Pressemitteilungen DGB
soli aktuell - Newsletter der DGB Jugend finden Sie hier
28. August 2010
Armutsquote ist alarmierend
DGB fordert vom Land mehr Engagement gegen Armut
Die jetzt veröffentliche Armutsquote ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) alarmierend. Während die Armutsgefährdungsquote
laut Statistischem Landesamt gegenüber dem Vorjahr minimal um 0,1 Prozent auf
14,6 Prozent gesunken ist, stieg die Reichtumsquote trotz Wirtschaftskrise
von 7,1 auf 7,4 Prozent an.
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19. August 2010
DGB zu Schünemann-Vorwürfen wegen Neonazi-Demo
Gesellschaftliches Bündnis in Misskredit gebracht
Widerspruch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erntet der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine Kritik an den Vorbereitungen zur Neonazi-Gegendemo am 14. August in Bad Nenndorf.
30.
Juli 2010
Online-Angebot der DGB-Jugend zum Ausbildungsstart
DGB bietet Unterstützung für Auszubildende und fordert mehr betriebliche Ausbildungsplätze
Mit dem Ausbildungsstart am 1. August 2010 beginnt für viele junge Leute ein neuer Lebensabschnitt mit ganz neuen Herausforderungen. Bei Fragen zum Ausbildungsstart hilft Dr. Azubi, das Online-Angebot der DGB-Jugend.
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01.
Juni 2010
DGB schlägt Maßnahmenpaket zur Einnahmenverbesserung der Kommunen vor
Handlungsfreiheit dramatisch eingeengt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine Sicherung der Kommunalfinanzen ein und schlägt dafür ein ganzes Bündel aus Maßnahmen vor. Das hat der DGB-Bezirksvorstand Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt mit seinem Positionspapier „Niedersächsische Kommunen stärken – Einnahmebasis ausbauen – Beschäftigung sichern!“ beschlossen.
29.
Mai 2010
DGB-Bundeskongress beschließt Thesen für eine neue Bildungsoffensive
„Mit guter Bildung aus der Krise“
Der DGB-Bundeskongress hat in seinem Beschluss "Mit guter Bildung aus der Krise - DGB-Thesen für eine neue Bildungsoffensive" Leitlinien für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen vorgelegt. In 13 Eckpunkten sprechen sich die Gewerkschaften für mehr Investitionen in das öffentliche Bildungswesen und gegen weitere Privatisierungen und Gebühren im Bildungssystem aus. Der DGB ist für den Rechtanspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz - und gegen die soziale Auslese im gegliederten Schulsystem.
29.
Mai 2010
21. Internationales Filmfest in Emden / Norderney
Publikum entscheidet per Stimmkarte
In einer Woche vergibt der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt seinen Preis für gesellschaftlich in besonderer Weise engagierte Filme.
07.
Mai 2010
DGB zur Steuerschätzung
Gerechtere Steuern für mehr Einnahmen
Anlässlich der zu erwartenden verminderten Steuereinnahmen für Niedersachsen appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die CDU/FDP-Landesregierung, realitätsferne Pläne für Steuersenkungen aufzugeben und sich endlich für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einzusetzen.
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21.
April 2010
DGB für bessere Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst
Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird abgelehnt
Rund 100 Personal- und Betriebsräte aus Verwaltung, Schule, Polizei, Feuerwehr, Ministerien und anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes haben sich auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von Sachverständigen zum Thema Arbeitszeit informieren lassen.
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19.
April 2010
Tag der Arbeit
Rund 65 DGB-Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Niedersachsen "Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat"
Die Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum diesjährigen Tag der Arbeit stehen bundesweit unter dem Motto "Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.". In Niedersachsen finden rund 65 DGB-Maiveranstaltungen statt.
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08.
April 2010
Kommunaler Finanzausgleich in Niedersachsen bricht 2010 um über 500 Mio. gegenüber dem Vorjahr ein
DGB fordert bessere Finanzausstattung für niedersächsische Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt appelliert an die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Anlass sind die jüngsten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich 2010. Das niedersächsische Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie hatte bekannt gegeben, dass 2010 die so genannte Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich um über 500 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr zurückgehen wird.
01.
März 2010
DGB kritisiert die Position der FDP zu einer Reform der Hartz IV - Gesetze
Hetze gegen Arbeitslose auf Stammtisch-Niveau
Als „entlarvend“ bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Positionen der niedersächsischen FDP zu einer Reform der HartzIV-Gesetze. In ihrem Leitantrag für den Landesparteitag am 13. März fordern die Liberalen unter anderem mehr Druck auf Jugendliche sowie stärkere Leistungskürzungen und Kontrollen bei Arbeitslosen.
16.
Februar 2010
DGB-Kritik an Minister Bodes Diffamierungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern
„Bode ist ein sozialpolitischer Geisterfahrer“
Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stoßen die diffamierenden Äußerungen des Niedersächsischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Jörg Bode gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Bode hat in einem dpa-Gespräch deren Anspruchsdenken kritisiert und mehr Sanktionen gegen Arbeitslose gefordert.
28.
Januar 2010
DGB übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung
Pension mit 67 ist reines Kürzungsprogramm
Auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften stoßen die am Donnerstag vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011. Kritik erntet die Landesregierung vom DGB vor allem für die längere Lebensarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten, die Kürzungen bei den Lehrerstellen und den geplanten Stellenabbau in Landesbehörden.
25.
