!
31. Januar 2011
Länder-Tariftelegramm
Verhandlungen fortgesetzt
Am 28. Januar 2011 haben die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion in Berlin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Eingruppierungsrecht der Landesbeschäftigten fortgesetzt.
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14. Januar 2011
Unrteil Beamtenstreik
Dürfen Lehrer streiken?
Mit Entscheidung vom 15. Dezember 2010 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen 31 K 3904/10.0 die Disziplinarverfügung des Dienstherrn gegen eine Lehrkraft, die an mehreren Warnstreiks teilgenommen hatte, zurückgewiesen.
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05. Januar 2011
Länder-Tariftelegramm
LAG Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich
Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ -Bund) in der mit "Aufstieg" bezeichneten Spalte das Merkmal "ohne" zu.
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20. Dezember 2010
Länder-Tariftelegramm
Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund. Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden.
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20. Dezember 2010
Länder-Tariftelegramm
Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften
Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.
17. Dezember 2010
Kolleginnen und Kollegen demonstrieren für das Weihnachtsgeld
„Aktion Tannenbaum“ vor dem Finanzministerium
Am 17. Dezember demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor dem MF – wie auch in den Vorjahren - für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.
14. Dezember 2010
Beschluss der BkBB vom 14. Dezember 2010 zur Besoldungsrunde für Länder und Kommunen 2011
Für eine deutliche Anhebung der Besoldung in den
Ländern und Kommunen
"Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 14. Dezember die Tarifforderungen für die Tarifrunde 2011 in den Ländern beschlossen. Sie sieht die Anhebung der Entgelte um 50 Euro sowie anschließend um 3 Prozent vor. Darüber hinaus werden weitere tarifspezifische qualitative Verbesserungen gefordert.
Die Gewerkschaften fordern weiterhin, die Entgeltanpassungen zeit- und inhaltsgleich und die qualitativen Verbesserungen wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen.
Der Beschluss der Bundesbeamtenkommission des DGB ist hier als pdf-Datei abrufbar.
09. Dezember 2010
Länder-Tariftelegramm
Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung
Am 9. Dezember wurden die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL und ZVK) wieder aufgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zusatzversorgung. Beteili t waren auf Arbeitgeberseite der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite ver.di,
GEW und dbb Tarifunion.
07. Dezember 2010
Länder-Tariftelegramm
Bundestarifkommission der GEW diskutiert Forderungen für die Tarifrunde 2011
Entgeltordnung durchsetzen und mehr Gehalt für alle Tarifbeschäftigten!
Nach intensiver Diskussion zu den Forderungen und der Streikbereitschaft in allen Bundesländern hat die Bundestarifkommission am 6. Dezember in Frankfurt die Forderungen für die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder 2011 diskutiert. Im Zentrum steht dabei das Ziel, eine tarifliche Entgeltordnung durchzusetzen, die auch die Lehrkräfte umfasst. Außerdem sollen die Jahressonderzahlungen in den neuen Bundesländern auf Westniveau angeglichen werden.
Diese Forderungen werden nun in gemeinsame Beratungen mit ver.di eingebracht. Dabei wird die genaue Höhe der Gehaltsforderung festgelegt.
30. November 2010
Tarif- und Besoldungsrunde 2011
Aufruf zur Tannenbaumaktion am 17. 12. 2010
vor dem Finanzministerium in Hannover
Die Tarif- und Besoldungsrunde 2011 für die Tarifbeschäftigten der Länder und die Beamtinnen und Beamten des Landes- und der Kommunen steht unmittelbar bevor.
Die Übergabe des Tannenbaums erfolgt am 17. 12. 2010 um 11:30 Uhr vor dem niedersächsischen Finanzministerium, Schiffgraben 10, 30159 Hannover
Weitere Informationen (PDF)
16. November 2010
Länder-Tariftelegramm
TdL führt Verhandlungen zur Entgeltordnung nicht fort
Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften GEW, ver.di und der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum Eingruppierungsrecht für den TV-L wurden am 15. November 2010 von der TdL komplett abgebrochen. Das betrifft auch die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte. Die Verhandlungsführung der TdL hat erklärt, dass sie die Verhandlungen nicht fortsetzt, wenn die Gewerkschaften an ihrer Forderung zu den Vergütungsgruppenzulagen festhalten.
