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Pressemitteilungen GEW 24. August 2010 GEW: Die Pflicht zum Turbo-Abitur an Gesamtschulen streichen MK setzt Elternrecht an Gesamtschulen außer Kraft! „Das im Schulgesetz verbriefte Elternrecht auf Wahl des Bildungsganges wird durch die derzeitig gültigen Vorschriften für das Turbo-Abitur an den Integrierten Gesamtschulen außer Kraft gesetzt. Die Landesregierung muss diesen rechtswidrigen Zustand beenden und die Pflicht zum Turbo-Abitur an Gesamtschulen aufheben“.
30. Juli 2010 Bildungsgewerkschaft zur steuerlichen Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer GEW: "Zweifel an Verfassungswidrigkeit bestätigt"
17. Juni 2010 Wortbruch: Mehr Belastung statt Entlastung Mit dem Rotstift durch den Schuletat Stellenstreichungen, verzögerte Einstellungen, Kürzung von Funktionsstunden und Schulbudgets Kultusminister Althusmann und Finanzminister Möllring sollen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 16. Juni bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2011 einen Tabubruch abgesprochen haben. Stellenstreichungen galten bisher als Tabu.
Die GEW Niedersachsen erwartet von Finanzminister Hartmut Möllring, dass er als Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder seinen Einfluss im Arbeitgeberlager geltend macht und die seit Dezember 2009 laufenden Verhandlungen jetzt selbst vorantreibt.
26.
März 2010 80.000 Unterschriften für eine bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die dbb-Tarifunion heute an Hartmut Möllring (CDU) übergeben.
03.
März 2010
„Großstädte wie Gemeinden in den Landkreisen setzen verstärkt auf die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen. Sie entsprechen damit den Erwartungen der Grundschuleltern, die eine Schule wünschen, die alle Bildungsgänge beinhaltet und auch den direkten Weg zum Abitur offen hält“, so fasst Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen das Ergebnis einer Beratung am 3. März 2010 in Hannover zusammen, bei der Experten von Schulträgern vor GEW-Mitgliedern aus kommunalen Schulausschüssen ihre Sicht auf die jüngste Entwicklung dargelegt haben.
28.
Januar 2010 Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnt die Regierung Wulff nicht wortbrüchig zu werden. „In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde“, so Eberhard Brandt. So stehe es im Koalitionsvertrag. Der angekündigte Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. „Das werden wir nicht hinnehmen. Statt einer Entlastung hat die Regierung Pläne zur einer stärkeren Belastung vorlegt: Die Pension erst ab 67.“
Ministerpräsident Christian Wulff hat nach Presseberichten einen Kurswechsel bei der Wiederbesetzung der Lehrerstellen angekündigt. Danach sollen künftig nicht mehr alle durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte durch junge ersetzt werden. Die Äußerungen fielen bei einem Gespräch in der Redaktion der Neuen Presse Hannover, in dem es um die künftige Haushaltspolitik und die Kabinettsklausur im Februar ging. Das von der Staatskanzlei autorisierte Interview wird am 23. Januar erscheinen.
Erlasse sehen keine Wahlfreiheit von 12 oder 13 Jahren bis zum Abi vor Regierung kann Erfolgskurs der Gesamtschulen nicht bremsen: Bis zu 20 neue Gesamtschulen zum 1. 8. 2010 werden gegründet „Das wäre wirklich eine gute Nachricht gewesen: Die Regierung lenkt ein und gewährt den Gesamtschulen die Wahlfreiheit zwischen 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur“, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. „Leider ist das nichts als Propaganda und soll vom Versagen der Schulpolitik der Regierung Wulff ablenken, die an Haupt- und Realschulen festhalten will.“
30.
November 2009 Die Direktorinnen und Direktoren der niedersächsischen Gesamtschulen haben bei ihrem November-Treffen in Stapelfeld deutlich gemacht: Ihre Schulen lehnen nach wie vor „die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren an Gesamtschulen und die Fünfzügigkeit als Gründungsvoraussetzung neuer IGS'n“ ab.
04.