Januar 2010
Pressemitteilung
DGB warnt Landesregierung vor Einschnitten bei Beamtinnen und Beamten
Zwei Tage vor Beginn ihrer Klausurtagung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die niedersächsische Landesregierung eindringlich auf, von Kürzungen bei Beamtinnen und Beamten abzusehen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: “Die Pension mit 67 ist genauso falsch wie die Rente mit 67. Beides sind reine Kürzungsmaßnahmen, denn die Wenigsten schaffen es jetzt schon bis 65 zu arbeiten.
13.
Januar 2010
DGB weist vom Steuerzahlerbund geforderte Pensions-Kürzungen zurück
Einführung eines Pensionsfonds dringend erforderlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften sehen durch das heute (Mittwoch) vom Steuerzahlerbund vorgestellte Gutachten zur Beamtenversorgung ihre Forderung nach der Einführung eines Pensionsfonds bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Die Versorgungsansprüche der Pensionärinnen und Pensionäre werden aufgrund der Altersstruktur in Zukunft deutlich steigen. Um seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht zu werden, ist das Land daher gefordert, endlich Rücklagen für die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten zu bilden.“
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13.
Januar 2010
DGB fordert Nachbesserungen beim Versammlungsgesetz
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass bei dem von den niedersächsischen Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz Anforderungen der Gewerkschaften an ein modernes und freiheitliches Versammlungsrecht teilweise aufgegriffen worden sind. Nichts desto trotz sind aus Sicht der Gewerkschaften Nachbesserungen dringend erforderlich.
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07.
Januar 2010
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle unterstützt Bischöfin Käßmanns Denkanstöße
Unterstützung für die Äußerungen der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kommt vom Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hartmut Tölle: „Bischöfin Käßmann hat in ihrer Dresdener Neujahrspredigt zu Recht angezweifelt, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Frieden führt.
15.
Dezember 2009
Jeder siebte Niedersachse von Armut gefährdet
DGB bewertet Armutszahlen als Alarmsignal
Als „alarmierend“ bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die jetzt vom Landesbetrieb für Statistik veröffentlichten Armutszahlen. Im Jahr 2008 war gut jeder siebte Niedersachse (14,7%) von Armut gefährdet. Die Armutsquote stagniert seit rund drei Jahren, Niedersachsen liegt zudem leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ein deutliches Warnsignal ist aus Sicht des DGB, dass Kinder und Jugendliche mit 20 Prozent sowie Alleinerziehende mit 42,3 Prozent überproportional armutsgefährdet sind.
02.
Dezember 2009
Nur jeder Siebte in Niedersachsen bewertet seinen Arbeitsplatz positiv
DGB fordert mehr Anstrengungen für humane Arbeitswelt
Nur jeder siebte Beschäftigte in Niedersachsen schätzt seine Arbeitssituation als durchweg positiv ein, etwa jeder Dritte bewertet sie negativ. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009. Befragt wurden im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 725 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Regionen, Einkommensgruppen, Branchen, Betriebsgrößen und Arbeitsverhältnisse in Niedersachsen. In den Index fließen drei Kategorien ein, die sowohl Belastungen (z.B. Arbeitsintensität, körperliche oder seelische Anforderungen) als auch Chancen (wie Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten) am Arbeitsplatz erfassen. Die Studie wurde erstellt vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) aus München und basiert auf einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap.
25.
November 2009
Trend zu prekärer Beschäftigung bei Frauen bedenklich
DGB fordert vom Land mehr Anstrengungen bei Betreuungsausbau
Als äußerst bedenklich wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Trend, dass immer mehr Frauen in Teilzeitjobs und geringfügiger Beschäftigung arbeiten. Dorothea Braunert, Bezirksfrauensekretärin beim DGB Niedersachsen, sagte: "Erfreulich ist, dass immer mehr Frauen berufstätig sind. Äußerst bedenklich, ist aber, dass der Zuwachs an Frauenbeschäftigung vor allem in unsicheren Bereichen stattfindet. Das wirkt sich fatal auf die Alterssicherung aus. Aufgrund der geringen Beitragszahlungen während des Arbeitslebens droht diesen Frauen später Altersarmut."
26.
Oktober 2009
DGB unterstützt Kampf der IG BAU
Gegen Lohndumping in der Gebäudereinigung
Volle Unterstützung für die Forderungen der Gebäudereiniger, die ihren bundesweiten Streik für höhere Löhne begonnen haben, kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Bei den Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk reicht der karge Lohn schon jetzt gerade mal zum Leben. Nun wehren sich die Arbeitgeber gegen eine angemessene Lohnerhöhung. Das ist ein Skandal."
15.
Oktober 2009
DGB: Keine Entwarnung auf dem niedersächsischen Ausbildungsmarkt
Transfergesellschaften für ausgebildete Jugendliche erforderlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keinen Anlass für Entwarnung auf dem niedersächsischen Ausbildungsstellenmarkt. Denn die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie, Handel und Handwerk ist in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozent (1.485) auf 47.582 gesunken.
30.
August 2009
DGB-Veranstaltungen zum Antikriegstag 2009
Kriege vermeiden - Krisen bekämpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen
Mit Veranstaltungen in mehreren Städten Niedersachsens gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. September des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren.
Der DGB ruft mit diesen Gedenkfeiern zum Antikriegstag 2009 zu friedlichen Konfliktlösungen anstelle von kriegerischen Interventionen auf. In ihrer Erklärung zum Antikriegstag fordern die Gewerkschaften unter anderem ein schnellstmögliches Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die zukünftige Bundesregierung solle sich zudem für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Weltweit sei eine Politik des sozialen Ausgleiches gefordert, um die Gefahr von Konflikten zu
reduzieren.
Eine Übersicht über DGB-Veranstaltungen in Niedersachsen
sowie den DGB-Aufruf zum Antikriegstag sind zum Download verfügbar.
27.
