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03.02.2012

Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen bei Ämtern mit zeitlicher Be-
grenzung


02.02.2012

EuW 02/2012 ist jetzt exklusiv für Mitglieder verfügbar

27.01.2012

GEW zum 40. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

27.01.2012
„Digitalisate“-Suche auf Schulcomputern



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Pressemitteilungen GEW

27. Januar 2012
Berufsverbote

GEW zum 40. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gemeinsam den sogenannten Radikalenerlass beschlossen.

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13. Januar 2012
Jede denkbare Regierung wird die Ziele des Volksbegehrens 2013 umsetzen

Gesamtschulen ohne Wenn und Aber, Zeit fürs Lernen statt G8, gute Grundschulen

Anlässlich der Abschluss-Gala des Aktivenkreises des Volksbegehrens für gute Schulen am 12. Januar in Hannover erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissen­schaft Niedersachsen Eberhard Brandt: „Diese Gala mit den vielfältigen künstlerischen Darbie­tungen von GesamtschülerInnen, ihren Eltern und Lehrkräften zeigt den langen Atem und den politischen Optimismus, den die Gesamtschulbewegung in den 40 Jahren ihres Bestehens entwickelt hat.“

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05. Januar 2012
Ganztagsschulen benötigen fest beschäftigte PädagogInnen

Honorarkräfte sind nur in Ausnahmefällen zulässig

„Honorarkräfte können nur in besonderen Ausnahmefällen in Ganztagsschulen eingesetzt werden. Die rechtlichen Bedingungen für Honorarverträge passen nicht zur Lebenswirklichkeit in den Schulen und zu den Anforderungen des Schulgesetzes und des Ganztagserlasses.“

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15. Dezember 2011

Inklusion muss gelingen

GEW: Erhebliche Nachbesserungen nötig

CDU/FDP-Gesetzentwurf und Personalausstattung unzureichend

„Wir wollen, dass die Inklusion gelingt. Alle Schulen müssen konzeptionell und personell so ausgestattet sein, dass sie Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen ohne Diskriminie­rung integrieren und alle Kinder und Jugendlichen gut fördern können. Dieses Ziel ist mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP sowie den vom Kultusminister angekündigten Regelungen zur Personalausstattung nicht gewährleistet“, erklärte der schulpolitische Experte der Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Henner Sauerland, bei der Anhörung im Kultusausschuss am 15. Dezember. Deshalb trete die GEW für deutliche Nachbesserungen auch in der Zuweisung von Personal ein. „Die Schulen brauchen eine sonderpädagogische Grundversorgung mit multiprofessionellen Teams von allgemeinen Lehrkräften, Förderpädago­gen und sozialpädagogischen Fachkräften, die eine erfolgreiche Arbeit ermöglicht“, erläutert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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Download: Stellungnahme der GEW zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachen"



10. Oktober 2011
Scharfe Angriffe bei der Landesdelegiertenkonferenz in Celle

GEW: Landesregierung versagt in der Bildungspolitik

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fällt ein vernichtendes Urteil über die Bildungspolitik der Landesregierung. Die Regierung vertrödele notwendige Entscheidungen und halte an ihren angestaubten ideologischen Leitbildern fest. Eltern und Kommunalpolitiker jeglicher politischer Couleur erwarteten dringend einen Kurswechsel. Bei der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der GEW in Celle wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, dass die Bildungsgewerkschaft bei ihren Forderungen an die Bildungspolitik Zustimmung findet und dass die Regierung stärker denn je isoliert ist.

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27. September 2011
Niedersächsische Bildungsorganisationen stellen Modell vor

Die moderne Grundschule als inklusive Ganztagsschule

In Hannover haben heute, am Dienstag, den 27. September 2011 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Bildung und Erziehung und der Grundschulverband in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Modell für eine moderne Grundschule vorgestellt, das den Erwartungen der Eltern an eine optimale Förderung der Entwicklung für alle Schülerinnen und Schüler entsprechen soll.


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Positionspapier GEW, VBE und Grundschulverband zu inklusiven Ganztagsgrundschulen in Niedersachsen





10. Juni 2011

Landesregierung muss endlich Blockadekurs gegenüber Gesamtschulen beenden

GEW gratuliert der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen-Geismar zum Deutschen Schulpreis

Zum 1. Platz des Deutschen Schulpreises, der heute von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin verliehen wird, gratuliert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Göttinger Lichtenberg-Gesamtschule herzlich.


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17. Mai 2011

Neuordnung der Lehrerbildung / Gleichwertigkeit der Lehrämter steht weiter aus

Kein großer Wurf, kaum ein erster Schritt

Die am 17. Mai von Wissenschaftsministerin Wanka und Kultusminister Althusmann vorgelegten Pläne zur Neuordnung der Lehrerbildung sind enttäuschend und altbacken, bedauert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Dabei hatte sich die Landesregierung mit der Umsetzung der Vorschriften für die Anpassung der Lehrerbildung an die Vorgaben des nach Bachelor und Master gegliederten Studiums viel Zeit gelassen. Erst unter dem Druck einer Anfrage der Grünen wurde im Eil­tempo eine Vorlage geschustert – ohne Beratung mit der Gewerkschaft und anderen Bildungsorganisatio­nen und unter Missachtung wichtiger Vorschläge der Hochschulen. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an weiteren Schritten der Neuordnung, um zu einer Lehrerbildung zu kommen, die den Anforderungen der Zeit gerecht wird und so attraktiv ist, dass wir künftig keinen Lehrermangel mehr haben. Die GEW ist zu Gesprächen mit der Regierung bereit, wenn erkennbar ist, dass diese auch substantielle Ergebnisse haben. Bisher war das bekanntlich nicht der Fall“, so Eberhard Brandt.