November 2009 Annegret Sloot, Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Lüneburg, konnte bei der Eröffnung der traditionsreichsten Lehrerfortbildung in Niedersachsen eine steigende Anzahl von Lehrkräften begrüßen. In Cuxhaven-Duhnen sprachen Vertreter aller Landtagsfraktionen der GEW ihre Anerkennung für ihr Engagement in der Fortbildung aus, das 1930 begründet, von den Nazis verboten und seit 1948 weitergeführt wurde. Alle Kultusminister haben seitdem die Duhner Woche unterstützt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die 2.400 jungen Lehrerinnen und Lehrer und die neuen Kolleginnen und Kollegen des nicht lehrenden Schulpersonals, die im ersten Schulhalbjahr 2009 ihre Arbeit in den Schulen aufnehmen. „Diese Einstellungen hätte es ohne die massive Forderung der GEW und die gemeinsamen Aktivitäten mit Eltern und Schülerinnen und Schülern in den letzten Schuljahren nicht gegeben. Zur Zeit werden alle Pensionierten durch Junge ersetzt. Dazu kommen 500 zusätzliche Stellen“, betont der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. mehr
30.
Juli 2009 Brandt: Ministerin soll Antworten und Akteneinsicht nicht länger verweigern Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt kann sich auch in den kommenden Schuljahren wieder voll für seine Kolleginnen und Kollegen und das Bildungswesen einsetzen – als Gewerkschaftsvorsitzender und als Mitglied des Schulhauptpersonalrats. Dies ist das Ergebnis der Gespräche des DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle mit Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und der Absprachen des Rechtsvertreters der GEW RA Karl Otte.
03.
Juli 2009 Der bekannte Essener Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm legte am Montag, den 8. Juni ein Gutachten zum künftigen Lehrerbedarf von 2010 bis 2020 vor. Er bezeichnet die Lage als alarmierend. Nur weniger als die Hälfte der durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte kann von 2010 bis 2015 durch junge ersetzt werden. Dies ergibt eine Analyse der Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Anzahl der Studierenden, der Referendare und der Abbrecherquote. mehr
Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als „Mogelpackung“. Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Vertreter der Koalition und das Kultusministerium hatten in den letzten Tagen gegenüber Gesamtschuleltern und der Presse „Entgegenkommen“ signalisiert und versprochen, die integrierte Sekundarstufe I werde nicht beschädigt, jedenfalls bis zum 8. Schuljahrgang. Dies solle durch untergesetzliche Regelungen wie Grundsatzerlass, Versetzungs- und Abschlussverordnung gesichert werden. Die Kritik der Gesamtschulanhänger werde aber auch bei den Beratungen der Verordnungen und Erlasse bestätigt werden.
09.
Juni 2009 Der bekannte Essener Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm legte am Montag, den 8. Juni ein Gutachten zum künftigen Lehrerbedarf von 2010 bis 2020 vor. Er bezeichnet die Lage als alarmierend. Nur weniger als die Hälfte der durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte kann von 2010 bis 2015 durch junge ersetzt werden. Dies ergibt eine Analyse der Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Anzahl der Studierenden, der Referendare und der Abbrecherquote.
Dem Vorsitzenden unseres Landesverbandes, Eberhard Brandt, wird vorgeworfen, seiner Unterrichtsverpflichtung als Lehrer der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule Wolfsburg teilweise nicht nachgekommen zu sein. Es ist von 500 Fehlstunden (HAZ v. 22.04.2009) die Rede. Dazu nehmen wir im Folgenden Stellung.
20.
April 2009 Die in der Zeitschrift „FOCUS“ vom 20. April 2009 aufgestellte Behauptung, gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, entbehrt jeder Grundlage. Brandt: „Mir stellen sich zwei Fragen: Wer ist dafür verantwortlich, dass interne Unterlagen der Landesschulbehörde offenbar gezielt an die Öffentlichkeit lanciert wurden? Wer ist dafür verantwortlich, dass offenkundige Falschaussagen erfolgten?“ Der GEW-Vorsitzende kündigte an, Strafantrag zu stellen. Die GEW werde sich auch durch persönliche Angriffe gegen ihren Vorsitzenden nicht von ihrer inhaltlich begründeten Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung abbringen lassen.
Mehr als 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Niedersachsen und Bremen haben am Mittwoch, 25. Februar, in Hannover für ihre Forderungen von 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich und gegen das Angebot der Arbeitgeber demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt versammelten sich die Landesbeschäftigten auf dem Opernplatz zu einer Kundgebung. “Herr Möllring soll aufhören auf Zeit zu spielen und in der nächsten Verhandlung ein akzeptables Angebot vorlegen. Gute Leute machen gute Arbeit und erwarten endlich dafür gutes Geld“, verlangte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer.