August 2009
DGB fordert öffentliche Entschuldigung von Wulff gegenüber Brandt
„Vorwürfe sind völlig unhaltbar und böswillige Attacke“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert fassungslos auf die Vorwürfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegenüber dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt. Christian Wulff hatte gestern (Mittwoch) im Landtag in der Aktuellen Stunde zur Amtsenthebung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gesagt: „Wir lassen uns nicht von jemanden, der nicht eine einzige Stunde Unterricht erteilt hat, vorwerfen, nicht alles zu tun, um den Unterrichtsausfall zu stoppen“.
23.
Juli 2009
Solidarische Sozialversicherung
DGB und SoVD fordern: Soziale Systeme stärken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) machen sich zusammen für den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme stark. In einem gemeinsamen Papier fordern die beiden niedersächsischen Verbände, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und die Rente mit 67 abzuschaffen. Die Rentenversicherung solle außerdem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.
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Solidarische Sozialversicherung erhalten und stärken - Dokument zum Download verfügbar
19.
Juni 2009
DGB-Filmpreis 2009 geht an Regisseur Hans-Erich Viet
Dokumentarfilm "Deutschland nervt" überzeugte das Publikum
Das Publikum des 20. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney hat entschieden: Der Regisseur Hans-Erich Viet erhält in diesem Jahr den DGB-Preis für gesellschaftlich in besonderer Weise engagierte Filme. Die Schauspielerin Nina Kronjäger überreichte am 14. Juni den Preis im Rahmen der Preisgala in Emden an den gebürtigen Ostfriesen.
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02.
Mai 2009
"Arbeit für alle bei fairem Lohn!"
Über 61.000 Menschen bei DGB-Veranstaltungen zum Tag der Arbeit
Mehr als 61.000 Menschen haben an den über 70 Kundgebungen und Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um den Tag der Arbeit in Niedersachsen teilgenommen. Die größten Veranstaltungen fanden in Braunschweig, Salzgitter (je 5.000) und Wolfsburg (4.500 Teilnehmer) statt. Ein beeindruckendes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten die TeilnehmerInnen der DGB-Veranstaltung in Hannover. An der Kundgebung unter dem Motto "bunt statt braun" nahmen knapp 20.000 Menschen teil. Zum daran anschließenden "Fest für Demokratie" erwartet der DGB weitere 10.000 Besucher.
DGB begrüßt Entscheidung der Landesregierung
Aber: Das Thema Sonderzuwendung ist nicht vom Tisch
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heutige Entscheidung der Landesregierung die Besoldung der Beamtinnen und Beamten analog dem Tarifabschluss zum 01. März 2009 um drei Prozent und zum 01. März 2010 um weitere 1,2 Prozent zu erhöhen.
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01.
März 2009
DGB begrüßt Tarifergebnis für Landesbeschäftigte
Hartmut Tölle fordert Übertragung auf Beamtinnen und Beamte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die heute erzielte Einigung der Tarifpartner in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es gelungen, für die Beschäftigten der Länder eine deutliche Einkommensverbesserung durchzusetzen. Das ist in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage. Das Tarifergebnis stabilisiert die Kaufkraft."
03. Februar 2009
DGB unterstützt Warnstreikaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Tölle: Ein guter Tarifabschluss wirkt wie ein Konjunkturprogramm
Anlässlich des heutigen Protesttages der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes signalisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Unterstützung für die Forderung der Landesbeschäftigten nach kräftigen Tariferhöhungen.
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18.
Januar 2009
Konjunkturprogramm
DGB begrüßt zügige Vergabe von Aufträgen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche, das niedersächsische Vergaberecht zu vereinfachen. Dass das Land die im Rahmen des Konjunkturpaktes vorgegebene Möglichkeit für eine zügige Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne langwierige Ausschreibungen nutzt, ist aus Sicht des DGB zu begrüßen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle warnt allerdings davor, in diesem Zuge die Tariftreueregelung des Landesvergabegesetzes auszuhebeln.
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08.
Januar 2009
Kreditzurückhaltung der Geschäftsbanken gefährdet Liquidität und Arbeitsplätze
DGB fordert mehr Druck auf Banken
Angesichts zunehmender Finanzprobleme einiger niedersächsischer Unternehme fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Banken auf, die sich anbahnende Wirtschaftskrise nicht noch durch Kreditzurückhaltung zu verschärfen. Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall hatte ergeben, dass viele Banken kaum noch Kredite für dringend erforderliche Investitionen an Betriebe vergeben. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Das derzeitige Verhalten der Geschäftsbanken gefährdet die Liquidität niedersächsischer Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze.“ Um ihre Kapitalprobleme zu beheben, sollten Banken stattdessen die vom Staat angebotenen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, so der DGB-Vertreter: „Der Rettungsschirm für die Banken ist aufgespannt. Diese sind nun aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle so zu entwickeln, dass sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Notfalls muss die Politik mehr Druck entfalten.“
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05. Januar 2009
DGB zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Walter Hirche
Von Philipp Rösler werden kraftvolle Impulse erwartet
ündigung von FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche, zum 13. Februar sein Amt niederzulegen, von seinem Nachfolger Philipp Rösler kraftvolle Impulse zur Ankurblung des niedersächsischen Arbeitsmarktes. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen war in den letzten Jahren wie gelähmt, vom neuen Minister erwarten wir Gewerkschaften mehr Dynamik. Auch die Interessen der Beschäftigten muss er stärker in den Mittelpunkt rücken.“ Er kündigte an, dazu frühzeitig mit dem neuen Wirtschaftsminister das Gespräch zu suchen.
17.