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28.
Oktober 2010
Länder-Tariftelegramm
Bundestarifkommission der GEW eröffnet Mitgliederdiskussion
Am 27. Oktober 2010 haben die Bundestarifkommission der GEW und der Koordinierungsvorstand, in dem die GEW-Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Vorstand der GEW vertreten sind, gemeinsam in Hannover getagt. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
"Die Kündigung der Entgelttabellen des TV-Länder (Anlagen A 2 und C 2 zu § 15 Absatz 2 TV-L) zum 31. Dezember 2010 durch ver.di wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
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30. September 2010
Tarif- und Besoldungsrunde 2011
Broschüre „Tarifrunde 2011 – Entgeltordnung durchsetzen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2011 steht den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine schwierige Tarif- und Besoldungsrunde bei den Ländern bevor.
Der GEW kommt in dieser Tarifrunde eine besondere Bedeutung zu, da sie gleichermaßen zwei wichtige Vorhaben zu bearbeiten hat:
- Die allgemeine Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder
- Die Durchsetzung der Entgeltordnung für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte (L-EGO).
Beide Aufgaben sind nicht voneinander zu trennen.
Dabei steht die GEW vor der Herausforderung die bereits seit Dezember 2009 laufenden Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu einer Eingruppierung der Lehrkräfte als Verhandlungsführerin ebenso positiv zu gestalten als auch im Zusammenspiel mit den anderen Gewerkschaften die Entgeltrunde 2011 erfolgreich abzuschließen.
Der Bildungsbereich stellt mit Abstand den größten Anteil der Länderbeschäftigten und die GEW hat in die meisten Mitglieder im Länderbereich, so dass unserem Engagement und unserer Mobilisierungsfähigkeit besondere Bedeutung zukommt. Dabei ist es unerlässlich, dass Tarifbeschäftigte und Beamte Hand in Hand für die gemeinsamen Interessen eintreten.
Der GEW Hauptvorstand und die Bundestarifkommission haben beschlossen, dass die Tarif- und Besoldungsrunde 2011 ein Schwerpunkt der nächsten Wochen und Monate sein muss. Zur Vorbereitung in Niedersachsen führen die Bezirksverbände in Kooperation mit dem Landesverband Regionalkonferenzen durch, auf denen über die Tarif- und Besoldungsrunde informiert und die Mobilisierungsfähigkeit der GEW erhöht werden soll.
Als Material zur Vorbereitung auf die kommende Tarif- und Besoldungsrunde hat der Hauptvorstand eine Broschüre „Tarifrunde 2011 – Entgeltordnung durchsetzen“ mit dem Schwerpunkt Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet.
Der Landesverband hat 5.000 Exemplare der Broschüre bestellt, so dass genügend für alle Kreise, Fachgruppen und einzelne Mitglieder vorrätig sind.
Die Broschüre "Tarifrunde 2011 - Entgeldordnung durchsetzen!" steht als PDF-Datei zum download bereit.
30. September 2010
Länder-Tariftelegramm
BAG-Urteil: Benachteiligung bei der Stufenzuordnung rechtlich zulässig
Zwei aktuelle Urteile des Bundsarbeitsgerichts (BAG) zur Stufenzuordnung im TV-L vom 23. September 2010 haben die Notwendigkeit klarerer und realitätsbezogenerer tariflicher Regelungen zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten für die Stufenzuordnung erneut drastisch vor Augen geführt. Die Problematik der Anerkennung früherer Berufserfahrung bei Neueingestellten existiert in gleicher Weise im TVöD für Bund und Kommunen. Lediglich für Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Sonderregeln vereinbart worden, die für die Beschäftigten günstiger ausfallen.