Für die GEW steht die Überwindung der aktuellen Notlage in der personellen Ausstattung der niedersächsischen Schulen auf der Tagesordnung. Während sie ihre Vorstellungen dazu bereits seit Sommer 2007 vorgelegt hat, blieb die Landesregierung untätig und doktert planlos herum. Daran ändert auch die absehbare Kabinettsentscheidung am 24.2. nichts. 20 Millionen € will die Landesregierung nach Presseberichten für „zusätzlichen Unterricht“ in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. 20 Millionen entsprechen 600 Lehrkräften von August bis Dezember 2009. Diese Größenordnung ist nach Berechnungen der GEW unzureichend. 1.500 Lehrkräfte fehlen ab 1. 8. 2009. Diese seit Mai 2008 bekannte Zahl hat inzwischen auch die Kultusministerin zugegeben. mehr
10.
Februar 2009 Etwa 1.000 Beschäftigte aus niedersächsischen Schulen beteiligten sich heute an dem Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. „Die hohe Beteiligung der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt, wie ernst die Situation bei den Tarifverhandlungen ist. Die Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass sie hinter der Lohnforderung von 8 Prozent stehen und bereit sind, auch dafür zu streiken“, sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW.
Der Warnstreikaufruf der GEW Niedersachsen trifft bei den Beschäftigten der Schulen auf eine hohe Zustimmung. Nach den der GEW bisher vorliegenden Rückmeldungen werden sich in allen größeren Städten Beschäftigte am Warnstreik beteiligen. Neben den Streiks in den größeren Städten werden Aktionen z. B. in Aurich, Osterode, Peine, Nienburg und Cuxhaven stattfinden.
In der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 bei den Ländern ruft die GEW Niedersachsen die Tarifbeschäftigten des Landes an den Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik für Dienstag, den 10. Februar 2009 auf.
29.
Januar 2009 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft alle Beschäftigten der niedersächsischen Schulen zum Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Tarifunion des Beamtenbundes auf.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Eberhard Brandt, kritisiert die Ankündigung aus der Landesregierung und ihren Landtagsfraktionen, die Krise der Hauptschule durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen lösen zu wollen. Brandt weist zugleich das Kompromissangebot des SPD-Landesvorsitzenden Duin an die Landesregierung scharf zurück, der sich laut Pressemeldungen für ein Zwei-Säulenmodell ausgesprochen hatte, bei dem Gesamtschulen abgeschafft und mit Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden sollen.
GEW:
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt vermisst in den Beschlüssen der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Konzept, mit dem genügend junge Lehrerinnen und Lehrer für die Arbeit in den niedersächsischen Schulen geworben und gehalten werden. „Die Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass auch in Zukunft Absolventen aus den Hochschulen und junge Lehrkräfte in Nachbarländer abwandern.“ Damit dieser Skandal beendet wird, kündigt die GEW Aktionen im neuen Schuljahr an. Das Kabinett habe bei den Referendarstellen selbst die unzureichenden Pläne der Kultusministerin deutlich beschnitten. mehr
Der Landtag hat heute endlich beschlossen, dass wieder Gesamtschulen gegründet werden können. In vielen Landkreisen und Städten wird beraten, dass Schulzentren in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden sollen. Der Bewerberüberhang für das kommende Schuljahr hat bei den bestehenden 32 IGSen Rekordniveau erreicht. Die Anzahl der IGSen muss verdoppelt werden. Etliche Städte haben mit der Planung neuer IGSen begonnen. Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt erklärt: „Die dritte IGS-Gründungswelle rollt. Wulff konnte das Gründungsverbot nicht mehr aufrecht erhalten.“ mehr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stellt nach dem Runden Tisch am 2. Juni 2008 zum Turbo-Gymnasium fest: „Alle vorgelegten, von der Kultusministerin vorgesehenen Maßnahmen bleiben Stückwerk. So sinnvoll z.B. die Mittagsmahlzeit bei ganztägigem Unterricht und so notwendig die Reduzierung der Anzahl der Klassenarbeiten sind, die Quadratur des Kreises bleibt unmöglich, immer mehr Schülerinnen und Schüler in verkürzter Schulzeit zum Abitur zu führen“. Die steigende Anzahl von Abschulungen vom Gymnasium zu Haupt- und Realschule belege dies deutlich. mehr