Dezember 2008
DGB erneuert Appell an die Landesregierung /"Niedersächsisches Konjunkturprogramm erforderlich"
„Die Alarmsirenen schrillen“
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, das Konjunkturprogramm des Bundes aktiver zu unterstützen und durch eigene Projekte zu stärken.
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04.
Dezember 2008
Deutliches Alarmsignal
DGB zur Armutsquote in Niedersachsen
Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle erklärt zu den neuesten Armutszahlen des Landesbetriebs für Statistik:
"Dass nach wie vor jeder siebte Niedersachse armutsgefährdet ist, ist dramatisch. Es ist ein deutliches Alarmzeichen, dass vor allem Kinder, Alleinerziehende und kinderreiche Familien überproportional von Armut betroffen sind. Offensichtlich bietet Niedersachsen Menschen mit Kindern nicht ausreichend Möglichkeiten, Arbeit und Familie Existenz sichernd miteinander zu vereinbaren. Stiftungen können daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir brauchen dringend strukturelle Veränderungen."
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02.
Dezember 2008
Pressemitteilung
DGB fordert Konjunkturprogramm für Niedersachsen
Angesichts der einbrechenden Nachfrage bei Automobilzulieferern und drohenden konjunkturellen Schwächen in weiteren Branchen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Landesregierung auf, zügig ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft auf den Weg zu bringen.
06.
November 2008
DGB-Index gute Arbeit 2008
Nur jeder Siebte in Niedersachsen bewertet seinen Arbeitsplatz positiv
Jeder dritte Beschäftigte in Niedersachsen bewertet seinen Arbeitsplatz negativ, nur jeder siebte hält seine Arbeitssituation für durchwegs positiv. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der DGB-Index „Gute Arbeit 2008“, eine Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Befragt wurden bundesweit rund 6.800 Beschäftigte – vom Mini-Jobber bis zur leitenden Angestellten, in Niedersachsen rund 620 Personen. Der Index wurde erhoben vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) aus München und basiert auf einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap. In den Index fließen drei Kategorien ein, die sowohl Belastungen (z.B. Arbeitsintensität, körperliche oder seelische Anforderungen) als auch Chancen (wie Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten) am Arbeitsplatz erfassen.
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13.
Oktober 2008
DGB hält Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt für konjunkturell bedingt
Hartmut Tölle: Es gibt aber weiter gravierende strukturelle Probleme
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet die positive Entwicklung auf dem niedersächsischen Ausbildungsstellenmarkt als erfreulich. Der DGB macht aber zugleich deutlich, dass es gravierende strukturelle Probleme gibt. Der Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Die gute Konjunktur und der massive Rückgang der Bewerber haben in erster Linie zur Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt beigetragen.“ Er wies darauf hin, dass die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, um 9,8 Prozent auf knapp 64.000 gesunken ist. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen in Niedersachsen stagniert dagegen bei rund 47.200, während sie im Schnitt in den westdeutschen Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gestiegen ist.
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07. Oktober 2008
Pressemitteilung
DGB fordert Sonderzahlung 2008 für Beamtinnen und Beamte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Landesregierung auf, den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen für 2008 eine kräftige Sonderzahlung zu leisten. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Während die Tarifbeschäftigten des Landes und der Kommunen zum Jahresende eine Sonderzahlung erhalten werden, gehen die Beamtinnen und Beamten leer aus.
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| Pressemitteilung ist hier als PDF verfügbar Offener Brief des Vorsitzenden Eberhard Brandt ist hier als PDF verfügbar |
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12.
September 2008
Newsletter
Aktionsideen: Ausbildungsplatzmangel
an der Bushaltestelle
Immer mehr Menschen ist klar, wie problematisch die Situation am Aus-bildungsmarkt ist. Trotzdem verstehen viele nicht, was tatsächlich hinter den Zahlen steckt, die sie regelmäßig in den Medien präsentiert bekommen. Genau deshalb will die Initiative „Ausbildung für alle“ dem Ausbildungs-platzmangel ein Gesicht geben. Mit welchen Aktionen das gelingen kann, zeigt die Broschüre „Ideen für Aktive“.
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12. September 2008
Wegstreckenentschädigung erhöhen
DGB fordert höheres Kilometergeld für Beamte
Angesichts gestiegener Kraftstoffpreise fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die niedersächsische Landesregierung auf, die so genannte Wegstreckenentschädigung auf 40 Cent zu erhöhen. Beamtinnen und Beamte, die für Dienstfahrten ihren Privat-PKW nutzen, erhalten derzeit 30 Cent Entschädigung pro Kilometer. Vor allem Forst- und Steuerbeamte, die viel unterwegs sind, müssen wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise aus eigener Tasche draufzahlen.
11. September 2008
DGB-Kritik an Vorschlägen des Landesrechnungshofes zum Beamtenrecht
Stopp der Altersteilzeit ist kontraproduktiv
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist die vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Vorschläge als zum Teil widersprüchlich und „Fortsetzung der Kürzungspolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten“ zurück. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Wer auf der einen Seite die große Zahl der Frühpensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit beklagt, kann nicht gleichzeitig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre fordern.“
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21. August 2008
„Deine Rechte in Betrieb und Berufsschule“
DGB-Broschüre bietet Tipps zum Ausbildungsstart
Wertvolle Tipps für einen gelungenen Start in das neue Ausbildungsjahr bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jungen Leuten mit seiner Broschüre "Deine Rechte in Betrieb und Berufsschule". Zum Start des neuen Ausbildungsjahres 2008/2009 wurde die rund 80-seitige, handliche Broschüre neu aufgelegt.