Pressekonferenz des MWK und MK mit Ministerin Wanka (2. v. l.) und Minister Althusmann (3. v. l.) am 17.05.2011


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10. Mai 2011
Ministerium leugnet Probleme des Ganztags-Billigmodells

GEW-Vorschläge zur Sicherung des Ganztagsbetriebs

Scharfe Kritik wegen ihrer Ignoranz gegenüber der fehlenden Rechtssicherheit beim Einsatz der externen Ganztagskräfte übt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einem Brief an alle Schulen an der politischen Spitze des Kultusministeriums. Die Urteile der Arbeitsgerichte seien eindeutig: Pädagogische Tätigkeit in Schulen ist grundsätzlich keine freie Dienstleistung, sondern ein Arbeitsverhältnis. Scheinselbstständigkeit und der damit verbundene Sozialversicherungsbetrug wird nicht zugelassen. Während die Landesschulbehörde in Güteterminen der rückwirkenden Umwandlung der Honorarverträge in Arbeitsverhältnisse und der rückwirkenden Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zustimmt, weil die Niederlage in den Urteilen absehbar ist, hält das Ministerium daran fest, dass Honorarverträge ein geeignetes Instrument zur Gestaltung des Ganztagsbetriebes seien.

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Lesen Sie auch: An die Schulleitungen in Niedersachsen: Wie geht es weiter mit dem Ganztagsbetrieb? Von GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt




01. April 2011

Brandt fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben

GEW sagt Beteiligung am 3. Bildungsgespräch ab

Die GEW sagt ihre Teilnahme am 3. Bildungsgespräch ab, das Kultusminister Bernd Althusmann kurzfristig zu den Themen „Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets“ und „Übergangssysteme in die Berufsbildung“ anberaumt hat. Wie der Landes­vorsitzende Eberhard Brandt dem Kultusminister in einem Brief mitteilte, seien die Voraus­setzungen für konsensuale Gespräche gegenwärtig nicht gegeben. So könne keine Rede da­von sein, dass „wieder ein aktiver und konstruktiver Dialog“ geführt werde, wie es in der Einla­dung des Ministers heißt. „Wir hatten ja keinen konstruktiven Dialog zur künftigen Schulstruktur. Vielmehr waren die letzten beiden Bildungsgespräche gescheitert, weil die Regierungskoalition eine greifbare einvernehmliche Lösung verweigert hat. Übrigens nicht nur uns, sondern auch dem Kultusminister selbst“, so Brandt.


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03. März 2011
Tarif- und Besoldungsrunde 2011 bei den Ländern / 12.000 Streikende in Bremen / Auch Schulen bestreikt

Erfolgreiche Warnstreiks am Donnerstag, 3. März

Am Donnerstag, den 3. März sind 12.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Auch 750 Beschäftigte aus vielen niedersächsischen Schulen und Hochschulen folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen und demonstrierten in Bremen. Sie kamen aus Göttingen, Osterode, Wolfsburg, Peine, Braunschweig, Hannover, Garbsen, Stadthagen, Laatzen, Hameln, Nienburg, Osterholz-Scharmbeck, Emden, Leer, Esens, Oldenburg, Osnabrück und weiteren Orten in Niedersachsen. An vielen Schulen kam es zu erheblichen Störungen des Unterrichtsbetriebes.

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25. Februar 2011

Schulgesetznovelle im Kultusausschuss

Koalition verrennt sich in Feindschaft zur Gesamtschule

"Die am heutigen Freitag von CDU und FDP vorgelegten Regelungen zum Schulgesetz enthalten einen massiven Angriff auf die bestehenden Gesamtschulen, lassen Oberschulen ohne Mindestschülerzahlen zu und bleiben bei den hohen Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen," kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. Die Regierung verzichte vollständig darauf, die Schulstruktur dem drastischen Rückgang der Schülerzahlen anzupassen.


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14. Dezember 2010

Fallen Ganztagsangebote ab 1. Februar 2011 aus?

Verträge für externe Ganztagsmitarbeiter müssen überprüft werden


Schwarz-Gelbes Ganztags-Billigmodell ohne Perspektive

Mitte Dezember hat das Niedersächsische Kultusministerium Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Einsatz von außerschulischen Kräften für die ganztagsspezifischen Angebote an die Schulleitungen geschickt. Sie sollen die ab dem 1. Februar 2011 anzuschließenden Verträge von der Schulbehörde rechtlich prüfen lassen. Auch alle übrigen Verträge können zur Überprüfung eingesandt werden. „Wie es die Schulleitungen und die Behörde bewältigen können, diese durchaus komplizierten rechtlichen Prüfungen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit durchzuführen, bleibt Geheimnis des Kultusministeriums“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. Er rechnet damit, dass ab Februar etliche Ganztagsangebote für eine Weile ausfallen müssen.

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30. November 2010
Nach dem Zweiten Bildungsgipfel: Noch nicht einmal ein Trippelschritt?