GEW fordert Zulassung neuer Integrierter Gesamtschulen ohne „Wenn und Aber“ Anlässlich der am 29. und 30. Mai 2008 stattfindenden Anhörung durch den Kultusausschuss zu den Schulgesetzentwürfen der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke hat die GEW ihre Forderung nach Zulassung von neuen Integrierten Gesamtschulen ohne „Wenn und Aber“ bekräftigt. 21. April 2008 FDP-Parteitag kommt Forderungen der GEW zum Arbeitszeitkonto entgegen GEW fordert Kultusministerin zu ernsthaften Verhandlungen auf Vorbereitungen für Demonstration zur Anhörung am 8. Mai auf Hochtouren Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt begrüßt den Dringlichkeitsantrag des FDP-Parteitages vom 19. April in Osnabrück. Lehrerinnen und Lehrer müssen danach ihren Rechtsanspruch behalten, ihre angesparten Arbeitszeitguthaben wie geplant einzulösen. Der FDP-Landesvorsitzende Rösler forderte, dass es „Vertrauensschutz“ geben muss. Rösler regte an, dass denjenigen Lehrkräften „Anreizmodelle wie zum Beispiel Verzinsung oder Teilauszahlung“ gewährt werden sollten, die ihre Ansprüche später, z.B. am Ende ihrer Berufslaufbahn geltend machen. mehr
„Ein großer Erfolg für die GEW“, stellte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dieter Knutz am Mittwoch in Oldenburg fest. Bei den Wahlen zum Schulbezirkspersonalrat gewann die GEW 2 Sitze hinzu und verfügt nun über 13 von 19 Sitzen. Im Bezirk Weser-Ems waren mehr als 30.000 Beschäftigte an ca. 1300 Schulen zur Wahl aufgerufen. Dabei steigerte die GEW ihren Stimmenanteil noch einmal deutlich.In den Grundschulen holte die GEW mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Schramm aus Scharrel 71, 2 Prozent – 5 Prozent mehr als im Jahre 2005. Dieter Knutz und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Grete Janssen aus Osnabrück gewannen in den Hauptschulen mit 72,6% fast 7 Prozent dazu. Tilman Schieferdecker aus Menslage erreichte sogar 90 Prozent der Stimmen der Gesamtschullehrerinnen und –lehrer. mehr
Mit 63,3 Prozent bei den Wahlen zum Schulhauptpersonalrat fand die GEW in Niedersachsen soviel Zuspruch in den Schulen wie noch nie. Bei den Wahlen zu den Schulbezirkspersonalräten erreichte die GEW eine 2/3-Drittel-Mehrheit.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf das letzte Halbjahr vor der Pension verschieben. „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder sieben Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“, erläuterte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt.
Mit einer gemeinsamen Veranstaltung am 3. April 2008 wandten sich die Niedersächsischen Gesamtschulinitiativen, die GEW und die GGG (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschulen) vor der ersten ordentlichen Plenartagung an Landtag und Landesregierung. Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt erinnerte Ministerpräsident Wulff: „Sie sind im Wort, denn Sie haben versprochen, dass nach den Wahlen neue Gesamtschulen gegründet werden können.“ Ministerpräsident und Kultusministerin müssten dafür sorgen, dass die Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf umgehend vorlegt.
12. März 2008 Pressemeldung GEW Niedersachsen beteiligt sich an Warnstreik und Kundgebung am 4. März in Hannover Die Bildungsgewerkschaft GEW Niedersachsen beteiligt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GdP am Warnstreik und an der zentralen Kundgebung am 4. März in Hannover.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Kultusminister Busemann und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen, Hartmut Tölle, in der die Unterstützung der Schulpersonalräte durch die Schulbezirkspersonalräte zugesichert wird. In den eigenverantwortlichen Schulen nehmen die Schulpersonalräte zunehmend die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen wahr, weil den Schulleiterinnen und Schulleitern dienstrechtliche Befugnisse übertragen werden. Die GEW wird die Beratung und Unterstützung dieser Schulpersonalräte gewährleisten. „Die in der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerium und DGB enthaltenen Aussagen über die künftigen Aufgaben der Schulbezirkspersonalräte und die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts gehen in die richtige Richtung“, erklärte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Allerdings fordere die GEW eine deutliche Erweiterung der Freistellung für die Mitglieder der Schulpersonalräte. „Die Eigenverantwortliche Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ziel der GEW war nie, das Personalgeschäft von der Behörde auf die Schulen zu verlagern. Das kostet mehr Aufwand auch für die Arbeit der Personalräte.“ Die GEW erwarte von jeder künftigen Landesregierung, dass das Personalvertretungsrecht im Dialog mit dem DGB weiter entwickelt werde.
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