08. August 2008
DGB-Kritik an unzureichender Kinderbetreuung in Niedersachsen
Schlechte Betreuungsquote
Die Kinderbetreuungsquote ist in Niedersachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich im Rückstand. Darauf macht der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufmerksam. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle fordert deshalb größere Anstrengungen vom Land, die Kinderbetreuung auszubauen. „Sicher ist es vorrangig kommunale Aufgabe, sich um ausreichende Kinderbetreuung zu kümmern“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle. „Aber auch das Land ist für das unzureichende Betreuungsangebot verantwortlich. Es muss nicht nur verstärkt Mittel bereitstellen, sondern auch Kommunen mit schlechter Betreuungsquote offensiv auffordern, aktiv zu werden. Auch Unternehmen sollten mehr Kinderbetreuungsplätze anbieten.“
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17. Juli 2008
DGB-Filmpreis
DGB-Filmpreis 2008 geht an Briten Nick Broomfield Kriegsdrama "Battle of Haditha" überzeugte das Publikum
Das Publikum des 19. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney hat entschieden: Der DGB-Preis für einen gesellschaftlich in besonderer Weise engagierten Film geht in diesem Jahr an den britischen Regisseur Nick Broomfield. Sein Film "Battle for Haditha", der die Folgen des kriegerischen Konflikts im Irak thematisiert, überzeugte die Kinobesucher. Im Rahmen der Preisverleihungsgala im Neuen Theater in Emden überreichten gestern Abend (Sonntag, 8. Juni) der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle und Hans Eisenbeiß von der IG BCE aus Hannover den Preis "Die Sinne".
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18. Juni 2008
DGB, ver.di, GEW und GdP präsentieren Forderungskatalog zum Landeshaushalt 2009
Weihnachtsgeld wieder einführen und Altersteilzeit fortsetzen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute (Mittwoch) zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ein Forderungspaket präsentiert, mit dem unter anderem die finanzielle Situation der Beschäftigten des Landes deutlich verbessert werden soll. Wiedereinführung der jährlichen Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten, Fortführung der Altersteilzeit für alle Beschäftigten, bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Personalverstärkung für die Finanzämter, höhere Zulagen für die Polizei und mehr Lehrerstellen sind die wichtigsten Forderungen.
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03.
Juni 2008
DGB Jungend
Soli extra - "Europa sozial"
Das Europäische Sozialforum, das im September 2008 in Malmö stattfinden wird, hat sich die DGB-Jugend zum Anlass genommen, die soli extra Europa neu aufzulegen.
Neben Hintergrundartikeln zur europäischen Politik und den Problemen/Herausforderungen der Gewerkschaften, geht es vor allem um die Themen, die wir uns als europäische Gewerkschaftsjugend auf unsere Agenda geschrieben haben und um die es auch bei unseren Workshops beim ESF gehen wird: Prekarisierung, Organising, Bildung, BürgerInnerechte und Arbeitsmarkt/Migration.
Soli extra ist hier als
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01. Mai 2008
Schwerpunkte waren Mindestlohn, Leiharbeit und Landesvergabegesetz
1. Mai 2008 : Gute Arbeit muss drin sein
Mehr als 90.000 Menschen haben an über siebzig Kundgebungen und Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften rund um den Tag der Arbeit in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt teilgenommen. Unter dem bundesweiten Motto „Gute Arbeit muss drin sein“ standen die Forderungen nach gerechter Entlohnung, einschließlich eines Mindestlohnes und weiterer Proteste gegen Gesundheit gefährdende Arbeitsplätze im Vordergrund. Besonderen Zulauf hatten die Maikundgebungen in Hannover (8.000), Bremen (7.000), Braunschweig (5.000) Magdeburg (7.000), Halle (3.500) sowie Wolfsburg ( 6.500 ) und Salzgitter ( 5.000 ).
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25.
April 2007
Neuer Newsletter
Kein Grund zur Entwarnung
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. So lautet das Fazit von DGB-Vize Ingrid Sehrbrock zum Abschlussbericht des Berufsberatungsjahres 2006/2007, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 11. Oktober vorgelegt hat. Das Plus von 8.650 betrieblichen Ausbildungsplätzen gegenüber 2006 sei „erfreulich“. Der geringfügige Zuwachs reicht aber bei weitem nicht aus, um alle BewerberInnen mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen.
„Ausbildung für alle“. Die Initiative des DGB für ein Grundrecht auf Ausbildung. Mitmachen und unterschreiben unter: www.ausbildung-fuer-alle.de/petition/index_html
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26.
Februar 2008
DGB zur Regierungserklärung
Tölle: "Probleme auf dem Arbeitsmarkt entschlossener angehen"
Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle kommentiert die von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Hirche im Niedersächsischen Landtag abgegebene Regierungserklärung so:
"Es ist erfreulich, dass Walter Hirche die geringe Wahlbeteiligung thematisiert hat. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber bedauerlicherweise ausgeblieben. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Analyse der Wahlzurückhaltung und Entwicklung von Lösungsansätzen.
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08.
Februar 2008
Mindestlöhne, Tariftreue, Ausbildungsplätze, Landesbeteiligungen, Jade-Weser-Port
Fünf DGB-Forderungen an Union- und FDP-Koalitionäre
Vor der Koalitionsklausur in der kommenden Woche formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fünf konkrete Forderungen an Union und FDP.
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31.
Januar 2008
Beamtenpolitische Aktivitäten in den fünf norddeutschen Bundesländern sollen besser verzahnt werden
DGB will stärker Flagge zeigen
Der DGB will in der beamtenpolitischen Diskussion im Norden stärker Flagge zeigen. 40 DGB-Spitzenfunktionäre aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind in der „Patriotischen Gesellschaft“ unweit des Hamburger Rathauses zusammen gekommen, um ihre beamtenpolitischen Aktivitäten besser zu koordinieren.