Oberschule ist keine Alternative zur IGS

"Schade, schade! Die schwarz-gelbe Regierung hat keine Kraft für den Schulkonsens, der so greifbar nahe war. Nun geht der Schulformstreit in den kommenden Wahlkämpfen weiter und der Kultusminister wird es den Eltern und Schulträgern nicht verständlich machen können, wenn er ihnen Anträge auf vierzügige Integrative Gesamtschulen verweigert, aber dreizügige Oberschulen zulässt", so fasst der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Kritik an der Haltung der Landesregierung zusammen.

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23. November 2010

Wird das 2. Bildungsgespräch abgesagt?

GEW: FDP brüskiert Konsenskurs von Althusmann

„Mit dem schulpolitischen Antrag zum kleinen Parteitag verlässt die CDU den Konsenskurs, den Kultus­minister Bernd Althusmann und Ministerpräsident McAllister bisher verfolgt haben.“ Der zweite Bildungs­gipfel sei sinnlos, wenn die Regierung die Integrierten Gesamtschulen gegenüber den Kooperativen Oberschulen nicht gleichberechtigt behandle, erklärt der Vorsitzende der GEW Niedersachsen Eberhard Brandt. Die Vertreter der Schulträger, der Landeselternrat und neben der GEW andere Bildungsverbände hätten unterstützt von den Oppositionsfraktionen beim ersten Gipfel einmütig die Erwartung geäußert, die Bedingungen für die Errichtung neuer IGSn und die Ausstattung mit dem gebundenen Ganztag und der Einstellung von Sozialpädagogen sollten angeglichen werden.

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05. November 2010

GEW unterstützt Forderung des Landeselternrats nach Schulkonsens

Koalition soll IGS-Blockaden aufgeben

Das Oberschulmodell ist nicht zukunftsfähig

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stimmt der Forderung des Landeselternrats zu, dass ein Schulkonsens in Niedersachsen notwendig ist. „Eltern, Schulträger und Kollegien erwarten, dass eine auch nach den Landtagswahlen haltbare zukunftsfähige Lösung der Schulstruktur gefunden wird, die bei sinkenden Schülerzahlen auch im ländlichen Raum den gewachsenen Bildungsansprüchen Rechnung trägt“, betont der Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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27. Oktober 2010

Mogelpackung Oberschule – kein Zukunftsmodell / Konsens geht anders

Koalition verharrt in IGS-feindlichen Positionen

„Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen hilft nicht, die Aufgabe zu lösen, attraktive Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten – auch wenn man ihr das Etikett „Oberschule“ anschraubt“, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. „Wenn diese Schulform eingeführt wird, weicht die Realschulklientel von der örtlichen Schule auf das Kreisgymnasium oder eine IGS aus.“ Auch der Versuch, die kombinierte HS / RS durch ein glanzvolles Etikett aufzuwerten, werde von der Elternschaft schnell durchschaut.     

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29. September 2010
Pressemitteilung

Pension mit 67 ist Gift für Beschäftigte und Bildung!

Die GEW Niedersachsen wendet sich gemeinsam mit dem DGB entschieden gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Pensionierung von Beamten erst mit 67. Auch in Anbetracht der heftigen Diskussionen über den Sinn der Rente mit 67 sei es völlig falsch, die Altersgrenze anzuheben, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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24. August 2010
GEW: Die Pflicht zum Turbo-Abitur an Gesamtschulen streichen

MK setzt Elternrecht an Gesamtschulen außer Kraft!

„Das im Schulgesetz verbriefte Elternrecht auf Wahl des Bildungsganges wird durch die derzei­tig gültigen Vorschriften für das Turbo-Abitur an den Integrierten Gesamtschulen außer Kraft gesetzt. Die Landesregierung muss diesen rechtswidrigen Zustand beenden und die Pflicht zum Turbo-Abitur an Gesamtschulen aufheben“.


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03. August 2010

GEW-Pressekonferenz zum Schuljahresanfang 2010 / 11

Wahlkampfrede statt Haushaltsbeschluss / Die GEW bleibt aktionsbereit
Alle Stellen erhalten und Entlastungen umsetzen! Gesamtschulen "ohne Wenn und Aber"!




Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt im Interview mit den Vertretern der Presse


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30. Juli 2010

Bildungsgewerkschaft zur steuerlichen Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer

GEW: "Zweifel an Verfassungswidrigkeit bestätigt"


Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern. "Für Lehrerinnen und Lehrer ist dieses Urteil besonders wichtig, da diesen in den meisten Fällen in den Schulen kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wird", sagte Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW.

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17. Juni 2010

Wortbruch: Mehr Belastung statt Entlastung

Mit dem Rotstift durch den Schuletat


Stellenstreichungen, verzögerte Einstellungen, Kürzung von Funktionsstunden und Schulbudgets

Kultusminister Althusmann und Finanzminister Möllring sollen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 16. Juni bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2011 einen Tabubruch abgesprochen haben. Stellenstreichungen galten bisher als Tabu.


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03. Mai 2010

Tarifverhandlungen für Lehrkräfte – Warnstreiks und Aktionen in vielen Bundesländern

GEW Niedersachsen: „Herr Möllring, machen Sie sich für einen Tarifvertrag für Lehrkräfte stark!“

Die GEW Niedersachsen erwartet von Finanzminister Hartmut Möllring, dass er als Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder seinen Einfluss im Arbeitgeberlager geltend macht und die seit Dezember 2009 laufenden Verhandlungen jetzt selbst vorantreibt.


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26. März 2010
80.000 Unterschriften für bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte

GEW: TdL-Chef Möllring soll Arbeitgeber auf Linie bringen

80.000 Unterschriften für eine bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die dbb-Tarifunion heute an Hartmut Möllring (CDU) übergeben.




Unterschriftenübergabe im Finanzministerium: Auf dem Foto (v.lks.) Helmut Overbeck (Verhandlungsführer dbb), Ilse Schaad (Verhandlungsführerin GEW), Hartmut Möllring (Vorsitzender TdL, Nds. Finanzminister), Ulrich Thöne (GEW-Bundesvorsitzender).

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03. März 2010
Bildungsgewerkschaft zur gemeinsamen Tagung von Kultusminister- und
Hochschulrektorenkonferenz

GEW: "Jetzt Weichen für den Kurswechsel im Bologna-Prozess stellen"



Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen aufgefordert, jetzt die Weichen für den in Aussicht gestellten Kurswechsel in den Bologna-Reformen zu stellen. "Seit den Bildungsprotesten des vergangenen Jahres gibt es einen breiten politischen Konsens: Die Ziele des Bologna-Prozesses zur Reform des Studiums im Europäischen Hochschulraum stoßen auf Zustimmung, ihre Umsetzung in Deutschland funktioniert jedoch vielerorts nicht.


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03. März 2010

GEW im Gespräch mit Schulträger-Experten

Städte und Gemeinden setzen weiter auf neue Gesamtschulen


Haupt- und Realschulen sind keine Alternative / Kritik an Störungen beim Genehmigungsverfahren

„Großstädte wie Gemeinden in den Landkreisen setzen verstärkt auf die Einrichtung von Integ­rierten Gesamtschulen. Sie entsprechen damit den Erwartungen der Grundschuleltern, die eine Schule wünschen, die alle Bildungsgänge beinhaltet und auch den direkten Weg zum Abitur offen hält“, so fasst Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen das Ergebnis einer Beratung am 3. März 2010 in Hannover zusammen, bei der Experten von Schulträgern vor GEW-Mitgliedern aus kommunalen Schulausschüssen ihre Sicht auf die jüngste  Entwicklung dargelegt haben.

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28. Januar 2010
Stufenplan für Entlastungen festlegen und Überlastung auf Dauer verhindern

Wulff darf nicht wortbrüchig werden: Alle Stellen wieder besetzen!

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnt die Regie­rung Wulff nicht wortbrüchig zu werden. „In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde“, so Eberhard Brandt. So stehe es im Koalitionsvertrag. Der angekündigte Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. „Das werden wir nicht hinnehmen. Statt einer Entlastung hat die Regierung Pläne zur einer stärkeren Belastung vorlegt: Die Pen­sion erst ab 67.“

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23. Januar 2010

Alle Lehrerstellen erhalten / Entlastung jetzt einleiten

GEW warnt Wulff vor Wortbruch

Ministerpräsident Christian Wulff hat nach Presseberichten einen Kurswechsel bei der Wiederbesetzung der Lehrerstellen angekündigt. Danach sollen künftig nicht mehr alle durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte durch junge ersetzt werden. Die Äußerungen fielen bei einem Gespräch in der Redaktion der Neuen Presse Hannover, in dem es um die künftige Haushaltspolitik und die Kabinettsklausur im Februar ging. Das von der Staatskanzlei autorisierte Interview wird am 23. Januar erscheinen.

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16. Januar 2010

Auch Täuschen und Tricksen hilft nichts

Die Kritik der Gesamtschulen an der zwangsweisen Einführung von G8 gilt unverändert

Erlasse sehen keine Wahlfreiheit von 12 oder 13 Jahren bis zum Abi vor

Regierung kann Erfolgskurs der Gesamtschulen nicht bremsen: Bis zu 20 neue Gesamtschulen zum 1. 8. 2010 werden gegründet

„Das wäre wirklich eine gute Nachricht gewesen: Die Regierung lenkt ein und gewährt den Gesamtschu­len die Wahlfreiheit zwischen 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur“, erklärt der Landesvorsitzende der Ge­werkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. „Leider ist das nichts als Propaganda und soll vom Versagen der Schulpolitik der Regierung Wulff ablenken, die an Haupt- und Realschulen festhalten will.“


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30. November 2009
Stapelfelder Erklärung der Gesamtschulleitungen

Schulgesetz muss geändert werden: Für Gesamtschulen „ohne Wenn und Aber“

Die Direktorinnen und Direktoren der niedersächsischen Gesamtschulen haben bei ihrem November-Treffen in Stapelfeld deutlich gemacht: Ihre Schulen lehnen nach wie vor „die Ein­führung des Abiturs nach 12 Jahren an Gesamtschulen und die Fünfzügigkeit als Gründungs­voraussetzung neuer IGS'n“ ab.

 

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04. November 2009
65. Pädagogische Woche in Cuxhaven

Großes Engagement der Lehrkräfte bei Fortbildung zu Heterogenität


Herzliche Grüße von Dr. v. Danwitz - bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Annegret Sloot, Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Lüneburg, konnte bei der Eröffnung der traditionsreichsten Lehrerfortbildung in Niedersachsen eine steigende Anzahl von Lehrkräften begrüßen. In Cuxhaven-Duhnen sprachen Vertreter aller Landtagsfraktionen der GEW ihre Anerkennung für ihr Engagement in der Fortbildung aus, das 1930 begründet, von den Nazis verboten und seit 1948 weitergeführt wurde. Alle Kultusminister haben seitdem die Duhner Woche unterstützt.