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24.
Januar 2008
DGB-Vorstand Claus Matecki zum Urteil des Bundesfinanzhofes
Kürzung der Pendlerpauschale sofort zurücknehmen!
Als "hocherfreulich" bezeichnete DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Er forderte die Große Koalition zur raschen Rücknahme dieser Regelung auf.
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10.
Dezember 2007
Bildungskonferenz des DGB in Hannover fordert Chancengleichheit
Eine andere Bildungspolitik für Niedersachsen
Unter diesem Titel veranstaltete der DGB - Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt in Hannover eine Bildungskonferenz, an der ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden, Institutionen sowie aus dem Schulbereich teilnahmen.
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09. Dezember 2007
Weihnachtsgeschichte
DGB überreicht CDU-Delegierten in Hannover politische Präsente Mindestlohn-Pakete und Weihnachtsgeschichte
Eine vorgezogene Bescherung gab es für die Delegierten des 21. Bundesparteitages der CDU Deutschlands in Hannover. Acht Weihnachtsmänner des Deutschen Gewerkschaftsbundes verteilten vor Halle 13 eine "Weihnachtsgeschichte der anderen Art" an die Unions-Vertreter. Darin erscheint der Engel des Herrn den in Hannover versammelten Delegierten und legt ihnen nahe, sich für Mindestlöhne in allen Branchen, höhere Hartz-IV-Regelsätze, gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer und eine neu gestaltete Altersteilzeit einzusetzen. Gleichlautende Forderungen fanden die Delegierten auf überdimensionalen Geschenkpaketen unter einem drei Meter hohen Weihnachtsbaum. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Armut und Ausbeutung zu verhindern war schon vor über zweitausend Jahren bei Christi Geburt aktuell. Wir empfehlen den CDU-Delegierten, sich heute daran zu erinnern." Die Weihnachtsgeschichte für die CDU finden Sie im Anhang.
"Weihnachtsgeschichte" ist hier als
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17.
November 2007
DGB fordert mehr Chancengleichheit im Bildungssystem
Gemeinsame Schule für alle, Lernmittelfreiheit wieder einführen
Im Rahmen einer Bildungskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forderte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle in Hannover ein Bildungssystem für Niedersachsen, das mehr Chancengleichheit ermöglicht. Mit der Einführung des dreigliedrigen Schulsystems nach der vierten Klasse sei die Ausgrenzung sozial schwacher Schülerinnen und Schüler verschärft worden, so der DGB-Landeschef.
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26.
September 2007
Chancengleichheit durch Bildung – Bildung für alle
Im Bildungssektor muss ein neuer Wind wehen
DGB legt Positionspapier und Flyer zur Bildung in Niedersachsen vor
Die moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft verlangt immer mehr fachliche Kompetenz und gleichzeitig mehr soziale Kompetenz. Der Bedarf Deutschlands an Fachkräften reißt nicht ab, während die Arbeitslosenquote nicht sinken will und stetig niedrigere Geburtenraten bis 2010 prognostiziert werden. Es ist klar: Im Bildungssektor muss ein neuer Wind wehen! Im Bereich der Kindertagesstätten, im Schul- und Hochschulsektor, sowie in der Berufsausbildung und in der Erwachsenenbildung sind neue Konzepte gefragt, die der prekären Bildungssituation entgegenwirken. Das bisherige Bildungssystem manifestiert soziale Unterschiede der Lernenden von vornherein und schließt Teile der Bevölkerung von höherer Qualifizierung aus. Dem muss dringend gegengesteuert werden mit Bildungskonzepten, die im Sinne von Chancengleichheit und individueller Förderung bewirken, dass auch Menschen unabhängig von ihrer sozialen Ausgangssituation ihre Fähigkeiten entfalten und erweitern können, ohne die Qualität der Bildung zu senken.
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13. September 2007
Hartmut Tölle fordert NPD-Verbot und Landesfonds gegen Rechts
DGB Niedersachsen ruft zu Protest gegen NPD auf
Zwei Tage vor der geplanten NPD-Veranstaltung in Hannover ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Demonstration „Bunt statt Braun“ gegen Rechts Gesicht zu zeigen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Die NPD plant in Hannover ihren Wahlkampfauftakt. Deshalb sind alle Hannoveraner gefragt, um deutlich zu machen, dass sie Rechtsextremisten nicht in ihrer Stadt sehen wollen. Es ist erfreulich, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis über Parteigrenzen hinweg gefunden hat."
31.
August 2007
„Deine Rechte in Betrieb und Berufsschule“
DGB-Broschüre zum Ausbildungsstart am 1. September
Wertvolle Tipps für einen gelungenen Start in die berufliche Ausbildung bietet der niedersächsische DGB jungen Leuten mit seiner Broschüre „Deine Rechte in Betrieb und Berufsschule“. Rechtzeitig zum Start des neuen Ausbildungsjahres 2007/08 wurde die Broschüre neu aufgelegt. Neben Informationen zum Ausbildungsvertrag, zur Arbeitszeit oder zur Berufsschule enthält die Broschüre auch Auskünfte zur Mitbestimmung im Betrieb sowie ein umfangreiches Ausbildungslexikon, in dem alle wichtigen Begriffe erklärt werden. Sie bietet Wissenswertes zu den Rechten von Auszubildenden in Betrieb und Berufsschule und klärt auch darüber auf, wie man sich gegen mangelhafte Ausbildungsverhältnisse zur Wehr setzen kann.