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03. August 2009
Chaotischer Beginn des Schuljahres

Ärger ohne Ende mit dem „Maßnahmebündel“: Unterrichtsausfall vorprogrammiert

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die 2.400 jungen Lehrerinnen und Lehrer und die neuen Kolleginnen und Kollegen des nicht lehrenden Schulpersonals, die im ersten Schulhalbjahr 2009 ihre Arbeit in den Schulen aufnehmen. „Diese Einstellungen hätte es ohne die massive Forderung der GEW und die gemeinsamen Aktivitäten mit Eltern und Schülerinnen und Schülern in den letzten Schuljahren nicht gegeben. Zur Zeit werden alle Pensionierten durch Junge ersetzt. Dazu kommen 500 zusätzliche Stellen“, betont der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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Eindrücke von der Pressekonferenz (WMV-Datei, 6 MB)



30. Juli 2009
Gespräche erfolgreich

Freistellung für GEW-Chef Brandt wieder gesichert

Brandt: Ministerin soll Antworten und Akteneinsicht nicht länger verweigern

Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt kann sich auch in den kommenden Schuljahren wieder voll für seine Kolleginnen und Kollegen und das Bildungswesen einsetzen – als Gewerkschaftsvorsitzender und als Mitglied des Schulhauptpersonalrats. Dies ist das Ergebnis der Gespräche des DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle mit Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und der Absprachen des Rechtsvertreters der GEW RA Karl Otte.

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03. Juli 2009
Bildungsforscher Prof. Dr. Klemm warnt vor alarmierendem Lehrermangel:

Ab 2010 fehlt die Hälfte des Nachwuchses

GEW fodert Regierung zu Bildungsgipfel mit Hochschulen auf

Der bekannte Essener Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm legte am Montag, den 8. Juni ein Gutachten zum künftigen Lehrerbedarf von 2010 bis 2020 vor. Er bezeichnet die Lage als alarmierend. Nur weniger als die Hälfte der durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte kann von 2010 bis 2015 durch junge ersetzt werden. Dies ergibt eine Analyse der Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Anzahl der Studierenden, der Referendare und der Abbrecherquote.

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Mehr zum Thema: Neue Rubrik "Voller Einsatz für mehr Nachwuchs"




16. Juni 2009

Das von der Landtagsmehrheit beschlossene Schulgesetz ist eine Mogelpackung

GEW: Dieses Gesetz muss wieder weg!

Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als „Mogelpackung“. Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Vertreter der Koalition und das Kultusministerium hatten in den letzten Tagen gegenüber Gesamtschuleltern und der Presse „Entgegenkommen“ signalisiert und versprochen, die integrierte Sekundarstufe I werde nicht beschädigt, jedenfalls bis zum 8. Schuljahrgang. Dies solle durch untergesetzliche Regelungen wie Grundsatzerlass, Versetzungs- und Abschlussverordnung gesichert werden. Die Kritik der Gesamtschulanhänger werde aber auch bei den Beratungen der Verordnungen und Erlasse bestätigt werden.


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09. Juni 2009
Bildungsforscher Prof. Dr. Klemm warnt vor alarmierendem Lehrermangel:

Ab 2010 fehlt die Hälfte des Nachwuchses


GEW fordert Regierung zu Bildungsgipfel mit Hochschulen auf

Der bekannte Essener Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm legte am Montag, den 8. Juni ein Gutachten zum künftigen Lehrerbedarf von 2010 bis 2020 vor. Er bezeichnet die Lage als alarmierend. Nur weniger als die Hälfte der durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte kann von 2010 bis 2015 durch junge ersetzt werden. Dies ergibt eine Analyse der Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Anzahl der Studierenden, der Referendare und der Abbrecherquote.


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Gutachten von Prof. Dr. Klaus Klemm ist zum Download verfügbar





23. April 2009
Presseinformation

Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt

Dem Vorsitzenden unseres Landesverbandes, Eberhard Brandt, wird vorgeworfen, seiner Unterrichtsverpflichtung als Lehrer der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule Wolfsburg teilweise nicht nachgekommen zu sein. Es ist von 500 Fehlstunden (HAZ v. 22.04.2009) die Rede. Dazu nehmen wir im Folgenden Stellung.


Die Stellungnahme der GEW Niedersachsen ist als Download verfübar.



20. April 2009
Gewerkschaft lässt sich nicht einschüchtern

GEW-Vorsitzender Eberhard Brandt stellt Strafantrag

Die in der Zeitschrift „FOCUS“ vom 20. April 2009 aufgestellte Behauptung, gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, entbehrt jeder Grundlage. Brandt: „Mir stellen sich zwei Fragen: Wer ist dafür verantwortlich, dass interne Unterlagen der Landesschulbehörde offenbar gezielt an die Öffentlichkeit lanciert wurden? Wer ist dafür verantwortlich, dass offenkundige Falschaussagen erfolgten?“ Der GEW-Vorsitzende kündigte an, Strafantrag zu stellen. Die GEW werde sich auch durch persönliche Angriffe gegen ihren Vorsitzenden nicht von ihrer inhaltlich begründeten Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung abbringen lassen.





26. Februar 2009

Große Resonanz am Streik- und Aktionstag am 25. Februar

Mehr als 10.000 Beschäftigte demonstrieren in Hannover

Mehr als 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Niedersachsen und Bremen haben am Mittwoch, 25. Februar, in Hannover für ihre Forderungen von 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich und gegen das Angebot der Arbeitgeber demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt versammelten sich die Landesbeschäftigten auf dem Opernplatz zu einer Kundgebung. “Herr Möllring soll aufhören auf Zeit zu spielen und in der nächsten Verhandlung ein akzeptables Angebot vorlegen. Gute Leute machen gute Arbeit und erwarten endlich dafür gutes Geld“, verlangte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer.