Die rund 60-seitige Broschüre ist kostenlos beim DGB Niedersachsen erhältlich. Ansprechpartnerin: Ute Kamradek, Otto-Brenner-Straße 7, 30159 Hannover, 0511-12601-61, ute.kamradek@dgb.de.
15. August 2007
Immer mehr Kinder werden zu Schülern zweiter Klasse abgestempelt
DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
„Die Politik darf nicht zulassen, dass immer mehr Kinder zu Schulkindern zweiter Klasse abgestempelt und somit ihrer Bildungschancen beraubt werden. Wir fordern deshalb die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit“, so Helga Papendick-Apel, zuständige Abteilungsleiterin für Bildung beim DGB - Bezirk. Die DGB - Bildungsexpertin weiter: „Damit würde das Land nicht nur seiner sozialpolitischen, sondern auch der bildungspolitischen Verantwortung wenigstens zum Teil nachkommen. Ich erinnere alle LandtagspolitikerInnen daran, dass nicht nur über Bildungsgerechtigkeit und Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels lamentiert werden darf, sondern dass Aktivitäten gefragt sind.“
13.
August 2007
ver.di, GEW und GdP
Gewerkschaften fordern mehr Lohn im öffentlichen Dienst
„Nachhaltige lineare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ forderten die Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Sie betonten anlässlich eines Treffens am Dienstag, 07. August 2007, dass nach drei Jahren Reallohnverlust der Beschäftigten bei Kommunen und Bund nun die Abschlüsse der großen Wirtschaftsbranchen im Jahre 2007 „Orientierungspunkte“ für die Anfang 2008 beginnende Tarifrunde seien.
02. August 2007
Stellungnahme des DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt zum Entwurf einer Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter (Nds. MaVO-Lehr)
„Kleiner“ Masterabschluss stößt auf Ablehnung
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften wenden sich gegen ein weiteres Auseinanderdriften der Lehrerausbildung und sehen eine fünfjährige Ausbildungsdauer für alle Lehramtsstudiengänge als notwendig an, die allen Studierenden einen Masterabschluss mit den geforderten 300 Leistungspunkten ermöglicht. Neben der Studienförderung für beide Studiengänge muss gewährleistet sein, dass der Zugang zum Masterstudiengang allen Personen mit der Qualifikation des Bachelor offen steht und Absolventen und Absolventinnen des Masterstudiengangs einen Anspruch auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst in Niedersachsen
31. Juli 2007
DGB - Seniorenorganisationen zur Beratung der Enquete-Kommission
Demografischer Wandel als Chance
Seniorengruppen des DGB unter Beteiligung von IG Metall, IG BCE, GEW und ver.di wollen die selbstständige Lebensführung der Senioren fördern. Dies gilt für das Wohnen, für die Gesundheit und Mobilität, die Bildung, Informationsbeschaffung, die behördliche Unterstützung und die Religion.
25.
Juli 2007
Kritische Bilanz der Hochschulgesetznovelle gezogen
DGB kritisiert Hochschulpolitik nach Gutsherrenart
In einem Offenen Brief an den Wissenschaftsminister Lutz Stratmann haben Wissenschaftler eine kritische Bilanz des novellierten niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) gezogen. Christoph Kusche, Sprecher des Hochschulpolitischen Arbeitskreises beim DGB Niedersachsen kritisierte, dass mit der NHG-Novellierung die Rechte der Gremien beschnitten und die Präsidien mit zunehmend absoluter Macht ausgestattet worden sind.
19. Juli 2007
DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
fordert Stärkung der Verhandlungsrechte für Beamte
Verhandeln statt Verordnen
Um eine Abkehr von dem besonderen Gewaltverhältnis, das das
Beamtenrecht für die Beziehung des Dienstherrn zu seinen Beamtinnen
und Beamten vorsieht, herbeizuführen, schlägt der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) eine Veränderung des Niedersächsischen
Beamtengesetzes (NBG) vor. Das einseitige Diktat soll konstruktiven
Verhandlungen mit den Gewerkschaften weichen. Partnerschaft und nicht
Unterordnung soll das künftige Beamtenverhältnis prägen.
In einem Positionspapier haben der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften
des öffentlichen Dienstes ihre Vorstellungen zu Veränderungen
des NBG festgehalten.
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01.
Mai 2007
Forderung nach Mindestlöhnen im Mittelpunkt des Tags
der Arbeit
Über 55.000 Niedersachsen auf DGB-Veranstaltungen
Mehr als 55.000 Menschen haben an über siebzig Kundgebungen
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um den Tag der Arbeit
in Niedersachsen teilgenommen. Unter dem bundesweiten Motto "Du
hast mehr verdient!" standen die Forderung nach gesetzlichen
Mindestlöhnen und weiterer Protest
gegen die Rente mit 67 im Vordergrund. Besonderen Zulauf hatten die
Mai-Kundgebungen in Hannover (rund 10.000), Braunschweig (rund 7.000)
sowie Wolfsburg und Salzgitter (je 6.500).
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18.
April 2007
Pressemeldung
DGB stellt fest: Zahlen für Ausbildungsstellen alarmierend
Der Rückgang an Ausbildungsplätzen in Niedersachsen ist fast doppelt
so hoch wie auf Bundesebene. Dieses Fazit ergibt sich bei genauem Betrachten
der Zahlen der Regionaldirektion Niedersachsen- Bremen der Bundesagentur für
Arbeit.
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21. März 2007
Agenda: "Gute Arbeit"
DGB- Newsletter zum Thema G8
Der neue DGB- Newsletter zum Thema G8 liegt jetzt vor. Er beschäftigt
sich mit der Kritik an Politik und Struktur der G8 und geht auf das Thema „Gute
Arbeit“ und internationale Arbeitsstandards ein. Das Heft richtet
sich an junge GewerkschafterInnen und alle anderen, die an Alternativen
zur G8-Politik interessiert sind.