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20. Februar 2009
Gegen Lehrkräftemangel helfen nicht Teilzeitaufstockung und Mehrarbeit, sondern nur zusätzliche Einstellungen, bessere Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen und bessere Bezahlung. Gewerkschaft legt Alternativprogramm vor.

GEW: Weitere Überlastung der Beschäftigten an den Schulen völlig inakzeptabel!

Für die GEW steht die Überwindung der aktuellen Notlage in der personellen Ausstattung der niedersächsischen Schulen auf der Tagesordnung. Während sie ihre Vorstellungen dazu bereits seit Sommer 2007 vorgelegt hat, blieb die Landesregierung untätig und doktert planlos herum. Daran ändert auch die absehbare Kabinettsentscheidung am 24.2. nichts. 20 Millionen € will die Landesregierung nach Presseberichten für „zusätzlichen Unterricht“ in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. 20 Millionen entsprechen 600 Lehrkräften von August bis Dezember 2009. Diese Größenordnung ist nach Berechnungen der GEW unzureichend. 1.500 Lehrkräfte fehlen ab 1. 8. 2009. Diese seit Mai 2008 bekannte Zahl hat inzwischen auch die Kultusministerin zugegeben.

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Die Vorschläge der GEW sind als Download verfübar.





10. Februar 2009
Pressemitteilung

Warnstreik an Schulen trifft auf große Zustimmung

Etwa 1.000 Beschäftigte aus niedersächsischen Schulen beteiligten sich heute an dem Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. „Die hohe Beteiligung der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt, wie ernst die Situation bei den Tarifverhandlungen ist. Die Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass sie hinter der Lohnforderung von 8 Prozent stehen und bereit sind, auch dafür zu streiken“, sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW.

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09. Februar 2009

GEW erwartet Beschäftigte aus zahlreichen Schulen am morgigen Warnstreik

Warnstreikaufruf der GEW stößt auf breites Interesse

Der Warnstreikaufruf der GEW Niedersachsen trifft bei den Beschäftigten der Schulen auf eine hohe Zustimmung. Nach den der GEW bisher vorliegenden Rückmeldungen werden sich in allen größeren Städten Beschäftigte am Warnstreik beteiligen. Neben den Streiks in den größeren Städten werden Aktionen z. B. in Aurich, Osterode, Peine, Nienburg und Cuxhaven stattfinden.

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05. Februar 2009
Beschäftigte der Schulen fordern Angebot der Arbeitgeber vor der 3. Verhandlungsrunde am 14./15.2.2009

GEW Niedersachsen ruft am 10.2.2009 zum landesweiten Warnstreik an Schulen auf

In der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 bei den Ländern ruft die GEW Niedersachsen die Tarifbeschäftigten des Landes an den Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik für Dienstag, den 10. Februar 2009 auf.

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29. Januar 2009
Kultusministerium legt Teilzeitanträge auf Eis

Möllring verweigert Angebot bei Tarifverhandlungen
Aufruf zum Streik- und Aktionstag am 3. Februar in Hannover

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft alle Beschäftigten der niedersächsischen Schulen zum Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Tarifunion des Beamtenbundes auf.


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21. Januar 2009

Zwei-Säulen-Schulsystem geht in die falsche Richtung

GEW: Eltern und Kommunen setzen auf IGS mit direktem Weg zum Abitur

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Eberhard Brandt, kritisiert die Ankündigung aus der Landesregierung und ihren Landtagsfraktionen, die Krise der Hauptschule durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen lösen zu wollen. Brandt weist zugleich das Kompromissangebot des SPD-Landesvorsitzenden Duin an die Landesregierung scharf zurück, der sich laut Pressemeldungen für ein Zwei-Säulenmodell ausgesprochen hatte, bei dem Gesamtschulen abgeschafft und mit Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden sollen.


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Zwischenbilanz des Vorsitzenden Eberhard Brandt ist hier als PDF verfügbar
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11. November 2008
Presseinformation


GEW begrüßt Schülerinnen- und Schülerproteste und verurteilt Sanktionsandrohungen


Die GEW Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern, die am 12. November 2008 auch in zehn niedersächsischen Städten für eine bessere Bildungspolitik demonstrieren wollen.


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10. Oktober 2008

GEW zu Merkels Bildungsstopp in der Heide:


Wir brauchen einen bildungspolitischen Kurswechsel statt symbolischer Politik


Bundeskanzlerin Angela Merkel stattet der Leuphana-Universität Lüneburg auf ihrer ersten Bildungsreise einen Kurzbesuch ab.
„Studierende und Hochschulbeschäftigte brauchen eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen, einen Wandel in der Hochschulpolitik und keine symbolischen Gesten“, kritisiert Eberhard Brandt, GEW-Vorsitzender in Niedersachsen den Merkel-Besuch.


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18. August 2008

Pressemitteilung zum Schuljahresanfang 18. August 2008


Landesregierung kneift weiter die Augen zu:
Pensionierungswelle rollt – Personalmangel verschärft


GEW:
- 3.000 zusätzliche Stellen und ehrliche Bilanz des Personalbedarfs
- Programm zur Förderung des Lehrernachwuchses
- Bezahlung der Haupt- und Realschullehrkräfte nach A 13 und
Angleichung an Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte


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Großer Andrang bei der Schuljahresanfangs-Pressekonferenz der GEW. In der Bildmitte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Rechts neben ihm GEW-Pressesprecher Richard Lauenstein. Foto: JOACHIM TIEMER


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10. Juli 2008
Regierung revidiert Absichten zum Abbau von Lehrerstellen


GEW vermisst Konzept zur Nachwuchssicherung


Wulff produziert Irritationen bei finanziellem Ausgleich des Arbeitszeitkontos

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt vermisst in den Beschlüssen der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Konzept, mit dem genügend junge Lehrerinnen und Lehrer für die Arbeit in den niedersächsischen Schulen geworben und gehalten werden. „Die Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass auch in Zukunft Absolventen aus den Hochschulen und junge Lehrkräfte in Nachbarländer abwandern.“ Damit dieser Skandal beendet wird, kündigt die GEW Aktionen im neuen Schuljahr an. Das Kabinett habe bei den Referendarstellen selbst die unzureichenden Pläne der Kultusministerin deutlich beschnitten.


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02. Juli 2008

GEW: Übergangsgesetz hält nur ein Jahr

Gründungswelle von Gesamtschulen

Der Landtag hat heute endlich beschlossen, dass wieder Gesamtschulen gegründet werden können. In vielen Landkreisen und Städten wird beraten, dass Schulzentren in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden sollen. Der Bewerberüberhang für das kommende Schuljahr hat bei den bestehenden 32 IGSen Rekordniveau erreicht. Die Anzahl der IGSen muss verdoppelt werden. Etliche Städte haben mit der Planung neuer IGSen begonnen. Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt erklärt: "Die dritte IGS-Gründungswelle rollt. Wulff konnte das Gründungsverbot nicht mehr aufrecht erhalten."


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01. Juli 2008
Gründungswelle von Gesamtschulen


GEW: Übergangsgesetz hält nur ein Jahr

Der Landtag hat heute endlich beschlossen, dass wieder Gesamtschulen gegründet werden können. In vielen Landkreisen und Städten wird beraten, dass Schulzentren in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden sollen. Der Bewerberüberhang für das kommende Schuljahr hat bei den bestehenden 32 IGSen Rekordniveau erreicht. Die Anzahl der IGSen muss verdoppelt werden. Etliche Städte haben mit der Planung neuer IGSen begonnen. Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt erklärt: „Die dritte IGS-Gründungswelle rollt. Wulff konnte das Gründungsverbot nicht mehr aufrecht erhalten.“


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03. Juni 2008

Ergebnisse des Rundes Tisches zum Turbo-Gymnasium

GEW: Schulzeitverkürzung bleibt Quadratur des Kreises

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stellt nach dem Runden Tisch am 2. Juni 2008 zum Turbo-Gymnasium fest: „Alle vorgelegten, von der Kultusministerin vorgesehenen Maßnahmen bleiben Stückwerk. So sinnvoll z.B. die Mittagsmahlzeit bei ganztägigem Unterricht und so notwendig die Reduzierung der Anzahl der Klassenarbeiten sind, die Quadratur des Kreises bleibt unmöglich, immer mehr Schülerinnen und Schüler in verkürzter Schulzeit zum Abitur zu führen“. Die steigende Anzahl von Abschulungen vom Gymnasium zu Haupt- und Realschule belege dies deutlich.


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29. Mai 2008

Landesregierung muss sich bewegen!

GEW fordert Zulassung neuer Integrierter Gesamtschulen ohne „Wenn und Aber“

GEW fordert Zulassung neuer Integrierter Gesamtschulen ohne „Wenn und Aber“
Landesregierung muss sich bewegen!

Anlässlich der am 29. und 30. Mai 2008 stattfindenden Anhörung durch den Kultusausschuss zu den Schulgesetzentwürfen der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke hat die GEW ihre Forderung nach Zulassung von neuen Integrierten Gesamtschulen ohne „Wenn und Aber“ bekräftigt.



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21. April 2008

FDP-Parteitag kommt Forderungen der GEW zum Arbeitszeitkonto entgegen

GEW fordert Kultusministerin zu ernsthaften Verhandlungen auf

Vorbereitungen für Demonstration zur Anhörung am 8. Mai auf Hochtouren

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt begrüßt den Dringlichkeitsantrag des FDP-Parteitages vom 19. April in Osnabrück. Lehrerinnen und Lehrer müssen danach ihren Rechtsanspruch behalten, ihre angesparten Arbeitszeitguthaben wie geplant einzulösen. Der FDP-Landesvorsitzende Rösler forderte, dass es „Vertrauensschutz“ geben muss. Rösler regte an, dass denjenigen Lehrkräften „Anreizmodelle wie zum Beispiel Verzinsung oder Teilauszahlung“ gewährt werden sollten, die ihre Ansprüche später, z.B. am Ende ihrer Berufslaufbahn geltend machen.


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20. April 2008
Pressemitteilung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewinnt die Personalratswahlen in Weser-Ems

Zentrale Protestkundgebung in Hannover wegen Wortbruch der Landesregierung



„Ein großer Erfolg für die GEW“, stellte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dieter Knutz am Mittwoch in Oldenburg fest.