Newsletter ist hier als
PDF-Datei verfügbar |
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23.
Februar 2007
Klimaschutz fördert Beschäftigung
DGB fordert niedersächsischen Klimapakt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Landesregierung
auf, einen Klimapakt für Niedersachsen zu initiieren. "Deutschland hat den Klimaschutz als
Schwerpunkt für die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz gewählt.
In Niedersachsen ist aber bisher keine aktive und koordinierte Klimaschutzpolitik
auszumachen“, stellt Bernd Lange, Umweltexperte beim DGB Niedersachsen – Bremen –Sachsen-Anhalt,
fest. „Andere Bundesländer sind da längst weiter. Niedersachsen
muss dringend seine Klimaziele definieren und umsetzen und damit einen regionalen
Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderung
leisten. Wir brauchen ein integriertes Klimaschutzkonzept, das Bündnispartner
aus Politik, Industrie, Handwerk, Gewerbe und gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
Sonst sind die weiteren Aussichten düster!"
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18. Februar 2007
DGB: Ausbildungspakt-Ritual reicht nicht aus
Hartmut Tölle fordert Ausbildungssofortprogramm
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den niedersächsischen Ausbildungspakt anlässlich seiner alljährlichen Neuauflage als „Ritual mit zweifelhafter Erfolgsbilanz“ bezeichnet. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: „Die Ausbildungssituation hat sich in Niedersachsen trotz Pakt von Jahr zu Jahr dramatisch verschärft.“ Ende Januar 2007 waren laut Regionaldirektion Niedersachsen – Bremen der Bundesagentur für Arbeit noch immer 1.553 Jugendliche ohne Ausbildung, 25 Prozent mehr als im Vorjahr (1.241). Damit steht Niedersachsen schlechter da als die übrigen westdeutschen Bundesländer.
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13.
Dezember 2006
Musterbriefe: Ans Finanzamt schicken
DGB zur Pendlerpauschale: Einspruch per Musterbrief
Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat der Steuerrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland zunächst ein Rechtsgutachten und dann Musterbriefe entworfen, mit denen bei den Finanzbehörden beantragt werden kann, die Entfernungspauschale wie bisher steuerlich anzuerkennen. Im Gegensatz zur aktuellen Regelung sollen nach dem Steueränderungsgesetz 2007 Fahrten zur Arbeit bis zu 20 Kilometern nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Mit Hilfe der Musterschreiben kann zunächst ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt, im zweiten Schritt aber auch ein Einspruch gegen die Ablehnung des Lohnsteuerermäßigungsantrages 2007 eingelegt werden.
Formulierungen in den Musterbriefen sollen darüber hinaus sicher stellen, dass die ArbeitnehmerInnen nach einem möglichen abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu viel gezahlte Steuern zurück erhalten. Musterbriefe herunterladen
Informationen zum Download:
Musterbriefe:
- Anlage zum (vereinfachten) Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007
- Einspruch gegen die (teilweise) Ablehnung des Lohnsteuer-Ermäßigungsantrages 2007
- Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007
Gutachten:
- "Verfassungsfragen der geplanten Streichung der Pendlerpauschale im Einkommensteuergesetz"
Statement:
- Statement von Claus Matecki (DGB) zur Pendlerpauschale
11. Dezember 2006
DGB Pressemitteilung
DGB fordert Städte zu mehr Aktivitäten gegen Rechtsextremismus auf
Rechtsextreme treten auch in Niedersachsen immer offensiver in Erscheinung,
sei es bei Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder
durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
hat deshalb die neu gewählten Kommunalparlamente aufgefordert,
ihre Aktivitäten im Kampf gegen Rechts zu verstärken. Gemeinsam
mit DGB-Regionsvorsitzenden hat DGB-Landeschef Hartmut Tölle die
neu gewählten Bürgermeister und Landräte in einem Brief
aufgefordert, ein klares Zeichen für Demokratie und Zivilcourage
zu setzen. Ein erster Schritt dazu sei eine „Resolution gegen
Rechts“, die von den Kommunalparlamenten verabschiedet werde.
Konkrete Aktionspläne gegen Rechts müssten folgen. Der niedersächsische
DGB-Vorsitzende sagte: „Das immer dreistere Auftreten von Rechtsextremen
darf man nicht als Nebensächlichkeit abtun. Demokratiefeindlichen
Tendenzen müssen Bürgerinnen und Bürger deutlich entgegentreten.
Wir fordern die niedersächsischen Kommunen daher auf, breite gesellschaftliche
Bündnisse gegen Rassismus und Gewalt zu gründen.“ Ein
Vorschlag für eine Resolution gegen Rechts findet sich im Anhang
und unter www.niedersachsen.dgb.de.
Resolution ist hier als
PDF-Datei verfügbar |
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10. Dezember 2006
DGB Stellungnahme
Entwurf einer Verordnung über die Lehrverpflichtung
Stellungnahme ist hier als
PDF-Datei verfügbar |
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05.
Dezember 2006
DGB unterstützt studentischen Protest gegen Studiengebühren
Gewerkschafter fordern mehr Geld für Hochschulen
Der DGB unterstützt Studentinnen und Studenten bei ihrer Forderung,
keine Studiengebühren zu erheben. Das machte der Hochschulpolitische
Arbeitskreis des niedersächsischen DGB in einer Diskussion mit
Studierenden, Landtagsabgeordneten und Vertretern des Wissenschaftsministeriums
im Rahmen seiner diesjährigen Jahrestagung deutlich.
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