Bei den Wahlen zum Schulbezirkspersonalrat gewann die GEW 2 Sitze hinzu und verfügt nun über 13 von 19 Sitzen. Im Bezirk Weser-Ems waren mehr als 30.000 Beschäftigte an ca. 1300 Schulen zur Wahl aufgerufen. Dabei steigerte die GEW ihren Stimmenanteil noch einmal deutlich.In den Grundschulen holte die GEW mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Schramm aus Scharrel 71, 2 Prozent – 5 Prozent mehr als im Jahre 2005. Dieter Knutz und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Grete Janssen aus Osnabrück gewannen in den Hauptschulen mit 72,6% fast 7 Prozent dazu. Tilman Schieferdecker aus Menslage erreichte sogar 90 Prozent der Stimmen der Gesamtschullehrerinnen und –lehrer.


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15. April 2008

63,3 Prozent bei den Personalratswahlen in den Schulen

Neues Rekordergebnis für die GEW

Mit 63,3 Prozent bei den Wahlen zum Schulhauptpersonalrat fand die GEW in Niedersachsen soviel Zuspruch in den Schulen wie noch nie. Bei den Wahlen zu den Schulbezirkspersonalräten erreichte die GEW eine 2/3-Drittel-Mehrheit.



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15. April 2008

Rückzahlung des Arbeitszeitkontos verschoben auf den St. Nimmerleinstag

Eklatanter Wortbruch der Regierung Wulff

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf das letzte Halbjahr vor der Pension verschieben. „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder sieben Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“, erläuterte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt.



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03. April 2008

Veranstaltung „Gesamtschulen jetzt - ohne Wenn und Aber!“ im Restaurant „Leineschloss“

„Herr Ministerpräsident, Sie sind im Wort“

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung am 3. April 2008 wandten sich die Niedersächsischen Gesamtschulinitiativen, die GEW und die GGG (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschulen) vor der ersten ordentlichen Plenartagung an Landtag und Landesregierung.

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt erinnerte Ministerpräsident Wulff: „Sie sind im Wort, denn Sie haben versprochen, dass nach den Wahlen neue Gesamtschulen gegründet werden können.“ Ministerpräsident und Kultusministerin müssten dafür sorgen, dass die Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf umgehend vorlegt.


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15. März 2008

GEW, DGB und Universität Duisburg-Essen planen Kongress: „Arbeitsplatz Bildung“

Bildungsberichterstatter Munoz spricht vor Bildungsarbeitern



Ein knappes Jahr nach Veröffentlichung seines aufsehenerregenden Berichts kommt Vernor Munoz Villalobos, Inspektor der UN-Menschenrechtskommission und amtierender Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, zurück nach Deutschland. Der Rechtsanwalt und Pädagoge aus Costa Rica spricht vor den Teilnehmern des Kongresses „Arbeitsplatz Bildung“. Zu diesem Kongress, den die GEW in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen und dem DGB am 21. Februar auf dem Essener Campus durchführt, werden über 500 Lehrer, Erzieherinnen, Pädagogen und Wissenschaftler erwartet.



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12. März 2008

Pressemeldung

GEW Niedersachsen beteiligt sich an Warnstreik
und Kundgebung am 4. März in Hannover



Die Bildungsgewerkschaft GEW Niedersachsen beteiligt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GdP am Warnstreik und an der zentralen Kundgebung am 4. März in Hannover.


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26. Februar 2008
Pressemeldung


Wulffs Bildungspolitik auf dem Holzweg


„Die Äußerungen der erneuerten CDU-FDP-Landesregierung zum „Bildungsland Niedersachsen“ machen deutlich: An den grundlegend falschen Weichenstellungen der ersten Amtsperiode wird unbeirrt festgehalten. Wulff scheint seine Augen vor allen bestehenden Problemen zu schließen.“ kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben nichts gelernt aus der Krise des gegliederten Schulsystems. Noch so viele Erklärungen ändern nichts daran, dass die Hauptschule immer stärker abgehängt wird und insbesondere das Gymnasium sich mit seiner veränderten Bedeutung schwer tut. Statt die Anforderungen an die Schulformen noch weiter auseinander zu setzen, ist entschieden mehr individuelle Förderung bei gleichzeitiger Verstärkung der schulischen Integration erforderlich.



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12. Januar 2008

GEW begrüßt gemeinsame Erklärung von Kultusminister und DGB


Arbeit der Schulpersonalräte wird unterstützt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Kultusminister Busemann und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen, Hartmut Tölle, in der die Unterstützung der Schulpersonalräte durch die Schulbezirkspersonalräte zugesichert wird. In den eigenverantwortlichen Schulen nehmen die Schulpersonalräte zunehmend die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen wahr, weil den Schulleiterinnen und Schulleitern dienstrechtliche Befugnisse übertragen werden. Die GEW wird die Beratung und Unterstützung dieser Schulpersonalräte gewährleisten.

„Die in der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerium und DGB enthaltenen Aussagen über die künftigen Aufgaben der Schulbezirkspersonalräte und die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts gehen in die richtige Richtung“, erklärte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Allerdings fordere die GEW eine deutliche Erweiterung der Freistellung für die Mitglieder der Schulpersonalräte. „Die Eigenverantwortliche Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ziel der GEW war nie, das Personalgeschäft von der Behörde auf die Schulen zu verlagern. Das kostet mehr Aufwand auch für die Arbeit der Personalräte.“ Die GEW erwarte von jeder künftigen Landesregierung, dass das Personalvertretungsrecht im Dialog mit dem DGB weiter entwickelt werde.


Pressemitteilung des DGB und MK ist hier als PDF-Datei verfügbar

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